Udo di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht wollte im Juli sein Buch "Die Kultur der Freiheit" veröffentlichen. Wegen offenbar viel negativer Kritik und der noch ausstehenden Entscheidung zum Mißtrauensvotum des Bundeskanzlers findet die Veröffentlichung erst im September statt. Er beschwört in dem Buch im Besonderen das Vorbild der 50-iger Jahre, die Zeit der Leistungsbereitschaft. Familie, Fleiß und Verzicht seien die wahren Tugenden, die es heute wiederzuentdecken gilt. Zu dem Eros Ehe, Tradition und Selbstbindung, dem Glück mit Kindern bestünde heute Ignoranz. Er geiselt die Abkehr von Selbstdisziplin, falscher Toleranz und die Herrschaft des Hildunismus. Es ist eine Kampfschrift wider dem Zeitgeist, dem westlichen Lebensstil und dessen maßlosen Individualismus.

Teilweise legt er hier sein rudimentäres Denken offen. Andererseits verursachen gerade die permanenten rechtswidrigen inoffiziellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, inkl. unzumutbarer Rechtsvorschriften, daß sich die Gesellschaft immer mehr deformiert und sich immer mehr in Exzessen entwickelt, wo Ehe und Kinder ein rechtliches Risiko vor Gericht darstellen, sowie Kriminalität zum Alltagsgeschäft erwächst. Die Ordnung in einer Gesellschaft wird nunmal maßgeblich durch das Rechtssystem mitbestimmt, daß aber selbst ein Irrläufer geworden ist. Bei den öffentlich gemachten Entscheidungen hingegen versucht das Gericht weitgehendst, den Schein des objektiven Sachwalters zu wahren, soweit deren Subjektivität nur den Fachleuten auffallen kann.

Folgender Auszug aus Jarass/Pieroth, GG, 5. Auflage, Art. 93 Rn 3 macht deutlich, daß nicht die Umsetzung demokratischen Rechts, was nunmal die Aufgabe eines Richters ist, vom Verfassungsgericht erfolgt, sondern sie sich eine Sonderrolle bei der Bestimmung, was Recht ist, einräumen.

In der Frage des Mißtrauensvotums (Art. 67,68 GG) haben die Verfassungsrichter in Kürze zu entscheiden. Tatsächlich soll es nach dem GG schon so sein, daß ein tatsächliches Mißtrauen gegen den Bundeskanzler besteht, was tatsächlich nicht bestanden hat. Abzuwägen wäre für den Sonderfall (z.B. Cliquenwirtschaft in der Koalition und ihre fehlende Abwählbarkeit) höchstens noch, welche gesellschaftlichen Folgen bei bestehenbleibender und nicht bestehenbleibender Regierung erwachsen würden. Eine künstlich vollzogene Abwahl könnte ja bestimmten Interessen dienen. So wäre denkbar, da eine wesentliche wirtschaftliche Besserung in Deutschland so oder so nicht in Sicht ist, daß die regierenden Parteien bei Weiterführung ihrer Regierungstätigkeit in einem Jahr erheblichen Stimmenverlust erleiden könnten, der ihr Macht- und Finanzpotential besonders schwächt. Das Problem des weiteren Mitgliederschwundes und die beabsichtigte Verhinderung einer neuen politischen Kraft ist von Wissenschaftlern in dieser Beziehung angesprochen worden. Das dürfte langfristige Folgen als dauerhafter Machtverlust nach sich ziehen. Der Verlauf ist ein anderer, wenn die CDU/CSU/FDP als Regierende es nicht besser machen, was sicher ist, und deren Stimmenvorsprung sich für SPD/Grüne in ausgleichbarer Höhe befindet. Die Erkenntnis von keiner Partei besser vertreten zu sein, führt dann wieder zu einer mehr gespaltenen Meinung des Volkes in der Frage, welche Partei ihre Interessen mehr vertritt, und folglich dementsprechenden Verteilung der Wählerstimmen. Das wird noch begünstigt durch die nicht nach unten begrenzte Wahlbeteiligung und deshalb Nichtwähler fast bedeutungslos im Machtprozeß sind.
Allerdings wird durch die irreguläre Neuwahl irgendwie der Sinn des Prinzips der demokratischen Gewaltenteilung unterlaufen, da nun das Volk auch einmal so richtig in diesen Genuß derselben käme. Denn die Schröder-Koalition wäre, um Stimmenverluste zu vermeiden, gezwungen, Zugeständnisse im erforderlichen Maße an die Bevölkerung zu machen. Diese Tatsache sollte ein besonderes Entscheidungskriterium des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Mißtrauensvotums sein. Durch die 5 %-Hürde und schlechte Finanzkraft für Werbung wird sonstigen Parteien demokratiewidrig der Zugang zum Parlament verschlossen bleiben. Was WASG und LinkePDS zu Wege bringen werden, wird sich zeigen. Diese Partei hat z.B. richtig den Widersinn zwischen Altersvorsorgerecht und später erfolgter Enteignung der älteren Bürger erkannt. Es hat methodologisch richtig festgestellt, daß wir ein Verteilungsproblem haben, die SPD die Reichen reicher gemacht hat und das Land Innovationen braucht. Nun meint aber Gysi in der Sendung "Wahl 2005" im ZDF am 12.09.05, er könne sich ein Zusammengehen mit der SPD in der Zukunft vorstellen, wenn sie wieder sozialdemokratisch geworden ist, doch das ist relativ. Er kann also mit Schurken zusammengehen, die nicht nur offiziellen Kahlschlag, sondern auch mit System inoffiziellen kriminellen Kahlschlag und rechtswidrige Enteignung betrieben haben, wie z.B., Bankenbetrug oder wenn ein eigentlicher Invalidenrentner ALG II-Empfänger bleibt, weil sich Rentenanstalt, Gutachter, Ärztebefunde und Gerichte organisiert querstellen oder wenn zulässige Altersersparnisse trickreich bei der Berechnung des ALG trotzdem diesem zum Opfer fallen und jegliche Rechtsmittelanwendung dagegen ohne Erfolg bleibt. Selbst ein politisch-taktisches Manöver kann nicht in Erwägung gezogen werden, da ein erreichbares Ziel dadurch nicht erkennbar ist, denn hierfür bedarf es mindestens der vorherigen Beseitigung der Schurken in der SPD (auch Grüne), die nicht wenige sind.

Mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in ihren Reihen (Frontal 21, 30.08.05) wäre diese Partei, soweit eine wirklich eigenständige Interessenlage vorläge, zwar eine angemessene Gegenkraft gegen die Verbrecher in den anderen Parteien, aber sie kann offensichtlich keine Partei des Volkes sein.
Die Parteien muß man sodann nicht allein am wirtschaftlichen, sondern am die Gesellschaft stabilisierenden Erfolg messen. Korrupte Parteien wären allerdings bei der Umsetzung eines solchen Anliegens überfordert.

Wo soll aber Wachstum, das ohnehin nicht proportional zur Anzahl der Arbeitsplätze sein muß, nach marktwirtschaftlichen Regeln herkommen, wenn kein Mangel an Nahrung, Kleidung, Gebäude- und Straßensubstanz und technischer Ausstattung in der Wirtschaft besteht und der Export Deutschlands schon hoch ist. Der Hinweis der Politiker auf das Wachstum in anderen Ländern hinkt solange, wie nicht mindestens an plausiblen Eckdaten klargestellt ist, ob die Entwicklungsbedingungen und gesamtwirtschaftlichen Umstände dort dieselben wie in Deutschland waren und sind (z.B. Auslastung der Arbeitskraft, mehr Arbeitsplätze durch mehr Dienstleistung, Handwerk, Mittelstand, Landwirtschaft, große Entfernung zu Billigländern, Nachholebedarf, Finanzquellen, Wirtschaftsverbindungen, Zeitdauer, vorangegangene Jahre der Rezession, Wertschöpfung aus Export). Es kann also nicht ganz stimmen, wenn gesagt wird (Wahl-Duell), die skandinavischen Länder haben in den 90er Jahren Reformen gemacht, die Deutschland verschlafen hat (Welche und deren Auswirkungen?). Die Änderungsvorschläge mancher Parteien, die die Gentechnologie, die Chemieindustrie, die Softwareentwicklung oder die Verbilligung der Arbeitskraft voranbringen wollen, sind lediglich ausgleichende Maßnahmen aufgrund der veränderten Marktbedingungen. Bei einem hohen Abbau der Arbeitslosigkeit mit nur rein marktwirtschaftlichen Veränderungen würde ja Deutschland ein den anderen Ländern davon eilender unrealistischer Super-Wirtschaftsstaat. Kriminelle Machenschaften des Staates gegen Bürger und Unternehmer tragen letztlich ebenso nicht zur Wirtschaftsförderung bei, weil hierdurch deren notwendige Motivation verloren geht und sogar zusätzlicher Schaden am Volksvermögen erzeugt wird.
Die Hauptaufgabe der Politik ist es, optimale Wirtschaftsbedingungen den Unternehmen zur Seite zu stellen, aber zugleich hat sie dafür Sorge zu tragen, daß das maximal Mögliche des dort erzielten Gewinns dem Volksvermögen zugute kommt.
Fehlendes Wachstum kann nicht gleichgesetzt werden mit Vermögenslosigkeit und deren gerechtere Verteilung, auch der Arbeit, ist wahrhaft das Hauptproblem.
Eine Ursache der Marktwirtschaft, also des Konkurrenzdruckes, ist es auch, wenn mit der Automatisierung, um z.B. 10 % billiger als mit dem Einsatz von Menschen produziert werden kann, sich damit die Arbeitskraft Mensch erübrigt, aber der an den Staat abgeführte Betrag vom Gewinn aus den 10 % die nun arbeitslosen Arbeitskräfte nicht versorgen kann. Die Arbeitskraft Mensch müßte somit so billig werden und in der Qualität hoch genug sein, daß sie die Automatisierung wieder ersetzt. Selbst das würde aber auch nur teilweise umsetzbar sein, weil manche Technik nicht mehr durch den Menschen ersetzbar ist. Eine höhere Besteuerung der Unternehmen dürfte wiederum der Konkurrenzfähigkeit zuwider laufen. Insgesamt besteht also ein gewisses Dilemma, was seinen Ursprung in den marktwirtschaftlichen Regeln hat. Das Ganze bedarf also auch einer internationalen Regulierung (z.B. wie in der Landwirtschaft etc.), was zwar wiederum mit Marktwirtschaft nichts zu tun hat, aber reales unabdingbares Erfordernis ist.

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