Schreiben eines Juristen

Assessor jur. ............................

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Bundesjustizministerin Zypries

Per e-mail nach brigitte.zypries@bundestag.de

Sehr geehrte Frau Ministerin Zypries,

ich hatte Ihnen am 14.3.09 geschrieben (Anlage) und einen Vorschlag zur juristisch sauberen Handhabung einer markanten Fehlentwicklung in der deutschen Justiz gemacht. Es geht um die zunehmenden Fälle von staatsanwaltschaftlicher und richterlicher Willkür, hauptsächlich Rechtsbeugungen und Strafvereitelungen, die das Ansehen unseres Staates in der ganzen Welt schwer belasten.

Das Schreiben hatte ich gleichzeitig ins Web-Verteilernetz gegeben, weil viele Justizgeschädigte sehr daran interessiert sind, dass hier gehandelt wird. Viele haben mir mitgeteilt, dass sie brennend auf Ihre Antwort warten.

Sie haben am 30.4.2009 antworten lassen. Diese Antwort ist eine Nebelkerze. Sie lenken ab, damit nicht gehandelt werden muss!!

Ich habe keine Änderung des §145 GVG angeregt, sondern fordere die Anwendung dieser Vorschrift!! Sie ist, wie Ihr Antwortverfasser selbst einräumt, völlig hinreichend für das Aushebeln der "Bedarfs-gemeinschaften", die sich zum Schutz der Rechtsbeuger gebildet haben und immer neu bilden! (Anlage)

Jedem wachen Bürger ist klar geworden, dass die konsequente Anwendung der Rechtsordnung eine Menge Justizjuristen, Richter und Staatsanwälte, aber auch Verwaltungsjuristen, gewaltig in die Klemme bringen würde! Deshalb erleben wir diese absolute Sprachlosigkeit.

In meinem akuten Fall der Computerbeschlagnahme (als Beweissicherung wegen angeblicher Beleidigung!!) müsste, wenn es im sozial-demokratischen! Rheinland-Pfalz rechtsstaatlich zuginge, die Staats-anwältin Hook, die Richterinnen Clemens und Ballhaus und der/die Richter/Richterin der 1. Strafkammer des LG Mainz, die meine Beschwerde gegen die Rechtsbeugung zurückgewiesen hat, wegen Rechtsbeugung angeklagt und wegen der völlig klaren Sach- und Rechtslage auch verurteilt werden.

An der Klarheit der Sach- und Rechtslage ändern auch die akrobatischen geistigen Schraubensaltos des Staatsanwalts Dr. Angerer von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz nichts! (Anlage)

Das alles wissen Sie genau so gut wie ich, denn wir haben beide die Befähigung zum Richteramt!!

Wir wissen ebenfalls beide, dass ein dementsprechendes Urteil eine unübersehbare Flut von Strafanzeigen gegen Richter m/w und Staatsanwälte m/w auslösen würde, und das wäre für die Verantwortlichen, also auch für Sie, Frau Zypries, katastrophal!!

Ihr Spruch vom funktionierenden Rechtstaat wäre ad absurdum geführt.

Wir wachen Bürger sind uns dahingehend einig, dass wir uns nicht länger als Deppen behandeln lassen werden! Wir wollen eine Veränderung der gesamten Politik dahingehend erreichen, dass die Intelligenz unseres Volkes sich wieder bereit erklärt, am politischen Gestalten teilzunehmen und damit dem derzeitigen unglaublichen Dilettantismus auf nahezu allen Gebieten des staatlichen Lebens Einhalt zu gebieten.

Besonders erwähne ich hier die unkontrollierte und willkürlich handelnde Justiz. Die Parlamente, Bund wie Länder, sind alle informiert, missachten aber vorsätzlich in schöner Einmütigkeit ihre verfassungsmäßigen Kontrollpflichten. Die Justizbehörden haben sich zum Selbstzweck befördert und verteidigen sich gegenseitig mit Zähnen und Klauen und verletzen dabei bedenkenlos gezielt geltendes Recht, wenn es gilt, den Status der Unangreifbarkeit zu bewahren. Die anständigen, dem Gesetz und dem Geist rechtsstaatlicher Jurisprudenz folgenden Juristen haben in diesem Deutschland offenbar keine Chance.

