Einladung zum 1. Tag des demokratischen Rechts und der Freiheit
am 30.07.2006 in Rammenau - Ostsachsen



Mit der Bitte um Weiterleitung!



Liebe Freunde und Mitstreiter,

Am 30. Juli 1996 verhallte im sächsischen Rammenau ein Schuß, der einen Investor und Geschäftsmann aus dem Schwäbischen töten sollte . Es folgten 100 Tage Kampf des Lebens gegen den Tod, wobei das Leben schließlich gewann. Dann kamen 1.000 Tage, in denen Herr Köberle versuchte, seine Lebensfunktionen wieder in den Griff zu bekommen. So manchen Kampf hat er gewonnen, trotzdem sind schwerste gesundheitliche Schäden geblieben.


Eines aber hat Herr Köberle auch nach zehn Jahren nicht geschafft: Die Justiz dazu zu bewegen / zwingen, den Mordanschlag auf ihn wirklich aufzuklären. Die Sturheit, ja Menschenfeindlichkeit der Behörden, deren Agieren schlußendlich in offenen und verdeckten Rechtsbruch mündete, nur um zu verhindern, daß dem Opfer von Rammenau Gerechtigkeit widerfährt und es sein ihm zustehendes Recht bekommt. Peter Köberle ist nur ein Beispiel für viele Menschen in diesem unserem Lande, denen in gleicher Weise ihre vom Grundgesetz garantierten Rechte verweigert werden.


Aus diesem denkwürdigen Anlaß ruft der Verein hilfe-RuF auf:


Bürger und Justizopfer!


Fordert gemeinsam mit uns die im Grundgesetz garantierte Rechtsstaatlichkeit ein!


Wir fordern in einem 30-Punkte-Programm u.a:

* Kontrolle der Justiz,
* Abschaffung des Richterprivilegs
* Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte
* neutrale Überprüfung von rechtswillkürlichen Urteilen
* unehrenhafte Entfernung von Rechtsbeugern aus dem Staatsdienst


Proklamation des Tages des demokratischen Rechts


Jedes Jahr 400.000 bis 500.000 Fälle von Rechtsbruch durch Willkür in der
Justiz und Willfährigkeit bei der Anwaltschaft! Jeder solcher Fall ist einer
zu viel!



Die schlimmen Folgen: Ein verlorener Prozess und dazu zusätzlich die Kosten für Anwälte und Gericht!



Wir wollen dem willkürlichen Justizunrecht und den Wildwestmanieren in der Justiz und in den Gerichtssälen die Stirn bieten. Es ist höchste Zeit, daß die Justiz die im Grundgesetz garantierten Grundrechte umsetzt und den Bürger nicht mit formalen Tricks heimtückisch auflaufen läßt und ihm seine garantierten Rechte vorenthält.


Wir sind das Volk!


Im Grundgesetz sind die Bürgerrechte verankert. Doch was nützen die besten Rechte, wenn Politik und Justiz diese gemeinsam vergewaltigen und die Rechtsprechung durch alle Instanzen willkürlich gegen den Bürger mißbraucht wird?


Wir hoffen, daß diese Veranstaltung dazu beitragen wird, eine Wende in der bundesdeutschen Jurisprudenz und in der Politik zu erreichen. Es ist höchste Zeit, daß in der Justiz ein Umdenken hin zur Verwirklichung der im Grundgesetz garantierten rechtsstaatlichen Ordnung erfolgt!


Wir laden Sie und Ihre Freunde recht herzlich ein und hoffen auf eine rege Teilnahme. Verteilen Sie dieses Einladung an Freunde.

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Von: wilhelm.graupzig@web.de [mailto:wilhelm.graupzig@web.de]
Gesendet: Dienstag, 27. Juni 2006 17:58
An: p.koeberle


Herr Köberle läßt auf diesem Wege noch folgendes ausrichten:


wichtiger Hinweis:

Am 29. / 30.07.2006 veranstalten wir in Rammenau / Ostsachsen den


1. Tag des demokratischen Rechts und der Freiheit


und verabschieden aus diesem Anlaß in einem 30-Punkte-Forderungskatalog
unsere Rammenauer Erklärung. Wenn viele Menschen unsere Forderungen
mittragen, dann könnte diese Veranstaltung die Geburtsstunde für mehr
Gerechtigkeit und mehr gelebte Demokratie werden. Weitere Infos im Internet.

