Um es vorweg zu nehmen, die Enthüllungen zum Sachsensumpf hatten bislang keinerlei Auswirkungen auf das krankhafte Entscheidungsverhalten vieler Richter.

Beim Sachsensumpf handelt es sich laut Kripo um dubiose Immobiliengeschäfte, Korruption, Kindesmißbrauch, Prostitution, Erpressung, organisierter Kriminalität und Mordanschlag, in die auch Justizkreise verwickelt sind (frontal 21, 19.06.07). Die Unterlagen des Verfassungschutzes darüber werden geheim gehalten. Die Ermittlungen des zuständigen Kommissariats seien gezielt behindert worden. Ein bevorstehender Zugriff der Polizei wegen Kinderprostitution wurde durch Staatsanwalt R. (jetzt Gerichtspräsident) mittels Hinweis an die Täter vereiteilt. Auch ein Richter N. hat Kontakte zu einem Kinderbordellbetreiber und Kindersex gehabt. Über einen Deal (nämlich die Nichtnennung von Kunden des Kinderbordells) erhielt der Bordellbetreiber eine geringere Haftstrafe von Richter N. Staatsanwalt R. ermittelte stattdessen gegen den Hauptkommissar. Seine Akten wurden beschlagnahmt, um alle Kontaktpersonen der Kripo zu enttarnen. Entsprechende Hinweise gingen in alle Akten der Staatsanwaltschaft, Behörden und Rechtsanwälte. Ein inhaftierter Drogenkurier wurde vom LKA unter Druck gesetzt. Er sollte gegen die Kripobeamten aussagen, wofür er ins Zeugenschutzprogramm kommen würde und die Strafhöhe besser ausfiele.

Die Opposition in Sachsen fordert einen Untersuchungsausschuß, der die Verantwortung der Regierungskoalition aus CDU und SPD beleuchten soll. Der juristische Dienst des Landtags erklärte einen entsprechenden Antrag der Oppositionsfraktionen für unzulässig (tagesthemen, 11.07.07). Zudem tauchten nun geheime Akten des Verfassungschutzes im Internet auf. Interpool.tv, eine freie Fernsehproduktionsfirma aus Berlin veröffentlichte Teile der Akten im Internet. Der Verfassungsschutz Sachsen prüfe nunmehr, wo die Akten herkommen, ob es ein Leck in ihrem Haus gäbe und wenn ja, wie man dieses Leck stopfen könne.

Sachsens Ministerpräsident Milbradt meinte im Landtag, es würden Behauptungen als Tatsachen dargestellt, es werden Halbwahrheiten dargestellt, es werden Lügen und Verdrehungen zusammengemischt zu einem Gebräu. Das sei in Wirklichkeit die (angebliche) sächsische Korruptionsaffäre. Das sei die Methode der Opposition. Ein Untersuchungsausschuß dürfe sich nicht in die Arbeit der Justiz einmischen.
Der juristische Dienst des Landtages ist von der Regierung mit einem Gutachten beauftragt worden, was im Ergebnis die verfassungsrechtlichen Bedenken der Koalition bestätigte.
Die Opposition blieb hingegen bei ihrem Vorwurf, die Regierung wolle die Aufdeckung korrupter Netzwerke verhindern. Man halte die Feststellungen des juristischen Dienstes für juristisch haltlos.

Der Dresdner Oberstaatsanwalt Avenarius konnte aus den Akten nur in ganz wenigen Fällen einen Anfangsverdacht ausmachen. Weiter meint er, man hätte es vor allem mit Gerüchten, Spekulationen, mit Vermutungen von Beteiligten zu tun und bei allem was wir gerade sehen, besteht immer die Möglichkeit, daß es überhaupt nicht stimmt (ZDFheute-nachrichten, 13.07.07).

Insgesamt finden wir auch hier ein Verhältnismäßigkeitsproblem. Im Falle des in Berlin schwer zusammengeschlagenen Äthiopiers schaltete sich die Bundesstaatsanwaltschaft sofort ein, die nachher zwei Schuldige präsentierte, die das Gericht später sogar wegen nicht erwiesener Schuld freisprach.
Im Falle schwerer bundesweit sich auswirkender Staatskorruption, die bislang nur in einem Bundesland öffentlich wurde, läßt die Bundesstaatsanwalt dieses Land jedoch in der eigenen Suppe löffeln. Was dabei rauskommt, ist doch klar. Was allerdings bei der Bundesstaatsanwalt herauskäme, kann man ahnen.

Milbradt wurde trotz weiteren Desaster bei der Sachsen-LB von seinen Mannen wiedergewählt, trat dann aber Mitte 4/08 zurück. Die Geschichte mit der LB-Bank könnte aber letztlich auch ein Deal gewesen sein. Zumindest die Nordiren sowieso, aber auch die Deutsche Bank sollen davon profitiert haben (MaybritIllner, ZDF,20.09.07).

