Frankfurter Treffen

21. Juni 2008

Politische Organisation und solidarische Interessenvertretung der Erwerber-Modell-Geschädigten (sog. ‚Schrottimmobilien’), Fonds-Anlage-Geschädigten und ‚Verkauften Kreditnehmer’

Das erste Arbeits-Treffen wird am 21. Juni 2008 ab 11 Uhr in Frankfurt am Main stattfinden.

Der Tagungsraum befindet sich im COSMOPOLITAN im Frankfurter Hauptbahnhof (gegenüber Gleis 3 / 4, Aufzug und Treppe). Der Tagungsraum (voraussichtlich ‘Ulm‘) ist ausgeschildert bzw. am Empfang zu erfragen. Der Tagungsraum ist von 11 - 17 Uhr reserviert.

Zur Abdeckung der (geringen) Tagungskosten wird wahrscheinlich ein kleiner Beitrag erforderlich sein; Verzehr geht auf jeweils eigene Rechnung.

Vorschläge zum Programm des Arbeitstreffens (siehe Anlage) und seinen Unterpunkten (zur Arbeitsgliederung) werden gerne noch entgegengenommen (prof-dr-schmelz@web.de).

Es handelt sich (noch) nicht um eine "Gründungsversammlung" oder ähnliches, sondern es handelt sich um ein reines Arbeitstreffen zwecks ‘brainstorming‘ und Organisation von Arbeitskreisen, um die weitere Organisation und Finanzierung voranzutreiben. Es handelt sich nicht:

Wir brauchen vor allem Leute, die - jede(r) nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten - mitarbeiten und unterstützen!

Jeder der zu den angesprochenen Themen Analytisches oder (sei es auch kritisch oder mit Vorbehalten) Weiterführends zu sagen hat oder der bereit ist, in der entstehenden Organisation mitzuarbeiten oder Mitglied zu werden oder diese zu unterstützen, ist herzlich eingeladen.

Wir sind darauf angewiesen, daß jeder einzelne Interessierte die vorliegenden Informationen über diese Veranstaltung innerhalb seiner eigenen Netzwerke bzw. auf seinen eigenen Webseiten weiter verteilt.

Bitte betreiben Sie die Kommunikation zunächst möglichst über Email (Betreff: Frankfurter Treffen). Nur wenn es zur Klärung von Fragen unabdingbar ist, sollte telefoniert werden. Für ‘Plausch‘ haben wir (weiterhin) keine Zeit.

Vorläufiger Koordinator:

Prof. a.D. Dr. jur. Karl-Joachim Schmelz, Frankfurter Straße 198 B, 61118 Bad Vilbel
Tel. 06101 - 995 209; Fax 06101 - 995 273;
Mob: 0178 - 803 6522 (neu); Mob: 0174 - 4762147 (nur noch für Übergangszeit)
Email: prof-dr-schmelz@web.de

 

Das Programm hat vorläufig folgende sachliche Abteilungen (1. Entwurf):

