Um es vorweg zu nehmen, die Enthüllungen zum Sachsensumpf hatten bislang keinerlei Auswirkungen auf das krankhafte Entscheidungsverhalten vieler Richter.
Beim Sachsensumpf handelt es sich laut Kripo um dubiose Immobiliengeschäfte, Korruption, Kindesmißbrauch, Prostitution, Erpressung, organisierter Kriminalität und Mordanschlag, in die auch Justizkreise verwickelt sind (frontal 21, 19.06.07). Die Unterlagen des Verfassungschutzes darüber werden geheim gehalten. Die Ermittlungen des zuständigen Kommissariats seien gezielt behindert worden. Ein bevorstehender Zugriff der Polizei wegen Kinderprostitution wurde durch Staatsanwalt R. (jetzt Gerichtspräsident) mittels Hinweis an die Täter vereiteilt. Auch ein Richter N. hat Kontakte zu einem Kinderbordellbetreiber und Kindersex gehabt. Über einen Deal (nämlich die Nichtnennung von Kunden des Kinderbordells) erhielt der Bordellbetreiber eine geringere Haftstrafe von Richter N. Staatsanwalt R. ermittelte stattdessen gegen den Hauptkommissar. Seine Akten wurden beschlagnahmt, um alle Kontaktpersonen der Kripo zu enttarnen. Entsprechende Hinweise gingen in alle Akten der Staatsanwaltschaft, Behörden und Rechtsanwälte. Ein inhaftierter Drogenkurier wurde vom LKA unter Druck gesetzt. Er sollte gegen die Kripobeamten aussagen, wofür er ins Zeugenschutzprogramm kommen würde und die Strafhöhe besser ausfiele.
Die Opposition in Sachsen fordert einen Untersuchungsausschuß, der die Verantwortung der Regierungskoalition aus CDU und SPD beleuchten soll. Der juristische Dienst des Landtags erklärte einen entsprechenden Antrag der Oppositionsfraktionen für unzulässig (tagesthemen, 11.07.07). Zudem tauchten nun geheime Akten des Verfassungschutzes im Internet auf. Interpool.tv, eine freie Fernsehproduktionsfirma aus Berlin veröffentlichte Teile der Akten im Internet. Der Verfassungsschutz Sachsen prüfe nunmehr, wo die Akten herkommen, ob es ein Leck in ihrem Haus gäbe und wenn ja, wie man dieses Leck stopfen könne.
Sachsens Ministerpräsident Milbradt meinte im Landtag, es
würden Behauptungen als Tatsachen dargestellt, es werden
Halbwahrheiten dargestellt, es werden Lügen und Verdrehungen
zusammengemischt zu einem Gebräu. Das sei in Wirklichkeit die
(angebliche) sächsische Korruptionsaffäre. Das sei die Methode
der Opposition. Ein Untersuchungsausschuß dürfe sich nicht in
die Arbeit der Justiz einmischen.
Der juristische Dienst des Landtages ist von der Regierung mit
einem Gutachten beauftragt worden, was im Ergebnis die
verfassungsrechtlichen Bedenken der Koalition bestätigte.
Die Opposition blieb hingegen bei ihrem Vorwurf, die Regierung
wolle die Aufdeckung korrupter Netzwerke verhindern. Man halte
die Feststellungen des juristischen Dienstes für juristisch
haltlos.
Der Dresdner Oberstaatsanwalt Avenarius konnte aus den Akten nur in ganz wenigen Fällen einen Anfangsverdacht ausmachen. Weiter meint er, man hätte es vor allem mit Gerüchten, Spekulationen, mit Vermutungen von Beteiligten zu tun und bei allem was wir gerade sehen, besteht immer die Möglichkeit, daß es überhaupt nicht stimmt (ZDFheute-nachrichten, 13.07.07).
Insgesamt finden wir auch hier ein
Verhältnismäßigkeitsproblem. Im Falle des in Berlin schwer
zusammengeschlagenen Äthiopiers schaltete sich die
Bundesstaatsanwaltschaft sofort ein, die nachher zwei Schuldige
präsentierte, die das Gericht später sogar wegen nicht
erwiesener Schuld freisprach.
Im Falle schwerer bundesweit sich auswirkender Staatskorruption,
die bislang nur in einem Bundesland öffentlich wurde, läßt die
Bundesstaatsanwalt dieses Land jedoch in der eigenen Suppe
löffeln. Was dabei rauskommt, ist doch klar. Was allerdings bei
der Bundesstaatsanwalt herauskäme, kann man ahnen.
Milbradt wurde trotz weiteren Desaster bei der Sachsen-LB von seinen Mannen wiedergewählt, trat dann aber Mitte 4/08 zurück. Die Geschichte mit der LB-Bank könnte aber letztlich auch ein Deal gewesen sein. Zumindest die Nordiren sowieso, aber auch die Deutsche Bank sollen davon profitiert haben (MaybritIllner, ZDF,20.09.07).
