Einladung zum 1. Tag des
demokratischen Rechts und der Freiheit
am 30.07.2006 in Rammenau - Ostsachsen
Mit der Bitte um Weiterleitung!
Liebe Freunde und Mitstreiter,
Am 30. Juli 1996 verhallte im sächsischen Rammenau ein Schuß,
der einen
Investor und Geschäftsmann aus dem Schwäbischen töten sollte .
Es folgten
100 Tage Kampf des Lebens gegen den Tod, wobei das Leben
schließlich gewann.
Dann kamen 1.000 Tage, in denen Herr Köberle versuchte, seine
Lebensfunktionen wieder in den Griff zu bekommen. So manchen
Kampf hat er
gewonnen, trotzdem sind schwerste gesundheitliche Schäden
geblieben.
Eines aber hat Herr Köberle auch nach zehn Jahren nicht
geschafft: Die
Justiz dazu zu bewegen / zwingen, den Mordanschlag auf ihn
wirklich
aufzuklären. Die Sturheit, ja Menschenfeindlichkeit der
Behörden, deren
Agieren schlußendlich in offenen und verdeckten Rechtsbruch
mündete, nur um
zu verhindern, daß dem Opfer von Rammenau Gerechtigkeit
widerfährt und es
sein ihm zustehendes Recht bekommt. Peter Köberle ist nur ein
Beispiel für
viele Menschen in diesem unserem Lande, denen in gleicher Weise
ihre vom
Grundgesetz garantierten Rechte verweigert werden.
Aus diesem denkwürdigen Anlaß ruft der Verein hilfe-RuF auf:
Bürger und Justizopfer!
Fordert gemeinsam mit uns die im Grundgesetz garantierte
Rechtsstaatlichkeit
ein!
Wir fordern in einem 30-Punkte-Programm u.a:
* Kontrolle der Justiz,
* Abschaffung des Richterprivilegs
* Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte
* neutrale Überprüfung von rechtswillkürlichen Urteilen
* unehrenhafte Entfernung von Rechtsbeugern aus dem Staatsdienst
Proklamation des Tages des demokratischen Rechts
Jedes Jahr 400.000 bis 500.000 Fälle von Rechtsbruch durch
Willkür in der
Justiz und Willfährigkeit bei der Anwaltschaft! Jeder solcher
Fall ist einer
zu viel!
Die schlimmen Folgen: Ein verlorener Prozess und dazu zusätzlich
die Kosten
für Anwälte und Gericht!
Wir wollen dem willkürlichen Justizunrecht und den
Wildwestmanieren in der
Justiz und in den Gerichtssälen die Stirn bieten. Es ist
höchste Zeit, daß
die Justiz die im Grundgesetz garantierten Grundrechte umsetzt
und den
Bürger nicht mit formalen Tricks heimtückisch auflaufen läßt
und ihm seine
garantierten Rechte vorenthält.
Wir sind das Volk!
Im Grundgesetz sind die Bürgerrechte verankert. Doch was nützen
die besten
Rechte, wenn Politik und Justiz diese gemeinsam vergewaltigen und
die
Rechtsprechung durch alle Instanzen willkürlich gegen den
Bürger mißbraucht
wird?
Wir hoffen, daß diese Veranstaltung dazu beitragen wird, eine
Wende in der
bundesdeutschen Jurisprudenz und in der Politik zu erreichen. Es
ist höchste
Zeit, daß in der Justiz ein Umdenken hin zur Verwirklichung der
im
Grundgesetz garantierten rechtsstaatlichen Ordnung erfolgt!
Wir laden Sie und Ihre Freunde recht herzlich ein und hoffen auf
eine rege
Teilnahme. Verteilen Sie dieses Einladung an Freunde.
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Von: wilhelm.graupzig@web.de
[mailto:wilhelm.graupzig@web.de]
Gesendet: Dienstag, 27. Juni 2006 17:58
An: p.koeberle
Herr Köberle läßt auf diesem Wege noch folgendes ausrichten:
wichtiger Hinweis:
Am 29. / 30.07.2006 veranstalten wir in Rammenau / Ostsachsen den
1. Tag des demokratischen Rechts und der Freiheit
und verabschieden aus diesem Anlaß in einem
30-Punkte-Forderungskatalog
unsere Rammenauer Erklärung. Wenn viele Menschen unsere
Forderungen
mittragen, dann könnte diese Veranstaltung die Geburtsstunde
für mehr
Gerechtigkeit und mehr gelebte Demokratie werden. Weitere Infos
im Internet.
