Seit nunmehr 25 Jahren halten sich allerlei Mythen über das System DDR ohne konkret zu werden. Deshalb nachfolgend ein stichwortartiger Erfahrungsbericht:
- Es gab offenkundig (wegen fehlender Veröffentlichungen in den DDR-Medien) keine
wirkliche Meinungs- und Medienfreiheit, was folgende Blüten trieb;
- Z.B. kamen ab dem 3 Schuljahr Kinder von Professoren und Doktoren in eine Klasse und sie
wurden vollständig bis zum Studium durchgezogen.
- Westfernsehen wurde von den Meißten gesehen (außer Beruf der Eltern). Das und
Westklamatton wurde von den Lehrern jedenfalls nicht überall in der DDR getadelt.
- Für die Erlangung eines guten Lehrlingsplatzes hatte die Beziehung Vorrang vor den
Noten.
- Das Gleiche galt bei der Jobsuche.
- Nur ein paar wenigen gelang es ohne Beziehung über den zweiten Bildungsweg zu einem
Studium zu gelangen.
- Eine Person die länger als 4 Wochen arbeitslos war, bekam Besuch vom
Abschnittsbevollmächtigten (arbeitsscheues Verhalten war strafbar), aber kein
Arbeitslosen-oder Sozialgeld etc..
- Die Vollbeschäftigung trieb insofern Blüten, daß es Volksschichten gab, die Malochten
und andere, die einen recht angenehmen Arbeitsalltag hatten, weil man sie entweder nicht
mehr auslasten konnte oder wollte.
- Der Mangel oder die Mangelpolitik des Staates bzgl. mancher Konsumgüter ist nicht
nachvollziehbar (Keine hinreichende Info liegt vor, die das erklärt).
- Den Wohnungsproblemen ist der Staat mit den Plattenbauten begegnet. Die Altbausubstanz
wurde nicht sonderlich erhalten. Der Staat tat sich hier schwer, Geld zu investieren. Das
soll zum einen an Privateigentumsrechten (inkl. Treuhandverwaltung) und an vermeintlich
fehlenden ausreichenden Handwerkern zur Sanierung der Häuser gelegen haben. Die
Handwerker waren tatsächlich knapp (oder nicht ausreichend ausgelastet ?). Es fragt sich
wiederum, warum das so war.
- Die Hintergründe für dieses staatliche Verhalten sind deshalb unklar, weil sie nicht
öffentlich ausdiskutuert wurden (Medien?).
- Für Kindertagesstätten hat der Staat hingegen ausreichend gesorgt.
- Der Durchschnittsverdiener war bei dem Versuch ein Auto zu unterhalten und einer
jährlichen Urlaubsreise an seine Grenzen gestoßen.
- Die Rente war sicher. Es gab gemäß Anpassungsgesetz ab 1985 eine nach Arbeitsjahren
gestaffelte Mindestrente, die zwischen 300.- und 370.- M lag. Ein Durchschnittsverdiener
(650.- M) bekam bei 45 Arbeitsjahren im günstigsten Fall ca. 70 % Altersrente und ca. 110
% wenn Beiträge zur freiwilligen Zusatzversicherung gezahlt wurden.
- Der Gaststättenaufenthalt war jedoch häufiger als heute, weil billiger.