Der sächsische Rechnungshof verlangt nun, daß die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der Sachen LB wegen ungenügender Sorgfalt Schadensersatz zu leisten haben (Kontraste, ARD, 18.06.09), weil sie das hohe Ausfallrisiko (das 3-fache des sächsischen Staatshaushaltes) erkennen konnten und trotzdem zugestimmt haben (www.rechnungshof.sachsen.de). Davon betroffen wären z.B. BM Tiefensee, FM Metz, Herter (Porsche) und Hasis (Spk).
Zum Thema weiter oben hat die sächsische Regierung nun einen ersten Prüfbericht vorgelegt, nachdem man zu der Feststellung gekommen ist, daß der sächsische Verfassungsschutz ein Eigenleben entwickelt habe und Unterlagen fälschte (heute, tagesschau, 10.10.07). Deutschland bleibt eben ein Land der Ausreden, auch in schwierigen Fällen.
Der Leipziger Kriminalhauptkommissar Georg Wehling, der zur Aufdeckung des Sachsensumpfs beitrug, wurde nun vom sächsischen Innenminister vom Dienst suspendiert, weil Wehling sich angeblich ohne Genehmigung in frontal21 zu Dienstvorgängen geäußert und eine Lichtbildmappe mit Verdächtigen gezeigt habe. Hier hat man, wie andere Behörden und Gerichte in anderen Fällen auch praktizieren, übersehen wollen, daß Wehling eine schriftliche Aussagegenehmigung hatte und die Mappe nicht von ihm, sondern von frontal21 präsentiert wurde (frontal21, 13.11.07, ZDF).
Bei der nunmehr nicht mehr bestehenden Sachsen-LB gab es eine Großrazzia der Staatsanwaltschaft bei 5 früheren Bankvorständen wegen Milliardenabschreibungen. Es bestehe der Verdacht der Untreue (1extra, 12.08.08).
Wenn auch alle Medien die Verluste der Banken (Sachsen LB,
West LB, Bayern LB, IKB, HSH Nordbank) zementieren (4/08), fragt
sich zum einen, wer waren die Gewinner und Verlierer bei der
Sache. Aktionäre waren zum einen zusätzliche Verlierer. Doch
aus den Medien geht nicht schlüssig hervor, wie die Verluste
entstanden sind. Angeblich konnten US-Häuslebauer ihre Kredite
nicht mehr bedienen (frontal21, ZDF, 29.01.08), auch seien die
Häuserpreise (-wert) gefallen (ZDFinfo, 17.03.08, Wiso). Dann
fragt sich, wie die Kredite gesichert waren (Grundschuld,
Hypothek) und wie evtl. das US-Insolvenzrecht oder anderes Recht
hierzu nachteilig gestaltet war und von den Bänkern vielleicht
übersehen wurde. Auffallend ist die hohe Zahl der
Hauskreditschuldner. Z.B. finden in vielen US-Staaten
ungewöhnlich viele Zwangsvollstreckungen von Immobilien statt,
die dann hauptsächlich von Agenten von Investmentfirmen oder
Spekulanten zu einem viertel bis fünftel des Verkehrswertes
ersteigert werden. Ein vollstreckender US-Sheriff sagt, im
Landkreis Lee County (Florida) habe man im letzten Jahr ca. 300
Vollstreckungen pro Monat gehabt (1extra, 12.08.08). Das ist
offenkundig die Ursache der allgemein sinkenden Immobilienpreise
in den USA und die Häuslebauer waren offenbar allesamt unfähig
ihre Finanzierung sorgsam abzuschätzen. Letzteres dürfte wohl
eher auf Betrugsverhalten der Banken zurückzuführen sein,
weshalb es auch hier Gewinner der Immobilienkrise gibt. Die
Investmentfirmen und Spekulanten sind Gewinner, weil die
Immobilienpreise wieder steigen werden. Der Zusammenbruch des
Immobilienmarktes in den USA war Auslöser der internationalen
Wirtschaftskrise und ca. 3 Millionen Häuser der USA mußten im
Jahr 2008 zwangsversteigert werden (tagesthemen, ARD, 18.02.09).
Ca. 6 Millionen Hauseigentümer sollen derzeit überschuldet sein
(tagesthemen, ARD, 10.03.09).
Allgemein konkreter wird noch einmal die Sendung Tagesthemen
(ARD, 15.09.08). Nach dem 11. September soll die amerikanische
Notenbank die Zinsen von ca. 6 % bis auf 1 % gesenkt haben wegen
der Panik auf den Finanzmärkten. Unzählige junge Familien
sollen die Chance gesehen haben, endlich einmal ein eigenes Haus
zu kaufen. Die Vertreter der Hypothekenbanken gewährten infolge
großzügige Darlehen auch bei fehlenden Eigenkapital. Die
Hypothekenbanken verkauften die riskanten Risiken an andere
Banken oder Hedge-Fonds weiter und irgendwann soll niemand mehr
gewußt haben, in wessen Safe wieviele von den explosiven
Papieren lagen. 2006 gerieten immer mehr Hausbesitzer in
Zahlungsnot, die häufigen Versteigerungen begannen und damit
vielen auch die Immobilienpreise allgemein.
