German:
Übt zivilen Ungehorsam! - The VOICE Refugee Forum fordert die sofortige
Freilassung von Felix Otto http://thevoiceforum.org/node/1248
Einglish:

Mobilize civil disobedience! The VOICE Refugee Forum Demands the Immediate
Release of Felix Otto http://thevoiceforum.org/node/1247
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The VOICE Refugee Forum fordert die sofortige Freilassung von Felix Otto
“Residenzpflicht” abschaffen! Bewegungsfreiheit jetzt!

Acht Monate Gefängnis für den kamerunischen Asylbewerber Felix Otto in
Thüringen

Kundgebung in Erfurt:
Am Samstag, 30.05.2009, um 14.00 Uhr, Am Anger

Demonstration in Erfurt: Am Donnerstag, 25. Juni 2009
Treffpunkt: 13.00 Uhr, Am Anger
Kundgebung Mit African Percussion - Buggy Djembe Jive aus Jena

Die rassistische Polizeikontrolle von Felix Otto am 30. März auf der
Autobahn zwischen Jena und Erfurt und führte zu seiner sofortigen
Inhaftierung. Acht Monate muss der Flüchtling aus Kamerun jetzt im
Gefängnis bleiben, weil er die "Residenzpflicht" verletzt hat. Ein Richter
hat angeordnet, dass er bis November die JVA Suhl-Goldlauter nicht
verlassen wird.

Einmal mehr hat ein Flüchtling das "natürliche Flüchtlingsverbrechen"
begangen, nur weil er sein selbstverständliches Recht auf
Bewegungsfreiheit wahrgenommen hat. Das ist ein Recht, das eigentlich von
der UN-Menschenrechtscharta (Artikel 13: "Jeder hat das Recht, sich
innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu
wählen.") und der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist. Der
Straftatbestand ist in Deutschland so angelegt, dass er überhaupt nur von
Flüchtlingen begangen werden kann. Deutsche und Europäer können nicht
gegen die "Residenzpflicht" verstoßen, während Flüchtlinge automatisch
durch sie kriminalisiert werden.

Der Richter behauptet, an dem Urteil sei nichts außergewöhnliches, weil er
in vergleichbaren Fällen schon ähnliche Urteile gefällt habe. Er erwartet
sogar noch von uns, seine besondere Nachsicht zu würdigen, weil er Otto
nach geltender Gesetzeslage sogar für ein ganzes Jahr ins Gefängnis hätte
stecken lassen können. Nach geltender Gesetzeslage? So, wie die Handlanger
der Nazis 1946 in Nürnberg argumentiert haben, dass sie einfach nur dem
Gesetz gefolgt sind? Es ist eine Schande, dass es ein solches Gesetz in
Deutschland gibt, und es ist eine noch größere Schande, dass es angewendet
wird.

Man darf nicht vergessen, dass die "Residenzpflicht” die Nachfolgeregelung
einer Beschränkung ist, die die Nazis 1938 Ausländern auferlegt haben.
Ebenso wie heute konnte man damals für einen Verstoß gegen diese
Bestimmung mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Wer sich den
Wortlaut und das Strafmass des damaligen Paragrafen anschaut, der wird
kaum einen Unterschied zur heutigen "Residenzpflicht" feststellen können.
Sie war damals ein rassistisches Gesetz, sie ist heute ein rassistisches
Gesetz und sie gehört abgeschafft!

Felix Otto ist kein Krimineller; er wurde wegen eines rassistischen
Gesetzes ins Gefängnis gesteckt. Wir fordern seine sofortige Freilassung
und die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht. Wir fordern alle
fortschrittlichen Menschen und politischen Gruppen auf, uns dabei
solidarisch zu unterstützen, die Inhaftierung Felix Ottos zu verurteilen
und seine sofortige Freilassung zu fordern. Kommt zur Kundgebung:

Am Samstag, 30. Mai 2009
Um 14 Uhr, "Am Anger", Erfurt

Freiheit für Felix Otto! Residenzpflicht abschaffen!

Die Residenzpflicht richtet sich gegen unser Grundrecht auf
Bewegungsfreiheit und kriminalisiert uns. Deshalb leisten Aktivisten von
The VOICE seit vielen Jahren Widerstand gegen dieses rassistische
Sondergesetz – bisher aber ohne Erfolg. Mit dem Fall von Felix Otto wird
die Dimension dieses Paragraphen sichtbar: Ein Mensch wird zu einer
Haftstrafe von acht Monaten verurteilt einzig und allein deshalb, weil er
seinen Landkreis verlassen hat. Das ist eine skandalöse Form der
Unterdrückung von Flüchtlingen und wir werden nicht aufhören, gegen solche
koloniale Justiz in Deutschland zu protestieren und Widerstand zu leisten.

