SPIEGEL ONLINE - 22. Januar 2006, 12:37
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Verbale Breitseite
Belafonte vergleicht US-Ministerium mit Gestapo
Harry Belafonte, ohnehin nicht gerade als Verehrer von US-Präsident George W. Bush
bekannt, hat Washington Nazi-Methoden vorgeworfen. In einer Rede verglich er das
Heimatschutzministerium mit der Gestapo. Sein Publikum feierte ihn mit stehenden
Ovationen. New York - Der Sänger Harry Belafonte hat die US-Regierung erneut mit
schärfsten Worten kritisiert. "Wir sind in einer dunklen Zeit angelangt, in der die
neue Gestapo des Heimatschutzes lauert und die Rechte von Bürgern aufgehoben
werden", sagte der Entertainer am Samstag in einer Rede vor der Arts Presenters
Members Conference in New York. "Man kann ohne Ermittlungsverfahren festgenommen
werden. Man kann festgenommen werden und hat kein Recht auf einen Anwalt."
Bush sei "ein wenig zweifelhaft" an die Macht gekommen und habe die Bürger
belogen und in die Irre geführt. "Und dann schickt er Hunderttausende unserer
eigenen Jungen und Mädchen in ein fremdes Land, das uns nicht angegriffen hat",
sagte der 78-Jährige, der im Zweiten Weltkrieg in der US-Marine diente.
Für seine 45-minütige Rede erhielt Belafonte Jubel und stehende Ovationen. Im Publikum
waren neben anderen der Sänger Peter Yarrow, die Folkgruppe Peter, Paul and Mary sowie
Künstler aus mehreren dutzend Ländern.
Belafonte machte schon zuvor mit verbalen Breitseiten gegen Bush auf sich aufmerksam. Erst
vor zwei Wochen sagte er in Venezuela nach einem treffen mit Regierungschef Hugo Chavez,
Bush sei der "größte Terrorist der Welt".
Belafonte, der im New Yorker Stadtteil Harlem zur Welt kam und in Jamaika aufwuchs, fühlt
sich in seinem politischen Engagement von seiner verarmten Mutter inspiriert. "Sie
hat mir eingeimpft, dass wir uns niemals der Unterdrückung beugen sollten."
Belafonte räumte ein, dass die Terrorangriffe vom 11. September 2001 nach einer Reaktion
der Vereinigten Staaten verlangt hätten. Die Politik der Regierung Bush sei allerdings
die falsche Antwort. "Faschismus ist Faschismus", sagte Belafonte.
"Terrorismus ist Terrorismus, und Unterdrückung ist Unterdrückung."
Damit es nicht in Vergessenheit gerät, auch der neue Präsident Venezuelas wiederholte in einer Rede diese Nazi-Vorwürfe.
In Venezuela herrscht auch Einfluß des Westens politisch und hinsichtlich des
Ölabsatzes. Aber trotz allem dürfte sich Venezuela wirtschaftlich nicht besonders
angestrengt haben, wenigstens dieses Problem zu lösen. Die Parlamentswahl am 07.12.15
hatte die Opposition gewonnen. Maduros Amt ist bis zur Präsidentaenwahl 2018 dadurch aber
nicht berührt gewesen. Er berief 2017 eine 500-köpfige Versammlung ein mit Personen aus
verschiedensten Bereichen der Gesellschaft, die von einem Komitee aus Arbeitern und
kommunalen Vertretern ausgewählt wurden, um die Verfassung zu reformieren. Bei einer von
der Opposition veranlaßten symbolischen Gegenabstimmung (16.07.17) nahmen ca. 35 % der
Bevölkerung teil, die zu 98 % gegen die Reform stimmten. An der Wahl am 30.07.17 bzgl.
der verfassungsgebenden Versammlung beteiligten sich ca. 41 % die zugleich Befürworter
waren. Der Aufruf der Gegner die Wahl zu boykottieren (später auch die Methode der
serbischen Opposition 6/2020), verursacht natürlich Unklarheit (Täuschung) über
die wahre Anzahl der Gegnerschaft. Dieser Trick wird aber von den deutschen Medien
verschleiert. Über beiden Wahlen steht zusätzlich das Problem der ordnungsgemäßen
Auszählung, wobei letztere zumindest unter einer staatlichen Wahlleitung erfolgte und ein
Wahlbetrug zwar beanstandet aber nicht belegt werden konnte. Das ist nun wieder auch eine
Frage des korrekten Arbeitens der Justiz.
