In Wiso (ZDF, 10.03.25) ist über Probleme bei Corona-Hilfen berichtet worden. Es betraf Fälle von Rückforderungen diese Hilfen vom Staat. Um Hilfen zu bekommen, mußte Bei der ConnFair GmbH war es so, daß im Antrag Umsätze aus dem Vorjahr vorgelegt werden. Das StartUp war aber in Neugründung und hatte im Vorjahr noch keine Umsätze gemacht gehabt. Die Firma schlug deshalb der Bewilligungsstelle vor, die Umsätze aus dem aktuellen Jahr heranzuziehen. Darauf habe sich die zuständige Stelle eingelassen und unterstützte ConnFair mehrfach. Später erhielten sie dann aber eine Rückzahlungsaufforderung in Höhe von 345000 €, weil ConnFair nicht antragsberechtigt gewesen sei und man falsche Vergleichsumsätze vorgelegt habe.
D.h., man suggerierte, daß es keine Vereinbarung zur anderweitigen Umsatzvorlage gab und die Bewilligungsstelle versehentlich die vorgelegten Umsätze für die Berechnung verwendet hatte. Da in der Sendung keine  Aussagen zur schriftlichen Fixierung der Abrede gemacht wurden, muß angenommen werden, daß die Firma nur dem Wort der Behörde vertraut hat. Der Widerspruch der Firma ohne anwaltliche Vertretung endete mit obiger Antwort. Die ist typisch, um Fehler zu vertuschen, aber ein großzügiges Image zu bewahren. Hier hätte die Firma höchstens noch versuchen können, über eine Akteneinsicht herauszukriegen, ob ein Aktenvermerk über die Abrede vorliegt, da sie einen Beweis brauchen. In der Sendung ist nichts gesagt worden, was sich aus dem Inhalt der Betriebsabrechnung ergibt. Es ist jedoch wahrscheinlich, daß das Abrechnungsjahr aus den Unterlagen unschwer zu erkennen war. Dann hätte die Behörde den Schaden zu vertreten, weil der Bearbeiter seine Sorgfaltspflichten verletzt haben dürfte. 
In einem weiteren Fall hatte ein Gastronom einen Antrag gestellt, um Umsatzeinbußen während des Lockdowns auszuleichen. Die Auszahlung erfolgte hier über die L-Bank Baden-Wüttemberg (s. auch Thema "Immobilienfondsgeschädigte", Zusammenspiel L-Bank mit Gerichten). Die L-Bank hatte nach seiner Antragstellung und dessen Bewilligung die Förderbedingungen verschärft. Wahrscheinlich hatte die Behörde und nicht die L-Bank den Antrag bewilligt. Jedenfalls wurden bei der Abrechnung nun die neuen Bedingungen angewandt. Der Wirtschaftswissenschaftler Prof-Kritikos meinte ohne konkret zu werden, der Staat könne nicht bei einem schlechten Design (Was ist konkret falsch ?) hintenheraus von Unternehmen Rückzahlungen fordern. Der Gastronom hatte eine Rechtsanwältin Oberdorfer mit der Sache beauftragt, die gegen die Rückforderung des Geldes geklagt habe und erfolgreich gewesen sei. Das Gericht meinte, die L-Bank könne nicht erst im Nachgang den Zweck für die Soforthilfen definieren. Der Inhalt des Bescheides sei maßgeblich. Die L-Bank hat trotz dieser klaren Rechtslage Berufung gegen dieses Urteil eingelegt. Sie beharrt auf der Rückzahlung des Geldes. Die Bank habe aber signalisiert, das Berufungsurteil als richtungsweisend für andere Fälle zu betrachten. Einer richtungsweisenden Entscheidung bedarf es aber nur bei unklarer Rechtslage. Das Verfahrensrecht ist hier eindeutig. Eine Entscheidung über die Berufung steht noch aus.
Die Bank will den Gastronom offenbar mit Prozeßkosten belasten. Nicht klar ist, ob das Fernsehen schon während des Gerichtsverfahrens gedreht hat und das Verwaltungsgericht gezwungen war, sachgemäß zu entscheiden. Die Rechtslage ist schon nach geltender Rechtslage eindeutig. Worin eine fehlende Eindeutigkeit noch liegen könnte, wurde nicht genannt. Deshalb ist zu vermuten, daß die höheren Gerichte rumtricksen werden.
In den in der Umschau v. 20.05.25 des MDR geschilderten Fällen ist die Rechtslage komplizierter. Hier wurden den Betroffenen von den Behörden etwaige Sachstände vorgeworfen, die Rückzahlungsforderungen berechtigen. Das kann hier mangels Info nicht geprüft werden. Einzelne von Betroffenen gemachten Äußerungen zur Rechtslage sind tatsächlich Denkfehler gewesen. Zumindest in Baden-Württemberg haben Verwaltungsgerichte einzelne Bescheide teilweise oder ganz für unrechtmäßig erklärt. Die Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig, weil das Land Berufung (vertreten durch die L-Bank) eingelegt hat wegen der unterschiedlichen Urteile, um Rechtssicherheit herzustellen. Die Frage der Rechtssicherheit ist aber nur von Bedeutung, wenn es sich im Detail um gleichgelagerte Fälle handelt, außer es liegt ein allgemeiner Fehler vor. Das konnte den Aussagen der Betroffenen aber nicht entnommen werden. Für die MDR-Länder liegen noch keine Entscheidungen vor. Thüringen hat nicht einmal geantwortet. Allen Ländern und dem Bund kann aber vorgeworfen werden, die Betroffenen vor und bei Antragstellung nicht oder nur ungenügend über etwaige Rechtsfolgen (also das Rückzahlungsforderungen anfallen können) aufgeklärt zu haben. Der eine oder andere hätte wegen des Risikos der Verschuldung dann wohl auf die Hilfen lieber verzichtet.      