Die Ursache der Zahlungsnot blieb unerwähnt. Es sollte aber
suggeriert werden, daß viele Häuslebauer finanzwirtschaftlich
unfähig waren, was für einen kleinen Teil bestimmt zutreffen
mag, aber nicht diese Lawine auslöst. Laut hartaberfair (ARD,
17.09.08) sollen zu Beginn sinkender Immobilienpreise die Banken
von ihren Kreditnehmern höhere Raten (variabler Zins ?) verlangt
haben, weshalb die wiederum zahlungsunfähig wurden und so geriet
die Lawine ins Rollen. Unverständlich ist dabei, wieso die
Immobilienkäufer Kreditverträge abschlossen, die der Bank das
Recht zugestanden haben sollen, die Raten jederzeit erhöhen zu
können (oder man annahm, die Zinsen würden bei aktuell 1 %
nicht wieder steigen). So einen Vertrag schließt man nicht ab.
Das Bankenverhalten, man habe nachher nicht mehr gewußt, wo sich
die explosiven Papiere befinden, würde ja bedeuten, daß die
Banker ihr Geschäft nicht verstehen, was wiederum für die
Mehrheit der Banken als unwahrscheinlich angesehen werden muß,
weshalb mit dieser Ausrede offenkundig der Betrug kaschiert
werden sollte.
Auffällig war in der Sendung die Unkenntnis der Beteiligten vom
Vertragsrecht, wenn unverständlich ist, daß man dem Anleger die
erforderlichen Kenntnisse zumutet. Tatsächlich gibt ein
Vertragspartner eine Willenserklärung ab zu einem Vertrag, der
Rechte und Pflichten begründet. Wenn er den Vertragsinhalt nicht
versteht, schließt er entweder keinen Vetrag ab oder er zieht
fachlichen Rat hinzu. Der gesetzliche Anlegerschutz (z.B.
Widerrufsrecht, Beratungsfehler, Prospektfehler,
Einlagensicherungsfonds) verschiebt die Rechte und Pflichten
geringfügig zugunsten der Anleger, ersetzt aber nicht die
Notwendigkeit der fachlichen Beratung. Es sind auch immer alle
Beweise über das Zustandekommen des Vertrages zu sichern. Doch
auch das nützt wenig, da die Richter und Rechtsanwälte dann auf
ihre Art den Anspruch des Anlegers vereiteln.
Bzgl. der deutschen Finanzkrise sollen clevere Investmentbanker
in New York (Gewinner) sich neuartige Wertpapiere ausgedacht
haben und bündelten dafür tausende Immobilienkredite, mischten
hochriskante mit weniger riskanten Papieren (Monitor,
ARD,24.04.08). Die deutsche Bank-Gruppe sei hier führend und die
IKB übernahm auch von der deutschen Bank über eine
Zwischengesellschaft diese neuartigen Kreditpakete reichlich. Die
deutsche Bank in New York spekulierte nun auf den künftigen
Verfall dieser Papiere und verdiente damit hunderte Millionen
Dollar (Gewinner). Z.B. verkaufte besonders die deutsche Bank
einige Tage vor der Krise erstaunlich viele IKB-Aktien, offenbar
strafbarer Insiderhandel. Letztlich hätte die Deutsche Bank gut
verdient und der Schaden der IKB würde ja mit Steuergeldern
ausgeglichen.
Nachdem nun schon erhebliche Steuergelder in die IKB-Bank zu
ihrer Sanierung geflossen waren, hat der Bund sie an den
US-Hedge-Fonds-Investor Lone Star für 100 Millionen verkauft
(ARD,ZDF, 21.08.08, 23.08.08). Allerdings müsse Deutschland noch
2,1 Milliarden zahlen. Die verantwortlichen Politiker sprachen
von einer guten Lösung des Problems (?). Die Informationen der
Regierung zum Verkauf seien unzureichend. Der Steuerzahlerbund
sprach von verhökern fast zum Nulltarif. Die Opposition erwägt
einen Untersuchungsausschuß (Wann endlich?).
Zuguterletzt sollen die Bürgschaften des Bundes für die
angeschlagenen Banken völlig ohne Gegenleistung stattfinden
(Klaus Ernst, Linke), was Norbert Röttgen (CDU) bestreitet
(hartaberfair, ARD, 01.10.08).
