Hans Hermann,

Nachfolgend eine Episode in einer Strafrechtssache, bei dem ein Fehlurteil aufgrund erheblicher Verfahrensfehler erging, der Verurteilte sich deshalb auf der Flucht befindet und ihm bislang die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Unzulässigkeit verwehrt wurde, weil er zum einen den Antrag nicht, wie vorgeschrieben, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder per Rechtsanwalt gestellt hatte (Wie denn auch, bei seiner Situation?). Er hatte sich deshalb an die Partei Die Linke/PDS gewandt und nachfolgende Antwort erhalten.

Ohne Frage "irrt" sich hier der Beauftragte der Frau Nier. Woraus erschließt sich ihm aus dem Wikipedia-Auszug die Nichteinmischbarkeit der anderen 2 Gewalten. Davon ist doch garnichts erwähnt. Gerade die gegenseitige Kontrolle war (Montesquieu) und ist (deutsches Staatsrecht) beabsichtigt. Um Willkürakte zu verhindern, soll die Macht nicht nur in einer Hand liegen. Das geht nur, wenn andere Einfluß nehmen können in dessen Machtbereich. Die gegenseitige und unabhängige Kontrollmöglichkeit soll in dieser Demokratie die Rechte aller sichern.
Desweiteren ist ein allgemeines Lexikon nicht der richtige Ratgeber in Rechtsfragen, sondern die fachbezogene Rechtsliteratur. Zudem gehört eine selbst nicht zu den 3 Gewalten und hat im außerparlamentarischen Bereich jegliches Kritikrecht, auch an der Justiz.

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Eine andere Sache:

An MdA Treichel (SPD)

Abs.: Hans Hermann, Wagnerstr. 23/1, 73072 Donzdorf

Sehr geehrter Herr Treichel,

ich erwarte von Ihnen eine plausible und stichhaltige Nachricht darüber,
weshalb der Bundesvorstand der SPD, anstatt sich der Probleme einer Familie
anzunehmen, am Liebsten nicht mehr informiert werden möchte.

Glauben Sie etwa ich schreibe und veröffentliche dies alles weil mir
langweilig ist? Und glauben Sie etwa, weil ich Ihnen, bzw. Herrn
Müntefering, bzw. dem SPD Parteivorstand lästig bin, dass sich Probleme von
selbst erledigen?

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass es sich bei der Partei SPD um kein
Wirtschaftsunternehmen handelt, sondern um eine regierende Partei in der
Bundesrepublik Deutschland und es mir deshalb zusteht, mich in Not an sie zu
wenden. Ich bin deutscher Staatsbürger und versuche mich dagegen zu wehren,
dass so langsam aber sicher meine Familie vernichtet wird. Das ist nicht nur
mein Recht, sondern das ist meine Pflicht als Familienvater.

Das Verhalten der SPD wundert mich schon sehr. Dass ich enttäuscht bin, muss
ich nicht näher erklären.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Hermann

_____
Antwort:

Sehr geehrter Herr Hermann,

bitte entfernen Sie die Mailadresse von Herrn Müntefering aus Ihrer Liste.

Mit freundlichem Gruß

Peter Treichel, MdA

.......................................................................................

Hans Hermann, Wagnerstr. 23/1 (Obdachlosenheim), 73072 Donzdorf
(www.donzdorf.de <http://www.donzdorf.de/> )

www.existenzvernichter.de <http://www.existenzvernichter.de/>
www.der-abstieg.de <http://www.der-abstieg.de/>
www.existenzvernichter.de.ms <http://www.existenzvernichter.de.ms/>

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Allgemein:

Sehr geehrte Damen und Herren,

erneut haben sich zwei Abgeordnete aus meinem Email-Verteiler abgemeldet.
Ich werde die Abmeldungen zukünftig nicht mehr kommentieren, sondern nur
noch zur Kenntnis verteilen.

Hier die Mail des Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg, Herrn Ulrich
Lusche CDU, der von mir nicht mehr belästigt werden möchte:

Sehr geehrter Herr Hermann,

bitte nehmen Sie den Abgeordneten Ulrich Lusche, MdL aus Lörrach aus Ihrem
Verteiler. Auch ein Landtagsabgeordneter kann Ihnen leider nicht
weiterhelfen. Ansonsten bleibt der Antwort des Herrn Lampen nichts
hinzuzufügen.

Freundliche Grüße

Sabine Hartmann-Müller

Leitung des Wahlkreisbüros

Ulrich Lusche MdL

79539 Lörrach
Luisenstr. 6
Tel: 0 76 21 - 45 912
Fax:0 76 21 - 16 17 469

Seine Antwort:

Sehr geehrte Frau Hartmann-Müller,

selbstverständlich nehme ich Ihre Email zur Kenntnis und entferne den
Landtagsabgeordneten, Herrn Ulrich Lusche aus meinem Email-Verteiler.

Dies ändert jedoch nichts an bestehenden Tatsachen und es ändert auch nichts
an meinen Bemühungen und es ändert allerdings auch nichts an meiner Meinung,
dass ein Abgeordneter, gleichwohl ob vom Bund oder vom Land sehr wohl helfen
könnte, wenn er denn wollte. Zwischen nicht können und nicht wollen ist ein
sehr großer Unterschied.