In diesem Zusammenhang wollen wir daran erinnern, daß bis jetzt die
Zahlungseingänge auf dem Vereinskonto recht dürftig sind. Sollte ein
Jahresbeitrag von 20 euretten doch zu hoch sein? Nach Informationen von
Herrn Köberle haben wir den Status des gemein nützlichen Vereins bekommen.
Das sollte doch ein Anreiz mehr sein, den Obulus zu entrichten, oder?

Bei der Gelegenheit noch eine Bitte: Auf unserer Internetseite gibt es den
Punkt "Kontakt". Es wäre nett, wenn sich jede/r über diesen Link anmelden
würde, damit dessen Kontaktdaten in der Datenbank sind. Dort finden Sie auch
die Konto-Nr., um den Beitrag zu überweisen.

Falls jemand in Versuchung geraten sollte, auf den kleinen HARTZ-IV-Menschen
(also auf mich!) zu zeigen - ich habe mir das Geld erarbeitet und bezahlt.
So viel zu dem Thema.

Herr Köberle ist seit heute im Krankenhaus, aber das wird er bestimmt noch
selbst berichten.

Herzliche Grüße.



Siegfried Wilhelm

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Rundbrief

Am 30.11.2006 tagen die deutschen Justizminister in Brüssel. Sie werden sich da sehr loben. Wir werden uns einen Bus mieten und dort demonstrieren. Da es eines größeren org. Aufwand bedarf, schon jetzt die Frage, wer will mitkommen? 

Bitte bei mir melden.

Gudrun Hoffmann

Tel  06942 952563
Fax 06942 952827
Mail : gudrun-hoffmann@gmx.net

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willkuergegner.sh@T-Online.de
Justizkritische Demo`s und Bürgerinformationen
Moin aus SH,
wir würden weitere justizkritische Demo`s /Bürgerinformationen in SH/ HH / NS und McPOM organisieren und bitten Interessierte /Betroffene bürgerrechtlich engagierte sich zu melden. BITTE DABEI DIE NÄCHSTGELEGENEN GERICHTE nennen. Bitte über´s Netzwerk verteilen. Gruß Ulrich Heemeyer

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

anhängend ein Vorschlag zur Justizverbesserung. Eine Herstellung GG-gemäßer Verhältnisse, z.B. Volkshoheit und Gewaltentrennung, in der Rechtspflege ist nur über Bewußtseinsbildung bei möglichst vielen Bürgern zu erreichen.

Mein Versuch, die Wanderausstellung über Justizunrecht im 3. Reich mit Justizunrecht im 4. anzureichern, fand nicht die Gegenliebe örtlicher Potentaten bis hinauf zur Ministerin, aber vielleicht anderswo.

MfG CP.
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Justizkritiker planen am 25.3.2006 vor den Gerichten der jeweiligen Städte Wäscheleinen aufzu-spannen und daran Textilien mit Wäscheklammern zu hängen. Das erste hat die Aufschrift „Ist das die schmutzige Wäsche der Justiz?“, alle weiteren Wäschestücke tragen je das Aktenzeichen eines Verfahrens, das aus Sicht des Bürgers grob unbillig verlief.

Es geht darum, die Vielzahl der Fälle einer Öffentlichkeit aufzuzeigen. Die Bürger, die bisher zugesagt haben, sind aus dem bürgerlichen Mittelstand. Chaoten sind unerwünscht.

Wenn Sie einverstanden sind, mit solchen demokratischen Mitteln in die Öffentlichkeit zu gehen, informieren Sie bitte Justizopfer, die auch ein Aktenzeichen vor ihrem Gericht aufhängen. Wenn Wäscheleinen aus Lokalgründen nicht anzubringen sind, kann man wie Martin Luther seine Aktenzeichen auch an die Türen des Gerichts mit Klebeband heften.

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Wie zu erwarten war, sind die Demos nicht all zu üppig ausgefallen, aber es gab sie doch. Z.B. in Karlsruhe, wenn Lehrer der Schikane der Gesinnungsjustiz unterliegen.

oder in Frankfurt/Main

Folgenden Hintergrund hatte diese Demo:

"Rechtsbeuger raus!" Diese Parole prangte auf einem Transparent vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Ein Dutzend Demonstrantinnen und Demonstranten hatte sich am Samstag (6. Mai) vor dem Gerichtsgebäude an der Zeil zu einer justizkritischen Manifestation versammelt.