Im Übrigen hatte die Politik von Schröder/Fischer und ff. diese
Spekulationsgeschäfte erst möglich gemacht, sie ausdrücklich
erlaubt durch Einführung der sogenannten Verbriefung. Dadurch
erst konnten die Landesbanken milliardenschwere Kreditpakete in
den USA kaufen. Heute wollen Steinbrück und seine Leute lieber
nichts mehr davon hören und stellen sich nun als Retter und
Mahner dar (frontal21, ZDF, 30.09.08). Herr Röttgen (CDU) machte
aber allein die USA für die Krise verantwortlich (hartaberfair,
ARD, 01.10.08).
Wirtschaftsprüfer sind per Gesetz angehalten, unvertretbare Risiken anzuzeigen, was sie aber nicht taten, offenbar aus dem Grund, daß sie von den gleichen Banken für ihre Tätigkeit bezahlt werden (Report, ARD, 27.10.08). Aber dieser Umstand, wie auch der des Verbriefungsgesetzes etc. veranlaßt die Politik nicht, Gegenmaßnahmen dahingehend zu ergreifen. Zum Weltfinanzgipfel der G20-Staaten im April 2009 wurde eine schwarze Liste von Steueroasen, die Kontrolle von Hedge-Fonds und neue Regeln für Managergehälter beschlossen. Es sind Absichtserklärungen. Was davon umgesetzt wird, bleibe nationale Sache ohne Kontrolle. Alles andere wird es uneingeschränkt weiter geben.
Prof. Sinn sieht in den Basel I- und Basel II-Verträgen eine
wichtige Ursache dafür, daß die Banken ihr Eigenkapital gesenkt
hätten und Gewinne sofort ausschütteten.Weniger Eigenkapital
würde weniger Verluste im Schadensfall bedeuten (Unter den
Linden, Phoenix, 02.03.09).
Folglich tritt also schon viel eher der Schadensfall ein, dessen
Kosten nun der Steuerzahler tragen muß. Mit Basel III ist nun
das Kernkapital von 4 auf 6 % angehoben worden (Tagesschau, ARD,
12.09.10).
Weiter sei auch die eingeführte Steuerfreiheit auf Spekulationsgewinne (Trittin) und die Aufspaltung der Bankenaufsicht in Bundesbank und Bafin zur Zeit der Rot-Grünen Regierung (Lindner) eine Ursache (Illner, ZDF, 2010.11)
Es soll auch Fälle gegeben haben, bei denen Immobilienkäufer- und besitzer ungeprüft Kredite im Milliardenbereich erhielten und dann (offiziell ?) Pleite gingen (Exakt, MDR, 24.03.09). An dem Verkauf von Kreditpaketen konnten die Banken am meißten verdienen und die Käufer sollen keine Ahnung davon gehabt haben, wie unsicher die waren. Das soll dann eine Risikoverschiebung zum nächst Dümmeren gewesen sein.
Die Lehman-Zertifikate durften in den USA und an US-Bürger
nicht verkauft werden (Frontal21, ZDF, 07.04.09). Deshalb wurden
über eine irische Holding und niederländische Tochter
(Briefkastenfirma) die Lehmann-Zertifikate an Deutsche verkauft.
Der deutschen Finanzaufsicht reichte das. Der Bankenrechtler
Prof. Bröker stellt klar, die Lehmann-Töchter sollten die
Hauptfirma vor der Pleite retten. Mit dem Ausdruck
Schneeballsystem könne man die Gesamtvorgehensweise ganz
treffend beschreiben. Wenn man im Kapitalmarkt, wie geschehen,
eine irreführende Erklärung abgäbe, so sei das strafrechtlich
im Normalfall als Betrug zu bewerten.
Zudem handelt es sich um eine Lehman-Lüge, denn die Krise begann
in Deutschland schon Anfang 2003 (Plus-Minus, ARD, 15.09.09). Die
Banken hatten bereits damals durch einen dramatischen Kursverfall
ihr Eigenkapital verloren und waren stark risikobehaftet. Eine
Kreditklemme für den Mittelstand zeichnete sich ab und das
Risiko bestand, daß eine Bank umfällt. Das Thema Bad Bank ist
damals bereits diskutiert worden. Die HypoRealEstate war schon
von Anfang an eine Bad Bank, sie war als insolvent eingestuft.
Lehman war nicht die Ursache der Katastrophe, sondern nur der
Sargnagel darauf. Die Lehman-Lüge brauchte die Politik, um
niemanden zur Rechenschaft ziehen zu müssen.
Die Griechenland-Pleite soll im wesentlichen daran gelegen haben, daß griechische Banken i.V.m. GoldmanSachs viel zu riskant spekuliert haben (Dokumentarfilm GoldmanSachs-Eine Bank will die Welt, arte, 04.09.12). Es wurde auch davon berichtet, daß die griechische Regierung zur Erzielung der Beitrittsbedingungen zur EU die Bilanzen mit Hilfe von Goldman-Sachs manipuliert hat. Insgesamt sei das auch keine sonst unübliche Praxis in den Ländern ( Doku: "Der große Euro-Schwindel. Wenn jeder jeden täuscht", Phoenix, 16.01.15).