Der sächsische Rechnungshof verlangt nun, daß die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der Sachen LB wegen ungenügender Sorgfalt Schadensersatz zu leisten haben (Kontraste, ARD, 18.06.09), weil sie das hohe Ausfallrisiko (das 3-fache des sächsischen Staatshaushaltes) erkennen konnten und trotzdem zugestimmt haben (www.rechnungshof.sachsen.de). Davon betroffen wären z.B. BM Tiefensee, FM Metz, Herter (Porsche) und Hasis (Spk).

Zum Thema weiter oben hat die sächsische Regierung nun einen ersten Prüfbericht vorgelegt, nachdem man zu der Feststellung gekommen ist, daß der sächsische Verfassungsschutz ein Eigenleben entwickelt habe und Unterlagen fälschte (heute, tagesschau, 10.10.07). Deutschland bleibt eben ein Land der Ausreden, auch in schwierigen Fällen.

Der Leipziger Kriminalhauptkommissar Georg Wehling, der zur Aufdeckung des Sachsensumpfs beitrug, wurde nun vom sächsischen Innenminister vom Dienst suspendiert, weil Wehling sich angeblich ohne Genehmigung in frontal21 zu Dienstvorgängen geäußert und eine Lichtbildmappe mit Verdächtigen gezeigt habe. Hier hat man, wie andere Behörden und Gerichte in anderen Fällen auch praktizieren, übersehen wollen, daß Wehling eine schriftliche Aussagegenehmigung hatte und die Mappe nicht von ihm, sondern von frontal21 präsentiert wurde (frontal21, 13.11.07, ZDF).

Bei der nunmehr nicht mehr bestehenden Sachsen-LB gab es eine Großrazzia der Staatsanwaltschaft bei 5 früheren Bankvorständen wegen Milliardenabschreibungen. Es bestehe der Verdacht der Untreue (1extra, 12.08.08).

Wenn auch alle Medien die Verluste der Banken (Sachsen LB, West LB, Bayern LB, IKB, HSH Nordbank) zementieren (4/08), fragt sich zum einen, wer waren die Gewinner und Verlierer bei der Sache. Aktionäre waren zum einen zusätzliche Verlierer. Doch aus den Medien geht nicht schlüssig hervor, wie die Verluste entstanden sind. Angeblich konnten US-Häuslebauer ihre Kredite nicht mehr bedienen (frontal21, ZDF, 29.01.08), auch seien die Häuserpreise (-wert) gefallen (ZDFinfo, 17.03.08, Wiso). Dann fragt sich, wie die Kredite gesichert waren (Grundschuld, Hypothek) und wie evtl. das US-Insolvenzrecht oder anderes Recht hierzu nachteilig gestaltet war und von den Bänkern vielleicht übersehen wurde. Auffallend ist die hohe Zahl der Hauskreditschuldner. Z.B. finden in vielen US-Staaten ungewöhnlich viele Zwangsvollstreckungen von Immobilien statt, die dann hauptsächlich von Agenten von Investmentfirmen oder Spekulanten zu einem viertel bis fünftel des Verkehrswertes ersteigert werden. Ein vollstreckender US-Sheriff sagt, im Landkreis Lee County (Florida) habe man im letzten Jahr ca. 300 Vollstreckungen pro Monat gehabt (1extra, 12.08.08). Das ist offenkundig die Ursache der allgemein sinkenden Immobilienpreise in den USA und die Häuslebauer waren offenbar allesamt unfähig ihre Finanzierung sorgsam abzuschätzen. Letzteres dürfte wohl eher auf Betrugsverhalten der Banken zurückzuführen sein, weshalb es auch hier Gewinner der Immobilienkrise gibt. Die Investmentfirmen und Spekulanten sind Gewinner, weil die Immobilienpreise wieder steigen werden. Der Zusammenbruch des Immobilienmarktes in den USA war Auslöser der internationalen Wirtschaftskrise und ca. 3 Millionen Häuser der USA mußten im Jahr 2008 zwangsversteigert werden (tagesthemen, ARD, 18.02.09). Ca. 6 Millionen Hauseigentümer sollen derzeit überschuldet sein (tagesthemen, ARD, 10.03.09).
Allgemein konkreter wird noch einmal die Sendung Tagesthemen (ARD, 15.09.08). Nach dem 11. September soll die amerikanische Notenbank die Zinsen von ca. 6 % bis auf 1 % gesenkt haben wegen der Panik auf den Finanzmärkten. Unzählige junge Familien sollen die Chance gesehen haben, endlich einmal ein eigenes Haus zu kaufen. Die Vertreter der Hypothekenbanken gewährten infolge großzügige Darlehen auch bei fehlenden Eigenkapital. Die Hypothekenbanken verkauften die riskanten Risiken an andere Banken oder Hedge-Fonds weiter und irgendwann soll niemand mehr gewußt haben, in wessen Safe wieviele von den explosiven Papieren lagen. 2006 gerieten immer mehr Hausbesitzer in Zahlungsnot, die häufigen Versteigerungen begannen und damit vielen auch die Immobilienpreise allgemein.
Die Ursache der Zahlungsnot blieb unerwähnt. Es sollte aber suggeriert werden, daß viele Häuslebauer finanzwirtschaftlich unfähig waren, was für einen kleinen Teil bestimmt zutreffen mag, aber nicht diese Lawine auslöst. Laut hartaberfair (ARD, 17.09.08) sollen zu Beginn sinkender Immobilienpreise die Banken von ihren Kreditnehmern höhere Raten (variabler Zins ?) verlangt haben, weshalb die wiederum zahlungsunfähig wurden und so geriet die Lawine ins Rollen. Unverständlich ist dabei, wieso die Immobilienkäufer Kreditverträge abschlossen, die der Bank das Recht zugestanden haben sollen, die Raten jederzeit erhöhen zu können (oder man annahm, die Zinsen würden bei aktuell 1 % nicht wieder steigen). So einen Vertrag schließt man nicht ab. Das Bankenverhalten, man habe nachher nicht mehr gewußt, wo sich die explosiven Papiere befinden, würde ja bedeuten, daß die Banker ihr Geschäft nicht verstehen, was wiederum für die Mehrheit der Banken als unwahrscheinlich angesehen werden muß, weshalb mit dieser Ausrede offenkundig der Betrug kaschiert werden sollte.
Auffällig war in der Sendung die Unkenntnis der Beteiligten vom Vertragsrecht, wenn unverständlich ist, daß man dem Anleger die erforderlichen Kenntnisse zumutet. Tatsächlich gibt ein Vertragspartner eine Willenserklärung ab zu einem Vertrag, der Rechte und Pflichten begründet. Wenn er den Vertragsinhalt nicht versteht, schließt er entweder keinen Vetrag ab oder er zieht fachlichen Rat hinzu. Der gesetzliche Anlegerschutz (z.B. Widerrufsrecht, Beratungsfehler, Prospektfehler, Einlagensicherungsfonds) verschiebt die Rechte und Pflichten geringfügig zugunsten der Anleger, ersetzt aber nicht die Notwendigkeit der fachlichen Beratung. Es sind auch immer alle Beweise über das Zustandekommen des Vertrages zu sichern. Doch auch das nützt wenig, da die Richter und Rechtsanwälte dann auf ihre Art den Anspruch des Anlegers vereiteln.