Es ist Zeit, dass wir zusammenkommen, diskutieren und aktiv werden –
wieder und wieder, um unseren Widerstand zu stärken und die richtigen
Antworten auf dieses Urteil gegen Felix Otto zu finden.

Die Flüchtlinge, damit wir weiterkämpfen und Widerstand leisten für unsere
Grundrechte.
Ihr alle, damit Eure Zeugenschaft Teil unseres Kampfes wird.

Hinaus auf die Straße! Übt zivilen Ungehorsam!

The VOICE Refugee Forum Germany - Demands the Immediate Release of Felix Otto
E-mail; thevoiceforum@emdash.org, Tel.: 0176 24568988,
http://thevoiceforum.org

Gründe für die Abschaffung der Residenzpflicht blieb uns die Regierung ebenso schuldig wie die Gründe, die ihr Bestehen gerechtfertigt hätten. D.h., die Residenzpflicht gab es offenbar tatsächlich rein aus willkürlichen Gründen.

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Presse von 26.8.2009: Thüringen schiebt Felix Otto ab //
Zwei-Klassen-Rechtsstaat // Auf Heimreise geschickt
http://thevoiceforum.org/node/1373
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Bericht von The VOICE Refugee Forum zur Abschiebung von Felix Otto

Frankfurt, 25.8. 2009

Heute, am 25.8.2009 um 10.40 wurde der VOICE-Aktivist Felix Otto mit einer
Air France Maschine über Paris nach Douala/Kamerun abgeschoben. Die
Abschiebung wurde ungeachtet massiven öffentlichen Protests durchgeführt.

Wir möchten uns zuerst bei allen bedanken, die so engagiert die Kampagne
gegen die Abschiebung von Felix Otto und gegen das Apartheid/Nazigesetz,
die sogennante „Residenzpflicht für Flüchtlinge“ gekämpft haben. Ohne Euch
und Kampf zusammen mit uns hätten wir nicht die Öffentlichkeit erreicht,
die wir erreicht haben. Die Abschiebung von Felix Otto ist ein Grund mehr,
warum wir unsere Kampagne gegen dieses rassistische System Deutschland
bekräftigen und fortführen müssen.

In Kamerun wird auch von Menschenrechtaktivisten beobachtet, was mit Felix
Otto passieren wird. Wir dokumentieren alles und die Öffentlichkeit hier
und in der Heimat wird erfahren, wie barbarisch und menschenverachtend
diese Gesellschaft wirkt. Wir haben nicht aufgegeben und werden dies nie
tun, bis die MigrantInnen ihre Stimmen erheben und das Schweigen bricht.

Seit Monaten stand der Fall Felix Otto im Licht der Öffentlichkeit, da er
deutlich zeigte, wie das Apartheidsgesetz der Residenzpflicht nicht nur
als Mittel rassistischer Ausgrenzung wirkt, sondern der Kriminalisierung,
Kontrolle und Abschiebung von Flüchtlingen dient. Felix Otto war am 30.
März 2009 verhaftet und wegen Verletzung der Residenzpflicht, die den
Aufenthalt von Asylbewerbern auf einen einzigen Landkreis beschränkt, zu
einer achtmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Seit Ende Juni begann die Ausländerbehörde seine Abschiebung
vorzubereiten. Am Mittwoch, den 19. August, erhielt seine Anwältin durch
das Landesverwaltungsamt Thüringen die Information, dass für den heutigen
Dienstag die Abschiebung mit einem Charterflug angesetzt sei. Dies war
eine skandalöse Falschinformation; tatsächlich war für die Abschiebung von
Anfang an ein regulärer Linienflug der Air France über Paris vorgesehen.

Der von Anfang an breite Protest und die öffentliche Aufmerksamkeit schien
die Sonderbehandlung zu fördern, die man Felix Otto als Gefangenem zuteil
werden ließ. Nicht nur zu Gerichtsterminen, sondern auch zu Arzt- und
Krankenhausbesuchen wurde er gefesselt wie ein Schwerverbrecher geführt.
Vor und nach einer gerichtlichen Anhörung am 24.6. unterbanden seine
Wächter die Kontakte mit Freunden, als einen Tag später eine Kundgebung
gegen seine Inhaftierung vor dem Gefängnis stattfand, verlegte man ihn
eine möglichst weit von der Aktion entfernte Zelle.

Mit dem Bekanntwerden des Abschiebetermins nahmen die Repressalien zu und
verfolgten offensichtlich das Ziel der Einschüchterung und völligen
Abschirmung von Unterstützern von außen.