Vor den Wahlen wurde, um die Banken an den Kosten zu beteiligen, eine Finanzmarktsteuer oder Börsenumsatzsteuer vorgeschlagen, was nach den Wahlen jedoch in der Versenkung verschwand (PlusMinus, ARD, 06.10.09). Prof. Krahnen (Center for Financial Studies) und Reifner (Institut f. Finanzdienstleistungen meinen, die bisherigen Einlagensicherungsfonds sind vom Volumen her zu klein und sind von der Kompetenz her nicht stark genug. Die Fonds müssen größer werden, damit die Banken das Risiko auch selber tragen. Die FDP gab hierzu keine Auskunft und verwies auf Finanzminister Steinbrück. Die CDU erklärt, alle Maßnahmen müssen von der Kreditwirtschaft mitgetragen werden. Der Bankenverband meint, aus unserer Sicht gibt es keinen Grund das bewährte und leistungsfähige System umzubauen oder um neue Aufgaben zu erweitern.
In der Frage der Managerhaftung stellt der Aktienrechtler Prof. Veil fest, der Manager kann nicht aufgrund von Verträgen haftbar gemacht werden (MaybritIllner, ZDF, 02.04.09). Nur im Falle einer schwer unbilligen Situation, z.B. eines insolvenznahen Zustandes des Unternehmens, gibt es ein anwendbares aber totes Recht im Aktienrecht. Die Vorschrift wird nicht angewandt, weil die Voraussetzungen schwierig zu packen und zu greifen seien. Schwere Unbilligkeit sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, der konkretisiert werden müßte. (Anmerkung: In solchen Fällen verweist eigentlich der Gesetzgeber auf das Auslegungsrecht der Rechtsprechung. Der Professor verlangt aber offenbar vom Gesetzgeber eine Vorleistung. Nach den augenblicklichen Rechtsverhältnissen müßte immer ein tätig werden der zuständigen Stelle beim Eintritt einer ruinierenden Unternehmenssituation stattfinden, womit auch und überhaupt im Falle eines dann folgenden Klageverfahrens eine Konkretisierung durch die Rechtsprechung stattfinden kann.)
Die Aufdeckung der Verantwortlichen im Fall HSH-Nordbank bereitet im Schleswig-Holsteinischen Landtag Schwierigkeiten (Panorama, ARD, 18.04.09). Man hält Informationen zurück und verhindert Transparenz. Nur wenige Abgeordnete dürfen die Berichte der Bank überhaupt lesen. Der Wirtschaftsminister Marnette trat deshalb zurück, völlig fustriert von seinen Kollegen. Es habe keine Reaktion auf seine Fragen gegeben. Das sei mehr schweigen, man wolle sich nicht in die Karten schauen lassen mit der Begründung, es seien alles Aufsichtsratsthemen, geheim und Bankgeheimnisse. Es gälte offenkundig auch hier der Spruch, Frösche legen nie den eigenen Teich trocken.
Das Bankenverhalten hat sich leider nicht geändert, denn sie
drehen ihren Kunden weiterhin fragwürdige Produkte an (frontal
21, ZDF, 24.06.09). Verbraucherschützer stellen fest, vor allem
Privatbanken machen weiter, als hätte es die Finanzkrise nie
gegeben. Ein Bankmitarbeiter erzählt, da es mit Zertifikaten
nicht geklappt habe, machen die Banken nun weiter mit anderen
Fonds oder Versicherungen.
Nach Ministerpräsident Oettinger seien die Finanzprodukte und
die Finanzierungsformen nicht das Hauptübel, sondern man hatte
Probleme bei den Bewertungen, die Bilanzregeln waren nicht
genügend, die Rating-Agenturen haben versagt, auch die
Wirtschaftsprüfer haben oftmals nur formal geprüft und nicht
genügend materiell in der Tiefe (Gysi dazu: Das mußten sie ja
auch nicht.). Oettinger meint, daß heute die Kontrollgremien der
Banken weit gründlicher ihre Aufgaben wahrnehmen als noch vor 2
- 3 Jahren. Er könne zu dem Kritisierten nur feststellen, daß
unsere Finanzwirtschaft ein völlig neues Regelwerk erreicht hat,
viel schon umgesetzt worden ist und manches noch kommt, aber klar
ist in London und New York wird zum Teil anders gedacht als in
Frankfurt und Berlin. Uns helfen nationale Erkenntnisse nur
unzureichend. Es muß uns gelingen, sie in einen Weltmaßstab zu
bringen (MaybritIllner, ZDF, 27.08.09).
In Deutschland soll nach der Wahl die Finanzmarktaufsicht einheitlich unter dem Dach der Bundesbank gebündelt werden (PlusMinus, ARD, 18.08.09). 2007 habe aber die Bundesbank von der existenzbedrohenden Krise der Sachsen-LB bereits gewußt, denn eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte die massiven Risiken bei der Sachsen-LB offengelegt. Die Bundesbank hatte jedoch nichts unternommen. Auch bei der IKB beschwichtigte der Bundesbankpräsident öffentlich.