Bzgl. der deutschen Finanzkrise sollen clevere Investmentbanker in New York (Gewinner) sich neuartige Wertpapiere ausgedacht haben und bündelten dafür tausende Immobilienkredite, mischten hochriskante mit weniger riskanten Papieren (Monitor, ARD,24.04.08). Die deutsche Bank-Gruppe sei hier führend und die IKB übernahm auch von der deutschen Bank über eine Zwischengesellschaft diese neuartigen Kreditpakete reichlich. Die deutsche Bank in New York spekulierte nun auf den künftigen Verfall dieser Papiere und verdiente damit hunderte Millionen Dollar (Gewinner). Z.B. verkaufte besonders die deutsche Bank einige Tage vor der Krise erstaunlich viele IKB-Aktien, offenbar strafbarer Insiderhandel. Letztlich hätte die Deutsche Bank gut verdient und der Schaden der IKB würde ja mit Steuergeldern ausgeglichen.
Nachdem nun schon erhebliche Steuergelder in die IKB-Bank zu ihrer Sanierung geflossen waren, hat der Bund sie an den US-Hedge-Fonds-Investor Lone Star für 100 Millionen verkauft (ARD,ZDF, 21.08.08, 23.08.08). Allerdings müsse Deutschland noch 2,1 Milliarden zahlen. Die verantwortlichen Politiker sprachen von einer guten Lösung des Problems (?). Die Informationen der Regierung zum Verkauf seien unzureichend. Der Steuerzahlerbund sprach von verhökern fast zum Nulltarif. Die Opposition erwägt einen Untersuchungsausschuß (Wann endlich?).
Zuguterletzt sollen die Bürgschaften des Bundes für die angeschlagenen Banken völlig ohne Gegenleistung stattfinden (Klaus Ernst, Linke), was Norbert Röttgen (CDU) bestreitet (hartaberfair, ARD, 01.10.08).
Im Übrigen hatte die Politik von Schröder/Fischer und ff. diese Spekulationsgeschäfte erst möglich gemacht, sie ausdrücklich erlaubt durch Einführung der sogenannten Verbriefung. Dadurch erst konnten die Landesbanken milliardenschwere Kreditpakete in den USA kaufen. Heute wollen Steinbrück und seine Leute lieber nichts mehr davon hören und stellen sich nun als Retter und Mahner dar (frontal21, ZDF, 30.09.08). Herr Röttgen (CDU) machte aber allein die USA für die Krise verantwortlich (hartaberfair, ARD, 01.10.08).