- Für den Bürger war durch nichts ersichtlich, daß die DDR Ende der 80er Jahre
wirtschaftlich am Boden lag. Der übliche Mangel in der Gesellschaft in allen Jahren bis
dahin war gleich gewesen. In den 80er Jahren hatten sich aber die Einkommen der Bürger
sogar erhöht. Eine größere Kreditaufnahme ist kein Zeichen eines Bankrotts. Aus einer
Dokumentation ("Die Pleite der DDR", MDR, 24.07.16) geht hervor, daß die DDR
Anfang der 80er Jahre vor dem Bankrott gestanden haben soll. Der Russe habe die Ölzufuhr
erheblich gedrosselt. Davon, daß dies eine Folge der weltweiten Ölkrise ab Ende der 70er
Jahre war, wurde nicht gesprochen. Aus diesem Grunde mußte die DDR seine
Kohleförderkapazitäten erhöhen und hat viele Kohlekraftwerke gebaut, auch schon vor der
Kreditaufnahme (1 Mrd DM) im Juli 1983. Dieser Kredit wurde gesichert durch die
Transitpauschale, die die BRD seit den 70er Jahren zahlte für die Benutzung der
DDR-Straßen durch die Westbürger. Es gab gem. der Dokumentation auch keine
Zahlungsengpässe bei der Rückzahlung des Kredits. Die häufig vorkommende Pleiterhetorik
in der Dokumentation, daß es bis zum Ende der 80er Jahre wirtschaftlich weiter bergab
ging, was sich z.B. am weiteren Mangel an Konsumgütern gezeigt haben soll, kann nicht
bestätigt werden. Allein die Wartezeiten auf einen Neuwagen wurden immer länger.
Ansonsten war der Mangel genauso wie vorher. Aus der Doku Franz Josef Strauß und der
Milliardendeal aus 2015 (Phoenix, 28.01.20; mittels Gesprächsprotokollen) geht hervor,
daß der Kredit Strauß offenbar für eine finanzielle Abhängigkeits- oder einer
Entspannungspolitik diente (z.B. wurden die Selbstschußanlagen danach abgebaut). Der
Kredit wurde bei einer Schweizer Bank gebunkert und diente der DDR nur zu erhöhter
Kreditwürdigkeit bei anderen Banken. Die DDR soll wirtschaftlich gut dagestanden haben
und geriet nur wegen anderer Ostblockländer, die Pleite gewesen sein sollen, in
Sippenhaft.
Zur Wende verlor das Vermögen der DDR rein theoretisch an Wert, weil die
Wirtschaftsorganisation anders gestaltet war als im Westen, nämlich zwischen dem Staat
und den Betrieben. So wurden die nur üblichen Kreditschulden der Betriebe gegenüber dem
Staat, die letztlich aber keine waren, weil auch fast alle Gewinne an den Staat abgeführt
werden mußten, nach der Wende als echte Schulden angesehen, die den Wert der
Ostunternehmen vermeintlich minderten. D.h., die Betriebe hätten nach westlichen
Verhältnissen vielleicht gar keine oder nur geringere Schulden aufgenommen. Der Bund war
bzgl. des verbliebenen DDR-Staatsvermögens also in einer vorteilhafteren Stellung.
Hinsichtlich der Pflicht der Unternehmenskäufer nach der Wende, diese Schulden zu
bedienen, lag demnach Bereicherung des Bundes vor. Käufer von den Ost-Unternehmen mußten
entweder die Kreditschulden voll begleichen oder erhielten von der Treuhand zu geringe
Kaufpreise oder Fördermittel angeboten. Es gab auch überhöhte Kaufpreise allein wegen
des großen Wertes von Grund und Boden. Der Grund, Boden und Bodenschätze hatten nach der
DDR-Bilanz aber keinen Wert. Laut dem Wirtschaftshistoriker Dr. Mathias Judt (MDR,
Bankrotter Osten, 30.06.20) hätte man zuerst eine Entschuldung der Betriebe vornehmen
müssen. Der Einheitsvertrag war diesbzgl. fehlerhaft ausgehandelt worden. Umweltschutz
spielte eine Nebenrolle und bedurfte nach der Wende einer Sanierung, was die Kosten des
Bundes erhöhte.
- Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Vorsitzende von Schieds- und
Konfliktkommissionen waren staatsabhängig, was ihnen zugleich eine gewisse
Willkürfreiheit bescherte.
- Dem Staat war es aber weitgehend nicht gelungen, die Mitglieder der Kommissionen
abhängig zu machen.
