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The VOICE Refugee Forum |
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Dt, English) Pressemitteilung: Gerichtsprozess im Fall Oury Jalloh eine Farce Submitted by voice on Wed, 30/07/2008 - 16:00. Information und Mobilisierungsvideo mit Mumia Abu Jamal Pressemitteilung und Hintergrundsbericht Pressemitteilung: Gerichtsprozess im Fall Oury Jalloh eine Farce Initiative "In Gedenken an Oury Jalloh" geht mit einer bundesweiten Demonstration am 2. August zurück auf die Straße Berlin, der 28. Juli 2008: Die Initiative "In Gedenken an Oury Jalloh" veranstaltet am Samstag, dem 2. August um 13 Uhr ab dem Hauptbahnhof Dessau eine bundesweite Demonstration. Sie möchte damit auf die Missstände im Prozess gegen die beiden Polizeibeamten im Fall Oury Jalloh aufmerksam machen und ihrer Forderung nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung Ausdruck verleihen. Der Prozess gegen die beiden Polizeibeamten, die wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung im Fall Oury Jalloh angeklagt sind, hat sich aus Sicht der Initiative zu einer Farce entwickelt. Im Juni hatte die Initiative ihren Rücktritt aus dem Prozess angekündigt, weil abzusehen war, dass das Verfahren wahrscheinlich mit einem Freispruch Oder einer einjährigen Bewährungsstrafe für die beiden angeklagten Polizisten enden würde, bzw. wird. Die wesentlichen Fragen, die zur Klärung des Mordes an Oury Jalloh hätten führen können, werden gerichtlich nicht behandelt. Da das Gericht davon überzeugt ist, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet hat, geht es ausschließlich der Frage nach, ob den angeklagten Polizeibeamten Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässige Tötung nachgewiesen werden kann. Der Prüfung anderer möglicher Tathergänge verweigert es sich. Die zahlreichen Missstände im Prozess wie das Verschwinden von Beweismitteln (sowohl die zweite Handschelle, mit der Oury in seiner Zelle befestigt war, als auch das Video der Tatortermittlergruppe sind seltsamerweise verschwunden), die Klüngelei der Polizeibeamten, ihre nachweislichen, bisher ohne Konsequenzen gebliebenen Falschaussagen sowie die Mutlosigkeit der Staatsanwaltschaft und des Richters, Ermittlungen wegen Mordes an Oury einzuleiten, haben die Initiative zu der Meinung gebracht, dass das Verfahren eine Farce ist. Das Gericht kommt seiner vorgebliche Bestimmung, aufzuklären und Recht zu sprechen, in keiner Weise nach. Daher ist die Initiative aus dem Prozess ausgestiegen und kämpft mit Aktionen auf der Straße für ihre Forderungen nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung. Die Initiative möchte mit ihren Aktionen darauf aufmerksam machen, dass es dem Gericht nicht darum geht, die Wahrheit zu finden, sondern den Prozess zu seinen Gunsten auszuschlachten. Die Verurteilung eines Polizeibeamtens sozusagen als Bauernopfer soll den Anschein erwecken, der deutsche Rechtsstaat kämpfe gegen rassistische Gesinnungen in der Polizei, obwohl es ihm eigentlich darum geht, diese zu vertuschen! Nach fast 3½ Jahren nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau und nach 45 Prozesstagen sagen wir weiterhin: Oury Jalloh - das war Mord! und fordern: Break the Silence! Wir werden den Kampf nicht aufgeben, bis unsere Forderungen erfüllt sind. Um dem Ausdruck zu verleihen, werden wir an den weiteren Prozesstagen Protestkundgebungen vor dem Gericht abhalten. Für mehr Information stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Initiative in Gedenken an Oury Jalloh *** Hintergrundsbericht Unter dem Motto: "Raus aus dem Gericht - Zurück auf die Strasse"! ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einer bundesweiten Demonstration in Dessau am 2. August 2008 auf. Die Demonstration wird um 13 Uhr am Hauptbahnhof starten. Mit der Demonstration will die Initiative die aktuellen skandalösen Entwicklungen im Fall Oury Jalloh anprangern. Es folgt eine Erklärung der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh: Wie Viele Skandale sind notwendig um einen Skandal zu skandalisieren? Wie Unbedeutend sind der Tod eines Schwarzen durch die Polizei und ihre anschließenden Freche Versuche, die Wahrheit vor der Gesellschaft im Ganzen und vor der Presse im Besonderen zu verschleiern? Wie viele Lügen, Vertuschungen, Widersprüche und Anklagen sind notwendig, damit das Schweigen gebrochen wird? Warum? So gut wie alle bisherigen Beweise widersprechen dem, was die Polizei bis jetzt behauptet hat: Trotz dieser Beweise, die alle darauf hinweisen, dass die Polizei versucht ein Schweres Verbrechen im Verfahren gegen die beiden Polizeibeamten zu vertuschen, ignoriert das Gericht unter Richter Steinhoff weiter konsequent jeden Hinweis, der nicht in Verbindung zu den 6 Minuten steht, innerhalb derer der angeklagte Schubert Zeit gehabt hätte, Oury Jallohs Leben zu retten. Alle in die Anhörung involvierten Personen betrachtet die folgenden Fakten und Fragen als irrelevant für das Verfahren: § Keiner hat angeblich die Schreie des brennenden Mannes gehört § Das Gutachten des Polizisten Kiez, ein Feuerspezialist aus Magdeburg mit 27 Jahren Erfahrung, der das Feuerzeug "gefunden" hat § Oury Jallohs Hosen, die bis zur Leiste heruntergezogen waren § Eine bislang unerklärte Pfütze einer Flüssigkeit, die von mehreren Zeugen in der Mitte der Zelle gesehen wurde § Die Widersprüche der beiden Polizisten über ihren Aufenthaltsort während Des Verbrechens § Die gebrochene Nase, die abgebrannten Finger und das verletzte Mittelohr § Der äußerst stark verkohlte Zustand der Leiche § Die verschwundenen Videomitschnitte und Handschellen § Die aufschlussreiche Zeugenaussage von Swen Ennulat § Die schockierende Rekonstruktion des Feuers § Und vielleicht am wichtigsten: Wie das Feuer überhaupt ausgebrochen ist Wegen Der Menschen, die sich täglich seit über 3½ Jahre mit einem solch Abscheulichen Tod auseinander setzen; wegen der Menschen, deren Schweiß, Tränen und Opfer dieses Verfahren erzwungen haben, welches sonst und wahrscheinlich auch Jetzt in einem Freispruch enden wird; wegen der vielen, meist gleichen Menschen, die wegen ihrer Hautfarbe Polizeigewalt erlebt haben und weil wir mit einem Solch himmelschreienden Affront in der Rechtssprechung konfrontiert sind, sehen wir uns aus Protest gezwungen, uns aus dem Verfahren zurückzuziehen. Trotz der Tatsachen, dass die Regierenden/Herrschenden alles in ihren Möglichkeiten stehende getan haben um uns zu kriminalisieren, unsere Redefreiheit zu verbieten, uns als gewalttätige Täter zu brandmarken, deren Körper ständig auf Personaldokumente durchsucht werden, trotz des Kriminalverfahren gegen Mouctar Bah, dem Freund von Oury Jalloh und Vertreter der Familie hier in Deutschland, trotz der anhaltenden Lügen und Verschleierungen, trotz unseres Ärgers und dem Verlangen nach der Wahrheit haben wir die Autorität des Gerichtes respektiert und mussten passiv miterleben, wie wieder einmal nicht nur uns gegenüber mit Arroganz und Geringschätzung von Seiten des Gerichtes begegnet wurde sondern auch dem Verstorbenen Oury Jalloh, mit dem wir uns identifizieren. Aber nun werden wir nicht länger als Legitimation für diesen Schauprozess herhalten, auch werden wir nicht passiv bleiben im Lichte solcher fortwährender Misshandlung. Außerdem