Aufruf afrikanischer Flüchtlinge in Deutschland

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Abschaffung

des gegen die Flüchtlinge in Deutschland gerichteten Apartheid

Residenzpflichtgesetzes!

Wir protestieren gegen die ständigen Kontrollen und die Unterdrückung von

Flüchtlingen durch deutsche Behörden und gegen die Politiker und

Legislative, die diese verantworten.

Bewegungsfreiheit ist unser individuelles und fundamentales Recht!

Beteiligt euch an Aktionen zivilen Ungehorsams!

In einem demokratischen Land wäre der einzige Grund für die staatliche

Kontrolle und Überwachung von Personen eine gravierende Gefährdung der

öffentlichen Ordnung oder der Schutz der BürgerInnen. Eine solche Kontrolle

geschähe auf der Grundlage der Verfassung durch ein Organ des Staates. Dabei

dürfte nicht nach Herkunft, Religion, Hautfarbe oder Rasse der

kontrollierten Person unterschieden werden. Die Realität in Deutschland ist

jedoch eine andere.

Flüchtlinge in Deutschland sind das Opfer der Residenzpflichtgesetzes, eines

Systems von Aufenthaltszuweisungen und -beschränkungen, vergleichbar mit der

Ära der rassistischen Apartheid in Südafrika. Auch Deutschland hat seine

"Passgesetze". Es ist Flüchtlingen verboten, sich in Deutschland frei zu

bewegen. Sie dürfen den ihnen als Wohnort zugewiesenen Landkreis nicht

verlassen und sind verpflichtet in einer ihnen zugewiesenen

Flüchtlingsunterkunft (oft abgelegen oder mitten im Wald) zu wohnen. Die

Realität dieser Gesetze ist die Unterwerfung der MigrantInnen unter

erniedrigende Polizeikontrollen. Diese Kontrollen finden auf der Basis von

äußerlich sichtbaren Unterschieden zu den weißen Mehrheitsdeutschen statt.

Bewegungsfreiheit ist nicht verhandelbar und sollte in jeder demokratischen

Gesellschaft geschützt werden, denn sie ist die Grundlage, auf der sich die

menschliche Persönlichkeit erst entwickeln kann.

Artikel 13 der auch von Deutschland unterzeichneten Allgemeinen Erklärung

der Menschenrechte besagt: Jeder Mensch hat das Recht auf Bewegungsfreiheit

und auf freie Wahl des Wohnortes innerhalb eines Staates. Wir protestieren

deshalb entschieden gegen diese Form der Polizeikontrollen, die uns

diskriminieren und unsere Bewegungsfreiheit unter völliger Missachtung

unserer Menschenwürde und unserer Menschenrechte einschränken. Wie die

Passgesetze der Apartheidära in Südafrika ist auch die Residenzpflicht

Grundlage für rassistisch motivierte selektive Polizeigewalt nach den

Unterscheidungskriterien von "Rasse", Hautfarbe, Religion und Nationalität.

Dies ist nicht nur grundgesetzwidrig, es ist vor allem unzivilisiert. Es

gefährdet die Flüchtlinge, die allgemeine Unsicherheit, in der Flüchtlinge

und MigrantInnen leben, wird so staatlich gefördert.

Diese Polizeikontrollen, die uns daran hindern, uns von einem Ort zum

anderen zu bewegen, - und zwar ohne dass wir straffällig geworden wären -

bedeuten bewusst zugefügtes schweres physisches und psychisches Leid,

bewusst ausgelöst von staatlichen Institutionen. Wir werden mit

willentlicher Brutalität unmenschlich und erniedrigend behandelt und in

unserer persönlichen Entwicklung bedroht, nicht selten sogar zerstört.

Geschützt von Staat und Gesetz zementieren deutsche Polizeibeamte tagtäglich

den institutionellen Rassismus, verstoßen gegen den Datenschutz, indem sie

in unsere Privatsphäre eindringen und in die Privatsphäre derjenigen

Deutschen, die zu Flüchtlingen und MigrantInnen in Verbindung stehen. Sie

tun dies, um ein Gesetz umzusetzen, das uns unser Recht auf

Bewegungsfreiheit abspricht.

Auf der Grundlage von § 36 des Ausländergesetzes und § 56 des

Asylverfahrensgesetzes werden wir zu Kriminellen gestempelt: Wir werden

erkennungsdienstlich behandelt und unter Zwang fotografiert, unsere

Fingerabdrücke werden abgenommen und eine Kriminalakte über uns angelegt. In

den Polizeikontrollen, die sich gegen unsere Bewegungsfreiheit richten,

werden wir wie Kriminelle behandelt. Wir werden das Opfer von staatlich

gedeckter Polizeibrutalität, werden geschlagen und müssen uns ausziehen,

bekommen den Finger in den Hals gesteckt und in den Anus, eine Behandlung,

die einige von uns schon das Leben gekostet hat. Wir nennen dies Apartheid,

weil die Residenzpflicht, diese deutschen "Passgesetze", uns zu öffentlich

Verdächtigen machen, ohne dass wir Kriminelle sind; weil wir aus

rassistischen Gründen eingesperrt werden, ohne ein Verbrechen begangen zu

haben - und dies alles "legal" auf der Grundlage von § 59 und § 85 (2)

Asylverfahrensgesetz. Für den wiederholten Verstoß gegen die Residenzpflicht

können wir mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden, die

Entscheidungsgewalt darüber liegt bei den staatlichen Stellen. Oder wir

können für den Verstoß gegen die Residenzpflicht zu einer Geldstrafe von bis

zu 5.000 DM verurteilt werden (nach AsylVfG § 86). Und wenn wir die Strafe

(bei einem Einkommen von nur 80 DM Bargeld monatlich) nicht bezahlen können,

müssen wir als zusätzliche Strafe wie Zwangsarbeiter oder Sklaven arbeiten.

