Aus den eigenen Reihen kommt Kritik an der Großen Koalition. Frontal21 am 18. Juli 2006 "Vogel friss oder stirb" Abgeordnete von SPD und Union enttäuscht von Großer Koalition Die Große Koalition hat sich mit einem Koffer voller Probleme in den Sommerurlaub verabschiedet. Erzielte Kompromisse - etwa die Föderalismusreform oder die Gesundheitsreform - stehen in der Kritik. In den Fraktionen rumort es, viele Parlamentarier fühlen sich bei Entscheidungen übergangen. von Steffen Judzikowski, Thomas Reichart und Anke Lang, 18.07.2006
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer sieht ein grundlegendes Problem in einer wachsenden Entmachtung des Parlamentes. Über die bisherige Arbeit der Großen Koalition sagt er: "Sie operiert vom falschen Ende her - weil sie dasselbe Verfahren, das vorher auch schon problematisch war, in der rot-grünen Regierungszeit gegenüber dem Parlament, in der Kohl-Regierungszeit gegenüber den jeweils eigenen Regierungsfraktionen, dasselbe Verfahren weiter macht."     Hermann Scheer (SPD) kritisiert die Qualität von Regierungsvorlagen.   Gemeint ist: Kompromisse werden in Koalitionsausschüssen und auf Kabinettsebene ausgehandelt, und das Parlament soll sie dann möglichst unverändert akzeptieren. Hier heiße es mitunter einfach: "Vogel friss oder stirb", sagt Scheer. Dies ist ein seit Jahren beklagtes Problem, jetzt deutlich verschärft durch die Große Koalition. "Regierungsstabilität gefährdet"      "Nun hat sie zwei große Fraktionen, wo der Grundkonsens nicht so naturgegeben ist, wie in einer kleinen Koalition", sagt Scheer. "Und trotz mangelnden Grundkonsenses dann zu erwarten, dass die Regierungsfraktionen einfach alles abnicken, was ihnen vorgegeben wird von Koalitionsausschüssen, weil nur so angeblich stringente Politik möglich ist, ist eine Illusion." Dies gefährde die Regierungsstabilität, anstatt sie zu erhöhen.       Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder kritisiert die zunehmende Nebenrolle des Parlaments. "Es stimmt schon, der Koalitionsausschuss hat sehr viel Einfluss, und es wird sehr viel darüber geregelt", sagt er. "Das Parlament selber beschließt meistens nur noch, und ich wünsche mir auch mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für das Parlament."       Steinbrück über "stringente Politik"       Das sieht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück offenbar ganz anders. Er beschreibt die Einmischung der Abgeordneten geradezu als Störfaktor im politischen Entscheidungsprozess. "Es kann nicht sein, dass wir zwischen den Ministerien einen Kompromiss erarbeiten und im Kabinett beschließen, der durch einen zweiten Kompromiss unter den Fraktionen ersetzt wird", sagt er in einem Zeitungsinterview. "Unter stringenter Politik verstehe ich etwas anderes."     dpa Philipp Mißfelder (CDU) berichtet von schlechter Stimmung im Wahlkreis.   Eine Aussage, die Scheer empört. "Er unterstellt damit, dass die Regierungsvorlagen alle in sich schlüssig oder, wie er gesagt hat, stringent wären", sagt er gegenüber Frontal21. Dies seien die Entwürfe aber nicht, dafür gebe es genug Beispiele. "Er diffamiert damit eine demokratische Auseinandersetzung, ein Abwägung, die man im Parlament - das ist ja nun mal die Aufgabe des Parlaments - treffen muss." "Ergebnis nicht zustimmungsfähig"      Die Folge der Fehlentwicklung sind nach Scheers Einschätzung mangelhafte Kompromisse wie die Gesundheitsreform. An ihr sei das Parlament bislang überhaupt nicht beteiligt. "Das sieht man am Ergebnis", sagt er. "Das Ergebnis ist so nicht zustimmungsfähig, und es wird auch so nicht verabschiedet werden."             Die bisherigen Resultate der Großen Koalition stoßen auch an der Basis auf Kritik. "Im Wahlkreis ist die Stimmung natürlich nicht gut, das merkt man an den Briefen, an den Emails, an den Anrufen", berichtet Philipp Mißfelder. "Und wenn man an den Wochenenden da ist oder in den sitzungsfreien Wochen, dann ist die Stimmung nicht für die Große Koalition." Er werde jetzt im Sommer vor Ort deutlich zu machen versuchen, dass die Koalition doch gerade erst angefangen und noch viel vor habe.