Am Donnerstag gelangen zwei letzte Telefonate mit ihm. Im ersten wurde er
durch die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen von der
bevorstehenden Abschiebung informiert. Im nächsten und letzen Telefonat,
das wir mit ihm führen konnten, teilte er uns mit, dass man ihn daraufhin
in Hand- und Fußschellen in eine videoüberwachte Einzelzelle gebracht
hätte. Seine Kleider wurden ihm abgenommen. Begründet wurde diese
Maßnahme mit Suizidgefahr. Obwohl man auf Nachfrage der Anwältin am
Freitag behauptete, dass es nicht stimme, dass er in der Zelle gefesselt
wäre, wurde ihm in der Folge der Kontakt nach außen verweigert. Es
versetzte uns in Sorge, dass wir trotz seiner schwierigen Situation drei
Tage lang nichts von ihm hörten. Dass ihm die Telefonate verboten wurden,
bestätigte Felix Otto am Montag, als einige Personen nach einem weiteren
Gerichtstermin die Gelegenheit wahrnahmen, ein paar Worte mit ihm zu
sprechen - trotz der Versuche der bewachenden Beamten, dies zu
verhindern.

Der Gefängnisarzt äußerte sich am Montag gegenüber der Anwältin, dass er
sich zu dem Vorwurf, Felix Otto sei geschlagen worden, nicht äußern könne.

Auch der Transport zum Flugzeug heute erfolgte abgeschirmt. Im Flugzeug
wurde er, wie Passagiere berichteten, von BGS-Beamten unter Kontrolle
gehalten und in Paris sofort der französischen Polizei übergeben.

In den letzten Wochen hatten Hunderte Menschen Felix Ottos Fall verfolgt
und sich in Fax-Kampagnen und mit Telefonaten mit dem thüringischen
Innenministerium gegen seine Inhaftierung und Abschiebung eingesetzt. In
einer Eilaktion wandten sich gestern und heute zahlreiche Menschen in
Sorge um Felix Otto an Air France und forderten den Flugkapitän auf, den
Transport Felix Ottos zu verweigern. Ca. 35 Personen demonstrierten in
einer Kundgebung auf dem Flughafengelände lautstark gegen seine
Abschiebung nach Kamerun und gegen die Kollaboration des Airports und der
Air France mit den deutschen Abschiebebehörden.

Dennoch ignorierten die für die Abschiebung zuständigen Stellen und das
Innenministerium das große öffentliche Interesse am Schicksal Felix Ottos
hartnäckig. Auch die die Abschiebung durchführende Fluglinie Air France
reagierte auf Nachfragen abweisend.

Wir verurteilen die Kollaboration der Air France mit dem deutschen
Abschiebesystem und werden die Airline zur Verantwortung dafür ziehen.

Wir sind besorgt um den Gesundheitszustand von Felix Otto, der in den
letzten Wochen immer wieder in ärztlicher Behandlung war und um seine
Sicherheit in Kamerun, in dem Menschenrechtsverletzungen an der
Tagesordnung sind und Oppositionelle systematisch verfolgt werden. Als
abgeschobener politischer Asylsuchender gilt er als jemand der dem Land
ein negatives Image gegeben hat und ist somit gefährdet.

Der erklärte kalte Krieg des Thüringer Staates gegen die Organisation The
VOICE und gegen die Selbstorganisation von Flüchtlingen seit den frühen
90ern, der sogar zur Verweigerung der Aufnahme von Afrikanern in Thüringen
geführt hat, wird ein wichtiger Fokus und eine wichtige Herausforderung
bleiben in unserer Entschlossenheit, unseren Kampf gegen die organisierte
Kriminalisierung und gegen die fortgesetzte Unterdrückung von Flüchtlingen
in Thüringen und Deutschland weiterzuführen.

Die jüngsten Entwicklungen um Felix Otto werden ein wichtiger
Tagesordnungspunkt in unserer Konferenz über „Koloniales Unrecht“ vom 9.
bis 13. September 2009 in Jena sein. Dort werden wir die koloniale
Apartheid, die sich in der Behandlung von Felix Otto manifestiert,
deutlich machen. Alle Aktivisten und Personen, die diese Kampagne so
engagiert und vielfältig unterstützt haben, sind zu dieser Konferenz
herzlich eingeladen, die Abschiebungen, Kontrollen;
Bewegungsbeschränkung und Lagerisolierung von Flüchtlingen genau
fokussieren wird.

Das bundesweite Netzwerk der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen und die Unterstützung derer, die an unsere Arbeit glauben,
war von großer Wichtigkeit dafür, kontinuierlich auf das Problem die
Misshandlung und Entwürdigung von Flüchtlingen aufmerksam zu machen.
Viele, viele andere Flüchtlinge sind noch immer davon und von der Gefahr
der Abschiebung betroffen.

Stoppt Abschiebungen!

Protestiert gegen koloniales Unrecht und sein Apartheidssystem!

Abschaffung von Residenzpflicht und Isolationslagern!

Solidarität ist unsere Waffe!


The VOICE Refugee Forum Jena
Adresse: Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
E-Mail: thevoiceforum@emdash.org,
Internet: http://www.thevoiceforum.org
Gegründet: 1994, Arbeitsweise: Kampagnen,Aktionen, Vernetzung.
Publikationen: E-Newsletter




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