Der sonst so aufrichtige Ministerpräsident Rüttgers (NRW)
zeigte in der Sendung Panorama (ARD, 06.08.09) sein wahres
Gesicht bei der Frage, warum er seine Finanzhilfen an die
Landesbank an keinerlei Bedingungen geknüpft habe. Er ignorierte
die Reporterin einfach.
Ministerpräsident Oettinger hatte einst kritisiert, daß es
nicht sein könne, daß man Verluste sozialisiert und Gewinne
privatisiert und der dortige Landtag beschloss eine
Gehaltsobergrenze von 500000 . Doch 3 Monate später setzt
er sich darüber hinweg und hat dem neuen Vorstandsvorsitzenden
Vetter ein Luxusgehalt weit über 500000 garantiert.
Oettinger wollte sich gegenüber Panorama nicht äußern und
kritisierte hingegen die Kosten, die entstehen, die die
Reporterin für ihre Anfahrt hatte, denn er sei nur in Stuttgart
oder Berlin zu befragen und er drohte unterschwellig mit dem
Intendanten des ARD. Eine vorherige schriftliche Anfrage von
Panorama für ein Interview war jedoch verneint worden.
In der PlusMinus-Sendung (ARD, 04.08.09) gab es jeweils einen
Bericht über die aktuelle Kreditvergabepraxis und die Hilfen an
die Banken. Es sei sehr viel Geld auf dem Markt, es ginge aber
seine eigenen Wege. Banken werden zinsbillig (1 %) von der
Europäischen Zentralbank (EZB) unterstützt. Auf Kreditsuchende
hingegen wird das nicht durchgereicht, stattdessen wächst die
Kredithürde. Tatsächlich würden die Banken das Geld verwenden,
um den Staat zu finanzieren, das Geld untereinander anlegen oder
wieder bei der EZB. Das Geld bliebe also in einem geschlossenen
Bankenkreislauf sowie dem Staat und nicht bei den Unternehmen.
Die Politik übe zwar Bankenschelte aber es würde kaum etwas
geändert.
Die EZB funktioniere sogar selbst als BadBank, die kritische
Wertpapiere in Milliardenhöhe beleiht. Allgemein sollen die von
den Banken zu gründenden BadBanks in Deutschland im Gegenzug
Schuldverschreibungen an die Banken ausgeben, deren Wertlosigkeit
durch die Bürgschaft des Steuerzahlers beseitigt wird. Die
Gründung von BadBanks liegt aber den Banken wegen der EZB fern.
Nach Prof. Schmelz besteht die Frage, wie die EZB den
Sicherungsfall (Zahlungspflicht aus der Bürgschaft, Verwertung
der maroden Papiere) löst. Es wurden von den Banken im letzten
Jahr sogar immer mehr solche riskanten Papiere produziert, nur um
sie bei der EZB zu hinterlegen.
Die Banken bereichern sich also bewußt mit Steuerzahlergeldern.
Die Deutsche Bank und die Allianz machen schon wieder
Milliardengewinne (Monitor, ARD, 13.08.09). Die Verursacher der
Krise drohen zu den Gewinnern der Krise zu werden und der Bürger
zahlt die Zeche (Prof. Blum, Wirtschaftsforschungsinstitut
Halle). Die privaten Banken (Gläubiger der HRE) haben zudem die
Rücklagen der weiter verschuldeten HRE kleingerechnet, um der
Bundesregierung vorzuheucheln, daß sie mithelfen müsse. Und das
machte sie, indem sie einen höheren Kredit als erforderlich bei
den Privatbanken aufnahm. Die Regierung unterließ aber ein
Nachverhandeln mit den Privatbanken und ist auch nicht an der
Herstellung eines Lastenausgleichs interessiert. Die Kanzlerin
höre bei solchen Vorschlägen angestrengt weg. Es sei kein Thema
für SPD und CDU.
Ab dem 19.05.10 sind in Deutschland ungedeckte Leerverkäufe verboten worden. Bei gedeckten Leerverkäufen leiht sich der Investor gegen eine Leihgebühr eine Aktie und verkauft sie. Wenn der Kurs fällt, kauft er sie zurück, um sie dem Verleiher zurückzugeben. Wenn der Kurs steigt hat der Investor zusätzliche Kosten. Bei ungedeckten Leerverkäufen verkauft der Investor eine Aktie, die er noch garnicht geliehen hat. Die EU konnte sich 2011 nur auf strengere Regeln durchringen.