- Gerichtsurteile entsprachen nicht immer der Rechtslage, insbesondere bei Rechtsstreiten
mit den Behörden und Großbetrieben, was aber nicht auffiel, da wegen der Systemstruktur
(komplett staatliche Regulierung aller Abläufe, kein Bereicherungswahn) der Bürger
wesentlich weniger mit den Gerichten zu tun hatte. Die Behördenarbeit war wesentlich
fehlerfreier als heute (kein übertriebener und rechtswidriger Spartrieb des Staates,
außer bei den Wohnungen).
- Das Büro Honecker griff bei Eingaben mit krassen Fällen ein. Heutzutage greifen
höhere Entscheidungsträger, abgesehen vom Widerspruchsbescheid, nicht oder höchstens
ohne offizielle Entscheidung ein.
- Die Enteignungen in der Landwirtschaft (50er Jahre) und Betrieben, insbesondere die ab
1972, war per Gesetz zulässig und das hatten die Betroffenen wegen der Neuordnung der
Gesellschaft als sozialistisches System an sich hinzunehmen.
- Die Enteignungen von Bürgern, die in den Westen geflohen sind etc., hätte der Staat
anders lösen müssen (notfalls Übertragung an Personen ähnlich dem Erbrecht).
- Das Prinzip FDJ etc. war sicherlich für einige recht unterhaltsam, sollte es aber in
einem Staat wegen der zu hohen manipulativen Beeinflussung lieber nicht geben.
- Auf Bürger, die Ausreiseanträge gestellt hatten oder Kontakt mit westlichen
Institutionen aufgenommen hatten, waren gleich mehrere Stasispitzel (IM), meißt aus
demselben Betrieb, angesetzt worden.
- Die Öffnung der Deutsch-Deutschen Post haben beide Staaten (nach aktuellen Berichten)
im selben Umfang betrieben.
- Es gab Ansätze, SED-Strukturen gegen Personen zu mißbrauchen, sprich
gesellschaftswidrige Einflußstrukturen herzustellen. Soweit die SED für das schwere
Unrecht schuld gehabt haben sollte, war das vielen Parteimitgliedern und sogar
Funktionären nicht bekannt.
- Die Jugendwerkhöfe (Doku "Verlorene Kindheit, ZDFinfo, 25.07.22) hatten
Armee-Drill-Methoden und es fand wohl teilweiser Mißbrauch durch die Bediensteten statt.
Republik-Flüchtige und Arbeitsscheue, die dort einsaßen, kannten zuvor dieses Schicksal
nicht und waren damit überfordert. Die Führungsriege der DDR war allgemein ungehalten
von den Fluchtwilligen und wollte übersehen, daß zumeißt westlicher Einfluß sowie
staatliche -auch ungewollte- Mißstände Verhaltensursache waren. Der westliche Einfluß
war für sie die größte Gefahr. Andere hatten damit garkeine Probleme und waren nach der
Inhaftierung genauso wie vorher. Das wird ein Dilemma gewesen sein. Eine Arbeitstätigkeit
war für Jugendliche ab 14 Jahren zulässig. Die Aussage der Filmmoderatorin, man sei dort
einem System von Willkür, Drill und Gewalt ausgesetzt gewesen, war deshalb etwas
überzogen.
- Die abgeriegelte Staatsgrenze der DDR dürfte notwendig gewesen sein, um das eigene
sozialistische System (ideologischer Einfluß des Westen usw., Abwanderung von
qualifizierten Kräften (3 Millionen bis 1960), Firmen etc.) weiter erhalten zu können.