Dies ist übelste Ausbeutung, wie sie die Vereinten Nationen in Artikel 4, 5,

6, 9, 13 und 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verboten haben.

Wir werden mit diesen Polizeikontrollen kriminalisiert, wie Kriminelle oder

Mörder behandelt. Aber es geht noch weiter: Ein Flüchtling kann festgenommen

und für bis zu 18 Monate bis zu seiner Abschiebung inhaftiert werden, ohne

dass er kriminell geworden ist - all das auf legaler Grundlage (geregelt in

§ 57 Ausländergesetz und Artikel 59 Asylverfahrensgesetz). Sind wir Reisende

gleichgestellt mit Mördern in Eurem Land? Wir protestieren gegen

rassistische Kontrollen, grundlose Festnahmen und Haft und den

institutionalisierten Rassismus!

Deutsche haben oft die Tatsache vergessen oder verdrängt, dass sie mehr als

andere Länder von dem internationalen Recht auf Asyl profitiert haben,

zuerst in der Zeit des Nationalsozialismus, als unzählige Deutsche überall

in der Welt um Asyl nachsuchten, ein zweites Mal nach dem Zweiten Weltkrieg,

als sogar schuldige Nazis im Ausland Zuflucht fanden, teilweise in den

selben Ländern aus denen heute Flüchtlinge und MigrantInnen nach Deutschland

kommen - Flüchtlinge die unter dem Schutz der Allgemeinen

Menschenrechtserklärung der UN stehen. Aber wie ist die Lage in Deutschland

heute? Die deutsche Realität ist bestimmt von der politisch gewollten

Zerschlagung des individuellen und fundamentalen Rechts des Individuums auf

Asyl. Wir wollen die deutsche Gesellschaft in diesem Kontext an ihre

historischen Verpflichtungen erinnern.

Die repressive Politik gegen Flüchtlinge durch den deutschen Staat wirkt

weltweit und eskaliert ständig. Die deutschen Behörden arbeiten dabei

engstens mit den Faschisten, Diktatoren und korrupten Regimen der

Herkunftsländer der Flüchtlinge zusammen.

Wir protestieren und rufen zur sofortigen Abschaffung der Residenzpflicht

auf, die es nur in Deutschland seit 1982 gibt. Wir tun dies in Fortsetzung

unseres politischen Kampfes für menschliche Freiheit im Exil. Denn die

Residenzpflicht schränkt auch unser Recht auf Meinungs- und Redefreiheit

sowie das Recht auf Vereinigung ein und verstößt damit gegen die Artikel

13, 19, 20, 27 und 29 der von Deutschland unterzeichneten Allgemeinen

Erklärung der Menschenrechte.

Jeder Kompromiss mit der Einschränkung des Rechts des Einzelnen auf

Bewegungsfreiheit und mit der Beschränkung von Flüchtlingen auf

Aufenthaltsbereiche ist der Ausdruck politischer Korruption, bedeutet

Diskriminierung und stellt einen groben Verstoß gegen die Menschenrechte

dar.

Wir fordern ein Ende der Polizeikontrollen, die uns das Recht nehmen, uns

frei zu bewegen, die uns das Recht nehmen, frei zu leben. Denn Bewegung ist

Leben und Freiheit. Wir fordern Freiheit in einem als demokratisch

angesehenen Staat.

Hört damit auf, rassistische Gesetze umzusetzen.

Es gibt nur eine Menschheit, sie kann nicht aufgespalten werden, auch nicht

vom deutschen Staat.

Die Zeit ist reif, gegen diese Gesetze zivilen Ungehorsam zu leisten.

Nieder mit der Residenzpflicht, den Apartheid-Gesetzen

Deutschlands!Bewegungsfreiheit ist unser Recht! Deutschland ist für

Flüchtlinge nicht sicher!17.-19. Mai 2001 Protestmarsch und Aktionen in

BerlinFür die Abschaffung der Residenzpflicht nach Asylverfahrensgesetz § 56

und Ausländergesetz § 36!Wir fordern Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in

Deutschland!

Da Flüchtlinge kein Geld besitzen, um die Kampagne zu finanzieren und

überhaupt an ihr teilnehmen zu können, sind Spenden absolut notwendig. Am

dringlichsten ist die Finanzierung von Bussen und anderen

Reisemöglichkeiten, ohne viele Flüchtlinge nicht kommen können.

Spendenkonto: 0231633905, BLZ: 860 100 90 PostBank Leipzig; Stichwort:

Berliner Residenzpflicht Protest

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland

Koordinierung der Kampagne: The VOICE Africa Forum,

Flüchtlings-Menschenrechtsgruppe, Schillergässchen 5, 07745 Jena, Thüringen,

Tel.: 0049(0)3641/665214, 423794, Fax: 03641/423795, 420270. Mobilfunk:

+49(0)175/326 7398, 0170/475 0618, E-mail: The_VOICE_Jena@gmx.de

In Zusammenarbeit mit: Brandenburger Flüchtlingsinitiative;

Karawane-Koordination: Internationaler Menschenrechtsverein Bremen.

Münchenerstr. 17, 28215 Bremen

Tel. 0421/557 7093, Fax: 0421/557 7094 oder 0421/3466068. Email:

mail@humanrights.de

www.humanrights.de www.umbruch-bildarchiv.de

www.freespeech.org/inter/residenz

Berliner Vorbereitungsbündnis c /o Antirassistische Initiative, Yorckstr.

59, 10965 Berlin,

Tel. 0 30-785 7281, Fax 030-786 9984, E-mail ari@ipn.de

 

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