HAUS RISSEN
Internationales Institut für Politik und Wirtschaft
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Im Einparteienstaat oder Demokratie als Fassade
Haus Rissen
In den letzten dreißig Jahren wurde Deutschland schon durch eine
informelle
große Koalition regiert. Die Volksparteien haben unter sich die
Posten und
Privilegien des Systems aufgeteilt. Wahlen konnten an diesem
Kartell der
Macht nichts ändern. Eine grundlegende Reform kann es nicht
geben, da eine
Änderung der Institutionen nicht im Eigeninteresse der beiden
großen
Parteien liegt. Im Grund leben wir schon seit langem in einem
Einparteienstaat. Bislang hat es nur niemand bemerkt - dies
beschreibt
unsere Aktuelle Analyse Nr. 143.
Aktuelle Analyse Nr. 143 (Redaktion Michael Gwosdz)
Wem verdanken wir den Kollaps der Sozialsysteme? Wer hat Schuld
an der
Explosion der Staatsschulden? Auf wessen Konto geht die
Umwandlung des
Arbeitsmarktes in ein Tarifkartell? In den letzten dreißig
Jahren haben die
beiden großen Volksparteien diese Probleme nicht erkennen
wollen. Sie
nährten immer weiter die Illusion, daß schmerzhafte Änderungen
der
Institutionen und Einstellungen nicht nötig seien. Der
Sozialstaat wurde
munter ausgebaut und der Arbeitsmarkt durch Regulierungen
zerstört. Niemand
kann ernsthaft erwarten, daß die Verursacher der Krise des
deutschen
Wirtschaftssystems, die Kraft finden, grundlegende Reformen
einzuleiten.
Der mangelnde Wille der beiden Volksparteien zu Veränderungen
hat einen
einzigen Grund. Sie profitieren von der jetzigen Ordnung durch
Privilegien,
Posten, Geld und Prestige. Sie sind mit den öffentlichen
Bürokratien so sehr
verflochten, daß sie ihr eigenes Interesse mit dem des Staates
und des
Volkes gleich setzen. Was in den letzen drei Jahrzehnten nur
wirklich
Eingeweihten offensichtlich war, ist nun für alle erkennbar: Es
gibt ein
Machtkartell der Volksparteien, die unter sich die Pfründe des
politischen
Systems aufteilen. Machtwechsel und Koalitionen ändern im
Prinzip nichts am
Herrschaftsmechanismus "Volkspartei". Die Worthülse
der "Volkspartei" ist im
Grund nichts anderes als ein zynisches Mittel die Bevölkerung
glauben zu
machen, dem Ganzen zu dienen, um sich desto ungestörter den
Staat zur Beute
zu machen. Wahlen sollen auch nur den Eindruck des
Mitentscheidens und
Beteiligtseins suggerieren, um sich die Loyalität der
Bevölkerung zu
sichern. Ihre Gunst kann immer durch soziale Wohltaten erkauft
werden.
Wahlkämpfe erwecken nur den Eindruck zwischen Alternativen
wählen zu können.
Parteienfinanzierung und die Fünfprozenthürde sind nur
raffinierte
Instrumente, um sich vor unliebsamer Konkurrenz schützen. Dieser
Scheinwettbewerb sichert das Machtkartell vor unliebsamer
Konkurrenz.
Staatsfernsehen und Staatsrundfunk, die schon längst dem Proporz
zum Opfer
gefallen sind, verkaufen uns schließlich die private
Bereicherungsstratgien
der "Volksparteien" als Politik, wo eigentlich nur
Eigeninteresse
vorherrscht. Sie alle spielen ihre Rolle in dem Stück
"Demokratie als
Fassade". Die Politik beschafft sich ihre eigenen Hüter und
Kontrollinstanzen.
Niemand kann dieses System aus Postenwirtschaft und
Proporzmentalität
brechen, denn dessen Hauptprofiteure entscheiden gleichzeitig
über dessen
Spielregeln. Das Eigeninteresse siegt über das Gemeinwohl. Die
"Volksparteien" demonstrieren uns in diesen Tagen die
alte Weisheit des
politischen Realismus, daß Politik nichts als der Kampf um
Macht, Posten und
Geld ist. Das Interesse an Macht, Karriere und Versorgung
deformiert jede
noch so ausbalancierte Verfassungsstruktur. Die informellen
Absprachen
zwischen den "Volksparteien" der letzen Jahrzehnte, die
das Gefüge des
Grundgesetzes überstrapaziert haben, werden nun durch einen
sogenannten
Koalitionsvertrag ersetzt. Im Grund ändert sich aber nichts, nur
ist es
jetzt für alle klar erkennbar: Wir sind endgültig im
Einparteienstaat
angekommen.
Stand 11.11.2005 (eb)
Nachfolgend ein Beispiel erkennbarer Korruption. All diese Politiker sind in Postenabhängigkeit mit der Energiewirtschaft verbandelt (Kontraste, ARD, 19.04.07, Greenpeace).
Das deutsche sich absprechende Energiekartell bezeichnete Hermann Scheer (SPD, MdB) als Cosa Nostra. Man habe sich eine Monopolstellung errichtet, die in der deutschen Geschichte beispiellos ist (frontal21,06.11.07,ZDF). Zudem sei das Verhalten im politischen Amt immer mehr ein Bewerbungsverhalten für lukrative Nachtätigkeiten in der Privatwirtschaft (Report, 19.11.07, ARD).