werden wir alles in unserer Kraft stehende tun, um nicht nur das Schweigen einer im Fall Oury Jallohs mitschuldigen Gesellschaft zu brechen, sondern auch die zahlreichen anderen Fälle von Polizeigewalt und manchmal sogar Mord zur Sprache zu bringen, wie im Falle Dominique Koumadios, Laye-Alama Kondes, John Achidis und vieler anderer , bis Gerechtigkeit getan ist. Für weitere Informationen wendet Euch bitte an die oben aufgeführten Kontaktdaten. DAS SCHWEIGEN BRECHEN! WAHRHEIT! GERECHTIGKEIT! ENTSCHÄDIGUNG! ++++ http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Die-Dritte-Seite-Rechtsextremismus;art705,2348471 Justiz Wie starb Oury Jalloh? Die Tagesspiegel Zeitung Zeugen mit Gedächtnislücken, rätselhafte Indizien: Zwei Dessauer Polizisten stehen vor Gericht, weil sie einen Schwarzen verbrennen ließen. Nun hat der Prozess eine Wende genommen. Eine Halbzeitbilanz. Wenn ein Gerichtsverfahren eine Wende nimmt, passiert das oft mit viel Getöse. Ein Zeuge packt aus, ein Beweis taucht auf, oder ein Täter gesteht. Es gibt aber auch Prozesse, die allmählich die Richtung ändern. Weil sich die Widersprüche häufen. Weil irgendetwas nicht stimmen kann. Oder weil einer neugierig wird. Manfred Steinhoff ist so einer, der neugierig geworden ist. Er ist Richter am Landgericht Dessau, ein hagerer, etwas griesgrämig wirkender Herr, dem der Zorn schnell das Blut in den Kopf jagen kann. Wenn das Publikum murrt, poltert er gern mal los. Besonders wütend wird Richter Steinhoff, wenn er das Gefühl bekommt, ein Zeuge lüge ihn an. "Der Beamte, der hier falsch ausgesagt hat, muss ans Kreuz genagelt werden", hat er neulich gedroht. Das war die Wende. Landgericht Dessau, ein moderner Zweckbau, Schauplatz eines angespannten Gerichtsverfahrens. Hier wird der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh verhandelt, der am 7. Januar 2005 in einer Zelle der Polizeiwache Dessau verbrannt ist. Als er stirbt, ist er mit Händen und Füßen an die Pritsche einer Zelle gekettet. Wie er an ein Feuerzeug kommt und warum ihn keiner rausholt, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass Jalloh seine Matratze angezündet hat. Und dass der verantwortliche Polizeibeamte den Feueralarm mehrfach abgedreht und die mögliche Rettung unterlassen hat. Das ist allerdings nur ein fiktiver Handlungsablauf, bruchstückhaft wie das meiste, was man über Oury Jalloh weiß. Er ist vermutlich 37, als er stirbt, stammt aus Sierra Leone, ist vor dem Bürgerkrieg nach Guinea geflohen, dann weiter nach Deutschland, und er hat das Pech, dass sein Asylbewerberheim in Sachsen-Anhalt steht. Es ist nicht bekannt, warum Oury Jalloh dort trinkt und Drogen nimmt, wieso er abrutscht. Freunde beschreiben ihn als hilfsbereiten Kerl, der aber laut werden kann, wenn er säuft. Er regt sich auch über seine Ex-Freundin auf. Die ist aus der Gegend und hat ein Kind von ihm. Kurz nach der Geburt darf Jalloh das Kind nicht mehr besuchen. Sie gibt es zur Adoption frei. Landgericht Dessau, 27. März 2007, Saal 18, Prozessauftakt. Menschenrechtler aus der halben Welt sind gekommen und Aktivisten gegen Rassismus, die zwei Jahre auf dieses Verfahren gedrängt haben. Die Stimmung ist gereizt, im Publikum glauben viele, dass Oury Jalloh tot ist, weil Polizisten es so wollten. Richter Steinhoff hat lange gezögert, das Verfahren zu eröffnen, und er hat offenbar wenig Lust auf so viel Emotion. Die Mutter des Toten ist aus Guinea angereist, eine kleine Dame in einem traditionellen Gewand, in das sie sich immer weiter zurückzieht. Ihr gegenüber zwei Polizisten. Andreas S. ist 46 Jahre alt, er ist kein großer Mann und gehört nicht zu denen, die gelernt