Es ist schon grotesk, wie die Front der Mafia aus Europa und weiteren Staaten ohne demokratische Legitimierung Tribunale schafft (ein Exzess), um die, die nicht mitspielen, zu bestrafen und unterwerfen zu können. Für diesen Schwachsinn wird wiederum das Institut des Gerichtswesens verwendet, um Legitimität und Glaubwürdigkeit vorzuheucheln. Putin hat inzwischen auch das Ausmaß der Absurdität dieser selbsternannten Chaoten feststellen müssen. Zu dem vom Westen, selbst von Trump geforderten 30-tägigen Waffenstillstand hatte Russland erwidert, dafür dürfe in diesem Zeitraum an die Ukraine keine Waffen geliefert werden. Das ist verständlich, weil Russland trotz Trump´s "Kurswechsel" immer darauf bedacht sein muß, nicht wieder ausgetrickst zu werden. Ohnedies könnte die Ukraine in eine militärisch günstigere Situation geraten, was Russland auch eingewandt hat. Nachdem die Russen nun daraufhin Gespräche mit der ukrainischen Führung bejahte und Trump das befürwortete, beharrten die "Friedensinitiatoren" Deutschland, Frankreich, Polen und die Briten weiterhin auf dem Waffenstillstand. Da die Friedensinitiatoren eigentlich parteiisch sind, ging es ihnen wohl eher darum wieder Kriegstüchtigkeit der Ukrainer herzustellen.
Es ist nicht die Absicht des Westens, eine russische Gefahr abzuwehren, was einer wahrheitsgemäßen Chronologie der Ereignisse entnommen werden kann, sondern um nicht genehme Staaten zu beseitigen. Wegen der Sondersituation in den USA, die das Tribunal gegen Russland nicht mehr unterstützt, soll es aber so gut wie unmöglich sein, Russland auf die Anklagebank zu bringen (Heute, ZDF, 09.05.25). Deshalb kann es eigentlich nur noch ein sinnloses letztes Aufbäumen des Westens sein. Das würde allerdings bedeuten, daß ein völliger europäischer Umbruch die Folge wäre, denn die aktuellen EU-Politiker und Parteien hätten sich diskreditiert und wollen die Schmach mit allen Mitteln verhindern. Auf uns kämen erst einmal sehr lange und rauhe Zeiten zu.

