Nachfolgende Abmahnung
erfolgte in Bezug auf einen Strafantrag des Ivan Zilic, den er
bei der Staatsanwaltschaft München eingereicht hatte.
Der Strafantrag lautete wie folgt:
Strafantrag von Herrn Ivan Zilic, Meister-Gerhard-Str. 17, 50674 Köln, gegen die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, wegen öffentlicher Unterstützung der organisierten Wirtschaftskriminalität durch Ihre Erfüllungsgehilfin, Bundesjustizministerin Frau Brigitte Zypris, ihren Verrichtungsgehilfen den Lobbyisten im Justizministerium Herrn Prof. Dr. Bartenbach sowie den Geschäftsführer der Fa. Ford Werke GmbH Köln Herrn Bernhard Mattes.
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Sehr geehrte Herr Hoffmann,
wir zeigen an, dass wir u.a. die Interessen
von Herrn Prof. Dr. Kurt Bartenbach vertreten.
Am heutigen Tage haben wir festgestellt,
dass auf der von Ihnen betriebenen Internetseite www.unschuldige.homepage.t-online.de
unter der Adresse http://unschuldige.homepage.t-online.de/zilic.htm
von einem Nutzer unter der Bezeichnung Ivan Zilic ein
Beitrag eingestellt wurde, dessen Inhalt strafbare Äußerungen
aufweist, die nicht von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt
sind.
Die in dem Eintrag erhobenen Anschuldigungen
gegen unsere Mandanten sowie unsere Kanzlei wie auch
Einzelpersonen sind nicht nur offensichtlich unzutreffend,
sondern u.a. auch verleumderisch und beleidigend im Sinne der
§§ 185 ff. StGB.
Herr Zilic hat in der Vergangenheit mehrere
Prozesse gegen eine Mandantin von uns geführt; er hat sämtliche
Prozesse verloren und musste sich nach unserer Kenntnis u.a. für
anderweitige Internetveröffentlichungen bereits strafrechtlich
verantworten.
Wir möchten Sie freundlich bitten, sich
kooperativ zu zeigen und den Beitrag unverzüglich zu entfernen.
In diesem Zusammenhang weisen wir Sie auf
folgendes hin: Sollte der Eintrag nicht bis zum 13.05.2011
entfernt worden sein, werden wir gegebenenfalls ohne weitere
Vorwarnung gerichtliche Schritte einleiten, welche mit Kosten
für Sie verbunden sein können.
Zudem bitten wir Sie, zur Vermeidung einer
Eigenhaftung dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende Einträge
nicht mehr auf der bzw. den von Ihnen zu verantwortenden
Online-Plattformen eingestellt werden.
Mit
freundlichen Grüßen
Jan Freialdenhoven
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Bismarckstraße 11-13
D-50672 Köln
Fon +49.221.951 90-0
Fax +49.221.951 90-90
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