Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bericht im Deutschlandfunk hat soeben noch einmal in nur 20 Minuten
der
interessierten deutschsprachigen Hörerschaft in Deutschland und der
Welt
anschaulich gemacht, welcher Verrat an
hunderttausenden
altersvorsorgebesorgten BürgerInnen in den letzten 12 Jahren
auf dem
Kapitalanlagesektor mit Immobilien und Immobilienfonds über ganz
Deutschland
verteilt statt gefunden hat.
Besonders beeindruckend die Aussage von Manfred Westphal,
Verbaucherzentrale
Bundesverband: (sinngemäß)
'Der Staat hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern, sie
vor
kriminellen Anlagegeschäften zu schützen.' (Zitat Ende)
Hier kann man nur noch feststellen, dass maßgebliche Teile von Politik
und
Justiz in Deutschland jämmerlich und gezielt zu Gunsten der
Allfinanzmafia
versagt haben.
Unter Kohl wurde die Sache mit dem Verbraucherkreditgesetz 1991
dem
Vernehmen nach angerührt und den Banken damit gigantische Scheunentore
zum
Abmelken und Ausplündern der Kunden geöffnet. Unter Schröder ging der
Spuk
weiter und wurde sogar nach der verbraucherfreundlichen Rechtssprechung
des
EuGH im Frühjahr/Sommer 2002 durch Regierung, Opposition und den XI.
Senat
des Bundesgerichtshofes noch weiter in die
Verbraucherfeindlichkeit
pervertiert und zementiert.
Mutige Entscheidungen von aufgeweckten Landes- und Oberlandesgerichten
aus
jüngster Zeit geben uns jedoch Hoffnung. Wir dürfen daher nicht aufgeben
und
müssen nun mit aller Entschiedenheit auf dem Marsch nach Europa
weitergehen.
Berlin und Karlsruhe links liegen lassen, sie der
Bedeutungslosigkeit
ausliefern, die sie durch ihre Bankenfreundlichkeit mit
einhergehender
Verbraucherfeindlichkeit selbst nicht besser verdient haben.
Denn die
Erkenntnis ist doch nach all unseren alptraumatischen Erfahrungen
mit
bestimmten deutschen Politikern, BGH-XI-Oberrichtern, Aufsichtsämtern
und
Bankern klar: maßgebliche Kräfte in diesem Land wollen auf gar keinen
Fall,
dass wir mit unseren Haftungsansprüchen gegen kriminell arbeitende
Banker
durchkommen.
Das von ihnen verursachte und von Politik und Justiz geförderte
oder
nachträglich sanktionierte Immobetrugs-Unrecht ist jedoch so
offensichtlich
pervers, gemein, hinterhältig, abgründig und
banklobby-gesteuert, dass
europäische Verbraucherschützer eigentlich nicht
darüber hinweggehen können.
Wir bleiben dran. Wir werden auch weiter Medien informieren und ihnen
klar
machen, wie die allfinanzgesteuerte Führungsschicht dieses Landes
seine
privat altersvorsorgenden Bürger als wehrlos gestellte Melkkühe für
Banken
widerrechtlich unter Missachtung oder Verletzung
geltenden
EU-Verbraucherrechtes verachtet und missbraucht.
Daher wird mit sofortiger Wirkung die Protestaktion mit der
gleichzeitigen
Beantragung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die
Bundesrepublik
Deutschland nun von der Internetinitiative gegen
Immobilienbetrug
www.immobetrug.de gestartet. Dies wird noch einmal Bewegung
in die traurige
Angelegenheit 'Verletzung des Verbraucherschutzes bei
Kapitalanlagen in
Deutschland' unter Verletzung gültiger EU-Rechtsnormen
bringen. Sie alle
können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, wenn Sie die
Briefe mit Ihrer
Anschrift versehen ausdrucken und sie per Post auf den Weg
bringen.
Jeder EU-Bürger hat das Recht, ein 'Vertragsverletzungsverfahren'
zu
beantragen, unabhängig davon, ob er/sie bereits geklagt hat oder nicht.
Wenn
alle 2000 EmpfängerInnen dieser E-Mail einen Brief nach Brüssel
senden,
dürfte dies dort ziemlich heftig und deutlich auffallen. Der Fall VW
und die
90 Millionen € Strafe haben gerade gezeigt, dass die EU-Kommission
durchaus
unliebsame Entscheidungen treffen kann, die nicht im Interesse
nationaler
Regierungen liegen müssen.
Darum wehre sich wer kann!
Die Briefentwürfe an die EU-Kommission, die das
Vertragsverletzungsverfahren
von Rechtsanwalt Kratzer vom Februar 2003
unterstützen wollen, sind per
download zu beziehen über:
Deutsch: http://www.immobetrug.de/download/eu-protest/german.pdf
Französisch: http://www.immobetrug.de/download/eu-protest/french.pdf
(dauert etwas beim Laden)
Diese PDF-Dokumente sind gegen Veränderung geschützt. Lediglich
die
Absenderadresse ist veränderbar. Dort kann man Namen und Adressen
einfügen
und dann den Brief ausdrucken. In jedem Fall empfehle ich dringend
den
uralten Postweg mit Briefmarke. Es ist ganz wichtig, dass die Briefe
nicht
einfach im Mailpapierkorb verschwinden können.
Nach Eingang in Brüssel kommt garantiert eine Eingangsbestätigung.
Wir
würden uns sehr freuen, wenn Sie nach Absenden des Briefes auf dem
Postwege
und nach Eingang der Eingangsbestätigung jeweils eine kurze Mail
an
ws@wsschroeder.de senden und Wolfgang Schröder als unseren
Statistiker
darüber informieren. Vorschlag für Betreff oder Mailtext: 'Brief
abgesendet'
bzw. 'Eingangsbestätigung aus Brüssel erfolgt'. Das reicht und
wir haben
einen Überblick.
Für Immogeschädigte, die nicht über den Acrobat Reader verfügen,
besteht
über die Seiten von Wolfgang Schröder ein Download für
Word-Dokumente
http://www.wsschroeder.de/immobetrug/eugh/07anzeige/EU-Komm-prot_.doc
(deutsch)
http://www.wsschroeder.de/immobetrug/eugh/07anzeige/EUfr1.doc
(französisch)
Abschließend möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die
Bundesregierung
auch vor dem EuGH klagt. Allerdings gegen die EU-Kommission.
Entlarvend ist
dabei wohl der Streitgegenstand: Die Bundesregierung klagt
gegen das
Zigarettenwerbeverbot der EU-Kommission. Wie pervers gerade dies in
einem
Moment ist, bei dem wir über explodierende Kosten im Gesundheitswesen
und
schmerzhafte Einschnitte in das Soziale Netz diskutieren, dürfte wohl
allen
klar sein.
Unsere Devise: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt
In diesem Sinne
mit herzlichen Grüßen an alle EmpfängerInnen dieser E-mail
Ihr
Gerhard Renner
Internetinitiative gegen Immobilienbetrug
www.immobetrug.de
Forum: http://f25.parsimony.net/forum62454/
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