Initiative zur Rettung Unschuldiger

Gründungsgrund der Initiative: - Presse, die Häftling mit Transparent auf Kran zeigt, der seine Unschuld beteuert.

Tätigkeit der Initiative: - Hilfeleistung bei Rechtsuchenden vornehmlich im Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Sozialrecht

Wer wird geschädigt:

Die exakte juristische Bewertung von ca. 100 Rechtsfällen ergab,Schädigung von Bürgern bis zu einem Streitwert von ca. 1 Million DM (Handwerker, Hausbauer, Grundstücksbesitzer, Kleinunternehmer, Normalbürger, Arbeitslose mit Vermögen und Sozialhilfeempfänger)

Wie wird geschädigt:
- Über die Kompliziertheit des Rechts und Ausnutzung dieses Sachverhaltes, unzumutbare Vertragskonstruktionen sowie rechtswidrige gerichtliche oder behördliche Entscheidungen.

- Alle Mitarbeiter von Behörden und Gerichten zeigen ein gemeinsames Vorgehen mit Nuancen bei ihren rechtswidrigen Entscheidungen. Die Regeln über Zumutbarkeit, Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit, Klärung des Kausalzusammenhangs, Objektivität, gleiches Recht für alle, objektive Beweiswürdigung werden permanent gebrochen.

- Die bestehende Gesetzeskonstruktion erzeugt in Verbindung mit den Entscheidungen der Richter und Behörden den sozialen Abstieg. Dieser Abstieg ist selten Folge unfähiger Willensentscheidungen der Bürger.

Erklärung der Folgeerscheinung einer rechtswidrigen Entscheidung:
Geltendes Recht ist schematischer Ablaufplan und aufeinander abgestimmt. Schon bei einer Fehlentscheidung kann sich das Recht in sein Gegenteil verkehren und wird Unrecht. Die Folgeentscheidungen ignorieren die anfänglich rechtswidrige Entscheidung, die dann Ursache für die erhöhte Schadensfolge werden. Behörden und Gerichte nehmen keine der Wirklichkeit entsprechende exakte Prüfung bestehender Tatsachenverhältnisse vor. Das kann sich anschließend so verheerend auswirken.

Beispiel: Beim Glücksspiel wissen Sie, welchen Einsatz Sie verlieren könnten. Bei der geltenden Rechtsprechung können Sie alles verlieren.

Fazit:
Ohne gerechte Durchsetzbarkeit von Rechten ist jeder Vertrag oder gesetzliche Regelung sinnlos. Dieser Zustand gefährdet die positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.

Lösungen:
- Mißstände öffentlich machen.
- Unabhängigkeit von Rechtswissenschaftlern und Rechtsanwälten ist erforderlich. Keine Selektierung über Studienkosten, Numerus-Klausus o.ä., oder zu lange Studiendauer.

Prozeßrecht:
- übersichtliche Gestaltung, keine Verschachtelungen
- Verhältnismäßigkeit der Prozeßkosten herstellen.
- Vorläufige Pfändung nur in Höhe einer Bedürftigkeit, ansonsten nur Sicherheitsleistung unter Berücksichtigung von Bedürftigkeit.
- Völlig neutrale Kommission bei Prozeßkostenhilfeanträgen, Beiordnung eines Notanwaltes oder Pflichtverteidigers, Verpflichtung einer bestehenden Rechtsschutzversicherung zur Kostenübernahme, bei Entscheidungen über die Verlängerung des Maßregelvollzuges und bei der Schöffenwahl.
- Vor Verhandlung und Entscheidung ist das Gericht zu verpflichten, unzureichenden schriftlichen Vortrag den Prozeßparteien anzuzeigen und zugleich mitzuteilen, welcher Mangel vorliegt. Die Möglichkeit der schriftlichen Erwiderung ist einzuräumen.
- Mitschnitt der gesamten Verhandlung
- inner- u. zwischengerichtliche Abgabepflicht von Klagen usw. ohne zusätzliche Kosten

BGB:
Ist teilweise zu abstrakt, da Recht logisch hergeleitet werden muß und zu sehr verschachtelt ist. Entweder ist das BGB völlig neu zu schreiben oder es ist mindestens ein gesetzlich geregelter Auslegungsalgorithmus besonders in den Abschnitten Rechtsgeschäfte, Schuldverhältnisse und Sachenrecht erforderlich.

Verwaltungsrecht (Sondergerichte):
- Änderung des Rechtsmittelverfahrens. Es ist unklar, was beantragt werden kann, Verfahren bei Formfehlern usw.
- statt Untätigkeitsklage, mittels Antrag Geldstrafe und Verpflichtung des Entscheiders zur Entscheidung über den eingereichten Widerspruch.
- Unzulässigkeit der Klage muß von Gericht ausgesprochen werden und nicht von Behörde (aber Hinweis mit Begründung erforderlich).

Steuer- und Abgabenrecht:
- Anzahl der Rechtsvorschriften abbauen
- Kompliziertheit beseitigen

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