Es wird schon so sein, daß Maduro mit Hilfe der verfassungsgebenden Versammlung, was gem.
der alten Verfassung offensichtlich zulässig war, Einfluß auf die politischen
Verhältnisse nehmen wollte. Das machen auch westliche Politiker so, wenn sie vorgezogene
Wahlen anstreben, weil gerade ein Stimmungshoch der Bevölkerung vorliegt. Wenn dann 41 %
der Bevölkerung wählen gehen und alle dies bejahen, sind die Nichtwähler bedeutungslos,
weil man nicht weiß, wieviel Gegenstimmen es gegeben hätte. Worin Regierungssprecher
Seibert hier nun das Fehlen demokratischer Standards gesehen hat, ist schleierhaft. Unter
den gegebenen Verhältnissen war eine bessere Wahldurchführung nicht möglich.
Bei der Wahl für eine verfassungsgebende Versammlung am 30.07.17 handelte es sich also um
eine zulässige Verfahrensweise. Man hat die Bevölkerung in einem Referendum
ordnungsgemäß befragt, ob es damit einverstanden ist. Aufgrund des Wahlergebnisses
ausschließlich zugunsten der Verbündeten der regierenden Sozialisten und der
Wahlbeteiligung von 41 % unter Kontrolle der Wahlleitung muß zunächst von einem
ordnungsgemäßen Ablauf ausgegangen werden, auch wenn die Opposition nur von 13 %
spricht. Insoweit hatte sie das Recht die Wahl anzufechten.
Bei den demnach zunächst ungerechtfertigten US-Sanktionen wurde Maduros Vermögen
eingefroren und Geschäfte mit Venezuela verboten. Die Wahl sei rechtswidrig und Maduro
sei ein Diktator. Damit und mit Trumps Vorwurf einer illegalen Inhaftierung der
Oppositionsführer haben die USA ihre permanente Einmischung in diesem Land offenbart und
die bisherigen Aussagen Maduros dahingehend entsprechen wohl der Wahrheit. Die von der
noch dazu nicht unabhängigen regierungsfeindlichen Generalstaatsanwältin Ortega
aufgenommenen Ermittlungen wegen Wahlbetrugs hätten abgewartet werden müssen. Allerdings
liegt hier höchstwahrscheinlich schon das Recht Maduros vor, den Ausnahmezustand zu
verhängen. Die verfassungsgebende Versammlung hat jedoch schon in diesem Sinne die
Generalstaatsanwältin umgehend entlassen. Venezuela wird inzwischen in den deutschen
Nachrichten ohne wenn und aber ein Umbau des Landes zu einer Diktatur vorgeworfen und die
EU hat Sanktionen gegen das Land verhängt, obwohl die Nichtrechtmäßigkeit der Wahl der
verfassungsgebenden Versammlung durch nichts belegt wurde und nicht klar ist, wer hier
eigentlich demokratiefeindlich agiert.
Desweiteren ist maßgeblich, daß geklärt sein muß, wer sich besonders für das
wirtschaftliche Dilemma schuldhaft verhalten hat. Die Unterstellung des Vizepräsidenten
der USA Meke Pence (Tagesschau, 25.02.19), die Regierung habe das Geld dem Volk gestohlen
reicht dabei nicht. Insgesamt würde sich dann ergeben, ob die Regierung untragbar ist
oder sogar Entschädigungen oder Hilfen erhalten müßte. Die Anerkennungserklärung des
Interimspräsidenten durch die USA und von 13 EU-Staaten trägt nicht einmal die UNO mit,
weshalb offenkundig der rechtliche Spielraum von diesen Staaten als überschritten
angesehen wurde und das alles Verschwörungsqualität hat. Die Aufforderung nach neuen
Präsidentschaftswahlen ist auch bedenklich gewesen, da erst am 20.05.18 diese Wahl
erfolgt ist. Heute kommt zwar der Vorwurf, daß Maduro wichtige Gegenkandidaten von der
Wahl ausgeschlossen habe, da aber damals nichts weiter dazu von den Medien erklärt wurde,
gab es offenbar etwas zu verheimlichen. Maduro soll 68% der Stimmen (5,8 Millionen) bei
niedriger Wahlbeteiligung (etwas weniger als 50%; wegen Boykotts der Opposition) bekommen
haben. Oppositionskandidaten sollen (ohne nähere Angaben) vor der Wahl inhaftiert worden
sein. Die heutige Behauptung einer undemokratischen nicht freien Wahl ist damit nicht
belegt worden. Eine Doku (ZDFinfo, 07.02.20) klärt zwar diese Einzelheiten nicht
auf, kommt aber auch zu dem schluß, daß Chavez/Maduro es zwar nicht sonderlich
verstanden hatten, wirtschaftlich effizient zu denken, aber dann auch die USA mit ihren
Sanktionen mittels Lügen (z.B.: "zum Wohle des Volkes") erst den Zustand
erzeugt haben, der dort heute existiert.