Derzeit gibt es wenig Veröffentlichungen, in denen die Notwendigkeit der Mauer von
westlichen Politikern bejaht wird (z.B.: Dohnanyi (SPD, Illner, 06.11.14)) und viele
Bekundungen, die entgegen der Sachlage die wahren Hintergründe zum Zustandekommen der
Demonstrationen verschweigen und die Mauer als Zeichen eines Unrechtsstaats brandmarken
(z.B.: Bundestagsdebatte am 07.11.2014). Die Abgeordnete der SPD Iris Gleicke gehört hier
dazu. Die Abgeordnete der Grünen Göhring-Eckardt lobte hingegen die heutige
Medienfreiheit, wobei man heutzutage sogar in der Tagesschau (ARD) Veröffentlichung
findet. Tatsächlich gibt es aber noch vieles, insbesondere zu Systemkritisches (z.B.:
fehlende Unabhängigkeit der Richter und deren Rechtsmißbrauch im großen Stil), was von
den Medien einfach ignoriert wird, nur am Rande erwähnt oder viel zu spät zur Sprache
kommt, nämlich dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Am Freiesten ist
noch der Buchmarkt und das Internet, die aber auch mit vielen Unwahrheiten durchsetzt
sind. Im Westen wird desweiteren durch Verschuldung, die gesetzes- oder richterlich
bedingt ist, oder durch rechtswidriges Behördenverhalten gesellschaftliche und familiäre
Ausgrenzung von Bürgern betrieben. Hinzu kommt gewillkürte Inhaftierung und
Maßregelvollzug sowie dessen Verschärfung (Frontal21, ZDF, 11.11.14). Heimliche Form von
Internierungslagern o.ä.?
- Die Selbstschußanlagen an der Grenze etc. sind aber trotz des bestandenen Risikos
westlicher Infiltration als unverhältnismäßig einzustufen (Entscheidend für die
Klärung dieser Frage ist, welchem Zweck diese Maßnahmen dienten?). Schikane gegen
"mutmaßliche" Gesetzesverletzer (Ausreiseantragsteller, Fluchtwillige etc.
waren Gesetzesverletzer) ist eher ein Machthaberproblem, weil es das im Westen auch gibt
(aber weniger offenkundige Methoden). Die sozialistischen Machthaber waren hingegen
taktisch unklug.
- Die sozialistische Demokratieform ließ zu, daß gewisse Mißstände (Wahlbetrug etc.-
schwerer taktischer Fehler) im Staat nicht zur Sprache kamen. Die westliche Demokratieform
ist nicht in der Lage, die von der Politik nur vorgeschobene Begründung einer
unabhängigen Justiz, was sich über Dienstaufsichtsbeschwerden bei grober
Verfahrensverletzung von Richtern und Gerichtspräsidenten beweisen läßt, der
Öffentlichkeit in seiner ganzen Tragweite zu offenbaren und erst recht nicht, eine
Abänderung herzustellen. Im Bereich der Außenpolitik (Ukraine) und Innenpolitik (AfD)
wurde deutlich, daß zudem gemeinsame demokratiefeindliche Strukturen des Gleichklangs in
Politik und Medien bestehen. Die westliche Taktik beruht auf dem Pokerprinzip, wobei wegen
des Asses im Ärmel (ökonomische Vormachtstellung, Zusammenhalt der westlichen Staaten,
komplizierte und verschleiernde Rechtskonstruktionen, Rechtsbrüche hauptsächlich über
die Rechtsprechung) idR immer nur ein und derselbe gewinnt. Die vielgepriesene
Informationsvielfalt in wesentlichen Dingen findet in ein paar wenigen Sendungen des
öffentlichen Fernsehens statt, weshalb nur wenige Bürger erreicht werden (Bsp.:
Geldanlagebetrug der Banken hält unvermindert an ("Die Bank an ihrer Seite",
tagesschau24, 14.11.14).
Bei beiden Demokratieformen könnten ihre Schwächen unter anderen außenpolitischen
Verhältnissen (Zwängen) unerträgliche Ausmaße annehmen. Insofern waren die
Demokratieformen von Montesquieu und Lenin höchstens gut gemeinte Theorien, soweit man
beiden unterstellt, in guter Absicht diese Theorien entwickelt zu haben.