Herr Friedrich Merz (CDU) sieht für die Zukunft sogar das
Erfordernis, daß man eine stärkere Einbeziehung von privaten
Kapital, etwa in Sozialversicherungen und Bildungseinrichtungen
und man habe eine marktwirtschaftliche Ordnung, die auf dem
Einsatz privaten Kapitals beruht (MaybritIllner, ZDF, 30.11.08).
Wir brauchen natürlich auch in Zukunft offene Kapitalmärkte,
brauchen auch private Banken. Wir müssen jetzt in Deutschland
sehr aufpassen, daß wir mit unserer Fundamentaldiskussion, die
wir hier führen, nicht den Fehler machen, jetzt schon die
Ursache dafür zu legen, daß wir in 5 oder in 10 Jahren z.B.
gegenüber den Franzosen aber auch den Schweizern und gegenüber
den Amerikanern plötzlich in einer Rolle sind, die wir garnicht
haben wollen und garnicht haben dürfen, der Rolle von
Juniorbanken, kleinen regionalen Banken. Wir brauchen auch in
Deutschland große Banken. .... Die entscheidende Frage, die wir
jetzt beantworten müssen und das ist eine neue soziale Frage,
ist, ob es uns nicht gelingen kann, aus den Beschäftigten auch
Aktionäre zu machen. Wenn wir heute gegen Kapitalmärkte
wettern, dann legen wir auch heute den Grundstein für
Fehlentwicklungen, die wir dann erst in 5 oder 10 Jahren merken,
wenn wir z.B. Beispiel die Kapitalbildung in Arbeitnehmerhand
verteufeln und denen jetzt nicht die Chancen geben, bei diesen
Aktienkursen aktuell. Jetzt zu sagen, alles Staat und nicht mehr
über die Kapitalmärkte legt den Grundstein für wirkliche
Probleme, die dann in 5 oder 10 Jahren bei den Arbeitnehmern
ankommen. Wir müssen dafür sorgen, daß eben Kapitalbildung in
Arbeitnehmerhand möglich wird, weil die Kapitaleinkünfte mit
und ohne Oscar Lafontane in 5 oder 10 Jahren höher sein werden
als heute und da müssen wir mehr Leute daran beteiligen, als das
gegenwärtig der Fall ist. Dann lösen wir ihre sozialpolitischen
Probleme. Die Ursachen dafür, die Lafontaine etc. beschreiben,
sind ganz andere.
Sprich - die Ursachen sollen demnach im Kapitalmarkt liegen. Und
weil der Kapitalmarkt weltweit agiert, sind nun alle Arbeitnehmer
gezwungen, Risiken einzugehen, die sie evtl. reicher machen, aber
auch in dauerhafte Verschuldung bringen können und damit in die
staatlich gelenkte Entschuldungsfalle. Nein, das wäre überhaupt
kein gutes Geschäft. Merz ist lediglich Vertreter des reinen
Marktes. Richtig ist aber, das der Staat demgemäß auch
international reagieren muß und zwar im Sinne der Verhinderung
von Kapitalgeschäften, die diesen Zwang erst ausgelöst haben.
Da hatte es doch ein Bürger gewagt, mit Hilfe des
Informationsfreiheitsgesetzes seine Beweisposition in einem
Gerichtsprozeß zu stärken, indem er die Kontrollberichte der
BaFin einsehen wollte (Kontraste, ARD, 06.02.09). Die
Rechtsprechung verlangt leider Beweise zu internen
Angelegenheiten einer Bank, die der Anleger auf sonstigen Wege
garnicht beschaffen kann. Er hatte 100000,- bei dem
Kapitaldienstleister Phoenix angelegt, der dieses Geld verzockte.
Seehofers Landesregierung in Bayern plant deshalb über den
Bundesrat das Informationsfreiheitsgesetz "zur Wahrung der
Integrität und Stabilität der Finanzmärkte" zu ändern.
Eine Mehrheit dafür liegt im Bundesrat bereits vor. Der
bayrische Wirtschaftsminister (FDP) sieht hier ein Bedürfnis auf
Wahrung des Bankgeheimnisses und dem Datenschutz Dritter, obwohl
die Schwärzung dieser Daten bereits gesetzlich geregelt ist. Aus
den Dokumenten gehen nicht nur Fehler der Bankmanager, sondern
auch der Bankaufsicht hervor. Die Bundes-FDP hält (offiziell)
garnichts vom bayrischen Vorstoß. Die Mehrheit der
Bundestagsabgeordneten wird aber das Gesetz durchgehen lassen.
Das Rollenspiel der Parteien zur allgemeinen Verdummung der
Bürger und der Medien geht weiter. Nicht Köpfe muß man
auswechseln, sondern ganze Gespanne.