Prinzip der USA, wie des Westens ist mindestens, jeglichen Widerstand (z.B. Ukraine;
Nawalny, Dadin, Senzow in Russland; China: einzelne "Aktivisten",
Studentenproteste in HongKong, das Taiwan-Problem), ohne Rücksicht darauf, ob er rechtens
ist, in solchen Ländern anzufeuern und diesen Staat öffentlich zu tadeln bei seinen
Maßnahmen gegen rechtswidriges Verhalten der Widerständler. Nawalny kann deshalb so
energisch Geschichtsverfälschung betreiben und regierungskritische Demonstrationen selbst
ohne staatliche Genehmigung machen, weil er den EGMR hinter sich und Russland dem Urteil
des Gerichts nachzukommen hat (15.11.18, Entschädigung von 63000 €).
Der Vorwurf von deutscher Politik und Medien bzgl. Nawalnys Vergiftung mit dem Wirkstoff
Cholinesterase-Hemmer (Medien, 24.08.20) steht auf schwachen Beinen. Die Klinik in Omsk
sprach von einer Stoffwechselstörung. Das kann man u.a. am Blutwert Cholinesterase
erkennen. Wenn z.B. eine bestimmte Krankheit vorliegt, die als Folge Eiweißverlust hat,
produziert die Leber vermehrt Eiweiße. Das führt zu einem erhöhten Cholinesterasewert.
Ein normaler Wert sichert die Weiterleitung von Informationen zwischen den Nerven und der
Muskulatur. Der Hemmer dient also der Verringerung des Eiweißes Cholinesterase und war
wohl zu hoch ("man gehe davon aus"), weil die Charite Berlin meinte, das Mittel
bewirke Muskelschwäche und Atemnot. Es ist also nicht ausgeschlossen, daß Nawalny
das Medikament erst später verabreicht wurde, z.B. in der Klinik von Omsk. Der Fall ist
also nicht so einfach, wie man in Deutschland vorgibt. Die Feststellung des OPCW ist zu
ungenau, weil die Frage Verwendung als Kampfstoff oder als Arznei sich aus der Literatur
nicht so einfach ergibt. Zur Regierungs-Pressekonferenz am 24.08.20 waren fast alle
Journalisten verblüfft über das Regierungshandeln bzgl. Überführung Nawalnys nach
Deutschland und dessen polizeilichen Begleitschutzes, der sonst nur staatlichen
Funktionsträgern zustehe. Zudem wollten sie wissen, wer die Kosten für Überführung und
Behandlung übernehme. Wer die Kosten der Behandlung trägt, war dem Regierungssprecher
"nicht bekannt" und ihm die Frage etwas nervig. Die Überführung habe aber die
NGO (Cinema for Peace) bezahlt. Die wird letztlich von EU-Geldern finanziert. Formal sei
Nawalny ein Gast der Bundeskanzlerin als bürokratischer Kniff gewesen, damit Nawalny
unter die Zuständigkeit des Kriminalamtes fällt (Heute, ZDF, 22.08.20).