Und wir Bürger sind die Opfer!

Der nationale Zusammenhalt wird aufgelöst! Du bist Deutschland ist zum Witz geworden! Und die Presse wie die TV-Medien berichten noch nicht einmal darüber! Sie genießen zwar den Schutz des Grundgesetzes, Art. 5 I, ignorieren aber Ihre Pflichten zur wahrhaftigen Berichterstattung, die sich folgerichtig aus demselben Grund-gesetzartikel ergeben!

Sie selbst hatten mir im Abgeordnetenwatch am 11.5.2007 auf meine Frage nach dem funktionierenden Rechtsstaat folgende Antwort gegeben:

ich habe keine Zweifel, dass die Bundesrepublik ein funktionierender Rechtsstaat ist. Die Verwaltungsbehörden unseres Landes halten sich an die geltenden Gesetze. (tun sie nicht! ) Wenn Bürgerinnen oder Bürger im Einzelfall unrechtmäßigen Verwaltungsentscheidungen ausgesetzt sind, steht ihnen ein ausdifferenziertes System des gerichtlichen Rechtsschutzes zur Verfügung. (Auf dem Papier ja, in der Wirklichkeit nicht. Nicht einmal das Bundesverfassungsgericht funktioniert, wie meine Website beweist!) Die Unabhängigkeit der Gerichte von staatlichem Einfluss wird durch das Grundgesetz garantiert. (aber nicht kontrolliert!) Zudem haben die Parlamente in Bund und Ländern effektive Kontrollbefugnisse, die sie auch ausüben. (Sie üben sie nachweislich nicht aus, siehe Website!) Schließlich verfügt unser Land über eine freie Presse, die staatliches Handeln kritisch begleitet.( Das ist fast eine Verhöhnung des Bürgers, der von den Medien nach Strich und Faden manipuliert wird.)

Weiterhin nenne ich die Gesundheitspolitik, die derart bizarre Formen angenommen hat, dass der normale Bürger keine Orientierung mehr findet. Das riesige Beitragsaufkommen verschwindet irgendwo, zum Bürger fließt es jedenfalls nicht zurück! Der "Versicherungsgedanke" wir pervertiert, und das Parlament spielt mit!
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Wir wachen Wahlbürger werden uns bei den anstehenden Wahlen der Stimme enthalten. Das ist bei demokratischen Abstimmungen völlig legitim, auch wenn der Stimmzettel das nicht vorsieht. Wir werden ihn insgesamt durchstreichen oder als augenfälligen Ausdruck unseres Missfallens zu Konfetti verarbeitet im Wahlumschlag eintüten und in die Urne einwerfen.

Und das aus zwei Gründen:

1.  
2. Wir werden keinesfalls die moralische Verantwortung dafür übernehmen, dass die gegenwärtige Politik des Dilettantismus fortgesetzt wird. Genau das würde geschehen, wenn wir uns für irgendeine Partei oder irgendeinen Kandidaten entscheiden würden. Denn es ist völlig gleichgültig, wer regiert oder wer mit wem koaliert: Das bequeme System, das zum Nachteil der Bürger und zum Vorteil von Politikern reibungslos funktioniert, würde nicht verändert werden. Der Bundespräsident Horst Köhler wie auch der zweite Mann im Staat, der Bundestagspräsident Norbert Lammers, können da Änderungen des Wahlgesetzes fordern so viel und oft sie wollen, das System wird bleiben!
3.  
4. Erst wenn die Zustimmung bei den Bundestagswahlen unter 50 % sinkt, was bei der immensen inneren Kündigungsrate der Bürger, (auch Politikerverdrossenheit genannt), durchaus realistisch ist, wird sich etwas ändern!

Mit freundlichen Grüßen