Wirtschaftsprüfer sind per Gesetz angehalten, unvertretbare Risiken anzuzeigen, was sie aber nicht taten, offenbar aus dem Grund, daß sie von den gleichen Banken für ihre Tätigkeit bezahlt werden (Report, ARD, 27.10.08). Aber dieser Umstand, wie auch der des Verbriefungsgesetzes etc. veranlaßt die Politik nicht, Gegenmaßnahmen dahingehend zu ergreifen. Zum Weltfinanzgipfel der G20-Staaten im April 2009 wurde eine schwarze Liste von Steueroasen, die Kontrolle von Hedge-Fonds und neue Regeln für Managergehälter beschlossen. Es sind Absichtserklärungen. Was davon umgesetzt wird, bleibe nationale Sache ohne Kontrolle. Alles andere wird es uneingeschränkt weiter geben.

Prof. Sinn sieht in den Basel I- und Basel II-Verträgen eine wichtige Ursache dafür, daß die Banken ihr Eigenkapital gesenkt hätten und Gewinne sofort ausschütteten.Weniger Eigenkapital würde weniger Verluste im Schadensfall bedeuten (Unter den Linden, Phoenix, 02.03.09).
Folglich tritt also schon viel eher der Schadensfall ein, dessen Kosten nun der Steuerzahler tragen muß. Mit Basel III ist nun das Kernkapital von 4 auf 6 % angehoben worden (Tagesschau, ARD, 12.09.10).

Weiter sei auch die eingeführte Steuerfreiheit auf Spekulationsgewinne (Trittin) und die Aufspaltung der Bankenaufsicht in Bundesbank und Bafin zur Zeit der Rot-Grünen Regierung (Lindner) eine Ursache (Illner, ZDF, 2010.11)

Es soll auch Fälle gegeben haben, bei denen Immobilienkäufer- und besitzer ungeprüft Kredite im Milliardenbereich erhielten und dann (offiziell ?) Pleite gingen (Exakt, MDR, 24.03.09). An dem Verkauf von Kreditpaketen konnten die Banken am meißten verdienen und die Käufer sollen keine Ahnung davon gehabt haben, wie unsicher die waren. Das soll dann eine Risikoverschiebung zum nächst Dümmeren gewesen sein.

Die Lehman-Zertifikate durften in den USA und an US-Bürger nicht verkauft werden (Frontal21, ZDF, 07.04.09). Deshalb wurden über eine irische Holding und niederländische Tochter (Briefkastenfirma) die Lehmann-Zertifikate an Deutsche verkauft. Der deutschen Finanzaufsicht reichte das. Der Bankenrechtler Prof. Bröker stellt klar, die Lehmann-Töchter sollten die Hauptfirma vor der Pleite retten. Mit dem Ausdruck Schneeballsystem könne man die Gesamtvorgehensweise ganz treffend beschreiben. Wenn man im Kapitalmarkt, wie geschehen, eine irreführende Erklärung abgäbe, so sei das strafrechtlich im Normalfall als Betrug zu bewerten.
Zudem handelt es sich um eine Lehman-Lüge, denn die Krise begann in Deutschland schon Anfang 2003 (Plus-Minus, ARD, 15.09.09). Die Banken hatten bereits damals durch einen dramatischen Kursverfall ihr Eigenkapital verloren und waren stark risikobehaftet. Eine Kreditklemme für den Mittelstand zeichnete sich ab und das Risiko bestand, daß eine Bank umfällt. Das Thema Bad Bank ist damals bereits diskutiert worden. Die HypoRealEstate war schon von Anfang an eine Bad Bank, sie war als insolvent eingestuft. Lehman war nicht die Ursache der Katastrophe, sondern nur der Sargnagel darauf. Die Lehman-Lüge brauchte die Politik, um niemanden zur Rechenschaft ziehen zu müssen.

Die Griechenland-Pleite soll im wesentlichen daran gelegen haben, daß griechische Banken i.V.m. GoldmanSachs viel zu riskant spekuliert haben (Dokumentarfilm GoldmanSachs-Eine Bank will die Welt, arte, 04.09.12). Es wurde auch davon berichtet, daß die griechische Regierung zur Erzielung der Beitrittsbedingungen zur EU die Bilanzen mit Hilfe von Goldman-Sachs manipuliert hat. Insgesamt sei das auch keine sonst unübliche Praxis in den Ländern ( Doku: "Der große Euro-Schwindel. Wenn jeder jeden täuscht", Phoenix, 16.01.15).