- Seit ca. 1984 betrieb die Kirche in der DDR sogenannte Montagskreise in vielen Städten
der DDR mit der gewissen ideologisch behafteten Einflußnahme nach einem
"freiheitlichen" Leben. Die Mitgliederzahl war gering und sie waren in den
seltensten Fällen ausreichend wissenschaftlich und objektiv genug orientiert. Das diese
Montagskreise auf ein Ende der DDR abzielten, ist den aktuellen Berichten und dem
öffentlichen Hergang insbesondere im Jahre 1989 sehr gut zu entnehmen. Die Montagskreise
wurden auf jeden Fall anfänglich von den Pfarrern geleitet und mehr oder weniger auch
später. Hier sei auf des Pfarrers Führers (Nikolai-Kirche Leipzig) Äußerungen
verwiesen, der Mitte 1989 in einer Fürbitte vor versammelter Kirche von Inhaftierungen
und Körperverletzungen nach Friedensgebeten gesprochen hatte (Exakt, MDR, 11.09.19). Nach
den Haßtiraden des ehemaligen DDR-Pfarrers Gauck (07.11.11) gegen die Linken (Thüringen)
kann nicht ausgeschlossen werden, daß in Wirklichkeit die Kirchen zum Gegenschlag gegen
das DDR-Regime ausgeholt hatten. Jedenfalls hatten auch die heutigen Medien bislang nicht
genügend hinterfragt, was die Kirchen in Ostdeutschland bewogen hatte, ihre
Räumlichkeiten für Unzufriedene oder sogar Widerständler zu öffnen und sie mehr als
geistliche Hilfestellung gegeben haben. Erst gemäß der Doku "Pfarrer, Spitzel,
Bürgerrechtler-Kirche in der DDR" (ZDFinfo, 06.01.19) wurden wohl die
Ausgrenzungspraktiken des DDR-Staates (Pionier, FDJ-ler, Jugendweihe, Wehrunterricht,
Berufsaussichten etc.) und die Nichtsouverinität innnerhalb der Kirche von den
Kirchengetreuen als belastend empfunden, weswegen ein Pfarrer 1978 Selbstverbrennung
ausübte. Diese Rechte erkannte der DDR-Staat 2 Jahre später in einem Kommunique an. Laut
Manfred Stolpe (Jurist der damaligen Kirchenleitung) hatte das den Effekt, daß
Gruppierungen, auch Oppositionelle in den Kirchen aufgenommen wurden und daß sich die
Gruppen sammeln konnten. In der Doku wurden nur Friedensaktionen von Pfarrern inkl.
Anwerbung genannt, die Umweltfragen, Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit zum Thema
machten. Schwerter zu Pflugscharen und westliche Kontakt- und Reisefreiheitsbekundugen
kann man auf Plakaten erkennen. Es gab eine Bibliothek für verbotene Bücher mit der
Bezeichnung "Umweltbibliothek" und auch sonst war die Bewußtheit von
Illegalität bekannt. Geräte zum Drucken von Zeitschriften kamen aus dem Westen. Infolge
von einzelnen Inhaftierungen sollen von den Gruppen Demos intensiver abgehalten worden
sein. Am 09.10.89 war alles soweit organisiert, daß westliches Fernsehen heimlich vor Ort
war und auch zeitgerecht die westlichen Medien über die Aktivitäten informiert wurden.
Es gab Verhaltensregeln für die Demonstranten. Mit dem Aufruf "Wir sind ein
Volk" waren die Demonstranten und die gegenüberstehende Staatsgewalt gemeint
gewesen. Weitere Vorgänge bis zum Fall der Mauer wurden nicht genannt. Es war weit zuvor
eine Demo gezeigt worden mit Plakaten für ein "vereinigtes Deutschland",
"vereinigtes Deutschland im vereinigten Europa" oder auch "Demokratie statt
Stalinismus-Europa statt Großdeutschland", was für einen Demo-Zeitpunkt nach dem
Mauerfall spricht.
Letzteres soll ja nach anderweitigen Berichten durch den Fehler des Regierungsmitglieds
Schabowski verursacht worden sein. Das Ganze hat schon das gewisse Geschmäckle. In der
westlichen Demokratie stellen auch 70000 Demonstranten keine Revolution dar und hauen
solche Regierungen auch nicht um, wie z.B. die Gelbwestenbewegung in Frankreich
(2018/2019) oder auch die Autonomiebestrebungen der Katalanen anschaulich belegt haben.