  1. Erwerber-Modelle (sog. ‘Schrottimmobilien‘)
    1. Analyse:
      Ursachen, Fallgruppen, Alt- und Neufälle, Vertriebe, insbesondere ‚Strukturvertriebe’, Notare
    2. Mögliche praktische Maßnahmen (vor allem für Mitglieder)
      1. Aufbau eines Informationssystems über die Erwerber-Modelle
        (Datenbank, Dokumenten- und Entscheidungs-Sammlung)
    3. Mögliche politische (gesetzgeberische) Maßnahmen
      1. Neuregelung der ‚verbundenen Geschäfte’ und Änderung der bestehenden Vorschriften
      2. Verschärfung des Beurkundungs- und Notarhaftungs-Rechts
      3. Aufsichtsrechtliche Maßnahmen
  2. Verkauf von Krediten
    1. Analyse:
      Ursachen, Fallgruppen, Betroffene; Geschäftsmodell ("Im Einkauf liegt der Gewinn"); Kreditpakete als Mischung aus gestörten und ungestörten Krediten; Zweckgesellschaften und ‚Off-shore-Firmen’;
    2. Die Praxis der Kreditaufkäufer und Verwerter
      1. Die ‚Funkstille bei der Bank’ während der Planung und Vorbereitung des Verkaufs
      2. Die Erzeugung von Unsicherheit bei den Kreditnehmern nach dem Verkauf (OLG München)
      3. Verstöße gegen das RBerG durch die ‚Advisors’
    3. Mögliche praktische Maßnahmen
      1. Aufbau eines Informationssystems über die Kreditverkäufe
        (Datenbank, Dokumenten- und Entscheidungs-Sammlung)
    4. Mögliche politische (gesetzgeberische) Maßnahmen
      1. Aufhebung der Steuerbefreiungen (Umsatz- und Gewerbesteuer)
      2. Schutz des Vertrauens der Kreditnehmer
        1. Schutz hinsichtlich des gewählten Vertragspartners (Bank)
      1. Schutz hinsichtlich Bankgeheimnis und Datenschutz
      2. Verbot des Verkaufs an Nicht-Banken ?
      1. Kündigungsschutz beim Realkredit
      2. Aufsichtsrechtliche Maßnahmen
  1. Verantwortliche Kreditvergabe:
    Verbesserung des Regulariums bei der Vergabe von Krediten
    1. Realkredit
      1. Überwachung der Einhaltung der PreisangabenVO
      2. Überwachung der Einhaltung der Bewertungsvorschriften
    2. Konsumentenkredit
      1. Die (sittenwidrige) Verteuerung durch ‚Restschuldversicherungen’
    3. Neuordnung der Vorschriften über ‚Darlehen’, ‚Immobiliardarlehen’ und ‚Verbraucherdarlehen’ im BGB
      (Beseitigung der durch die Schuldrechtsreform verursachten Mängel und Widersprüche)
    4. Neuordnung der Vorschriften über den Widerruf bei Haustürgeschäften
      (Beseitigung der durch die Schuldrechtsreform und folgende Gesetzgebungsaktionen verursachten Mängel und Widersprüche, z.B. ‚Nachbelehrung’)
  2. Privatisierung der Altersvorsorge und die Mängel der Finanzaufsicht und des Anlegerschutzes in Deutschland
    1. Die gravierenden Verschiebungen im Bereich der Altersvorsorge
    2. Verschärfung der Finanzaufsicht mit polizeilichen Befugnissen
  3. Gesetzgebung, Justiz und Aufsicht
    1. Gesetzgebung
      1. Interessenlage ‚der Politik’ und ‚des Gesetzgebers’
      2. Rückgängigmachung bedenklicher (verfassungswidriger) Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren
      3. Bekämpfung des Lobby-Problems
      4. Rechtsänderungen
        1. ZPO
          1. Beseitigung von § 522 II ZPO
          2. Durchbrechung der Rechtskraft von nationalen Urteilen, die gegen EU-Recht verstoßen (Durchsetzung der EuGH-Rechtsprechung)
        2. HWiG (Kausalität, Rückabwicklung)
        3. BGB und ZPO:
          Beseitigung der klauselmäßigen Begründung der ‚persönlichen Haftung für den Grundschuldbetrag’ bei der Grundschuldbestellung
    2. Justiz
      1. Allgemein: Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte zwecks Hebung der Rechtsprechungs-Qualität und Beschleunigung der Verfahren
      2. Rechtsprechung (Zivilgerichtsbarkeit)
        1. Gerichtsverfassungsgesetz und ZPO:
          Beseitigung der Monopolstellung von Spezial-Spruchkörpern - zwei (konkurrierende) Spezial-Spruchkörper für Bankrecht bei jedem Gericht (LG, OLG, BGH)
      3. Staatsanwaltschaften
        1. Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der Staatsanwaltschaften zwecks Beseitigung der Vollzugs-Defizite und Beschleunigung der Ermittlungs- und Strafverfahren
        2. Obligatorische Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität
      4. Einführung von Untersuchungsrichtern
    3. Aufsicht
      1. Schutzzweck der Aufsicht
        1. Aufsicht auch im Interesse der Verbraucher
        2. Beendigung der ‚Kumpanei’ zwischen Aufsicht und Beaufsichtigten
      2. Auskunftsanspruch der Verbraucher gegen die Finanzaufsicht
      3. Staatshaftung für Fehler der Finanzaufsicht
    4. Europäisches Recht und Institutionen
  4. Verband, Partei oder was ?
    1. Ziele
      1. Praktische Unterstützung der Betroffenen
      2. Einwirkung auf die Politik und den Gesetzgeber:
        Aufbau einer ‚politischen Drohkulisse’
    2. Form
      1. Verband, Verein
      2. Partei
    3. Namensfindung
  5. Arbeitskreise und Organisation
    1. Programm, Satzung und Finanzierung (Organisation I)
    2. EDV und Internet (Organisation II)
    3. Arbeitsgruppen zu den Sachthemen