Deutschland und die EU stecken bei Nawalnys Aktivitäten in Russland offenbar mehr drin,
als sie zugeben wollen, was wohl auch der Spiegel vermutete. Frühere Giftanschläge etc.,
die meißt gegen Doppelagenten gerichtet waren,die sich ins westliche Ausland abgesetzt
hatten, können wegen der Sonderrolle einer Spionagetätigkeit für das deutsche Verhalten
keine Rechtfertigung sein. Bei dem erschossenen politischen Kritiker und
Oppositionsführer Nemzow (ehemaliger Ministerpräsident) 2015, der Putin als einen
machthungrigen Paten bezeichnet hatte und u.a. einen Protestmarsch nach der
Krimannektierung organisiert hat, gab es in Russland Verurteilungen, wobei man Russland
immer noch unterstellte, daß man die Hintermänner verschont habe. Zur erschossenen
kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja (2006) wurde berichtet, daß in ihrer
Zeitung häufig von Machenschaften (Greueltaten) des FSB berichtet wurde (auch eine
Bombenanschlagsserie in der Hauptschaft) und sie den Abzug des Militärs aus
Tschetschenien (separatistische Bestrebungen) verlangte (ist keine Berichterstattung mehr,
sondern an sich strafbares Verhalten). Die Bombenanschlagsserie soll erfolgt sein, um
einen Tschetschenienkrieg vom Zaune brechen zu können (Doku "Putin gegen die
Welt", ZDF, 08.03.22). Die Russen hätten dort auch Kriegsverbrechen begangen (Doku
"Russland - Wandlungen einer Weltmacht", Phoenix, 25.04.22). Dieser Vorwurf wird
so undifferenziert gewesen sein, wie der bei der Ukraine. Die Täter wurden gefaßt und
verurteilt (Auftraggeber?, die angeblich nicht gefaßt wurden, Heute (ZDF, 08.10.21)). Der
ehemalige KGB und FSB Offizier Litvinenko, der mit Polonium vergiftet wurde, hatte
ebenfalls für die Anschläge den FSB verantwortlich gemacht, gab Putin die schuld an
ihrem Tod und soll unangenehme Dinge über das Privatleben von Putin berichtet haben
(Dokus: Schild und Schwert - Russlands Geheimdienste, ZDFinfo, 25.02.21; Putins Russland,
26.02.21; Verfilmung Litvinenko, 3-sat, 17.02.23). In dieser Verfilmung hatte man den
Hergang der Londener polizeilichen Ermittlungen wiedergegeben, wonach nur (oder eben
zumindest) belegt wurde, daß ein FSB-Mann Namens Lugovoi Litvinenko vergiftet hat.
Litvinenko habe darin gesagt, seine Aufgabe war es die Feinde des russischen Staates zu
töten. Dagegen habe er sich geweigert und auch ein Buch geschrieben. Die Getöteten
hatten auch engere Beziehungen miteinander. Es soll zuvor zwei neue Gesetze gegeben haben,
wonach Kritik an der Regierung als extremistisch einzustufen war und das Recht zur
Bekämpfung von Staatsfeinden im Ausland. Litvinenko hatte Moskau auch der Tötung von
Borisowski unbd Politkowskaja beschuldigt (Doku: "Russlands Oligarchen",
ZDFinfo, 19.06.23). Diese Morde wurden von Putin und vermeintlichen Tätern bestritten.
Beim vergifteten Pussy-Riot Aktivisten Wersilow ist nichts näheres bekannt.
Gem. den Untersuchungen eines deutschen Militärlabors soll es sich nun bei Nawalny
wiederum um das Nervengift Nowitschok handeln. Dieses Gift gehört zu den
Cholinesterase-Hemmern. Insgesamt macht das alles die Sache nicht leichter und es liegt
ein Anfangsverdacht gegen Russland vor, was allerdings nur Ermittlungen begründet. Der
Anschein, die russische Regierung könnte dahinter stecken, wird dadurch zwar intensiver,
es könnte aber auch ein großes Komplott dahinter stecken. Russland wies den Vorwurf
gegen sie zurück und verwies darauf, daß man vor der Verlegung nach Berlin keine Spuren
von Giftstoffen festgestellt habe. Für die Herstellung dieses Nervengifts braucht man
entgegen häufiger anderer Verlautbarungen kein staatliches Labor (Prof. Göttlicher;
Heute, ZDF, 02.09.20). Laut einem vom Geheimdienst Belarus abgefangenen Telefongesprächs
zwischen Deutschland und Polen soll es sogar garkeine Vergiftung Nawalnys gegeben haben
(Heute, ZDF, 03.09.20). Der Vorwurf, Russland bliebe in der Sache untätig, ist falsch, da
es ein Rechtshilfeersuchen bzgl. der Sachlage in Deutschland eingereicht hat (04.09.20),
das Deutschland anfangs verneinte, weil man deutsche Fähigkeiten der russischen Seite
nicht offen legen wolle. Später wurde vom auswärtigen Amt verlautbart, man sei doch
dem Rechtshilfeersuchen nachgekommen, dem man aber tatsächlich noch nicht nachgekommen
ist (01.01.21). Die Offerte für eine gmeinsame Untersuchung der Proben (18.01.01) und der
Vorwurf an Deutschland wegen mangelnder Zusammenarbeit (20.02.21) macht eher Russland
glaubwürdig. Die Gründe für die Sanktionen der EU gegen Russland wegen der Verurteilung
Nawalnys, sind also an den Haaren herbeigezogen. Die Sanktion der EU gegen Russland
beruft sich darauf, daß es keine andere plausible Erklärung gäbe. Unter plausibel
versteht man juristisch, daß die Faktenlage reiche und Fachleute demgemäß den Schluß
daraus gezogen haben, daß eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Schuld Russlands
besteht. Diese Aussage ist nur die Suggestion, die EU seien die Guten, denen man eine
genaue und gerechte Prüfung der Angelegenheit unterstellen könne. Die EU ist aber eine
parteiliche Organisation.
