Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bericht im Deutschlandfunk hat soeben noch einmal in nur 20 Minuten der
interessierten deutschsprachigen Hörerschaft in Deutschland und der Welt
anschaulich gemacht, welcher Verrat an hunderttausenden
altersvorsorgebesorgten BürgerInnen in den letzten 12 Jahren auf dem
Kapitalanlagesektor mit Immobilien und Immobilienfonds über ganz Deutschland
verteilt statt gefunden hat.

Besonders beeindruckend die Aussage von Manfred Westphal, Verbaucherzentrale
Bundesverband: (sinngemäß)

'Der Staat hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern, sie vor
kriminellen Anlagegeschäften zu schützen.' (Zitat Ende)

Hier kann man nur noch feststellen, dass maßgebliche Teile von Politik und
Justiz in Deutschland jämmerlich und gezielt zu Gunsten der Allfinanzmafia
versagt haben.

Unter Kohl wurde die Sache mit dem Verbraucherkreditgesetz 1991 dem
Vernehmen nach angerührt und den Banken damit gigantische Scheunentore zum
Abmelken und Ausplündern der Kunden geöffnet. Unter Schröder ging der Spuk
weiter und wurde sogar nach der verbraucherfreundlichen Rechtssprechung des
EuGH im Frühjahr/Sommer 2002 durch Regierung, Opposition und den XI. Senat
des Bundesgerichtshofes noch weiter in die Verbraucherfeindlichkeit
pervertiert und zementiert.

Mutige Entscheidungen von aufgeweckten Landes- und Oberlandesgerichten aus
jüngster Zeit geben uns jedoch Hoffnung. Wir dürfen daher nicht aufgeben und
müssen nun mit aller Entschiedenheit auf dem Marsch nach Europa weitergehen.
Berlin und Karlsruhe links liegen lassen, sie der Bedeutungslosigkeit
ausliefern, die sie durch ihre Bankenfreundlichkeit mit einhergehender
Verbraucherfeindlichkeit selbst nicht besser verdient haben. Denn die
Erkenntnis ist doch nach all unseren alptraumatischen Erfahrungen mit
bestimmten deutschen Politikern, BGH-XI-Oberrichtern, Aufsichtsämtern und
Bankern klar: maßgebliche Kräfte in diesem Land wollen auf gar keinen Fall,
dass wir mit unseren Haftungsansprüchen gegen kriminell arbeitende Banker
durchkommen.

Das von ihnen verursachte und von Politik und Justiz geförderte oder
nachträglich sanktionierte Immobetrugs-Unrecht ist jedoch so offensichtlich
pervers, gemein, hinterhältig, abgründig und banklobby-gesteuert, dass
europäische Verbraucherschützer eigentlich nicht darüber hinweggehen können.

Wir bleiben dran. Wir werden auch weiter Medien informieren und ihnen klar
machen, wie die allfinanzgesteuerte Führungsschicht dieses Landes seine
privat altersvorsorgenden Bürger als wehrlos gestellte Melkkühe für Banken
widerrechtlich unter Missachtung oder Verletzung geltenden
EU-Verbraucherrechtes verachtet und missbraucht.

Daher wird mit sofortiger Wirkung die Protestaktion mit der gleichzeitigen
Beantragung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik
Deutschland nun von der Internetinitiative gegen Immobilienbetrug
www.immobetrug.de gestartet. Dies wird noch einmal Bewegung in die traurige
Angelegenheit 'Verletzung des Verbraucherschutzes bei Kapitalanlagen in
Deutschland' unter Verletzung gültiger EU-Rechtsnormen bringen. Sie alle
können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, wenn Sie die Briefe mit Ihrer
Anschrift versehen ausdrucken und sie per Post auf den Weg bringen.

Jeder EU-Bürger hat das Recht, ein 'Vertragsverletzungsverfahren' zu
beantragen, unabhängig davon, ob er/sie bereits geklagt hat oder nicht. Wenn
alle 2000 EmpfängerInnen dieser E-Mail einen Brief nach Brüssel senden,
dürfte dies dort ziemlich heftig und deutlich auffallen. Der Fall VW und die
90 Millionen € Strafe haben gerade gezeigt, dass die EU-Kommission durchaus
unliebsame Entscheidungen treffen kann, die nicht im Interesse nationaler
Regierungen liegen müssen.

Darum wehre sich wer kann!

Die Briefentwürfe an die EU-Kommission, die das Vertragsverletzungsverfahren
von Rechtsanwalt Kratzer vom Februar 2003 unterstützen wollen, sind per
download zu beziehen über:

Deutsch: http://www.immobetrug.de/download/eu-protest/german.pdf

Französisch: http://www.immobetrug.de/download/eu-protest/french.pdf

(dauert etwas beim Laden)

Diese PDF-Dokumente sind gegen Veränderung geschützt. Lediglich die
Absenderadresse ist veränderbar. Dort kann man Namen und Adressen einfügen
und dann den Brief ausdrucken. In jedem Fall empfehle ich dringend den
uralten Postweg mit Briefmarke. Es ist ganz wichtig, dass die Briefe nicht
einfach im Mailpapierkorb verschwinden können.

Nach Eingang in Brüssel kommt garantiert eine Eingangsbestätigung. Wir
würden uns sehr freuen, wenn Sie nach Absenden des Briefes auf dem Postwege
und nach Eingang der Eingangsbestätigung jeweils eine kurze Mail an
ws@wsschroeder.de senden und Wolfgang Schröder als unseren Statistiker
darüber informieren. Vorschlag für Betreff oder Mailtext: 'Brief abgesendet'
bzw. 'Eingangsbestätigung aus Brüssel erfolgt'. Das reicht und wir haben
einen Überblick.

Für Immogeschädigte, die nicht über den Acrobat Reader verfügen, besteht
über die Seiten von Wolfgang Schröder ein Download für Word-Dokumente

http://www.wsschroeder.de/immobetrug/eugh/07anzeige/EU-Komm-prot_.doc
(deutsch)

http://www.wsschroeder.de/immobetrug/eugh/07anzeige/EUfr1.doc
(französisch)

Abschließend möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die Bundesregierung
auch vor dem EuGH klagt. Allerdings gegen die EU-Kommission. Entlarvend ist
dabei wohl der Streitgegenstand: Die Bundesregierung klagt gegen das
Zigarettenwerbeverbot der EU-Kommission. Wie pervers gerade dies in einem
Moment ist, bei dem wir über explodierende Kosten im Gesundheitswesen und
schmerzhafte Einschnitte in das Soziale Netz diskutieren, dürfte wohl allen
klar sein.

Unsere Devise: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

In diesem Sinne

mit herzlichen Grüßen an alle EmpfängerInnen dieser E-mail

Ihr

Gerhard Renner

Internetinitiative gegen Immobilienbetrug

www.immobetrug.de

Forum: http://f25.parsimony.net/forum62454/

 

 

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