In diesem Zusammenhang wollen wir daran erinnern, daß bis jetzt
die
Zahlungseingänge auf dem Vereinskonto recht dürftig sind.
Sollte ein
Jahresbeitrag von 20 euretten doch zu hoch sein? Nach
Informationen von
Herrn Köberle haben wir den Status des gemein nützlichen
Vereins bekommen.
Das sollte doch ein Anreiz mehr sein, den Obulus zu entrichten,
oder?
Bei der Gelegenheit noch eine Bitte: Auf unserer Internetseite
gibt es den
Punkt "Kontakt". Es wäre nett, wenn sich jede/r über
diesen Link anmelden
würde, damit dessen Kontaktdaten in der Datenbank sind. Dort
finden Sie auch
die Konto-Nr., um den Beitrag zu überweisen.
Falls jemand in Versuchung geraten sollte, auf den kleinen
HARTZ-IV-Menschen
(also auf mich!) zu zeigen - ich habe mir das Geld erarbeitet und
bezahlt.
So viel zu dem Thema.
Herr Köberle ist seit heute im Krankenhaus, aber das wird er
bestimmt noch
selbst berichten.
Herzliche Grüße.
Siegfried Wilhelm
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Rundbrief
Am 30.11.2006 tagen die deutschen Justizminister in Brüssel. Sie werden sich da sehr loben. Wir werden uns einen Bus mieten und dort demonstrieren. Da es eines größeren org. Aufwand bedarf, schon jetzt die Frage, wer will mitkommen?
Bitte bei mir melden.
Gudrun Hoffmann
Tel 06942 952563
Fax 06942 952827
Mail : gudrun-hoffmann@gmx.net
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willkuergegner.sh@T-Online.de
Justizkritische Demo`s und Bürgerinformationen
Moin aus SH,
wir würden weitere justizkritische Demo`s /Bürgerinformationen
in SH/ HH / NS und McPOM organisieren und bitten Interessierte
/Betroffene bürgerrechtlich engagierte sich zu melden. BITTE
DABEI DIE NÄCHSTGELEGENEN GERICHTE nennen. Bitte über´s
Netzwerk verteilen. Gruß Ulrich Heemeyer
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Sehr
geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
anhängend ein Vorschlag zur Justizverbesserung. Eine Herstellung
GG-gemäßer Verhältnisse, z.B. Volkshoheit und
Gewaltentrennung, in der Rechtspflege ist nur über
Bewußtseinsbildung bei möglichst vielen Bürgern zu erreichen.
Mein Versuch, die Wanderausstellung über Justizunrecht im 3.
Reich mit Justizunrecht im 4. anzureichern, fand nicht die
Gegenliebe örtlicher Potentaten bis hinauf zur Ministerin, aber
vielleicht anderswo.
MfG CP.
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Justizkritiker planen am 25.3.2006 vor den Gerichten der jeweiligen Städte Wäscheleinen aufzu-spannen und daran Textilien mit Wäscheklammern zu hängen. Das erste hat die Aufschrift Ist das die schmutzige Wäsche der Justiz?, alle weiteren Wäschestücke tragen je das Aktenzeichen eines Verfahrens, das aus Sicht des Bürgers grob unbillig verlief.
Es geht darum, die Vielzahl der Fälle einer Öffentlichkeit aufzuzeigen. Die Bürger, die bisher zugesagt haben, sind aus dem bürgerlichen Mittelstand. Chaoten sind unerwünscht.
Wenn Sie einverstanden sind, mit solchen demokratischen Mitteln in die Öffentlichkeit zu gehen, informieren Sie bitte Justizopfer, die auch ein Aktenzeichen vor ihrem Gericht aufhängen. Wenn Wäscheleinen aus Lokalgründen nicht anzubringen sind, kann man wie Martin Luther seine Aktenzeichen auch an die Türen des Gerichts mit Klebeband heften.
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Wie zu erwarten war, sind die Demos nicht all zu üppig ausgefallen, aber es gab sie doch. Z.B. in Karlsruhe, wenn Lehrer der Schikane der Gesinnungsjustiz unterliegen.
oder in Frankfurt/Main
Folgenden Hintergrund hatte diese Demo:
"Rechtsbeuger
raus!" Diese Parole prangte auf einem Transparent vor dem
Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Ein Dutzend Demonstrantinnen
und Demonstranten hatte sich am Samstag (6. Mai) vor dem
Gerichtsgebäude an der Zeil zu einer justizkritischen
Manifestation versammelt.
