Schreiben eines Juristen
Liebe Mitstreiter, das untenstehende wurde heute im Watch veröffentlicht. Kurt Beck>Thema "Inneres und Justiz" Es wäre hilfreich, wenn Ihr Euch alle in die Antwortenliste eintragt. Der Druck muss erhöht werden. Bitte weiterleiten! http://www.abgeordnetenwatch.de/kurt_beck-840-42389.html#questions
Hallo
Herr Beck,
wir
wachen Bürger machen uns große Sorgen um dieses Land. Im
Internet häufen sich Nachrichten und Webseiten, in denen über
die Selbstherrlichkeit der Justiz im Land geklagt und glaubhaft
berichtet wird. Richter m/w, Staatsanwälte m/w setzen sich
bedenkenlos über geltendes Recht hinweg und decken sich
gegenseitig, wenn Strafanzeigen wegen Rechtsbeugungen erstattet
werden. Ihr Justizminister Bamberger hat mit der willkürlichen
Durchsetzung eines Richters für ein entscheidendes
Richteramt ein fatales Beispiel gesetzt. Er hat den Versuch
gestartet, das Gewaltenteilungsprinzip zu Gunsten der
SPD-Partei-Interessen außer Kraft zu setzen. Dieses Prinzip
gehört seit 2500 Jahren zu den grundlegenden Merkmalen eines
Rechtsstaates und darf unter keinen Umständen angetastet werden!
Es ist tragendes Verfassungsprinzip.
Dass
der Versuch am Bundesverwaltungsgericht gescheitert ist, weckt in
uns wenigstens die Hoffnung, dass der Rechtsstaat Deutschland im
Bundesbereich noch halbwegs funktioniert.
Die
Tatsache aber, dass der Landtag mit der Mehrheit
der SPD-Stimmen die beantragte Ministeranklage nach Art. 131
der Landesverfassung abgelehnt hat, zeigt, dass die SPD im
Ernstfall nicht auf der Seite der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung steht, sondern Parteiinteressen für wichtiger hält
und einen Verfassungsbruch in Kauf nimmt.
Sie
selbst haben in der Mainzer Allgemeinen Zeitung dem
Justizminister das Vertrauen ausgesprochen. Damit haben Sie
allerdings unser Vertrauen verloren und sind wie auch die
ganze SPD für uns verantwortungsbewusste Bürger nicht mehr
wählbar. Viele Wähler werden die Verantwortung für eine
Mandatsverlängerung des jetzigen Landtags nicht übernehmen und
zu Hause bleiben, oder auf andere Weise die Abgeordneten
abwählen.
Was
werden Sie, falls Sie trotz allem wieder zum Ministerpräsidenten
ernannt werden, tun, um den weiteren Abbau unseres Rechtsstaats
zu verhindern und den Makel tilgen?
Mit
freundlichen Grüßen
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