Datum: 21.09.2004

aktuelle Aktivitäten:

• Mit Schriftsatz vom 11.10.03 ist eine Sammelbeschwerde der Initiative an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ergangen. Entscheidungen liegen bisher nicht vor. Bisherige Entscheidungen sind ablehnend ergangen.

infolge die bisherigen Aktivitäten:

• Demonstrationsveranstaltung der Immo- u. Bankgeschädigten und anderer am 21.02.04 in Göttingen. Günstige Entscheidung der EU-Kommission liegt vor, die meint, der BGH hat an der Sache vorbei entschieden. Mittlerweile hat der II. Senat des BGH am 14.06.04 Urteile gefällt, die für vier typische Fallgestaltungen die Rechte der Anleger gestärkt. Das EuGH-Urteil steht noch aus.
• Montag, den 07.10.02 fand die 2. Montagsdemo in Leipzig 17 Uhr auf dem Augustusplatz statt.
• Wegen geringerer Beteiligung (100 Teilnehmer) findet die Montagsdemo ab sofort jeden Montag ab 18 Uhr vor der Nikolaikirche in Leipzig statt.
• Am 11.09.01 10 Uhr Pressekonferenz beim Bundestag in Berlin im Palais Cafe Meyerbeer, Ebertstr. 24 mit Vertretern der Vereinigungen. Ein 5- Punkte Programm wird vorgestellt und Ablauf der Demonstration erläutert.
• Am 13.09.01 11 Uhr Demonstration mit der Bezeichnung "Protestdemonstration für Gerechtigkeit" am Brandenburger Tor mit Bildern der toten Handwerker. Ca. 1000 Demonstranten werden erwartet.
• Die Petition ist im Umlauf bei den 6 Vereinigungen zur Unterzeichnung und wird anschließend (Mitte September) an den Bundestag gesandt. Zeitgleich erfolgt die Nachricht an 100 Presse- und Fernsehanstalten.
• 1. Montagsdemo in Leipzig mit ca. 600 Teilnehmern im September 2000

Ergebnisse:

• Vertreter von 3 Vereinigungen und 4 Pressevertreter waren zur Pressekonferenz zugegen. Die Zusammenkunft dauerte 5 Stunden und viele Beteiligte ergriffen das Wort und machten den Unmut der Geschädigten sehr deutlich. Die Presse war teilweise wegen zu weniger Fakten unzufrieden.
• Die Demonstration fiel teilweise wegen der Anschläge in den USA aus und verlor dadurch ihre Wirksamkeit. Eine Resonanz aus der Bevölkerung ist bisher nicht zu bemerken. Es gibt Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium.
• Die Petition wurde am 20.09.01 dem Bundestag zugesandt und zeitgleich die Presse informiert. Sie blieb erfolglos.

sonstige Aktivitäten:

• Am 25.10.01 11 Uhr fand eine weitere Demonstration des Netzwerks am Brandenburger Tor statt. (keine positiven Erfolge)
• Vom Bundestag liegt mittlerweile eine Eingangsbestätigung der Petition vor.
• Die Presse und das Fernsehen wurden ausreichend über das Petitionsanliegen informiert. Sie reagierten jedoch verhalten darauf, was nicht heißen soll, daß sich ihr Verhalten hinsichtlich Bürgerinformation nicht geändert hätte.
• Vier Interessenverbände (Handwerk und Gewerbe, Unschuldige) haben jetzt beim Europäischen Gerichtshof eine Beschwerde wegen Verletzung der Menschenrechte eingereicht. Sie blieb offensichtlich wegen unrichtiger Verfahrensanwendung unbeantwortet.

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