haben, große Gefühle zu zeigen. Der Polizist wirkt wie verschanzt hinter einer bewegungslosen Miene, er ist wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt. Das ist eine Straftat, die man vorsätzlich begeht. Andreas S. sagt, er bedauert, dass ihm "nicht vergönnt" war, das Leben des Oury Jalloh zu retten. Dann erzählt er seinen 7. Januar 2005. Andreas S. ist früh um sechs im Revier. Er ist damals Dienstgruppenleiter und arbeitet in der Einsatzzentrale im ersten Stock des Hauses. Da koordiniert er die Kollegen, er muss viel telefonieren und ist verantwortlich für den Gewahrsam im Keller. Kurz nach acht geht ein Notruf ein, eine Frau fühlt sich belästigt. Eine Streife wird hingeschickt. Was die vorfindet, berichtet der Polizeibeamte Udo S. dem Gericht. Frauen und Männer von der Stadtreinigung stehen an der Straße und etwas abseits "dieser Mann da". Eine der Frauen sagt aus, dass sie Angst gekriegt hat vor dem Ausländer, der ihr hinterher torkelte. Der Beamte erzählt, wie er "sehr vorsichtig" auf ihn zuging, er hat Handschuhe an. Aids und so. "Ausweis", sagt er, "Passport." Der Mann "blökt", sagt der Polizist. Oury Jalloh ist wütend, er will sich nicht ausweisen. Die Beamten bugsieren Jalloh in den Wagen, er tritt um sich, Udo S. nimmt ihn in den Schwitzkasten. Als eine Vertreterin der Nebenklage fragt, welche Straftat eigentlich vorlag, sagt er: "Belästigung." Anzeige wurde nie erstattet. Der zweite Beamte, der bei der Auseinandersetzung dabei ist, heißt Hans-Ulrich M. und hat die Statur eines Basketballers. Er ist wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, weil er bei der Durchsuchung von Oury Jalloh ein Feuerzeug übersehen haben soll. M. sagt, da war kein Feuerzeug. Er schildert, dass er Jalloh in den Keller der Wache befördert, ihn auf eine Liege zwingt, ein Arzt Blut abnimmt. Jalloh wehrt sich. Brüllt. Schlägt angeblich mit dem Kopf auf den Tisch. Er hat fast drei Promille Alkohol im Blut, und er hat gekokst, der Arzt erklärt ihn trotzdem für gewahrsamstauglich. Jalloh weiß nicht, dass es Computerprobleme bei der Überprüfung seiner Personalien gibt. Es wird ihm auch nicht mitgeteilt, warum er überhaupt überprüft wird. Hans-Ulrich M. und Udo S. schleppen ihn in Zelle fünf, ketten ihn an eine Pritsche. Eine Fußfessel bringt ein Kollege aus dem Dienstzimmer von oben mit. Schon möglich, dass bei dem Handgemenge ein Feuerzeug auf den Boden fällt. Der Arzt ist Raucher, der durchsuchende Beamte auch. Die Anklage glaubt, dass Jalloh das Feuerzeug, das man bei seiner Leiche finden wird, irgendwie aus seiner Hose zerrt. Er nestelt möglicherweise die Naht der Matratze auf und zündet ihre Füllung an, damit man ihn losmacht. Aber es gibt da noch eine andere Theorie. War jemand in Jallohs Zelle und hat ihn provoziert? Die Anwälte der Nebenklage stellen viele Fragen, die in diese Richtung gehen. Es gibt eine Zeugin, die sagt: Da könnte eine Visite um elf Uhr 30 gewesen sein; im Gewahrsamsbuch ist sie nicht vermerkt. Es ist unklar, wer das war. Aber es gibt einen zweiten Zugang zum Gewahrsam, der durch stille Keller führt. Das klingt nach Räuberpistole, zu abenteuerlich, um wahr zu sein. Doch es tauchen mehr seltsame Details auf. Mehrere Beamte sehen eine Pfütze vor Jallohs Pritsche. Kein Urin, versichert einer. Was dann? Hat da jemand Spuren verwischt? Warum stirbt Jalloh mit frisch gebrochener Nase? Weil er sich selbst verletzt hat, wie die Beamten behaupten? Oder verpasst ihm in der Zelle jemand eine Lektion? Vier Beamte und der Arzt sagen, Jalloh sei äußerlich unverletzt gewesen. Hans-Ulrich M. allerdings hat Blut in seinem Gesicht gesehen. Und wo hält sich Hans-Ulrich