Heiner Geißler (CDU) spottet über FDP-Chef
Jüngster Höhepunkt: Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil wittert eine Verschwörung in der CDU gegen die FDP: Es handelt sich um ein abgekartetes Spiel mit Billigung der Kanzlerin.
Die Union müsse aufhören, Opposition zu spielen. Im Zentrum der gegenseitigen Verdächtigungen: Guido Westerwelle. Der FDP-Chef und Vizekanzler hatte Hartz IV und den Vollversorger-Staat mit spätrömischer Dekadenz verglichen.
Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler konterte scharf: Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannte. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden, sagte Geißler der Welt.
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Anm.: Westerwelle ist schlichtweg und lediglich ein Brandstifter, wenn er ein Minderverhalten einzelner zu einem Mehrheitsverhalten hochstilisiert und zudem die Arbeitsmarktlage ignoriert, weshalb er als Staatsmann völlig ungeeignet ist. Daran ändert auch sein Softy-Auftritt bei Maybrit Illner (ZDF, 04.03.10) nichts. Westerwelle fand darin u.a. Nazi-Vergleiche anstößig. Der Kabarettist Lerchenberg (Nockherberg-Fastenprediger Barnabas) hatte nämlich vorgetragen, "Der Chef-Liberale wolle nun alle Hartz IV-Empfänger bei Wasser und Brot in einem mit Stacheldraht umgebenen Lager, daß haben wir schon mal gehabt, in den leeren verblühten Landschaften zwischen Usedom und Riesengebirge sammeln. Statt Heizkostenzuschlag gibts zwei Pullover von Sarazins Winterhilfswerk. Und über dem Eingang, bewacht von Jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: Leistung muß sich wieder lohnen." (Der Schauspieler hat nach Kritik Westerwelles und öffentlicher Empörung seinen Vortrag bestätigt und hob seine Unparteilichkeit hervor, ist aber von seiner Rolle als Bruder Barnabas zurückgetreten. Im öffentlichen Fernsehen fand eine Auseinandersetzung zu dieser Sache nicht statt. Der bayrische Rundfunk hat diese vermeintlich heiklen Passagen zensurhaft herausgeschnitten.)
Hinsichtlich dem angeblich zu niedrigen Einkommen der Familien
mit Verdiensteinkommen gegenüber Hartz IV - Beziehern erhält
z.B. eine vierköpfige Familie ca. 150 mehr im Monat, wenn
sie Kinderzuschlag und Wohngeld beantragt (ZDF-Reporter,
04.03.10). Das gilt in Abstufungen auch für andere
Familienverhältnisse. Die Nichtinanspruchnahme dieser
Leistungen durch eine große Zahl von Anspruchsberechtigten kann
eben kein Argument sein (FDP u. CDU in Bundestagsdebatte v.
05.03.10), zu behaupten, der Verdiener von niedrigen
Arbeitseinkommen wäre schlechter gestellt. Sinn all dieser
Manöver in der Politik ist lediglich Lohndrückerei. Die
Heizkostenkomponete beim Wohngeld ist ab 01.01.11 allerdings
gestrichen worden.
Nebenher sei angemerkt, daß Prof. Sinn verlangt, alle Hartz
IV-Empfänger sollen arbeiten für ein Arbeitseinkommen in Hartz
IV-Niveau (Tagesschau, ARD, 10.03.10). Hinsichtlich der
Bankenkrise hatte Prof. Sinn sehr wohl einige Wahrheiten erkannt,
aber in Sachen Hartz IV fehlt ihm jeglicher Realitätssinn.