Vor den Wahlen wurde, um die Banken an den Kosten zu beteiligen, eine Finanzmarktsteuer oder Börsenumsatzsteuer vorgeschlagen, was nach den Wahlen jedoch in der Versenkung verschwand (PlusMinus, ARD, 06.10.09). Prof. Krahnen (Center for Financial Studies) und Reifner (Institut f. Finanzdienstleistungen meinen, die bisherigen Einlagensicherungsfonds sind vom Volumen her zu klein und sind von der Kompetenz her nicht stark genug. Die Fonds müssen größer werden, damit die Banken das Risiko auch selber tragen. Die FDP gab hierzu keine Auskunft und verwies auf Finanzminister Steinbrück. Die CDU erklärt, alle Maßnahmen müssen von der Kreditwirtschaft mitgetragen werden. Der Bankenverband meint, aus unserer Sicht gibt es keinen Grund das bewährte und leistungsfähige System umzubauen oder um neue Aufgaben zu erweitern.

In der Frage der Managerhaftung stellt der Aktienrechtler Prof. Veil fest, der Manager kann nicht aufgrund von Verträgen haftbar gemacht werden (MaybritIllner, ZDF, 02.04.09). Nur im Falle einer schwer unbilligen Situation, z.B. eines insolvenznahen Zustandes des Unternehmens, gibt es ein anwendbares aber totes Recht im Aktienrecht. Die Vorschrift wird nicht angewandt, weil die Voraussetzungen schwierig zu packen und zu greifen seien. Schwere Unbilligkeit sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, der konkretisiert werden müßte. (Anmerkung: In solchen Fällen verweist eigentlich der Gesetzgeber auf das Auslegungsrecht der Rechtsprechung. Der Professor verlangt aber offenbar vom Gesetzgeber eine Vorleistung. Nach den augenblicklichen Rechtsverhältnissen müßte immer ein tätig werden der zuständigen Stelle beim Eintritt einer ruinierenden Unternehmenssituation stattfinden, womit auch und überhaupt im Falle eines dann folgenden Klageverfahrens eine Konkretisierung durch die Rechtsprechung stattfinden kann.)

Die Aufdeckung der Verantwortlichen im Fall HSH-Nordbank bereitet im Schleswig-Holsteinischen Landtag Schwierigkeiten (Panorama, ARD, 18.04.09). Man hält Informationen zurück und verhindert Transparenz. Nur wenige Abgeordnete dürfen die Berichte der Bank überhaupt lesen. Der Wirtschaftsminister Marnette trat deshalb zurück, völlig fustriert von seinen Kollegen. Es habe keine Reaktion auf seine Fragen gegeben. Das sei mehr schweigen, man wolle sich nicht in die Karten schauen lassen mit der Begründung, es seien alles Aufsichtsratsthemen, geheim und Bankgeheimnisse. Es gälte offenkundig auch hier der Spruch, Frösche legen nie den eigenen Teich trocken.

Das Bankenverhalten hat sich leider nicht geändert, denn sie drehen ihren Kunden weiterhin fragwürdige Produkte an (frontal 21, ZDF, 24.06.09). Verbraucherschützer stellen fest, vor allem Privatbanken machen weiter, als hätte es die Finanzkrise nie gegeben. Ein Bankmitarbeiter erzählt, da es mit Zertifikaten nicht geklappt habe, machen die Banken nun weiter mit anderen Fonds oder Versicherungen.
Nach Ministerpräsident Oettinger seien die Finanzprodukte und die Finanzierungsformen nicht das Hauptübel, sondern man hatte Probleme bei den Bewertungen, die Bilanzregeln waren nicht genügend, die Rating-Agenturen haben versagt, auch die Wirtschaftsprüfer haben oftmals nur formal geprüft und nicht genügend materiell in der Tiefe (Gysi dazu: Das mußten sie ja auch nicht.). Oettinger meint, daß heute die Kontrollgremien der Banken weit gründlicher ihre Aufgaben wahrnehmen als noch vor 2 - 3 Jahren. Er könne zu dem Kritisierten nur feststellen, daß unsere Finanzwirtschaft ein völlig neues Regelwerk erreicht hat, viel schon umgesetzt worden ist und manches noch kommt, aber klar ist in London und New York wird zum Teil anders gedacht als in Frankfurt und Berlin. Uns helfen nationale Erkenntnisse nur unzureichend. Es muß uns gelingen, sie in einen Weltmaßstab zu bringen (MaybritIllner, ZDF, 27.08.09).

