Schreiben eines Juristen

Liebe Mitstreiter, das ist mein erster Versuch mit der neuen Regierung in RP Bitte wie immer weiträumig streuen. Bleibt senkrecht und beharrlich! D.Hoeffgen     ----- Original Message ----- From: ...........To: .............Sent: Thursday, April 11, 2013 3:16 PM Subject: Rechtsstaat?? Großer Verteiler

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Ministerpräsidentin RP

Malu Dreyer SPD

Staatskanzlei

55116 Mainz

                                                                                              9.4.2013

Betr.: Zerstörung des Rechtsstaat in Rheinland-Pfalz!!

Sehr geehrte Frau Dreyer,

Ihr Vorgänger Kurt Beck hat meine Besorgnis um den Zustand der Justiz im Land nicht verstanden.

Ich hoffe und wünsche, dass Sie als Volljuristin begreifen, worum es geht und die zerstörerischen Machenschaften stoppen.

Es geht hier  um Strafanzeigen, die die Staatsanwaltschaft Mainz einfach in größerem Umfang verschwinden lässt.

Ich denke nicht, dass die StA Mainz  autorisiert ist, das Legalitätsprinzip zum Schutz der eigenen Kollegen vor Strafverfolgung außer kraft zu setzen.

Ich sende dieses Schreiben auch an den Justizminister und den Generalstaatsanwalt in Koblenz. Ihm lege ich die Strafanzeigen noch einmal bei.

Die Strafanzeigen sind ausnahmslos gegen Richter und Staatsanwälte, also gegen die eigenen Kollegen gerichtet. Die Tatvorwürfe lauten auf Rechtsbeugung, falsche Anschuldigung, Strafvereitelung, Missachtung der Strafprozessordnung sowie Missachtung grundlegender Rechtsstaatsprinzipien wie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. In unserer Gesellschaft ist nicht vorgesehen, dass wegen der angeblichen Beleidigung eines kriminellen Rechtsanwalts das gesamte Computersystem einer Familie mit allen Daten, Korrespondenzen, Fotos, Tagebüchern, Steuererklärungen, Ahnenforschung etc.  beschlagnahmt, eingezogen und vernichtet wird. Das ist ganz einfach krank und ein Fall für den Psychiater!!

Die Justiz in einem Rechtsstaat muss außerdem  berechenbar sein. Eine solche  Aktion hätte sich nicht einmal die DDR geleistet!

Der 28. Abschnitt des Strafgesetzbuchs, „Straftaten im Amt“ ist eigens dafür eingerichtet worden: „die rechte Dritter, das Treueverhältnis zum Staat und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtspflege zu schützen und auch den Bürger vor Willkür zu bewahren.

Es ist ein unerträglicher Gedanke, dass in diesem Land Menschen von Staatsanwältinnen angeklagt und von Richtern verurteilt werden, die selbst nach

Recht und Gesetz angeklagt und verurteilt  werden müssten!

Was mich am meisten beunruhigt ist die Tatsache, dass eine Handvoll krimineller Justizbediensteter um den früheren Behördenleiter der StA Mainz Klaus Puderbach den eigenen Ruf  und das Vertrauen der Bürger in die Sauberkeit der Justiz ruinieren können, ohne dass die „anständigen“ Richter und Staatsanwälte sie daran hindern. Von dieser Seite werde ich seit 14 Jahren schikaniert. Dazu habe ich Ihnen meinen „Abschiedsbrief“ an Beck, bereits am 15.1.2013 im Netz veröffentlicht, beigelegt.

Ich denke, dass die schmutzige Wäsche unseres Bundeslandes nicht vor dem EUG gewaschen werden muss, das sollten Justiz und Politiker im Land selbst bewerkstelligen können.

Daher bitte ich Sie, den Justizminister wie auch den Generalstaatsanwalt, hier einzugreifen. Um dem üblichen wie unzutreffenden Einwand von der „Unabhängigkeit der Justiz“ entgegenzutreten sei angemerkt, dass Straftaten im Amt nicht von Art. 97 GG gedeckt werden. Das konnte man Ihrem Vorgänger Kurt Beck erzählen, der hat diesen Unsinn dann auch brav an mich weitergeleitet!

 Ich werde dieses Schreiben mit der Bitte um vielfache Verbreitung ins Internet geben. Hoffentlich werden noch viele Justizgeschädigte trotz drohender juristischer Schikanen den Mut finden, sich an Sie und andere Politiker zu wenden und die Wiederherstellung der  „freiheitliche demokratischen Grundordnung“ massiv anzumahnen.

Diese Sorte „Staatsgewalt“ kann vom Bürger keinen Respekt abfordern, hier bleibt lediglich tiefste Verachtung. Justiz ohne Moral und Anstand ist ein Unding!

Meine Wahrnehmung ist, dass ganz Deutschland in Regierungen, Parlamenten Verwaltungen und Justiz, in der Wirtschaft sowieso, von  Bildungsunterschichten sowie Charakterunterschichten unheilbar durchsetzt ist. Das Land hat ein riesiges Personalproblem. Das ist nicht mehr mein Deutschland, das ist nur noch peinlich!

Ich hoffe, dass Sie die diesen Vorgängen innewohnende niederträchtige und menschenverachtende Gesinnung erkennen.

Hochachtungsvoll

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