Betreff: In Bremen frißt man schnell aus dem "Blechnapf"


SAAR-ECHO-Leser und die Justiz:

In Bremen frißt man schnell aus dem ”Blechnapf”

Zwei Mal durch Notarzt vor Mord im berüchtigten Bremer Gefängnis gerettet / Das alles wegen Beleidigung?


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Bremen. Wer in Deutschland vor Gericht steht, ist oftmals ein armer Hund, auf jeden Fall aber zu bedauern. Das betrifft nun nicht unbedingt die Fälle von offensichtlicher Kriminalität - aber manchmal auch die. Keineswegs wenige Richter walten, schalten, malträtieren, verdrehen, unterschlagen und tricksen nach Lust und Laune. Denn bei genauem Hinsehen ist keiner da, der sie kontrolliert. Und selbst wenn mal ein Gerichtspräsident genauer hinsieht, geschieht für die Öffentlichkeit erkennbar - nichts. Analog zu unserer Serie über den ”Rechtsstaat Deutschland” stellt das SAAR-ECHO Einzelschicksale von Menschen vor, die tatsächlich oder vermeintlich zu Unrecht verurteilt wurden oder die von den Folgen staatsanwaltschaftlicher und richterlicher Mitwirkung zu Außenseitern der Gesellschaft gemacht wurden - eiskalt und mitunter vorsätzlich. Ausgebrannt, verarmt, ausgegrenzt, gezeichnet, verbittert, entehrt.

Wen kümmert das eigentlich in Deutschland? Keinen, außer den zahlreichen Geschädigten-Gruppierungen. Das System ist grundlegend falsch und faulig. Unsere Zeitung veröffentlicht in loser Folge Zuschriften von Menschen, die so ziemlich ihre letzte Hoffnung ins SAAR-ECHO setzen, obwohl sie wissen, daß auch die mutigsten Medien dem System unterworfen sind und nicht viel mehr tun können als die Dinge öffentlich zu machen. Aber das kann in Einzelfällen schon mal Wunder bewirken, denn nichts scheut die Justiz mehr als die Öffentlichkeit. Tatsächlich wäre es Aufgabe aller Medien, sich dieser Fälle ernsthaft anzunehmen und den justiziellen Mißbrauch aufzudecken und anzuprangern. Denn was sollte sonst Aufgabe der Presse sein, als die Demokratie zu sichern und der Legislative, der Exekutive und der Judikative genau auf die Finger zu schauen? ”Wächterfunktion” nennen das die Medien überschwenglich, wohl wissend, daß nicht viel mehr als Nachtwächtertum dabei herauskommt. - In unserem heutigen Beitrag geht es um den Wirtschaftsberater Klaus Fromme aus Bremen. Der Text ist weitgehend original, jedoch in einigen Passagen zum Schutz vor eventuellen neuerlichen juristischen Nachstellungen leicht verändert. Das Schreiben ging auch an den Justizsenator in Bremen, die Bundesjustizministerin und an den Europäischen Gerichtshof:

Verhaftung trotz vorliegender Einweisung ins Krankenhaus nach Herzinfarkt, vom Rechtspfleger B. angeordnet und nach Anruf der Polizei von diesem ausdrücklich bestimmt. Zusätzliche polizeiliche Bewachung wegen ”Schwerstverbrechen”. Gründe für die Verurteilung: Meine angeblich beleidigende Kritik an Urteilen in einem Verfahren ohne Anhörung durch die bremische Justiz, Einschränkung der freien Meinungsäußerung ohne Rechtfertigung und ohne Verfahren, verurteilt nach Grundsätzen eben dieses Gerichtes, das mir vorkam wie ein Volksgerichtshof. Gründe für die weitere Verurteilung: Meine Lebenshilfe für finanziell schwache Familien im Rahmen des Vereins, die allesamt von mehr als sieben Rechtsanwälten betrogen wurden. Kritik an der Begünstigung von Betrug durch bremische Richter und Staatsanwälte.

Die Verhaftungskampagne geht offensichtlich weiter, die bremische Justiz will sich eines Widersachers entledigen, das zeigen diese Maßnahmen. Meine Ehefrau wird gleich mit in den Tod geschickt. Nach einem Hirntumor und ständigen Herzbeschwerden, die nur noch eine Halbtagsarbeit zulassen, verkraftet sie das nicht mehr lange. Auch das wissen die Justizverantwortlichen, allen voran der Justizsenator des Landes Bremen. Zweimal wurde ich durch den Notarzt nach Mordanschlägen im berüchtigten Bremer Gefängnis gerettet.

Justizbetrug und Justizgewalt

Die Sach- und Rechtslage wurde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angezeigt und gehört vor den Justizausschuss beim Europäischen Rat, sowie vor den Petitionsausschuss des Europarats, damit sämtliche Mitgliedsländer über Justizbetrug und Justizgewalt im Land Bremen und in der Bundesrepublik Deutschland informiert sind.

Wir erinnern an die Behandlung des größten Wirtschaftsverbrechens im Land Bremen durch bremischen Justiz, den Konkurs der Bremer Vulkan AG, der bis heute nicht aufgeklärt wurde und der Hunderte von Menschen in die Armut geführt hat, auch bei den Zulieferfirmen, sowie an die erst kürzlich wieder eingebrachte berechtigte Kritik des EG Kommissars Karel van Miert. Ein deutlicher Fall von Volksverdummung, Aktionärsbetrug und Steuervergehen!

Welche Summen sind bisher aus dem Steuertopf und EG-Topf in den Space Park geflossen?! Die Landesregierung verweigert die Aussage darüber. Wer ist für die falschen Besucherzahlen verantwortlich? Und es wird weiter mit Utopia argumentiert und es werden Interessenten hinters Licht geführt. Bei nicht einmal 700.000 Einwohnern im Land Bremen, sollten täglich 30.000 Besucher kommen. Woher? Die Justizkritik ist berechtigt, sie gilt nicht nur für den Einzelfall und ist besonders interessant für unsere europäischen Nachbarn. Auch diese Anfragen sind der bremischen Justiz ein Dorn im Auge.

Siehe dazu auch die diversen Berichte im Saar Echo von Friedrich Schmidt über den Zustand der bundesdeutschen Justiz, in denen nichts übertrieben ist. Es ist der Zustand, der dem deutschen Volk, das vor einer wirtschaftlichen Vernichtung steht, immer mehr bewusst wird.

In einem Staat, in dem keine Rechtsordnung mehr besteht, wie sie in der Konvention über die Menschenrechte festgeschrieben ist, und in dem die Grundfreiheiten ausgehebelt sind, muss es wirtschaftlich bergab gehen. Die Anzeichen dafür mehren sich, dass es auch der Bürger spürt, der nie etwas mit der Justiz zu tun gehabt hat.

Trotz der Zusage der bremischen Justiz, die Geldstrafe, die ohne Anhörung und ohne Klärung der Sachverhalte zustande gekommen ist, in sozialen Dienst umzuwandeln, geht die Verhaftung weiter. Dabei wurde der letzte Haftbefehl von der Polizei ohne Unterschrift des Richters vorgelegt. Eine Kopie wurde an bestimmte Stellen weitergeleitet.

Ich betone hier noch einmal, dass ich frei von jeder Schuld bin, dass mir seitens der Justiz der Maulkorb umgehängt ist, dass ich mich nicht verteidigen kann und dass alle Maßnahmen auf reiner Willkür beruhen.

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