Schreiben eines Juristen
Liebe Mitstreiter, das ist mein erster Versuch mit der neuen
Regierung in RP Bitte wie
immer weiträumig streuen. Bleibt
senkrecht und beharrlich! D.Hoeffgen
----- Original Message ----- From:
...........To: .............Sent: Thursday, April
11, 2013 3:16 PM Subject: Rechtsstaat?? Großer Verteiler
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Ministerpräsidentin
RP
Malu Dreyer SPD
Staatskanzlei
55116
Mainz
9.4.2013
Betr.:
Zerstörung des Rechtsstaat in Rheinland-Pfalz!!
Sehr geehrte Frau Dreyer,
Ihr
Vorgänger Kurt Beck hat meine Besorgnis um den Zustand der
Justiz im Land nicht verstanden.
Ich
hoffe und wünsche, dass Sie als Volljuristin begreifen, worum es
geht und die zerstörerischen Machenschaften stoppen.
Es
geht hier um Strafanzeigen, die die Staatsanwaltschaft
Mainz einfach in größerem Umfang verschwinden lässt.
Ich
denke nicht, dass die StA Mainz autorisiert ist, das
Legalitätsprinzip zum Schutz der eigenen Kollegen vor
Strafverfolgung außer kraft zu setzen.
Ich
sende dieses Schreiben auch an den Justizminister und den
Generalstaatsanwalt in Koblenz. Ihm lege ich die Strafanzeigen
noch einmal bei.
Die
Strafanzeigen sind ausnahmslos gegen Richter und Staatsanwälte,
also gegen die eigenen Kollegen gerichtet. Die Tatvorwürfe
lauten auf Rechtsbeugung, falsche Anschuldigung,
Strafvereitelung, Missachtung der Strafprozessordnung sowie
Missachtung grundlegender Rechtsstaatsprinzipien wie den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. In unserer Gesellschaft ist
nicht vorgesehen, dass wegen der angeblichen Beleidigung eines
kriminellen Rechtsanwalts das gesamte Computersystem einer
Familie mit allen Daten, Korrespondenzen, Fotos, Tagebüchern,
Steuererklärungen, Ahnenforschung etc. beschlagnahmt,
eingezogen und vernichtet wird. Das ist ganz einfach krank und
ein Fall für den Psychiater!!
Die
Justiz in einem Rechtsstaat muss außerdem berechenbar
sein. Eine solche Aktion hätte sich nicht einmal die DDR
geleistet!
Der
28. Abschnitt des Strafgesetzbuchs, Straftaten im Amt
ist eigens dafür eingerichtet worden: die rechte Dritter,
das Treueverhältnis zum Staat und das Vertrauen der
Allgemeinheit in die Rechtspflege zu schützen und auch den
Bürger vor Willkür zu bewahren.
Es ist ein unerträglicher Gedanke, dass
in diesem Land Menschen von Staatsanwältinnen angeklagt und von
Richtern verurteilt werden, die selbst nach
Recht und Gesetz angeklagt und
verurteilt werden müssten!
Was mich am meisten beunruhigt ist die
Tatsache, dass eine Handvoll krimineller Justizbediensteter um
den früheren Behördenleiter der StA Mainz Klaus Puderbach den
eigenen Ruf und das Vertrauen der Bürger in die Sauberkeit
der Justiz ruinieren können, ohne dass die
anständigen Richter und Staatsanwälte sie daran
hindern. Von dieser Seite werde ich seit 14 Jahren schikaniert.
Dazu habe ich Ihnen meinen Abschiedsbrief an Beck,
bereits am 15.1.2013 im Netz veröffentlicht, beigelegt.
Ich denke, dass die schmutzige Wäsche
unseres Bundeslandes nicht vor dem EUG gewaschen werden muss, das
sollten Justiz und Politiker im Land selbst bewerkstelligen
können.
Daher bitte ich Sie, den Justizminister
wie auch den Generalstaatsanwalt, hier einzugreifen. Um dem
üblichen wie unzutreffenden Einwand von der
Unabhängigkeit der Justiz entgegenzutreten sei
angemerkt, dass Straftaten im Amt nicht von Art. 97 GG gedeckt
werden. Das konnte man Ihrem Vorgänger Kurt Beck erzählen, der
hat diesen Unsinn dann auch brav an mich weitergeleitet!
Ich werde dieses Schreiben mit der
Bitte um vielfache Verbreitung ins Internet geben. Hoffentlich
werden noch viele Justizgeschädigte trotz drohender juristischer
Schikanen den Mut finden, sich an Sie und andere Politiker zu
wenden und die Wiederherstellung der freiheitliche
demokratischen Grundordnung massiv anzumahnen.
Diese Sorte Staatsgewalt kann
vom Bürger keinen Respekt abfordern, hier bleibt lediglich
tiefste Verachtung. Justiz ohne Moral und Anstand ist ein Unding!
Meine Wahrnehmung ist, dass ganz
Deutschland in Regierungen, Parlamenten Verwaltungen und Justiz,
in der Wirtschaft sowieso, von Bildungsunterschichten sowie
Charakterunterschichten unheilbar durchsetzt ist. Das Land hat
ein riesiges Personalproblem. Das ist nicht mehr mein
Deutschland, das ist nur noch peinlich!
Ich hoffe, dass Sie die diesen Vorgängen
innewohnende niederträchtige und menschenverachtende Gesinnung
erkennen.
Hochachtungsvoll
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