In Deutschland soll nach der Wahl die Finanzmarktaufsicht einheitlich unter dem Dach der Bundesbank gebündelt werden (PlusMinus, ARD, 18.08.09). 2007 habe aber die Bundesbank von der existenzbedrohenden Krise der Sachsen-LB bereits gewußt, denn eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte die massiven Risiken bei der Sachsen-LB offengelegt. Die Bundesbank hatte jedoch nichts unternommen. Auch bei der IKB beschwichtigte der Bundesbankpräsident öffentlich.

Der sonst so aufrichtige Ministerpräsident Rüttgers (NRW) zeigte in der Sendung Panorama (ARD, 06.08.09) sein wahres Gesicht bei der Frage, warum er seine Finanzhilfen an die Landesbank an keinerlei Bedingungen geknüpft habe. Er ignorierte die Reporterin einfach.
Ministerpräsident Oettinger hatte einst kritisiert, daß es nicht sein könne, daß man Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert und der dortige Landtag beschloss eine Gehaltsobergrenze von 500000 €. Doch 3 Monate später setzt er sich darüber hinweg und hat dem neuen Vorstandsvorsitzenden Vetter ein Luxusgehalt weit über 500000 € garantiert. Oettinger wollte sich gegenüber Panorama nicht äußern und kritisierte hingegen die Kosten, die entstehen, die die Reporterin für ihre Anfahrt hatte, denn er sei nur in Stuttgart oder Berlin zu befragen und er drohte unterschwellig mit dem Intendanten des ARD. Eine vorherige schriftliche Anfrage von Panorama für ein Interview war jedoch verneint worden.

In der PlusMinus-Sendung (ARD, 04.08.09) gab es jeweils einen Bericht über die aktuelle Kreditvergabepraxis und die Hilfen an die Banken. Es sei sehr viel Geld auf dem Markt, es ginge aber seine eigenen Wege. Banken werden zinsbillig (1 %) von der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstützt. Auf Kreditsuchende hingegen wird das nicht durchgereicht, stattdessen wächst die Kredithürde. Tatsächlich würden die Banken das Geld verwenden, um den Staat zu finanzieren, das Geld untereinander anlegen oder wieder bei der EZB. Das Geld bliebe also in einem geschlossenen Bankenkreislauf sowie dem Staat und nicht bei den Unternehmen. Die Politik übe zwar Bankenschelte aber es würde kaum etwas geändert.
Die EZB funktioniere sogar selbst als BadBank, die kritische Wertpapiere in Milliardenhöhe beleiht. Allgemein sollen die von den Banken zu gründenden BadBanks in Deutschland im Gegenzug Schuldverschreibungen an die Banken ausgeben, deren Wertlosigkeit durch die Bürgschaft des Steuerzahlers beseitigt wird. Die Gründung von BadBanks liegt aber den Banken wegen der EZB fern. Nach Prof. Schmelz besteht die Frage, wie die EZB den Sicherungsfall (Zahlungspflicht aus der Bürgschaft, Verwertung der maroden Papiere) löst. Es wurden von den Banken im letzten Jahr sogar immer mehr solche riskanten Papiere produziert, nur um sie bei der EZB zu hinterlegen.
Die Banken bereichern sich also bewußt mit Steuerzahlergeldern.

Die Deutsche Bank und die Allianz machen schon wieder Milliardengewinne (Monitor, ARD, 13.08.09). Die Verursacher der Krise drohen zu den Gewinnern der Krise zu werden und der Bürger zahlt die Zeche (Prof. Blum, Wirtschaftsforschungsinstitut Halle). Die privaten Banken (Gläubiger der HRE) haben zudem die Rücklagen der weiter verschuldeten HRE kleingerechnet, um der Bundesregierung vorzuheucheln, daß sie mithelfen müsse. Und das machte sie, indem sie einen höheren Kredit als erforderlich bei den Privatbanken aufnahm. Die Regierung unterließ aber ein Nachverhandeln mit den Privatbanken und ist auch nicht an der Herstellung eines Lastenausgleichs interessiert. Die Kanzlerin höre bei solchen Vorschlägen angestrengt weg. Es sei kein Thema für SPD und CDU.

Ab dem 19.05.10 sind in Deutschland ungedeckte Leerverkäufe verboten worden. Bei gedeckten Leerverkäufen leiht sich der Investor gegen eine Leihgebühr eine Aktie und verkauft sie. Wenn der Kurs fällt, kauft er sie zurück, um sie dem Verleiher zurückzugeben. Wenn der Kurs steigt hat der Investor zusätzliche Kosten. Bei ungedeckten Leerverkäufen verkauft der Investor eine Aktie, die er noch garnicht geliehen hat. Die EU konnte sich 2011 nur auf strengere Regeln durchringen.