Im Fall des Telefonats Nawalnys mit dem FSB-Agenten, der darin quasi die Vergiftung
zugegeben hatte, entwickelt sich die Angelegenheit zum 3-Groschen Krimi. Insgesamt sähe
die Sache nun für Putin sehr schlecht aus, aber Nawalny meinte, Beweise habe man jetzt
genug, aber er könne sie keinem Richter vorlegen, sondern nur Ihnen den Bürgern
Russlands zur Weiterverbreitung (Tagesthemen, Das Erste, 21.12.20). Tatsächlich ist es
zumindest nach deutschen Recht aber so, daß heimlich gemachte Tonaufnahmen sehr wohl im
Rahmen des Augenscheinsbeweis verwertbar sind, wenn kein Persönlichkeitsschutz des
Angerufenen und Beweisnot vorliegt. Wenn Nawalny seine Beweise keinem
"gerechten" Richter vorlegen kann (unzureichend?), dann müssen sie auch für
den Bürger unzureichend sein. Russland nannte das Telefonat eine Fälschung und setzte
die schon im November angekündigten Einreisesperren gegen Regierungsmitarbeiter der
maßgeblichen Staaten Deutschland, Frankreich und Schweden um (22.12.20). Beim
angeblichen Putins Prunkbau hatte sich ein Oligarch als Eigentümer gemeldet. Hier
suggerierten die Medien (30.01.21) "eine besondere Freundschaft" mit Putin und
heizten danach trotzdem die Demos an und kritisierten Russland bzgl. der Vorgehensweise
gegen Demonstranten. Im Vergleich: Bei einer ungenehmigten Demo von Corona-Gegnern in
Brüssel gab es 500 Festnahmen (01.02.21). Welches tatsächliches Gewaltpotential von den
Demonstranten ausging, war in beiden Fällen nicht erkennbar.
Soweit Nawalny Opfer einer Korruption in den neunziger Jahren geworden sein soll (Buch
"Nawalny", Dollbaum u.a., Hoffmann & Campe-Verlag, 9/2021; Kulturzeit,
3-sat, 21.09.21), ist es so: Nawalny war demgemäß Marktmensch und wollte im Zeitraum
1996 - 1998 richtig reich werden. Das hatte man ihm angeblich vermasselt, weil bei Vergabe
und Versteigerung wohl auch staatliche Korruption im Spiel war (ähnlich: ostdeutsche
Treuhandanstalt bzgl. Bevorzugung bestimmter Westunternehmen). Vielleicht diente diese
Form der staatlichen Vergabe nur dem Erhalt der Eigenständigkeit Russlands, da sonst
womöglich unerwünschte Westunternehmen Aufkäufer geworden wären und letztlich Russland
hätten überwältigen können. Bei einem Widerstand mit dem Vorwurf von Machenschaften,
ist das zu beachten. Er soll aber auch als Aktionär bei russischen Staatsunternehmen
festgestellt haben, daß die Dividenten in den "Strukturen" verschwinden
(Wohin?). Infolge hat er als Antikorruptionsbekämpfer besonders die staatliche
Vorgehensweise bei Großunternehmen (z.B. Aufkauf der wegen Steuerbetrugs staatlich
zerschlagenen Firma Yukos von der staatlichen Firma Rosneft) als Korruption attackiert.
Laut Dokus "Becomming Nawalny" und "Wer ist Alexej Nawalny" (arte,
12.03. und 28.03.24) hatte man seinen Traum (ab 1996, Ende des Studiums und er in die
Wirtschaft ging), reich zu werden, nur erwähnt. Hingegen soll er später nämlich 1999,
allein weil er Putin sah (offenbar als Jelzin Ende 1999 Putin als Nachfolger
präsentierte), alles durchschaut haben, weshalb er der Partei Jabloko beitrat. Was
hatte er denn durchschaut?
Insgesamt und soweit im anfänglichen Falle auch Rechtsschutz erfolglos oder nicht
umsetzbar (keine Anhaltspunkte für Strafverfolgung) war, müssen sich seine
Verlautbarungen an Wahrheiten und an Vorranginteressen (die dem Staatserhalt dienen)
halten. In Englands Doku "Tycoons-Russlands Oligarchen" (Phoenix, 02.02.23)
wurde dann auch noch behauptet, daß Putin Freiheiten der Oligarchen zuließ, indem er von
ihnen milliardenschwer bereichert wurde. Beweise sind nicht genannt worden, was ansonsten
Nawalnys Aktivitäten insoweit rechtfertigen würde, denn Putin hätte dann nämlich einer
womöglich bestandenen Korruption kein Ende gemacht.
