The VOICE (Refugee) Forum Berlin
Haus Bethanien- Südflügel
Mariannenplatz 2 / 10997 Berlin
Handy:+49 (0)170/8788124
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Berlin, den 18.10.2010
Pressemitteilung von THE VOICE Refugee Forum und der PLATAFORMA
der
MigrantInnen und Flüchtlinge.
STELLUNGNAHME ANLÄSSLICH DER VERSCHIEBUNG UND VERSCHLEPPUNG DES
LG
MAGDEBURG IM FALL OURY JALLOH:
Nachdem das erste Gerichtsverfahren als eine Farce endete, hatte
der
Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Freispruch für Andreas
Schubert
im vergangenen Januar aufgehoben und das Aufrollen des Prozesses
in
Magdeburg für diesen Oktober festgesetzt.
Es ist aber jetzt klar geworden, dass diese Entscheidung bloß
der Versuch
war, den Druck von der Straße zu mildern, denn der Prozess wird
jetzt,
genau wie der erste, verschoben und verschleppt. Dies ist ein
wiederholter
Beweis dafür, dass das Rechtssystem Deutschland keinerlei
Interesse hat,
die Wahrheit aufzudecken und der Familie und den Freunden Jallohs
Gerechtigkeit zu widerfahren zu lassen.
Berlin Oktober 2010:
Das Landgericht Magdeburg teilte am 6. Oktober mit, dass der
Prozess um
den Tod Oury Jallohs nicht wie geplant Ende Oktober beginnen
kann. Es gebe
Anhaltspunkte für eine schwere körperliche Erkrankung des
Angeklagten
Andreas Schubert. Das Gericht hat die Untersuchung des
Angeklagten durch
einen Amtsarzt angeordnet. Das endgültige Ergebnis liegt noch
nicht vor1.
Am 12. Oktober wurde schließlich mitgeteilt, dass der Prozess
auf den 12.
Januar 2011 verschoben würde.2 Es ist nicht das erste Mal im
Zusammenhang
mit dem Prozess, dass der Angeklagte Schubert krank erklärt
wurde, um den
gesamten Prozess zu verzögern.3
Aus unserer Sicht hat auch das LG Magdeburg nicht das Anliegen
einer
Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs. Wie bei dem ersten
Prozess, der
zwei Jahren nach dem Tod Jallohs eröffnet wurde, sind auch hier
Lüge,
Vertuschung und die Verhinderung von Wahrheit zu erwarten. Die
Anklage
gegenüber Schubert bleibt Körperverletzung mit Todesfolge
und wir wissen
nicht, ob auch in Richtung Mord ermittelt wird. Wir
sind immer noch der
Überzeugung, dass unser Bruder Oury ermordet wurde. Wir sprechen
dabei
nicht von strukturellem Mord, Versagen des Systems oder fahrlässiger
Tötung, sondern von vorsätzlicher Tötung, in die fast alle
Polizisten, die
sich am 05. Januar 2005 in dem Revier in Dessau befanden,
involviert sind.
Das wurde möglich gemacht durch die Vertuschungen und die Lügen
der
Dessauer Polizei.
Auch in dem Fall von Laye Alama Condé hat das BGH am 29. April
2010
entschieden, den Fall zur Neuverhandlung an das Bremer
Landgericht zu
verweisen. Seitdem ist von dem Fall nichts mehr zu hören und der
Beginn
des Verfahrens ist unbekannt. Es ist nicht nur das Versagen des
Systems,
es ist eine Strategie, das deutsche Rechtssystem zum langsamen
Schweigen
zu bringen. Eine verzögerte Gerechtigkeit ist eine
abgelehnte
Gerechtigkeit, sagt Yufanyi Mbolo von The VOICE. Während
wir für
Gerechtigkeit kämpften, wurden einige Aktivisten von uns
rassistisch
kontrolliert, erniedrigt, verhaftet und verfolgt. Nach den
Ermordungen von
Oury Jalloh und Laye Condé gibt es noch immer mysteriöse Todesfälle
in
Zusammenhang mit dem deutschen rassistischen System und der
Polizei.
Polizeigewalt und besonders rassistische Polizeigewalt sind zu
unserem
Schicksal geworden.
Obwohl und vielleicht weil wir von dem neuen Prozess keine
Gerechtigkeit
erwarten, muss auch dieser Prozess von unabhängigen JuristInnen,
MenschenrechtsaktivistInnen und Betroffenen kritisch beobachtet.
Diese
Beobachtung des Prozesses soll nicht als Legitimation der
Vertuschung
verstanden werden, sondern als eine Delegation zur Dokumentation
des
Prozesses und seiner Ergebnisse. Wir werden die beiden Fälle
sehr kritisch
verfolgen und fordern immer noch Wahrheit, Gerechtigkeit und
Entschädigung
der Familien von Oury Jalloh und Laye Alama Condé.
Die Fälle von Oury Jalloh und Laye Alama Condé sind die zwei Fälle,
die
ihre Gerechtigkeit im Gerichtsverfahren nicht bekommen haben,
aber sie
sind nur ein Teil vieler Fälle von Polizeigewalt. N'deye Mareame
Sarr,
Halim Dener, John Achidi, Zdravko Nikolov Dimitrov, Aamir Ageeb,
Arumugasamy Subramaniam, Dominique Koumadio und viele andere sind
Opfer
der deutschen Polizei und ihrer rassistischen Straflosigkeit.
Ihre Fälle
wurden nicht einmal vor Gericht gebracht.
Fast 6 Jahren nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5
in Dessau
sagen wir weiterhin: Oury Jalloh das war Mord!
und fordern: Break the Silence! Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!
Weitere Aktionen:
Datum: 18. Dezember 2010. Diskussion und Workshop mit
AktivistInnen von
The VOICE Refugee Forum / Karawane für die Rechte der Flüchtlinge
und
MigrantInnen über weitere Strategien des Widerstands und Kampfes
gegen
rassistische Polizeigewalt.
Ort: Friedrich-Schiller-Universität Jena
Zeit: 13 Uhr.
Für mehr Information stehen wir selbstverständlich jederzeit
zur Verfügung.
Yufanyi Mbolo: +49-(0)170-8788124
oder
www.thevoiceforum.org
The VOICE (Refugee) Forum Berlin/ Plataforma der MigrantInnen und
Flüchtlinge
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Und weit weg ist so fern und so hart, dass wir immer langsam
gehen müssen,
immer
einen kleinen Schritt vorwärts. Ich denke nicht, dass das
Problem von
heute bis morgen gelöst werden wird, sondern ein lebenslanges
Engagement
benötigt
-------------------------
1 Landgericht Magdeburg, Pressemitteilung Nr.: 063/10, vom
06/10/2010:
http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/lg-md/2010/063_2010_edc6...
2 Landgericht Magdeburg, Pressemitteilung Nr.: 065/10, vom
12/10/2010:
http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/lg-md/2010/065_2010_9171...
3
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2008/06/10/stellungnahme-anlas....
Pressemitteilung zur Prozessverschiebung von initiative oury
jalloh
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/