Herr Friedrich Merz (CDU) sieht für die Zukunft sogar das Erfordernis, daß man eine stärkere Einbeziehung von privaten Kapital, etwa in Sozialversicherungen und Bildungseinrichtungen und man habe eine marktwirtschaftliche Ordnung, die auf dem Einsatz privaten Kapitals beruht (MaybritIllner, ZDF, 30.11.08). Wir brauchen natürlich auch in Zukunft offene Kapitalmärkte, brauchen auch private Banken. Wir müssen jetzt in Deutschland sehr aufpassen, daß wir mit unserer Fundamentaldiskussion, die wir hier führen, nicht den Fehler machen, jetzt schon die Ursache dafür zu legen, daß wir in 5 oder in 10 Jahren z.B. gegenüber den Franzosen aber auch den Schweizern und gegenüber den Amerikanern plötzlich in einer Rolle sind, die wir garnicht haben wollen und garnicht haben dürfen, der Rolle von Juniorbanken, kleinen regionalen Banken. Wir brauchen auch in Deutschland große Banken. .... Die entscheidende Frage, die wir jetzt beantworten müssen und das ist eine neue soziale Frage, ist, ob es uns nicht gelingen kann, aus den Beschäftigten auch Aktionäre zu machen. Wenn wir heute gegen Kapitalmärkte wettern, dann legen wir auch heute den Grundstein für Fehlentwicklungen, die wir dann erst in 5 oder 10 Jahren merken, wenn wir z.B. Beispiel die Kapitalbildung in Arbeitnehmerhand verteufeln und denen jetzt nicht die Chancen geben, bei diesen Aktienkursen aktuell. Jetzt zu sagen, alles Staat und nicht mehr über die Kapitalmärkte legt den Grundstein für wirkliche Probleme, die dann in 5 oder 10 Jahren bei den Arbeitnehmern ankommen. Wir müssen dafür sorgen, daß eben Kapitalbildung in Arbeitnehmerhand möglich wird, weil die Kapitaleinkünfte mit und ohne Oscar Lafontane in 5 oder 10 Jahren höher sein werden als heute und da müssen wir mehr Leute daran beteiligen, als das gegenwärtig der Fall ist. Dann lösen wir ihre sozialpolitischen Probleme. Die Ursachen dafür, die Lafontaine etc. beschreiben, sind ganz andere.
Sprich - die Ursachen sollen demnach im Kapitalmarkt liegen. Und weil der Kapitalmarkt weltweit agiert, sind nun alle Arbeitnehmer gezwungen, Risiken einzugehen, die sie evtl. reicher machen, aber auch in dauerhafte Verschuldung bringen können und damit in die staatlich gelenkte Entschuldungsfalle. Nein, das wäre überhaupt kein gutes Geschäft. Merz ist lediglich Vertreter des reinen Marktes. Richtig ist aber, das der Staat demgemäß auch international reagieren muß und zwar im Sinne der Verhinderung von Kapitalgeschäften, die diesen Zwang erst ausgelöst haben.

Da hatte es doch ein Bürger gewagt, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes seine Beweisposition in einem Gerichtsprozeß zu stärken, indem er die Kontrollberichte der BaFin einsehen wollte (Kontraste, ARD, 06.02.09). Die Rechtsprechung verlangt leider Beweise zu internen Angelegenheiten einer Bank, die der Anleger auf sonstigen Wege garnicht beschaffen kann. Er hatte 100000,- € bei dem Kapitaldienstleister Phoenix angelegt, der dieses Geld verzockte. Seehofers Landesregierung in Bayern plant deshalb über den Bundesrat das Informationsfreiheitsgesetz "zur Wahrung der Integrität und Stabilität der Finanzmärkte" zu ändern. Eine Mehrheit dafür liegt im Bundesrat bereits vor. Der bayrische Wirtschaftsminister (FDP) sieht hier ein Bedürfnis auf Wahrung des Bankgeheimnisses und dem Datenschutz Dritter, obwohl die Schwärzung dieser Daten bereits gesetzlich geregelt ist. Aus den Dokumenten gehen nicht nur Fehler der Bankmanager, sondern auch der Bankaufsicht hervor. Die Bundes-FDP hält (offiziell) garnichts vom bayrischen Vorstoß. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten wird aber das Gesetz durchgehen lassen.
Das Rollenspiel der Parteien zur allgemeinen Verdummung der Bürger und der Medien geht weiter. Nicht Köpfe muß man auswechseln, sondern ganze Gespanne.