M. auf, als der Brand ausbricht? Er kommt kurz vor halb zwölf mit dem Kollegen Udo S. von einer Streifenfahrt zurück. Der Kollege geht essen und wird aussagen, dass Hans-Ulrich M. nicht mitkommt. Auch als es später brennt und alle in den Hof rennen, sieht S. ihn nicht. Als Polizeiobermeisterin Beate H.vor den Richter tritt, glauben viele, dass jetzt Licht in die Sache kommt. Beate H. ist 39, sie wirkt tüchtig und gut vorbereitet, auch wenn sie immer wieder in Tränen ausbricht. Sie wirkt auch ehrlich. Die Beamtin ist eine Art Kronzeugin, weil sie als einzige den Dienstgruppenleiter Andreas S. belastet hat. Das korrigiert sie vor Gericht. Man habe sie falsch zitiert. Am Tag, als Oury Jalloh stirbt, arbeitet Beate H. mit Andreas S. in der Einsatzzentrale im ersten Stock. Sie kriegt mit, dass ein Mann unten im Gewahrsam "fixiert" wird. Sie stellt die Sprechanlage an und hört, wie er mit den Ketten klappert und flucht. Er will losgemacht werden. Sie hört Kollegen mehrfach die Zelle kontrollieren, immer wenn sie weg sind, beruhigt sie Jalloh. Gegen elf Uhr 30 gelingt ihr das nicht mehr. Jalloh ruft, "komm zurück", jetzt so laut, dass die Sprechanlage klirrt. Beate H. geht runter, sie sieht Jalloh, ihr fällt nichts Besonderes auf. Als sie wieder oben ist, hört der Krach nicht auf. Andreas S. stellt die Anlage leise, er fühlt sich beim Telefonieren gestört. Beate H. sagt ihm "ziemlich deftig" die Meinung und dreht wieder laut. Gegen zwölf Uhr hört sie etwas, das sie für ein "Plätschern" hält. "Jetzt gehst du", sagt sie zu ihrem Kollegen, dann fiept der Feueralarm der Zelle. Andreas S. drückt ihn zweimal kurz hintereinander aus. "Wir haben eigentlich beide zur gleichen Zeit gesagt, jetzt spinnt das Ding", sagt Beate H., da unten könne doch nichts brennen. Womöglich ein Fehlalarm. Dann schlägt auch der Alarm des Lüftungsschachts an. Erst jetzt sei der Kollege aufgebrochen, auf ihr Drängen hin, sagt Beate H. in ihrer ersten Vernehmung. So steht es jedenfalls im Protokoll. Die Anklage schließt daraus, Andreas S. habe billigend in Kauf genommen, dass der Mann in Gewahrsam verletzt wird. Vor Gericht rückt Beate H. das zurecht. Beim ersten Alarm sei Andreas S. schon auf dem Sprung gewesen, mit dem Schlüssel in der Hand. Beim zweiten habe sie ihn im Raum "definitiv nicht gesehen". Wann er genau weg ist, sagt sie nicht. "Mein Arbeitsplatz ist mit dem Rücken zur Tür. Es ist unmöglich zu sehen, wann er rein- und rausgegangen ist." Aber wieso reingegangen? Ist Andreas S. noch mal zurückgekommen? Dann hätte Beate H. einen entscheidenden Punkt ausgelassen. Ihre Aussage wirkt nicht wie eine Lüge, aber so, als fehle da was. Die Beamtin steckt womöglich in der Klemme – zwischen Loyalität und ihrem Gewissen. Es hat auf der Dessauer Wache schon einen Tod in der Zelle gegeben. 2002 landet Mario Bichtemann schwer alkoholisiert im Gewahrsam. Er bleibt fünf Stunden unkontrolliert, aus dem Ohr läuft Blut, und als ein Beamter Alarm schlägt, weil er nicht aufwacht, lässt man ihn liegen. Bichtemann stirbt an einem Schädelbruch. Arzt und Dienstgruppenleiter sind die gleichen wie im Fall Jalloh, auch Beate H. ist damals dabei. Vergessen hat sie das nie; man merkt es ihr an. Gerhard M. betritt den Gerichtssaal mit einem ängstlichen Gesichtsausdruck. Er ist vom Typ Familienvater und einer, der wie so viele Beamte hier von Gedächtnislücken geplagt wird. "Weiß nicht", "kann ich Ihnen nicht sagen", so geht das lange, bis Richter und Staatsanwalt ungemütlich werden. Gerhard M. ist ein wichtiger Zeuge, denn er folgt Dienstgruppenleiter Andreas S. an jenem Tag runter in den Gewahrsam. Der Kollege läuft "zügig", sagt Gerhard