Das ist ein schönes Beispiel bzgl. des AfD-Verbotsverfahren. Es wird ein rechtsstaatliches Verfahren suggeriert (Heute, ZDF, 08.05.25). Tatsächlich achtet der Bundesverfassungsschutz nur angeblich wohlwollend das Gericht, was als funktionierende Rechtsstaatlichkeit verkauft wird. Hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Verbotsverfahrens wird mal wieder alles Mögliche in den Medien postuliert und es wird auf die Schlappe im NPD-Verfahren verwiesen. Das sind aber nur Ablenkungsmanöver. Es wurde aber auch einmal erwähnt, daß das BVerfG die NPD-Sache nicht für bedeutend hielt. Gerade wegen der schon recht hohen Zustimmungswerte des Volkes für die AfD, könnte das BVerfG deswegen auch anders entscheiden, besonders dann, wenn sie ein zu ernsthaftes Risiko für die Mächtigen darstellt. Das andere Entscheidungsverhalten wird eintreten, wenn die Ausgrenzung der AfD im Parlament, der Entzug der finanziellen Grundlage, die Diffamierung in den Medien, das "politische kleinkriegen" (Klingbeil (SPD, 04.05.25) etc. fruchtlos bleiben. Dann bleibt großen Teilen des Volkes entweder übrig, zu wissen, das es auf ewig in einem Unrechtsstaat leben wird oder es muß sich dagegen aufbäumen. Mit Wahlen wird eine Veränderung dann nicht mehr möglich sein.
Laut den Medien sei die Schlußfolgerung des Bundesverfassungsschutzes bzgl. des AfD-Verhaltens, in der Partei herrsche ein Volksverständnis in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung. Hierzu würden aus der Wahlwerbung der AfD Abschiebetickets, der Gebrauch des Wortes Remigration und die damit verbundene Wohnraumschaffung, zählen. Es seien repressive Kulturen und man mag Stammeskulturen nicht. Es bestünde Herumgemessere, Vergewaltigungen und das man Dschihad auf deutschen Straßen erlebe. Der grüne Generalplan bedeute Umvolkung. Das Volksverständnis der AfD sei mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Erst in Frontal (ZDF, 20.05.25) wurden Inhalte des 1000-seitigen Gutachtens aufgezeigt. Darin seien hunderte AfD-Zitate angeführt worden, die Anhaltspunkte seien Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Dazu wurde erwähnt "den Bevölkerungsaustausch stoppen", "millionenfache Abschiebungen" und Krahs Ausspruch "Ich werde nie sagen, daß jemand, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war". Es wurde geschlußfolgert, das ethnische Volksverständnis der AfD ziele auf Ausgrenzung bestimmter Bevölkerung und rechtlich abgewerteten Status ab ... .  
Die Aufzählung solchen Verhaltens reicht natürlich nicht. Man muß schon begründen, warum das in Deutschland die Demokratie krass gefährdet.
Die Aufschriften auf Wahlplakaten können immer nur kurz und müssen prägnant sein. Das Abschiebeticket als Synonym für die Rückführung betraf nur illegale Einwanderer, was auch staatlich gewollt ist. Das Wort Remigration alleine besagt noch nicht, wer alles darunter fallen soll. Daß Abschiebung wieder mehr Wohnraum verursacht, steht außer Frage. Daß zumindest das Volk in weiten Teilen repressive Kulturen in Deutschland nicht mag, ist selbst aus Staatsmedienverlautbarungen ersichtlich. Aus allem kann man für die Partei kein demokratie- oder verfassungswidriges Verhalten ableiten. Gleiches gilt für die wesentlich höhere Messerkriminalität und Vergewaltigungen durch Migranten, was laut Meien statistisch erwiesen ist. Restle von Monitor (24.04.25, Das Erste) hat das zwar verneint, beweisen konnte er es aber nicht. Wichtig wäre gewesen, genau zu untersuchen, wie sich die Kriminalität seit dem Jahre 2015 entwickelt hat. Für den Bürger war auf jeden Fall die Aktion der Ausländer in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln einschneidend. Ein analoger Vergleich mit dem Dschihad bei diesen und weitergehenden Strafhandlungen kann nicht ganz ausgeschlossen werden. Letzteres ist Frau Weidels Temperament geschuldet, stellt deshalb aber noch keine beabsichtigte Abschaffung von Strukturprinzipien des GG dar. Und bevor der Verfassungsschutz allgemeine Schlußfolgerungen zieht, muß er konkret darlegen, was im einzelnen eine verfassungsfeindliche Handlung dargestellt hat. Selbst Bundesinnenminister Dobrindt meinte, daß Gutachten befasse sich vor allem mit Verstößen gegen die Menschenwürde, belege aber keine Angriffe auf Rechtsstaat oder Demokratie.
Da auch der Rechtswissenschaftler in Frontal eher in das Horn des Bundesverfassungsschutzes geblasen hat, fragt sich ernsthaft, wissen diese Leute überhaupt, wann ein Verbot einer Partei zu Recht besteht oder wollen sie sich das für jeden Einzelfall interessenorientiert offenhalten..  
Das und nur das muß schon aus dem Gesamtverhalten der AfD erkennbar sein. Das Volksverständnis gehört auch nicht dazu, denn wenn das deutsche Volk dann überwiegend aus eingebürgerten Muslimen besteht, fragt man sich ernsthaft, ob das wirklich der Wille der Väter des Grundgesetzes im Artikel 1 war. Hier herrscht klärungsbedarf, zumal der Begriff "Deutsches Volk" im GG dann nicht so recht zutreffend wäre. Man hätte juristisch korrekt gleich festlegen können und müssen, "Das Volk der Bundesrepublik Deutschland ... ". Prof. Gersdorf (Staats- und Verwaltungsrecht, Uni Leipzig) hat in "Fakt ist" (MDR, 21.05.25) hierzu erläutert, nach der Verfassung gäbe es gar kein Volksverständnis. Der Gesetzgeber entscheidet über die Staatsangehörigkeit, das heißt wer Deutscher wird. Der Gesetzgeber kann sich selbsständig für das Abstammungsprinzip (also eine sozio-kulturelle Einheit) entscheiden, was wiederum heiße, ein Kind wird deutsch, wenn Mutter oder Vater Deutsche sind. Erst 1999 wurde dieses Recht in Deutschland geändert. Die Absicht der AfD, dahin zurückkehren zu wollen, könne der Bundesverfassungsschutz ihr (wie im Gutachten geschehen) nicht vorwerfen.
Bei allem ist zusätzlich zu beachten, soweit die Partei belegen kann oder es offenkundig ist, daß sich die Verhältnisse bzgl. einzelner Strukturprinzipien geändert haben, kann die Partei bei vermeintlichen Verstößen dagegen insoweit nicht mehr belangt werden. Daß die Regierenden z.B. mafiöse Strukturen in dieser Demokratie bilden und diese anscheinend unterwandern können, dürfte nicht zu den Strukturprinzipien gehören, da dadurch auch die Parteibildung und das Wahlrecht erheblich gestört sind.