Unter den Abgeordneten beider Lager regiert der Koalitionsfrust. Sie fühlen sich übergangen, an den Rand gedrängt von einer Hinterzimmerrunde namens Koalitionsausschuss. Die Abgeordneten sehen sich nur noch als Ja-Sager. Das Parlament als Abstimmungsmaschine.

O-Ton Philipp Mißfelder (CDU), MdB:

Es stimmt schon, der Koalitionsausschuss hat sehr viel Einfluss und es wird sehr viel darüber geregelt. Das Parlament selber beschließt meistens nur noch, und ich wünsche mir auch mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für das Parlament selbst. Mißfelder ist gegen den Gesundheitskompromiss. Und viele andere schwarz-rote Abgeordnete drohen ebenfalls mit einem Nein. Denn keiner hat sie gefragt, eine Debatte fand nicht statt. Nur noch die Hand heben sollen sie. Typisch findet Hermann Scheer:

O-Ton Hermann Scheer (SPD), MdB:

Vorlage eines Entwurfs gegenüber dem Parlament, ausgehandelt vorher im kleinen Kreis von Koalitionsspitzen, die sich nicht alle auskennen können in den tatsächlichen Problemen, die damit zusammenhängen. Dann die Erwartung, weil wir uns mühsam zusammengerauft haben in Koalitionsausschüssen, nun schluckt das gefälligst und versucht nicht noch irgend etwas zu ändern. Und das geht nicht mehr gut.

Finanzminister Peer Steinbrück geht auch noch genervt mit den aufmüpfigen Abgeordneten ins Gericht und schimpft in einem Interview:

Grafik Zitat Steinbrück:

Es kann nicht sein, dass wir zwischen den Ministerien einen Kompromiss erarbeiten und im Kabinett beschließen, der durch einen zweiten Kompromiss unter den Fraktionen ersetzt wird. ... Unter stringenter Politik verstehe ich etwas anderes.

O-Ton Hermann Scheer (SPD), MdB:

Er diffamiert damit eine demokratische Auseinandersetzung, ein Abwägung, die man im Parlament, das ist ja nun mal die Aufgabe des Parlaments, treffen muss. Und wenn er das nicht versteht, wenn er erwartet, wenn er es offen ausspricht, was viele ja auch ähnlich denken, dass das Parlament nur das abzunicken hat, was die Regierung scheinbar mit überlegener Weisheit als Gesetzentwurf vorlegt, dann hat er nicht verstanden was parlamentarische Demokratie ist.

Parlamentarier gegen Regierende. Scheer befürchtet eine schleichende Entmachtung des Parlaments. Abgeordneten, die nur noch Ja-Sagen dürfen, vertraue keiner mehr.

O-Ton Hermann Scheer (SPD), MdB:

Wenn die Leute ein politisches System überwiegend mal nicht mehr akzeptieren, dann ist es in der Gefahr der Selbstauflösung.

Frage Frontal21:

Wo stehen wir da heute?

O-Ton Hermann Scheer (SPD), MdB:

Wir stehen kurz davor.

Hinweis: Jedes unzureichende Gesetz kann durch sofortige Änderungsanträge im Parlament korrigiert werden. Die Hinweise für die Mängel in den Gesetzen finden wir überall in den Medien. Natürlich muß der Abgeordnete daraus filtern können, welcher Mangel rechtsstaatlich nicht vertretbar ist.
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28.06.06
Subject: fortgesetztes verbrecherisches Handeln bzw. Unterlassen seitens des
FA Cuxhaven

Burkhard Lenniger
Kriminalbeamter a.D.
anerkannter Künstler
Autor, Kameramann &. Producer
www.afk-pirol.org

www.verfassungsbeschwerde.info
04751 / 9 11 11 5

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Klein,

der Unterzeichner sowie dessen Ehefrau aber auch andere mittelbar betroffene
Personen fragen sich, wie es sein kann, dass hier ein Teil der deutschen
Verwaltung, respektive namentlich bekannte Personen des FA Cuxhaven seit
nunmehr 10 Jahren in Kenntnis ihres verfassungswidrigen Tuns, den
Unterzeichner systematisch "vernichten" dürfen...

Erneut war der Unterzeicher gefordert, sich schriftlich gegen das
fortgesetzte Tun und Unterlassen des FA konkret rechtlich substantiiert zur
Wehr zu setzen.

Es ist langsam aber sicher der Punkt des Fassüberlaufens erreicht !!!

Wir brauchen keine Gewaltenteilung, Grundgesetz und andere gesetzliche
Regelungen, wenn gerade die, die dafür unmittelbar Sorge tragen sollen und
müssen, die die Macht dazu in die Hände bekommen haben, sie entweder nicht
gebrauchen bzw. die Macht zwecks Vernichtung anderer benutzt wird.

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mit freundlichen Grüßen

Burkhard Lenniger

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