Man darf gespannt sein, wieviel Wahrheiten zur (geplanten?) Wende in Zukunft noch auf den
Tisch kommen werden.
Der Dolmetscher Fidel Castros und späterer Presseattache der Botschaft von Kuba hatte von
einem Gespräch von Castro und Honecker 1980 berichtet, daß beide davon ausgegangen
seien, daß der Wettlauf mit dem Kapitalismus als Gesellschaftsordnung verloren ist und
man müsse jetzt nur Zeit gewinnen und die Stellung halten, solange es geht. Raul Castro
sei dann 1989 über die wahre Situation in der DDR vom Botschafter Kubas in Berlin
aufgeklärt worden. Das bestritt er, weil ihm Hermann Axen (DDR-Führungsmitglied)
zugesichert habe, daß alles unter Kontrolle sei. Er wolle davon nichts mehr hören
(Kubadokumentation, Phoenix, 21.02.09).
- Vielen DDR-Bürgern war die Wende wegen der westlichen Wohlstandsaussichten offenkundig
nicht unangenehm.
Ob Lindner hier aus Erfahrung spricht oder es sich nur um eine taktische Maßnahme
handelt, die seiner Partei wieder Prozente bringen soll, wird sich zeigen. Im Übrigen
wurden im Sozialismus die Wahlen im Sinne des demokratischen Zentralismus Lenins
abgehalten. Theoretisch schien dieses Wahlrecht recht vernünftig zu sein. Es sollten
danach insbesondere Abgeordnete aus allen Lebensbereichen ins Parlament, um mehr
Volksnähe zu bekommen. Das hatte iVm unzureichender Medienpräsenz jedoch dazu geführt,
daß die meißten Bürger die Abgeordneten, die von Parteien und Massenorganisationen
aufgestellt und in Arbeitskollektiven geprüft wurden, nicht kannten. Die Wahlen selbst
und die Auszählung wurden öffentlich abgehalten und geheim in der Wahlkabine. Der
Bürger konnte auf dem Wahlzettel Kreuzchen bei den ihm genehmen Kandidaten machen. Das
System hatte es geschafft, daß viele Bürger zur Wahl gingen, die wahrscheinlich, weil
man zumeißt die Abgeordneten nicht kannte, irgendwo ihr Kreuzchen machten. Man
unterschied zwischen gültigen und ungültigen Stimmen (z.B.: alles durchgestrichen). Der
Kandidat, der über die Hälfte der gültigen Stimmen (Kreuzchen) bekam und in der
Rangfolge des Wahlzettels nicht zu weit hinten lag, war gewählt. In den Medien wurden
dann immer Wahlergebnisse von nicht unter 97 % bekannt gegeben oder es hätten z.B.
12235515 wahlberechtigte Bürger 500 Abgeordneten das Vertrauen ausgesprochen
(Volkskammerwahl vom 14.06.81) und weiter nichts. Die DDR hatte 1981 in etwa 16,74 Mill.
Einwohner. Nichtwahlberechtigt waren alle unter 18 Jahren (19 %). Wahlberechtigt waren
also 13,56 Mill. Bürger. D.h., 1,3 Mill. (9,7 %) haben nicht gewählt. Also müßten
90,30 % gewählt haben. Deshalb muß vermutet werden, daß nur die Differenz von gültigen
und ungültigen Stimmen ermittelt wurde und Nichtwähler unberücksichtigt blieben. Ob es
tatsächlich mehr ungültige Stimmen gab, ist nicht bekannt. Der Westen machte damals dem
Osten den Vorwurf des Wahlbetrugs.
Im Westen spielen Nichtwähler auch nur dann eine gewisse Rolle, aber auch nur medial,
wenn die Wahlbeteiligung weit unter 50 % liegt.
Die wirklichkeitsfremde öffentliche Darstellung und Reaktion von Politik (mE AfD), Medien, Vereinen und Künstlern bzgl. der Ukraine-Krise und der Pegida-Bewegung hat deutlich gemacht, daß 1990 lediglich das eine Machtsystem durch ein anderes Machtsystem ausgetauscht wurde.