Udo di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht wollte im Juli sein Buch "Die Kultur der Freiheit" veröffentlichen. Wegen offenbar viel negativer Kritik und der noch ausstehenden Entscheidung zum Mißtrauensvotum des Bundeskanzlers findet die Veröffentlichung erst im September statt. Er beschwört in dem Buch im Besonderen das Vorbild der 50-iger Jahre, die Zeit der Leistungsbereitschaft. Familie, Fleiß und Verzicht seien die wahren Tugenden, die es heute wiederzuentdecken gilt. Zu dem Eros Ehe, Tradition und Selbstbindung, dem Glück mit Kindern bestünde heute Ignoranz. Er geiselt die Abkehr von Selbstdisziplin, falscher Toleranz und die Herrschaft des Hildunismus. Es ist eine Kampfschrift wider dem Zeitgeist, dem westlichen Lebensstil und dessen maßlosen Individualismus.
Teilweise legt er hier sein rudimentäres Denken offen. Andererseits verursachen gerade die permanenten rechtswidrigen inoffiziellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, inkl. unzumutbarer Rechtsvorschriften, daß sich die Gesellschaft immer mehr deformiert und sich immer mehr in Exzessen entwickelt, wo Ehe und Kinder ein rechtliches Risiko vor Gericht darstellen, sowie Kriminalität zum Alltagsgeschäft erwächst. Die Ordnung in einer Gesellschaft wird nunmal maßgeblich durch das Rechtssystem mitbestimmt, daß aber selbst ein Irrläufer geworden ist. Bei den öffentlich gemachten Entscheidungen hingegen versucht das Gericht weitgehendst, den Schein des objektiven Sachwalters zu wahren, soweit deren Subjektivität nur den Fachleuten auffallen kann.
Folgender Auszug aus Jarass/Pieroth, GG, 5. Auflage, Art. 93 Rn 3 macht deutlich, daß nicht die Umsetzung demokratischen Rechts, was nunmal die Aufgabe eines Richters ist, vom Verfassungsgericht erfolgt, sondern sie sich eine Sonderrolle bei der Bestimmung, was Recht ist, einräumen.
In der Frage des Mißtrauensvotums (Art. 67,68 GG) haben die
Verfassungsrichter in Kürze zu entscheiden. Tatsächlich soll es
nach dem GG schon so sein, daß ein tatsächliches Mißtrauen
gegen den Bundeskanzler besteht, was tatsächlich nicht bestanden
hat. Abzuwägen wäre für den Sonderfall (z.B. Cliquenwirtschaft
in der Koalition und ihre fehlende Abwählbarkeit) höchstens
noch, welche gesellschaftlichen Folgen bei bestehenbleibender und
nicht bestehenbleibender Regierung erwachsen würden. Eine
künstlich vollzogene Abwahl könnte ja bestimmten Interessen
dienen. So wäre denkbar, da eine wesentliche wirtschaftliche
Besserung in Deutschland so oder so nicht in Sicht ist, daß die
regierenden Parteien bei Weiterführung ihrer
Regierungstätigkeit in einem Jahr erheblichen Stimmenverlust
erleiden könnten, der ihr Macht- und Finanzpotential besonders
schwächt. Das Problem des weiteren Mitgliederschwundes und die
beabsichtigte Verhinderung einer neuen politischen Kraft ist von
Wissenschaftlern in dieser Beziehung angesprochen worden. Das
dürfte langfristige Folgen als dauerhafter Machtverlust nach
sich ziehen. Der Verlauf ist ein anderer, wenn die CDU/CSU/FDP
als Regierende es nicht besser machen, was sicher ist, und deren
Stimmenvorsprung sich für SPD/Grüne in ausgleichbarer Höhe
befindet. Die Erkenntnis von keiner Partei besser vertreten zu
sein, führt dann wieder zu einer mehr gespaltenen Meinung des
Volkes in der Frage, welche Partei ihre Interessen mehr vertritt,
und folglich dementsprechenden Verteilung der Wählerstimmen. Das
wird noch begünstigt durch die nicht nach unten begrenzte
Wahlbeteiligung und deshalb Nichtwähler fast bedeutungslos im
Machtprozeß sind.
Allerdings wird durch die irreguläre Neuwahl irgendwie der Sinn
des Prinzips der demokratischen Gewaltenteilung unterlaufen, da
nun das Volk auch einmal so richtig in diesen Genuß derselben
käme. Denn die Schröder-Koalition wäre, um Stimmenverluste zu
vermeiden, gezwungen, Zugeständnisse im erforderlichen Maße an
die Bevölkerung zu machen. Diese Tatsache sollte ein besonderes
Entscheidungskriterium des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich
des Mißtrauensvotums sein. Durch die 5 %-Hürde und schlechte
Finanzkraft für Werbung wird sonstigen Parteien demokratiewidrig
der Zugang zum Parlament verschlossen bleiben. Was WASG und
LinkePDS zu Wege bringen werden, wird sich zeigen. Diese Partei
hat z.B. richtig den Widersinn zwischen Altersvorsorgerecht und
später erfolgter Enteignung der älteren Bürger erkannt. Es hat
methodologisch richtig festgestellt, daß wir ein
Verteilungsproblem haben, die SPD die Reichen reicher gemacht hat
und das Land Innovationen braucht. Nun meint aber Gysi in der
Sendung "Wahl 2005" im ZDF am 12.09.05, er könne sich
ein Zusammengehen mit der SPD in der Zukunft vorstellen, wenn sie
wieder sozialdemokratisch geworden ist, doch das ist relativ. Er
kann also mit Schurken zusammengehen, die nicht nur offiziellen
Kahlschlag, sondern auch mit System inoffiziellen kriminellen
Kahlschlag und rechtswidrige Enteignung betrieben haben, wie
z.B., Bankenbetrug oder wenn ein eigentlicher Invalidenrentner
ALG II-Empfänger bleibt, weil sich Rentenanstalt, Gutachter,
Ärztebefunde und Gerichte organisiert querstellen oder wenn
zulässige Altersersparnisse trickreich bei der Berechnung des
ALG trotzdem diesem zum Opfer fallen und jegliche
Rechtsmittelanwendung dagegen ohne Erfolg bleibt. Selbst ein
politisch-taktisches Manöver kann nicht in Erwägung gezogen
werden, da ein erreichbares Ziel dadurch nicht erkennbar ist,
denn hierfür bedarf es mindestens der vorherigen Beseitigung der
Schurken in der SPD (auch Grüne), die nicht wenige sind.
Mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in ihren Reihen (Frontal 21,
30.08.05) wäre diese Partei, soweit eine wirklich eigenständige
Interessenlage vorläge, zwar eine angemessene Gegenkraft gegen
die Verbrecher in den anderen Parteien, aber sie kann
offensichtlich keine Partei des Volkes sein.
Die Parteien muß man sodann nicht allein am wirtschaftlichen,
sondern am die Gesellschaft stabilisierenden Erfolg messen.
Korrupte Parteien wären allerdings bei der Umsetzung eines
solchen Anliegens überfordert.
Wo soll aber Wachstum, das ohnehin nicht proportional zur
Anzahl der Arbeitsplätze sein muß, nach marktwirtschaftlichen
Regeln herkommen, wenn kein Mangel an Nahrung, Kleidung,
Gebäude- und Straßensubstanz und technischer Ausstattung in der
Wirtschaft besteht und der Export Deutschlands schon hoch ist.
Der Hinweis der Politiker auf das Wachstum in anderen Ländern
hinkt solange, wie nicht mindestens an plausiblen Eckdaten
klargestellt ist, ob die Entwicklungsbedingungen und
gesamtwirtschaftlichen Umstände dort dieselben wie in
Deutschland waren und sind (z.B. Auslastung der Arbeitskraft,
mehr Arbeitsplätze durch mehr Dienstleistung, Handwerk,
Mittelstand, Landwirtschaft, große Entfernung zu Billigländern,
Nachholebedarf, Finanzquellen, Wirtschaftsverbindungen,
Zeitdauer, vorangegangene Jahre der Rezession, Wertschöpfung aus
Export). Es kann also nicht ganz stimmen, wenn gesagt wird
(Wahl-Duell), die skandinavischen Länder haben in den 90er
Jahren Reformen gemacht, die Deutschland verschlafen hat (Welche
und deren Auswirkungen?). Die Änderungsvorschläge mancher
Parteien, die die Gentechnologie, die Chemieindustrie, die
Softwareentwicklung oder die Verbilligung der Arbeitskraft
voranbringen wollen, sind lediglich ausgleichende Maßnahmen
aufgrund der veränderten Marktbedingungen. Bei einem hohen Abbau
der Arbeitslosigkeit mit nur rein marktwirtschaftlichen
Veränderungen würde ja Deutschland ein den anderen Ländern
davon eilender unrealistischer Super-Wirtschaftsstaat. Kriminelle
Machenschaften des Staates gegen Bürger und Unternehmer tragen
letztlich ebenso nicht zur Wirtschaftsförderung bei, weil
hierdurch deren notwendige Motivation verloren geht und sogar
zusätzlicher Schaden am Volksvermögen erzeugt wird.
Die Hauptaufgabe der Politik ist es, optimale
Wirtschaftsbedingungen den Unternehmen zur Seite zu stellen, aber
zugleich hat sie dafür Sorge zu tragen, daß das maximal
Mögliche des dort erzielten Gewinns dem Volksvermögen zugute
kommt.
Fehlendes Wachstum kann nicht gleichgesetzt werden mit
Vermögenslosigkeit und deren gerechtere Verteilung, auch der
Arbeit, ist wahrhaft das Hauptproblem.
Eine Ursache der Marktwirtschaft, also des Konkurrenzdruckes, ist
es auch, wenn mit der Automatisierung, um z.B. 10 % billiger als
mit dem Einsatz von Menschen produziert werden kann, sich damit
die Arbeitskraft Mensch erübrigt, aber der an den Staat
abgeführte Betrag vom Gewinn aus den 10 % die nun arbeitslosen
Arbeitskräfte nicht versorgen kann. Die Arbeitskraft Mensch
müßte somit so billig werden und in der Qualität hoch genug
sein, daß sie die Automatisierung wieder ersetzt. Selbst das
würde aber auch nur teilweise umsetzbar sein, weil manche
Technik nicht mehr durch den Menschen ersetzbar ist. Eine höhere
Besteuerung der Unternehmen dürfte wiederum der
Konkurrenzfähigkeit zuwider laufen. Insgesamt besteht also ein
gewisses Dilemma, was seinen Ursprung in den
marktwirtschaftlichen Regeln hat. Das Ganze bedarf also auch
einer internationalen Regulierung (z.B. wie in der Landwirtschaft
etc.), was zwar wiederum mit Marktwirtschaft nichts zu tun hat,
aber reales unabdingbares Erfordernis ist.