In einem weiteren Beitrag ist eine Kundin der Volksbank von einem Bankangestellten um 3 Millionen € betrogen worden, was strafgerichtlich festgestellt wurde. Die Berliner Volksbank verweigert eine Rückzahlung, weil sie meint, die Kundin hätte den Bankangestellten besser beaufsichtigen müssen. Sie solle sich an den Bankangestellten halten. Das Landgericht spricht der Bank eine eindeutige Schuld zu und sie müsse zunächst 730000,- € zahlen und auch für den Rest haften, falls diese nicht die geforderten Kontobelege vorlegt. Die Bank weigert sich zu zahlen und geht in Berufung, aber das erstinstanzliche Urteil wird bestätigt. Die Bank ging nun in Revision. Die Kundin hat nun Finanzierungsprobleme bzgl. des Rechtsstreits.
Zum einen ist unverständlich, warum die Gerichte nicht über die gesamte Forderung verhandelt und entschieden haben und wieso keine vorläufige Vollstreckbarkeit in den Urteilen ausgesprochen wurde (Warum wohl ?). Damit wäre die Kundin für die weiteren Kosten des Rechtsstreits liquid gewesen.

Ab 01.01.10 ist für Anlageberatungen (außer Investmentfonds u.a.) die Protokollpflicht mit einzelnen gesetzlichen Vorgaben eingeführt worden. Ansonsten steht den Finanzdienstleitern die Art der Protokollerstellung frei. Das Verbraucherzentrum Baden-Württemberg bemängelte, die Banken könnten besonders gestaltete Bausteintexte zur Täuschung der Kunden einbauen (heute, ZDF, 04.01.10).
Wegen den Regeln der Vertragsfreiheit kann man immer nur wieder betonen, der Bürger braucht Verträge nicht abschließen, die er nicht versteht. Auch die Variante des Verbraucherschutzes etc., man solle auf jeden Fall einen Zeugen in die Verhandlungen mitnehmen, unterliegt dem Problem, daß der Zeuge die Dinge meißt auch nicht versteht.
Eine Vertreterin der Verbraucherzentrale NRW meint, die Verbraucher berichten immer wieder von solchen Vorfällen. Nunmehr gibt es eine gesetzliche Pflicht, Beratungsprotokolle zu verwenden. Das Protokoll würde von den Banken bzgl. seiner Ausgestaltung häufig mißbraucht, z.B. mittels eines Kreuzchens, daß für - entgegen dem ermittelten Kundenprofil - steht (Wiso, ZDF, 08.03.10).

Die Untersuchung der Zeitschrift Finanztest hinsichtlich der Beratungsqualität war so schlecht, wie lange nicht mehr (heute, ZDF, 20.07.10). Insbesondere wurden trotz Verlangen des Kunden bei der Hälfte der Fälle die Beratungsprotokolle nicht ausgehändigt. Kein Geldinstut händigte von selbst das Beratungsprotokoll aus.
Rechtsanwalt Tilp rät, man solle zu den Gesprächen mindestens einen Zeugen mitnehmen (Wiso, 27.08.12, ZDF). Das wird das Problem vor Gericht nicht lösen, außer der Zeuge ist ein Fachmann.

Die EU verschärfte am 22.09.10 die Finanzmarktkontrolle. Börsen, Banken und Versicherungen werden künftig von 3 Aufsichtsbehörden kontrolliert. Sie sind weisungsbefugt und können sogar hochriskante Finanzprodukte verbieten. Ein Systemrisikorat bei der europäischen Zentralbank soll zudem auf die Gefahren aufmerksam machen, die bei grenzüberschreitenden Finanzgeschäften entstehen können (heute, ZDF, 22.09.10).

Prof. Dr. Hellwig (Direktor Max-Planck-Institut Bonn) meint zu dem kontroversen Kampf zwischen Finanzminister Schäuble, in der Öffentlichkeit kommt es gut an, wenn man so tut, als würde man den Banken weh tun. Die Banken bräuchten viel mehr Eigenkapital als heute (3 %), weil so die einzelne Bank weniger heftig auf Verluste reagiert und die Ansteckung über die Märkte viel schwächer ist. Wenn eine Bank sich zu 98 % mit Schulden finanziert, muß sie nur einen Verlust von 2,1 % machen und schon ist sie insolvent (PlusMinus, ARD, 05.02.14). Die Bafin meint dazu, eine höhere Eigenkapitalquote müsse jemand aufbringen, es würden Kredite deutlich teurer. Für Prof. Dr. Hellwig ist es unanständig zu sagen, striktere Eigenkapitalanforderungen seien schädlich für die Kreditvergabe und das Wirtschaftswachstum, ohne über das vierte Quartal 2008 zu reden, ein Bankeneinbruch, der damit zu tun hatte, daß die Banken sich zuviel mit Verschuldung und zu wenig mit eigenen Mitteln finanziert hatten.
Das soll heißen, in seiner Gesamtheit betrachtet sei der gesamtwirtschaftliche Schaden bei einem Bankenzusammenbruch höher als der durch eine Eigenkapitalerhöhung.

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