Der Abgeordnete Ulrich Lusche CDU wurde aus dem Verteiler gelöscht.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Hermann mit Familie

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Und ein weiterer Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg hat sich
ebenfalls aus seinem Verteiler verabschiedet und zwar der Abgeordnete Herr
Thomas Knapp SPD. Hier die Mail:

Sehr geehrter Herr Hermann,

ich möchte mich den MdBs Ehrmann, Koschyk und Kammer anschließen.
Wenden Sie sich bitte mit Ihrem Anliegen an die für Ihren Wahlkreis
zuständigen Abgeordneten, bzw. an die zuständigen Justizbehörden.
Parlamente können in unserem Staat nun einmal nicht die Urteile von
Gerichten aufheben.
Nehmen Sie bitte auch mich, bzw. meinen Chef MdL Thomas Knapp, aus
Ihrem Verteiler. Besten Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Timo Steinhilper

Und seine Antwort:

Sehr geehrter Herr Steinhilper,

ich finde Ihre Ausführungen im höchsten Maße interessant.

Es zeigt mir allerdings auch, dass Sie überhaupt nicht verstehen worum es
geht, wobei ich mir stets eingebildet habe, dass ich dies überdeutlich
herausgearbeitet hätte. Es ist mir auch klar, dass jeder einzelne
Abgeordnete, der meine Emails abbestellt dies deshalb tut, um sich selbst
aus der Pflicht zu nehmen. Denn wenn er keine Informationen mehr bekommt,
weiß er auch nichts und um das was man nicht weiß, muss man sich auch nicht
kümmern. Ebenso einfach wie genial. Ich bin wirklich sehr gespannt, wie
viele Abgeordnete sich noch aus der Affäre ziehen. Eines ist allerdings auch
klar, dass sich nämlich die Abgeordneten, die sich hier so elegant aus der
Affäre ziehen, beim nächsten Wahlkampf ganz sicher nicht mit bürgernahen
Parolen antreten können. Ob Sie es nun bemerkt haben oder nicht, ich bin
auch Bürger, nämlich deutscher Staatsbürger und es ist mein Recht, mich an
irgend einen Abgeordneten zu wenden und muss mich dabei nicht auf einen
bestimmten Abgeordneten beschränken. Bisher wurde ich allerdings nur und
zwar ziemlich rüde abserviert.

Doch wenn ich nichts habe und wenn ich auch in einem Obdachlosenheim lebe,
so verfüge ich über sehr viel Geduld und im hintersten Winkel glaube ich
auch noch an einen Rechtsstaat. Wir werden sehen.

Mit Erhalt dieser Mail sind Sie aus meinem Email-Verteiler gelöscht.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Obdachlosenheim

Hans Hermann

Auch diese beiden MdL’s haben sich klar und deutlich ausgedrückt wie ich finde.

Anmerkung:
Die Antworten der Abgeordneten sind alle dreist, aber die von Linke/PDS und die Letzte besonders. Zunächst stellt sich die Frage für den Abgeordneten, ob die Beschwerde geeignet ist, sie an den Petitionsausschuß, Land- und Bundestagspräsidenten weiterzuleiten.
Der Petitionsausschuß hat gem. dem Petitionsgesetz die Möglichkeit bei öffentlich-rechtlichen Gerichtsverfahren in das Verhalten der Prozeßpartei, die Amtsträger ist, einzugreifen oder können die zuständigen Stellen zur Nichtvollstreckung aus einem solchen Urteil auffordern oder auch Entschädigungen zahlen. Letztlich sollen die Parteien, Verbände, Vereine und die Medien zur Erhaltung der Demokratie beitragen (s. Thema: Staats- und Rechtspraxis).
Als nächstes kann zusätzlich der Bundestagspräsident, aber auch der Landtagspräsident direkt angerufen werden (Gesetzes-, Berufungs- und Antragsrecht des Parlaments, Bundesverfassungsgericht, Landesverfassungsgerichte, Dienstaufsicht (Art. 98 Abs. 2, 5 GG, § 58 Abs. 1 BVerfGG, Bundes- und Landesrichtergesetze, z.B. Art. 89/3 Thür. Verfassung, Verfassungsgerichtshofsgesetz Thür. § 6, Antrag des Landtagspräsidenten)).
Durchgreifende Eingriffsmöglichkeiten des Staates in die Tätigkeit und Absetzung des unabhängigen Richters sind im bestehenden System vorhanden, werden aber von den betreffenden Institutionen nicht genutzt, weil sie demzufolge selbst das bestehende Verhalten der Richter wollen und tolerieren (s. Thema: Richterbeleidung).

Mathias Platzek, der Ministerpräsident von Brandenburg, hatte in der Sendung "kulturzeit" seinen Wunschzettel geschickt (3-sat, 21.12.06). Ein Wunsch davon war,
"daß wir gerade in diesen Weihnachtstagen Abstand gewinnen von den eigenen Problemen, um bereit zu werden, Hungernden, Obdachlosen, Kranken, Kriegsversehrten, Flüchtlingen und Gefangenen weltweit zu helfen. Gemessen an ihrem Schicksal haben wir immer noch große Reserven, die wir einbringen können."

Gesellschaftliche Schizophrenie
Wenn sich ein Volk eine Verfassung mit der Gewährleistung von Grundrechten gegeben hat, eine schwere Grundrechtsverletzung objektiv vorliegt und der Betroffene alle demokratisch zur Verfügung stehenden Maßnahmen in Anwendung gebracht hat, aber keine Hilfe erhält, hat die Demokratie versagt. Alle öffentlichen Demokratiebekundungen haben, bewußt oder unbewußt, Verdummungs- und Verschleierungscharakter in Bezug auf das wahre Staatsanliegen. An diesem Punkt entsteht auch unausweichlich die Gewalt gegen das System und seine Vertreter. Und wiederum wird bewußt oder unbewußt in der Öfentlichkeit diese Gewalt angeprangert, obwohl sie doch hausgemacht ist und seine Wurzeln im System selbst hat. Das ist hochgradige Schizophrenie.

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