Auf einer Wäscheleine hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Aktenzeichen ihrer Fälle aufgereiht. Vorüberkommenden Passanten berichteten sie von ihren Erfahrungen mit der Justiz. Jeder von ihnen sieht sich als Opfer einer ungerechten Behandlung durch Behörden oder Gerichte.

Sein Beharren auf einen Konferenzbeschluss und eine anschließende Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter führten im Fall eines Frankenberger Lehrers zu ganz anderen Konsequenzen als erwartet: Der als Alkoholiker bekannte Schulleiter wurde befördert. Der Lehrer hingegen wurde gegen seinen Willen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Ein Maschinenbau-Ingenieur aus Bayern hatte den Heizungsinstallateur verklagt, der für die Heizungsanlage in seinem neugebauten Haus verantwortlich zeichnete. Ein Gutachten des Bundesamtes für Materialprüfung belege, dass der Heizungsbauer dabei Fehler gemacht hatte. Doch die Richterin sei lieber ihrem örtlichen Gutachter gefolgt, obwohl der nicht auf dem Stand der Technik gewesen sei. Als der Maschinenbau-Ingenieur bei der Scheidung von seiner Frau wieder vor derselben Richterin stand, war ihm klar, dass er von ihr keine Gerechtigkeit zu erwarten hatte. Sie habe ihm sogar verboten, Anträge zu stellen.

Der Einbau einer Solaranlage bescherte einem Mann aus dem Ruhrgebiet unangenehme Erfahrungen mit der Justiz. Die Anlage erreichte bei weitem nicht die im Prospekt versprochenen Einspar-Werte. Doch seine Beschwerden über diesen Betrug blieben wirkungslos. Die betreffende Firma habe mit ihrem Vorgehen sogar noch unangefochten weitermachen können.

Teure Prüf-Zertifikate erwiesen sich bei einem anderen Justiz-Opfer als falsch. Die Gerichte hätten jedoch die Tarn-Adresse der GmbH, die diese unbrauchbaren Zertifikate verkauft hatte, nicht durch eine Hausdurchsuchung überprüfen lassen wollen.
Im Gegensatz zum deutschen GmbH-Gesetz hielten sie den Briefkasten an einem Frankfurter Hochhaus-Turm für ausreichend und lehnten ein weiteres Vorgehen ab. Im Prospekt des Vermieters werde sogar damit geworben, man könne in diesem Hochhaus "glaubwürdige Adressen" und entsprechende Telefonnummern mit Weiterschaltung mieten, erklärte der Demonstrationsteilnehmer. Die britischen Behörden warteten währenddessen nur auf eine Anfrage der deutschen Strafverfolgungsbehörden, um auch gegen die englische Muttergesellschaft dieser GmbH vorzugehen.

Ein Vater berichtete von seinem Kampf um das Besuchsrecht für sein uneheliches Kind. Monatelang sei ihm das zuerkannte Recht dann von den Behörden vorenthalten worden.

Sein entschiedenes Eintreten gegen Neonazis brachte einen Physiker aus Amöneburg in konflikt mit der Justiz. Neofaschistische Aktivitäten eines Polizisten-Sohns habe die Behörde nicht verfolgen wollen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeibeamte endete mit einer Verurteilung wegen "falscher Verdächtigung".

Zahlreiche weitere Fälle stellten die Demonstrierenden bei ihrer Aktion an der Frankfurter Zeil vor. In all diesen Fällen sei den Betroffenen rechtliches Gehör verweigert worden. Fehlleistungen der Justiz hätten in aller Regel gravierende Folgen für die Opfer, nicht aber für die Täter. Hier müsse sich etwas ändern. So müsse beispielsweise die Möglichkeit verbessert werden, Richter und Staatsanwälte wegen offenkundiger Rechtsbeugung zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte bislang praktisch noch nie vorgekommen.

Deswegen wollen die Teilnehmer der Demonstration vom 6. Mai weitermachen. Künftig soll jeden Monat eine justizkritische Demonstration vor dem Oberlandesgericht Frankfurt stattfinden. Auch in anderen Städten Deutschlands soll es bald ähnliche Aktionen geben.

 

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