Auf einer Wäscheleine hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
die Aktenzeichen ihrer Fälle aufgereiht. Vorüberkommenden
Passanten berichteten sie von ihren Erfahrungen mit der Justiz.
Jeder von ihnen sieht sich als Opfer einer ungerechten Behandlung
durch Behörden oder Gerichte.
Sein Beharren auf einen Konferenzbeschluss und eine
anschließende Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter
führten im Fall eines Frankenberger Lehrers zu ganz anderen
Konsequenzen als erwartet: Der als Alkoholiker bekannte
Schulleiter wurde befördert. Der Lehrer hingegen wurde gegen
seinen Willen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.
Ein Maschinenbau-Ingenieur aus Bayern hatte den
Heizungsinstallateur verklagt, der für die Heizungsanlage in
seinem neugebauten Haus verantwortlich zeichnete. Ein Gutachten
des Bundesamtes für Materialprüfung belege, dass der
Heizungsbauer dabei Fehler gemacht hatte. Doch die Richterin sei
lieber ihrem örtlichen Gutachter gefolgt, obwohl der nicht auf
dem Stand der Technik gewesen sei. Als der Maschinenbau-Ingenieur
bei der Scheidung von seiner Frau wieder vor derselben Richterin
stand, war ihm klar, dass er von ihr keine Gerechtigkeit zu
erwarten hatte. Sie habe ihm sogar verboten, Anträge zu stellen.
Der Einbau einer Solaranlage bescherte einem Mann aus dem
Ruhrgebiet unangenehme Erfahrungen mit der Justiz. Die Anlage
erreichte bei weitem nicht die im Prospekt versprochenen
Einspar-Werte. Doch seine Beschwerden über diesen Betrug blieben
wirkungslos. Die betreffende Firma habe mit ihrem Vorgehen sogar
noch unangefochten weitermachen können.
Teure Prüf-Zertifikate erwiesen sich bei einem anderen
Justiz-Opfer als falsch. Die Gerichte hätten jedoch die
Tarn-Adresse der GmbH, die diese unbrauchbaren Zertifikate
verkauft hatte, nicht durch eine Hausdurchsuchung überprüfen
lassen wollen.
Im Gegensatz zum deutschen GmbH-Gesetz hielten sie den
Briefkasten an einem Frankfurter Hochhaus-Turm für ausreichend
und lehnten ein weiteres Vorgehen ab. Im Prospekt des Vermieters
werde sogar damit geworben, man könne in diesem Hochhaus
"glaubwürdige Adressen" und entsprechende
Telefonnummern mit Weiterschaltung mieten, erklärte der
Demonstrationsteilnehmer. Die britischen Behörden warteten
währenddessen nur auf eine Anfrage der deutschen
Strafverfolgungsbehörden, um auch gegen die englische
Muttergesellschaft dieser GmbH vorzugehen.
Ein Vater berichtete von seinem Kampf um das Besuchsrecht für
sein uneheliches Kind. Monatelang sei ihm das zuerkannte Recht
dann von den Behörden vorenthalten worden.
Sein entschiedenes Eintreten gegen Neonazis brachte einen
Physiker aus Amöneburg in konflikt mit der Justiz.
Neofaschistische Aktivitäten eines Polizisten-Sohns habe die
Behörde nicht verfolgen wollen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen Polizeibeamte endete mit einer Verurteilung wegen
"falscher Verdächtigung".
Zahlreiche weitere Fälle stellten die Demonstrierenden bei ihrer
Aktion an der Frankfurter Zeil vor. In all diesen Fällen sei den
Betroffenen rechtliches Gehör verweigert worden. Fehlleistungen
der Justiz hätten in aller Regel gravierende Folgen für die
Opfer, nicht aber für die Täter. Hier müsse sich etwas
ändern. So müsse beispielsweise die Möglichkeit verbessert
werden, Richter und Staatsanwälte wegen offenkundiger
Rechtsbeugung zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist in der
bundesdeutschen Rechtsgeschichte bislang praktisch noch nie
vorgekommen.
Deswegen wollen die Teilnehmer der Demonstration vom 6. Mai
weitermachen. Künftig soll jeden Monat eine justizkritische
Demonstration vor dem Oberlandesgericht Frankfurt stattfinden.
Auch in anderen Städten Deutschlands soll es bald ähnliche
Aktionen geben.