In einem weiteren Beitrag ist eine Kundin der Volksbank von
einem Bankangestellten um 3 Millionen betrogen worden, was
strafgerichtlich festgestellt wurde. Die Berliner Volksbank
verweigert eine Rückzahlung, weil sie meint, die Kundin hätte
den Bankangestellten besser beaufsichtigen müssen. Sie solle
sich an den Bankangestellten halten. Das Landgericht spricht der
Bank eine eindeutige Schuld zu und sie müsse zunächst 730000,-
zahlen und auch für den Rest haften, falls diese nicht
die geforderten Kontobelege vorlegt. Die Bank weigert sich zu
zahlen und geht in Berufung, aber das erstinstanzliche Urteil
wird bestätigt. Die Bank ging nun in Revision. Die Kundin hat
nun Finanzierungsprobleme bzgl. des Rechtsstreits.
Zum einen ist unverständlich, warum die Gerichte nicht über die
gesamte Forderung verhandelt und entschieden haben und wieso
keine vorläufige Vollstreckbarkeit in den Urteilen ausgesprochen
wurde (Warum wohl ?). Damit wäre die Kundin für die weiteren
Kosten des Rechtsstreits liquid gewesen.
Ab 01.01.10 ist für Anlageberatungen (außer Investmentfonds
u.a.) die Protokollpflicht mit einzelnen gesetzlichen Vorgaben
eingeführt worden. Ansonsten steht den Finanzdienstleitern die
Art der Protokollerstellung frei. Das Verbraucherzentrum
Baden-Württemberg bemängelte, die Banken könnten besonders
gestaltete Bausteintexte zur Täuschung der Kunden einbauen
(heute, ZDF, 04.01.10).
Wegen den Regeln der Vertragsfreiheit kann man immer nur wieder
betonen, der Bürger braucht Verträge nicht abschließen, die er
nicht versteht. Auch die Variante des Verbraucherschutzes etc.,
man solle auf jeden Fall einen Zeugen in die Verhandlungen
mitnehmen, unterliegt dem Problem, daß der Zeuge die Dinge
meißt auch nicht versteht.
Eine Vertreterin der Verbraucherzentrale NRW meint, die
Verbraucher berichten immer wieder von solchen Vorfällen.
Nunmehr gibt es eine gesetzliche Pflicht, Beratungsprotokolle zu
verwenden. Das Protokoll würde von den Banken bzgl. seiner
Ausgestaltung häufig mißbraucht, z.B. mittels eines Kreuzchens,
daß für - entgegen dem ermittelten Kundenprofil -
steht (Wiso, ZDF, 08.03.10).
Die Untersuchung der Zeitschrift Finanztest hinsichtlich der
Beratungsqualität war so schlecht, wie lange nicht mehr (heute,
ZDF, 20.07.10). Insbesondere wurden trotz Verlangen des Kunden
bei der Hälfte der Fälle die Beratungsprotokolle nicht
ausgehändigt. Kein Geldinstut händigte von selbst das
Beratungsprotokoll aus.
Rechtsanwalt Tilp rät, man solle zu den Gesprächen mindestens
einen Zeugen mitnehmen (Wiso, 27.08.12, ZDF). Das wird das
Problem vor Gericht nicht lösen, außer der Zeuge ist ein
Fachmann.
Die EU verschärfte am 22.09.10 die Finanzmarktkontrolle. Börsen, Banken und Versicherungen werden künftig von 3 Aufsichtsbehörden kontrolliert. Sie sind weisungsbefugt und können sogar hochriskante Finanzprodukte verbieten. Ein Systemrisikorat bei der europäischen Zentralbank soll zudem auf die Gefahren aufmerksam machen, die bei grenzüberschreitenden Finanzgeschäften entstehen können (heute, ZDF, 22.09.10).
Prof. Dr. Hellwig (Direktor Max-Planck-Institut Bonn) meint zu
dem kontroversen Kampf zwischen Finanzminister Schäuble, in der
Öffentlichkeit kommt es gut an, wenn man so tut, als würde man
den Banken weh tun. Die Banken bräuchten viel mehr Eigenkapital
als heute (3 %), weil so die einzelne Bank weniger heftig auf
Verluste reagiert und die Ansteckung über die Märkte viel
schwächer ist. Wenn eine Bank sich zu 98 % mit Schulden
finanziert, muß sie nur einen Verlust von 2,1 % machen und schon
ist sie insolvent (PlusMinus, ARD, 05.02.14). Die Bafin meint
dazu, eine höhere Eigenkapitalquote müsse jemand aufbringen, es
würden Kredite deutlich teurer. Für Prof. Dr. Hellwig ist es
unanständig zu sagen, striktere Eigenkapitalanforderungen seien
schädlich für die Kreditvergabe und das Wirtschaftswachstum,
ohne über das vierte Quartal 2008 zu reden, ein Bankeneinbruch,
der damit zu tun hatte, daß die Banken sich zuviel mit
Verschuldung und zu wenig mit eigenen Mitteln finanziert hatten.
Das soll heißen, in seiner Gesamtheit betrachtet sei der
gesamtwirtschaftliche Schaden bei einem Bankenzusammenbruch
höher als der durch eine Eigenkapitalerhöhung.