M., er trödelt nicht. Was sich dann im Gewahrsam abspielt, fügt sich nur widerstrebend zusammen. Andreas S. sagt, als er ankommt, ist alles zu spät. Rauch schlägt ihm entgegen, er kann nicht mehr in die Zelle. Gerhard M. beschreibt es ähnlich. Beate H., die die Szene über die Sprechanlage verfolgt, hört, wie die Kollegen die Tür öffnen. Oury Jalloh lebt da noch, sagt sie, er schreit nicht um sein Leben, sondern sagt matt: "Feuer." Dann hört sie Schritte und denkt, die Kollegen schleppen ihn raus. Es schleppt aber keiner Jalloh raus. Gerhard M., der so vieles vergessen hat, wird noch mal vorgeladen, und da bricht es aus ihm heraus: dass er doch noch rein kann damals in die Zelle, dass er den brennenden Körper da liegen sieht. "Er war arretiert. Wo der Schlüssel war, weiß ich nicht. Ich konnte ihm da absolut nicht helfen." Er versucht noch, mit einer Decke zu löschen. Wenn das stimmt, verbrennt Oury Jalloh vor seinen Augen. Und wo ist Dienstgruppenleiter Andreas S.? Gerhard M. sagt, er sei weggerannt, als die Tür offen war, "Hilfe holen". Einen Feuerlöscher? Oder fehlen Andreas S. auch die Schlüssel für die Fußfesseln? Beim Anlegen hat ein Kollege sie dem Beamten Udo S. von oben gebracht. Er wird auch später der Feuerwehr Schlüssel geben. Stecken sie noch in seiner Tasche? Der Prozess um den Tod des Oury Jalloh ist in die Sommerpause gegangen, aber danach wird er in eine andere Richtung führen. Manfred Steinhoff, der Richter, hat angefangen, Zeugen zu vereidigen. Er glaubt den Beamten offenbar nicht mehr, er sagt, er ist entsetzt. Wie kann es sein, fragt er Andreas S., dass er behauptet, er habe auf dem Weg in den Gewahrsam einen Vorgesetzten angerufen? Der Vorgesetzte sagt, das stimmt, zwei Kollegen aber bestreiten es. Gab es da Absprachen, vorsätzliche Verdrehungen? "Dieser Beamte, der gelogen hat, muss raus", sagt Richter Steinhoff, schließlich sei das hier keine "Bananenrepublik". Eine Woche war für den Prozess anberaumt. Er wird wohl lange dauern. Samstag, 2. August: »Gedenken an Oury Jalloh – Für Aufklärung und Gerechtigkeit«, Demonstration, 13 Uhr, Hauptbahnhof Dessau ********* Hallo Leute, das Artikel von JW soll nicht weitergeleitet werden. Ich habe heute mit der Hallo Wera, hier noch was ich dir schicken wollte. Es ist wichtig für uns dass Ihr den Es wird uns freuen. Anbei schicke ich dir (Anhang) auch (vielleicht hast du Herzlichen Gruß, Mbolo. Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Aktivisten der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh", in dem sich Flüchtlingen und MigrantInnen sich organisiert haben um für ihre Rechte einzutreten, mit Unterstützung von AntiRa Gruppen, beobachten den Prozeß. Die Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh«, nennt den Prozeß »eine Farce«. The VOICE ist teil der Initiative Dessau-Roßlau (epd). Die Flüchtlingsinitiative "The Voice" hat für den 2. August in Dessau zu einer bundesweiten Kundgebung gegen die "Missstände" im Gerichtsprozess nach dem gewaltsamen Tod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Polizeizelle der Muldestadt aufgerufen. Der Prozess gegen die beiden Polizisten habe sich "zu einer Farce entwickelt", erklärte die Initiative am 31. Juli. Die wesentlichen Fragen "zur Klärung des Mordes an Oury Jalloh" würden gerichtlich nicht behandelt. Der Flüchtling war bei einem Brand in einer Haftzelle des Dessauer Polizeireviers am 7. Januar 2005 ums Leben gekommen. Der damalige Dienstgruppenleiter Andreas S. ist wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt. Neben ihm muss sich mit Hans-Ulrich M. ein zweiter Polizeibeamter wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Der