Die in den Mordfällen zu hohen Haftstrafen der verurteilten Täter sprechen dafür, daß
Putin nicht Drahtzieher war, weil ein solcher Täter nicht nachher langjährig ins
Gefängnis gehen würde. Über das Umfeld und die Tatmotive wurde von den westlichen
Medien nichts berichtet. Insoweit hätte Russland mindestens alles daran setzen müssen,
diesen Sumpf trocken zu legen. Hinsichlich seiner Bekundung, daß die ehemaligen
Geheimagenten Verräter gewesen seien, hat er sich keinen Gefallen getan, weil das vom
Volk aus gesehen ein schlechtes Licht auf ihn wirft. Der Westen hingegen treibt mit seinen
durchdachten Methoden Russland immer mehr in die Enge, um dann letztlich durch eine
quasi unterstützte Revolte russischer Bürger, was vom Westen als breiter
Volksaufstand gegen die Regierung hingestellt wird, an sein Ziel zu kommen.
Diese ganzen Widersprüche hat auch die Doku über Nawalny (ZDF, 30.03.21) nicht
ausgeräumt. Insgesamt haben inzwischen alle Medien die angebliche Schuld Russlands
einfach in Zement gegossen und stellen das nun als wahr hin. Nawalny ist am 22.03.22 wegen
der Veruntreuung von Spendengeldern (Tagesschau; nur von "Geldern" ZDF-Heute und
RTL-Nachrichten (wegen Glaubwürdigkeit Nawalnys ?)) zu 9 Jahren Haft nebst Geldstrafe
verurteilt worden, was die Bundesregierung als unverhohlenen Akt der Willkür bezeichnete.
2024 ist Nawalny unter für Russland üblichen schlechten Haftbedingungen verstorben. Eine
besondere Todesursache ist nicht bekannt (von Blutgerinsel war in den sozialen Medien
(ukrainischer Geheimdienst) die Rede. Die westliche Welt hatte erst nach der Beerdigung
zwar eine Untersuchung der Todesursache medial gefordert, dies aber nicht weiter verfolgt.
Senzow soll laut Putin einen Terrorakt und einen Bombenanschlag auf der Krim (nach dem
Referendum auf der Krim) vorbereitet haben. Es habe Zeugen als Beweis gegeben, die
gefoltert worden seien (Kulturzeit, 3-sat, 14.11.14). Der Westen hat später berichtet,
daß ein Zeuge seine Aussage noch vor dem Urteil widerrufen hätte (Kulturzeit, 21.08.18).
Er kämpfte für eine Westorientierung der Ukraine (Frontal 21, 31.07.18). Von Russland
wurde eine Beteiligung an der Leitung an den Maidanprotesten unterstellt. Die
Maidanproteste (Ukraine) und die willkürliche Machtübernahme waren nicht gerechtfertigt
und damit sein Verhalten strafbar, was für Russland strafrechtlich aber nur Bedeutung
hatte hinsichtlich seiner widerrechtlichen Verhaltensweise. Die Krim war eine besondere
Situation, die Widerstand -nicht außenpolitisch betrachtet (westliche Sturzintrige,
Nato-Annäherung)- gerechtfertigt hätte. Nur wenn Senzow davon keine Kenntnis hatte und
er auch nicht vom Westen angeleitet gewesen war oder keine anderen niederen Beweggründe
hatte, wären 20 Jahre Haft zu hoch. Aber noch heute beharrt Senzow auf seinem
Standpunkt der feindlichen Krimübernahme, obwohl man ihm jetzt unterstellen kann, sich
nun besser über die politische Tragweite informiert zu haben. Hingegen wurde ihm vom
EU-Parlament der Sacharov-Preis am 12.12.18 verliehen, weil er friedlich gegen die Anexion
der Krim protestiert habe und dafür politisch verfolgt worden sei. Senzow kam im Rahmen
eines Gefangenenaustauschs am 07.09.19 wieder frei.
Im Gegenzug reagiert der Westen selbst empfindlich, wenn man sich von außen in seine
Innenpolitik einmischt (Bsp.: Erdogans Nichtwahlaufruf bzgl. einiger deutscher etablierter
Parteien).