Hier hatten am 11.05.25 die staatlich subventionierten Vereinigungen für das Verbot der AfD demonstriert ohne die Rechtslage geprüft zu haben und was der Job der staatlichen Organe eigentlich ist. Ihr Job ist nämlich, korrekte Entscheidungen zu treffen. Ein Verbot wäre aber nach obigen Ausführungen rechtswidrig. Die AfD ist sicherlich nicht das, was sich jeder wünscht, aber die einzige Partei, die noch nicht dem Kartell verfallen ist. Die politische Realität hat sie wachsen lassen und politisch gefestigt. Sie hat auch mit dazu beigetragen, die tatsächlichen politischen Realitäten in die Öffentlichkeit zu bringen.                            

Das Unrecht durch den Bundesverfassungsschutz setzt sich mit der fadenscheinigen Begründung der CDU, einen Ausschussvorsitz für die AfD damit zu verneinen, fort. Selbst der Stellvertreterposten wurde sogar zu einer Zeit verneint, als schon viele Fachleute und Dobrindt von der CDU das Gutachten als unzureichend ansahen. Es ist sogar zu vermuten, daß der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gutachtens genau diesen Zweck hatte, nämlich jeglichen Einfluß der AfD im Bundestag zu unterbinden..

Am 27.05.25 kam auf arte eine Doku über Pressefreiheit. Hierzu wurden die Angaben der KI wahrlich als zwingende Wahrheit hingestellt.
Hier fragt man sich ernsthaft, wo leben diese Moderatoren eigentlich. Eine KI ist nichts anderes als ein Konstrukt mit umfassenden Datenzugriff mit dem Ziel eine daraus bestmögliche Antwort zu generieren. Sie leidet aber auch darunter, daß die Programmierung durch den Menschen ihre Grenzen bildet. Das wird in diesem Beitrag deutlich. Es ist doch offenkundig, daß die genannten Länder oder inzwischen auch auch die USA (unter Trump) erkannt haben, daß die Pressefreiheit besonders in den westlichen Ländern unterwandert ist und dazu mißbraucht wird, um das eigene und fremde Völker zur Durchsetzung eigener Interessen zu beeinflussen. Das hat eben nun Ausmaße angenommen, daß die anderen Länder die Pressefreiheit zwangsläufig einschränken mußten. Das soll aber nicht bedeuten, daß diese Länder algemeine Gerechtigkeit anstreben. Sie entziehen ihr Land damit nur dieser zerstörerischen Krake zu der die Pressefreiheit durch den westlichen Einfluß mutiert ist.
Das Ganze belegt auch die Theorie, daß es eine vollkommene Demokratie nicht gibt. Es finden sich immer Leute, die sie für ihre Zwecke umwandeln und mißbrauchen.          

Kanzler Merz behauptet hier (ZDF-Spezial, 05.06.25) bei einem US-Sender, Deutschland wäre eine sehr stabile Demokratie mit Meinungsfreiheit. Jeder könne kandidieren.
Er hat, wie die Praxis zeigt, mindestens ein ernsthaftes Realitätsproblem. In unserer "Demokratie" geht es den Herrschenden nur noch darum, die Meinungshoheit zu behalten mit gekonnter Verdrehung von Tatsachen. Es ist nur noch ein Kampf zwischen dem logisch Richtigen und dem Unlogischen.

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