Prozess soll nach Angaben des Landgerichts Dessau-Roßlau am 18. August fortgesetzt werden. Bis Mitte Oktober seien elf Verhandlungstermine geplant. Die Flüchtlingsinitiative hatte sich im Juni wegen "zahlreicher Missstände" aus dem Prozessgeschehen zurückgezogen. Im einzelnen warf "The Voice" den Polizeibeamten im Prozess "Klüngelei" und "nachweisliche Falschaussagen" vor. Zudem kritisierte die Initiative "die Mutlosigkeit der Staatsanwaltschaft und des Richters, Ermittlungen wegen Mordes an Oury einzuleiten". Mit der Kundgebung solle die Forderung "nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung" bekräftigt werden, hieß es weiter. epd-Nachrichten sind urheberrechtlich geschützt. Sie dienen hier ausschließlich der persönlichen Information. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere ihre Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Speicherung in Datenbanken sowie jegliche gewerbliche Nutzung oder Weitergabe an Dritte ist nur mit Genehmigung der Verkaufsleitung von epd (verkauf@epd.de) gestattet. Rund 120 Menschen erinnern in Dessau an toten Afrikaner Dessau-Roßlau (dpa / sa) - Rund 120 Menschen haben laut Polizei am Samstag in Dessau-Roßlau an den Asylbewerber Oury Jalloh erinnert, der vor dreieinhalb Jahren in einer Polizeizelle ums Leben kam. Auf einer Kundgebung und einer Demonstration durch die Muldestadt protestierten die Teilnehmer auch gegen die schleppende juristische Aufarbeitung des Geschehens. Aufgerufen zu der Aktion hatte die Flüchtlingsinitiative «The Voice Refugee Forum». Der 23-jährige aus Sierra Leone war am 15. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Er soll den Brand trotz Fesselung an Händen und Füßen mit einem Feuerzeug ausgelöst haben. # Rund 120 Menschen haben nach Angaben der Polizei am Sonnabend in Dessau an den Asylbewerber Oury Jalloh erinnert, der in einer Polizeizelle ums Leben kam. Auf einer Kundgebung protestierten sie auch gegen die schleppende juristische Aufarbeitung des Falls. Aufgerufen zu der Aktion hatte die Flüchtlingsinitiative "The Voice Refugee Forum". Der 23 Jahre alte Mann aus Sierra Leone war am 15. Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt. Das Feuer soll er - obwohl mit den Händen und Füßen an ein Bett gefesselt - mit einem Feuerzeug selbst entzündet haben. Seit März 2007 stehen zwei Polizisten wegen des Vorwurfs der Körperverletzung mit Todesfolge beziehungsweise fahrlässigen Tötung vor dem Landgericht Dessau-Roßlau. Sie sollen eine Mitschuld am Tod des jungen Mannes haben, bestreiten jedoch die Vorwürfe. Das Verfahren dauert länger als vorgesehen, weil das Gericht mehrere Gutachten zum Verlauf des Brandes als unzureichend kritisiert und jeweils neue Untersuchungen in Auftrag gegeben hatte. Zuletzt aktualisiert: 02. August 2008, 17:00 Uhr *** http://www.kanal8-anhalt.de/default.aspx?ID=782&showNews=259089 150 Teilnehmer ziehen durch die Dessauer Innenstadt Am vergangenen Samstag fand in Dessau-Roßlau eine Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh statt. Drei Jahre nachdem qualvollen Tod des Asylbewerbers aus Sierra Leone, der in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte, ist das Geschehene noch immer nicht aufgeklärt. Rund 150 Demonstranten beteiligten sich an der Gedenkkundgebung, laut Angaben der Polizeidirektion Sachsen Anhalt Ost verlief die Versammlung trotz zeitweilig fehlender Kooperationsbereitschaft durchgehend friedlich und störungsfrei, gegen 18 Uhr wurde die Versammlung beendet. Wie die Polizei mitteilt wurde am Rande der Demonstration eine Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und eine wegen Beleidigung aufgenommen. |