Initiative zur Rettung Unschuldiger
Gründungsgrund der Initiative: - Presse, die Häftling mit Transparent auf Kran zeigt, der seine Unschuld beteuert.
Tätigkeit der Initiative: - Hilfeleistung bei Rechtsuchenden vornehmlich im Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Sozialrecht
Wer wird geschädigt:
Die exakte juristische Bewertung von ca. 100 Rechtsfällen ergab,Schädigung von Bürgern bis zu einem Streitwert von ca. 1 Million DM (Handwerker, Hausbauer, Grundstücksbesitzer, Kleinunternehmer, Normalbürger, Arbeitslose mit Vermögen und Sozialhilfeempfänger)
Wie wird geschädigt:
- Über die Kompliziertheit des Rechts und Ausnutzung dieses
Sachverhaltes, unzumutbare Vertragskonstruktionen sowie rechtswidrige gerichtliche oder
behördliche Entscheidungen.
- Alle Mitarbeiter von Behörden und Gerichten zeigen ein gemeinsames Vorgehen mit Nuancen bei ihren rechtswidrigen Entscheidungen. Die Regeln über Zumutbarkeit, Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit, Klärung des Kausalzusammenhangs, Objektivität, gleiches Recht für alle, objektive Beweiswürdigung werden permanent gebrochen.
- Die bestehende Gesetzeskonstruktion erzeugt in Verbindung mit den Entscheidungen der Richter und Behörden den sozialen Abstieg. Dieser Abstieg ist selten Folge unfähiger Willensentscheidungen der Bürger.
Erklärung der Folgeerscheinung einer rechtswidrigen
Entscheidung:
Geltendes Recht ist schematischer Ablaufplan und aufeinander
abgestimmt. Schon bei einer Fehlentscheidung kann sich das Recht in sein Gegenteil
verkehren und wird Unrecht. Die Folgeentscheidungen ignorieren die anfänglich
rechtswidrige Entscheidung, die dann Ursache für die erhöhte Schadensfolge werden.
Behörden und Gerichte nehmen keine der Wirklichkeit entsprechende exakte Prüfung
bestehender Tatsachenverhältnisse vor. Das kann sich anschließend so verheerend
auswirken.
Beispiel: Beim Glücksspiel wissen Sie, welchen Einsatz Sie verlieren könnten. Bei der geltenden Rechtsprechung können Sie alles verlieren.
Fazit:
Ohne gerechte Durchsetzbarkeit von Rechten ist jeder Vertrag
oder gesetzliche Regelung sinnlos. Dieser Zustand gefährdet die positive
gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.
Lösungen:
- Mißstände öffentlich machen.
- Unabhängigkeit von Rechtswissenschaftlern und
Rechtsanwälten ist erforderlich. Keine Selektierung über Studienkosten, Numerus-Klausus o.ä., oder
zu lange Studiendauer.
Prozeßrecht:
- übersichtliche Gestaltung, keine Verschachtelungen
- Verhältnismäßigkeit der Prozeßkosten herstellen.
- Vorläufige Pfändung nur in Höhe einer Bedürftigkeit,
ansonsten nur Sicherheitsleistung unter Berücksichtigung von Bedürftigkeit.
- Völlig neutrale Kommission bei Prozeßkostenhilfeanträgen,
Beiordnung eines Notanwaltes oder Pflichtverteidigers, Verpflichtung
einer bestehenden Rechtsschutzversicherung zur Kostenübernahme, bei
Entscheidungen über die Verlängerung des Maßregelvollzuges und bei
der Schöffenwahl.
- Vor Verhandlung und Entscheidung ist das Gericht zu
verpflichten, unzureichenden schriftlichen Vortrag den Prozeßparteien anzuzeigen
und zugleich mitzuteilen, welcher Mangel vorliegt. Die Möglichkeit
der schriftlichen Erwiderung ist einzuräumen.
- Mitschnitt der gesamten Verhandlung
- inner- u. zwischengerichtliche Abgabepflicht von Klagen usw.
ohne zusätzliche Kosten
BGB:
Ist teilweise zu abstrakt, da Recht logisch hergeleitet werden
muß und zu sehr verschachtelt ist. Entweder ist das BGB völlig
neu zu schreiben oder es ist mindestens ein gesetzlich geregelter
Auslegungsalgorithmus besonders in den Abschnitten
Rechtsgeschäfte, Schuldverhältnisse und Sachenrecht
erforderlich.
Verwaltungsrecht (Sondergerichte):
- Änderung des Rechtsmittelverfahrens. Es ist unklar, was
beantragt werden kann, Verfahren bei Formfehlern usw.
- statt Untätigkeitsklage, mittels Antrag Geldstrafe und
Verpflichtung des Entscheiders zur Entscheidung über den eingereichten Widerspruch.
- Unzulässigkeit der Klage muß von Gericht ausgesprochen
werden und nicht von Behörde (aber Hinweis mit Begründung erforderlich).
Steuer- und Abgabenrecht:
- Anzahl der Rechtsvorschriften abbauen
- Kompliziertheit beseitigen