Die Verleihung des Sacharow-Preises für die Opposition in Venezuela durch das
Europaparlament am 13.12.17 ist geschehen, obwohl die Hintergründe für Venezuelas
Situation bislang nicht offen gelegt worden sind. Die Preisverleihung stellte somit eine
indirekte politische Einflußnahme in die Souveränität Venezuelas dar.
Putin ist im Jahre 2021 offensichtlich genervt von den westlichen Einmischungs- und
Unterwanderungspraktiken.
Diese Moderatorin betreibt Interessenpolitik (Heute, ZDF, 11.01.20). Taiwan gehörte
schon seit Jahrhunderten zu China, administrative Angliederung im 13. Jahrhundert. Nach
kurzzeitiger Besetzung durch Portugal und Holland war es 1895 von Japan als
Kriegsgewinnler übernommen und nach 1949 von den USA, weil China kommunistisch wurde,
okkupiert worden und diente als Zufluchtsstätte der Kuomintang (Partei der chinesischen
Bourgeoisie), die es in China infolge Spaltung der Partei auch als revolutionäres Komitee
gab, aber sich 1927 nicht durchsetzen konnte. Die taiwanesische Kuomintang-Partei will
sich inzwischen wieder an China angliedern (Wikipedia-Geschichte Taiwans; Tagesschau, Das
Erste, 11.01.20). Es lag auch keine wundersame Entwicklung (insb. Elektronikindustrie,
Computer) vor, sondern wie auch bei Südkorea und Hongkong um eine strategisch und
ideologisch finanzierte Hochburg des Westens (USA), um auch Einfluß auf die chinesische
Bevölkerung auszuüben.
Allerdings ist offenbar ganz allgemein die westliche Geschichtsliteratur so geprägt, wie
die der Moderatorin (z.B. auch Wikipedia). Der Schwindel wird aber durch einige
Widersprüche deutlich. Z.B. ist es unmöglich ohne ausreichende finanzielle Mittel und
entsprechendes KnowHow diese komplexen Elektronikartikel zu erzeugen, wenn man bedenkt,
daß Taiwan noch 1962 ein Bruttosozialprodukt hatte, daß mit dem des Kongo vergleichbar
war. Die Finanzierung durch die USA ist in Wikipedia nur marginal erwähnt worden. Auch
die nebulösen Formulierungen, als Taiwan 1971 durch die Resolution 2758 der
UN-Generalversammlung die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen an China verlor,
belegen zumindest Ungereimtheiten. Taiwan war 1945 nach dem 2.Weltkrieg von den Allierten
an das China der bis dato abgespalteten und noch herrschenden Kuomintang herausgegeben
worden. Als China dann kommunistisch wurde, liegt nahe, daß das den USA nicht gefiel und
Taiwan deshalb von den USA besetzt worden ist. Die USA soll auch zuvor
Festlandkämpfe der herrschenden abgespalteten Kuomintang unterstützt haben beim Kampf
über Ostgebiete Chinas, die zuvor japanisch (1931- 1945) und nun kommunistisch besetzt
waren. Sie verloren aber den Kampf gegen die Kommunisten. Es hätte für die Kuomintang an
sich keinen Sinn gemacht, nach Taiwan zu flüchten, aber da die chinesische
Volksbefreiungsarmee 1947 - 1951 nur das Festland befreien konnte, war es möglich. Die
USA hatten nämlich diese Insel von den japanischen Kolonisten befreit, aber sie
dann 1949 insgeheim rechtswidrig wieder okkupiert. Den chinesischen Kommunisten
war es wegen der starken militärischen Präsens der USA damals nicht möglich, die Insel
zu erstürmen (Doku "Pulverfass Pazifik-Chinas Aufstieg zur Seemacht", arte,
21.10.22). Der US-Präsident wurde als Beschützer und Pate der antikommunistischen Insel
bezeichnet und er überzeugte sich auch vor Ort davon, daß es mit der Wirtschaft
vorangeht (Doku "Wir sind Taiwan", arte, 26.04.23). Taiwan wurde auch als
amerikanisches Protektorat (beherrschter Staat) bezeichnet (Doku
"Taiwan-Demokratielabor im Schatten Chinas", arte, 19.10.22). Vor 1911 bestand
ein Kaiserreich und danach bis 1925 eine Militärregierung. Im Übrigen beendete der
Frieden von Shimoneski 1895 den Aggressionskrieg der Japaner gegen China, wobei das
Kaiserreich China die Insel Taiwan an Japan verlor und erst nach dem 2.Weltkrieg
wiederbekam. Taiwan war also ab 1945 wieder chinesisch gewesen.
Bis zum Ende des 2. Weltkriegs gehörte nach Kriegsrecht demjenigen das Land, daß er
erobert hatte. Danach ging man wegen den neuen UNO-Regeln dazu über, hörige Regierungen
in den eroberten Ländern zu installieren. Vielleicht hatten die USA insgeheim einen
gesonderten Anspruch auf Taiwan erhoben, weil sie Siegermacht über Japan und dessen
Kolonien waren und die Kuomintang wurde als Regierung auf Taiwan eingesetzt
.
Auch im Fall der Uiguren behauptete die Moderatorin, daß sich China 1955 deren Heimat
Xinjiang als autonome Region einverleibt habe (Heute, ZDF, 07.11.21). Im Wesentlichen
zusammengefaßt war es aber so (s. Wikipedia): Xinjiang gehörte schon vor 1934 als
Provinz zu chinesischen Gebiet. Dessen Warlord hatte 1934 eigenständig die Unterstützung
der Sowjets gesucht. Die Russen hatten das Gebiet 1937 für den Warlord völlig
vereinnahmt und ihn dann wirtschaftlich abhängig gemacht. Im Zuge des 2. Weltkrieges
gliederte sich der Warlord wieder China an, weil die Russen unattraktiv für den Warlord
wurden. Nach dem Sieg der Sowjetunion gab es 1944 in einem kleinen Gebiet Xinjiangs eine
Rebellion der Turkvölker (inkl. Uiguren), die die Russen unterstützten, was mit einer
Republik Ostturkestan endete. 1945 gab es einen Freundschaftsvertrag zwischen China und
der Sowjetunion und 1946 eine Einigung mit Ostturkestan. Als China 1949 kommunistisch
wurde, sollte es eine Angliederung geben, womit aber ein Regierungsmitglied Ostturkestans
nicht einverstanden war. Es wurde von den Russen (inkl. China) deshalb ein Flugzeugabsturz
des führenden Gegners (Uigure), Mitglied der kommunistischen Partei der Sowjetunion, der
sich offenbar losgesagt hatte, vorgetäuscht. Tatsächlich gab es seine Verurteilung zum
Tode. Die zwei anderen Regierungsmitglieder stimmten der Angliederung freiwillig zu und es
entstand 1955 die Autonome Region Xinjiang (13 Nationalitäten), also Ostturkestan und
alle anderen Gebiete der ehemaligen Provinz. Infolge eines Konflikts der Russen mit China
1962 (dessen Abspaltung von der sozialistischen Gemeinschaft) flohen 60000 Uiguren und
Kasachen in die Kasachische Sowjetische Republik. Deshalb unterstützte die Sowjetunion
erneut uigurische Separatisten gegen China. Diesen Aufstand schlugen die Chinesen nieder.
Die chinesische Regierung sah es wegen des russischen Afghanistankrieges als notwendig an,
Xinjiang mit Han-Chinesen zu besiedeln.
Fazit ist, insgesamt schwankten die Uiguren zwischen dem Wunsch nach Selbstständigkeit
oder der Akzeptanz einer bestimmten Regierungsweise Chinas. Die Aktion der Russen
(Beteiligung Chinas ist nicht belegt.) gegen den Verweigerer war wohl rechtswidrig und
wurde erst nach 1990 durch russische Veröffentlichungen bekannt und könnte vielleicht
Ursache für die neuerlichen separatistischen Bestrebungen der Uiguren sein. Davon ist
aber bislang nichts berichtet worden. Insoweit hat sich die Moderatorin des ZDF mit ihrer
Behauptung zu weit aus dem Fenster gelehnt und damit Massenmanipulation betrieben.
Es war abzusehen, daß mit dem Ende der Castro-Ära es wieder Unruhen durch diejenigen
gibt, die sich ein schöneres Leben in westlichen Verhältnissen erhoffen. Und Öl ins
Feuer kippen wie üblich die westlichen Staaten unter Ausnutzung der Corona-Krise
insbesondere die USA. Es ist immer eine derselben Methoden um ein Land zu stürzen. Man
verschärft Sanktionen und das angeblich ganze Volk wolle die Veränderungen und man
sichert Hilfe zu. Das Leben im Elend zur Zeit der Vorgängerregierungen und der
Befreiungskampf mit Castro hat sich viele Jahre in den Köpfen der Kubaner erhalten, die
sich deshalb mit uralten Autos etc. begnügten. Die USA mußte deshalb warten, bis die
Castro-Ära durch ihren Tod zu Ende geht und bei den jüngeren Generationen die
Erzählungen über die Verhältnisse von der Zeit vor Castro immer mehr verblassen.