Die Trump-Demontage durch Politik, Medien und Demos ist voll im Gange, ähnlich wie bei Polen, Ungarn, zeitweilig Italien, Rumänien, Russland und inzwischen auch China. Auch die juristische Hexenjagd der Demokraten gegen Trump wegen geheimer Papiere (6/2023; US-Atomprogramm und Kriegsplan des Pentagons gegen den Iran) zeigt das. Seine Schuld dürfte hier allerdings vorliegen, wenn er diese Papiere rechtswidrig in seinem privaten Umfeld lagerte und er Kenntnis davon hatte. Von den Vorwürfen, die ihm gemacht werden, griff bislang nur eins richtig. Das ist die "machbare" Folter. Diese Ansicht Trumps ist rechtlich unhaltbar und ganz insbesondere aus dem Grund, daß man z.B. aus Unschuldigen keine Informationen herauspressen kann. Insofern wäre Trump entgegen seiner von ihm verlautbarten Meinung ein Böser. Auch seine allgemeingültige Äußerung, daß die Polizei Kriminellen mit Gewalt begegnen dürfe, ist rechtlich unhaltbar. Den IS und den Iran als die Bösen hinzustellen (Trump-Rede bei den Saudis, 21.05.17) ist ebenfalls zu einfach. Trump muß schon plausible Gründe dafür nennen. Im Fall des getöteten Generals Suleimani hatte er die ihm vorgeworfenen fehlenden Anschlagsbeweise als Fake-Nachrichten bezeichnet, obwohl sie keine waren (1/2020). Mitzuteilen keinen Krieg zu wollen, aber das Volk im Iran aufzustacheln ist auch unvertretbar. Das iranische Volk (oder nur die Opposition?) reagierte wiederum überhitzt bei der vermeintlichen Leugnung des Flugzeugabschusses. Ihnen wird auch nicht bewußt, daß es dem Iran nach dem Sturz der Regierung genauso ergehen könnte, wie Libyen, Tunesien, Syrien oder dem Irak. Die Regierung hatte insbesondere mit dem weiteren kategorischen Leugnen den Fehler gemacht, nicht angemessen reagiert zu haben, als die Bilder vom Flugzeugabsturz veröffentlicht wurden.
Trumps Drohgebärde gegenüber dem Präsidenten Maduro (Venezuela), die zwei inhaftierten Oppositionspolitiker seien politische Gefangene einer Maduro-Diktatur und die Sanktionen (wirtschaftlich, Einfrieren Maduros Vermögen) als Folge des Referendums für eine verfassungsgebende Versammlung sowie die Androhung eines Militärschlags, zeigt seine wahren Absichten (näher s. Thema: Nazivorwürfe). Seine Gut/Böse Rhetorik zu den rechtsextremen und gegnerischen Ausschreitungen in Charlottesville könnte auch darauf hindeuten, daß er immer aus dem Bauch heraus (fehlendes Rechtswissen) und/oder aufgrund schlechter Berater verfährt. Seine Gegner nutzten diesen Fehler gleich wieder für ihre Propaganda aus.
So versuchte er einen ersten Schritt bzgl. eines Abbaus des Nahostkonflikts, indem er versicherte, daß Amerika nicht versuchen wird, anderen die eigene Lebensart aufzudrängen, sondern im Geist von Kooperation und Vertrauen die Hand auszustrecken. Allerdings steht das im Widerspruch zu seinem Gut-Böse-Feindbild. Trump hat nach seinen Worten auch dazu beigetragen, daß Staaten in der Golfregion 2 Wochen später das Land Katar isoliert haben, daß IS (sunnitisch), Hamas (Moslembrüder) und Iran (schiitisch)-Unterstützer aus unbekannten Gründen (Wissenschaftler in Heute, ZDF, 05.06.17) sein sollen. Cem Özdemir (B90/Grüne) meint hingegen, der saudische Wahabismus sei die Wurzel der Organisationen ISIS, Al Kaida und Boko Haram (Der5Kampf, Das Erste, 04.09.17). Ebenso sieht es Lüders ("Wer den Wind sät", Beck-Verlag) und daß reiche Saudis und Arbaber diese Organisationen finanzieren würden. Im Dokumentarfilm "Wurzel des Bösen (Die Geburtsstunde des IS, Phoenix, 24.11.17) wird die Ursache des IS anders geschildert. Nach der Invasion der USA in den Irak und deren Plünderungern sollen sich sunnitische und schiitische Milizen gebildet haben, um sie zu bekämpfen. Die USA hätten einen Glaubenskonflikt zwischen ihnen geschürt. Die Schiiten hätten Machtpositionen im Land eingenommen und unterdrückten die Sunniten. Der Drogendealer Zarqawi, dem Verbindungen zu Al Kaida zugesprochen wurden, sei zu gleicher Zeit mit einer kleinen Gruppe arabischer Kämpfer in den Irak gekommen. Die USA hätten Zarqawis Bedeutung aufgebauscht, indem man  gegen ihn eine fremdenfeindliche Reaktion hervorrief. Die USA besiegten alle Aufständischen. Die inhaftierten Zarqawi-Anhänger kamen 2011 frei und die US-Truppen zogen ab. Immer mehr Kämpfer (vorwiegend Sunniten) schlossen sich den Zarqawi-Anhängern an, die sich fortan IS nannten. Die finanzielle Lage des IS war anscheinend gering und verbesserte sich wahrscheinlich erst mit den Eroberungen (Baghdadi, der Kalif des Terrors; Phoenix, 24.11.17).

Es ist auch höchst fraglich, daß Trump und die USA nun die Guten sein sollen. Im Gegensatz zu Erdogan, der mit allen Mitteln das Land von weiteren Putschversuchen, die offensichtlich auch nicht durch das Volk gestützt waren, verschonen will, ist nicht erkennbar, daß Trump insbesondere hinsichtlich Iran und Hamas im Recht ist. Er betreibt hier ein sehr gefährliches Spiel und die Folgen sind nicht absehbar, wie die angezeigte Militärhilfe der Türkei für Katar und die Schuldzuweisung Irans an die USA und Saudi-Arabien wegen des Bombenanschlags im Iran belegen. Auch seine Äußerung zu Nordkorea, "Wir erledigen das." (Tagesschau, Das Erste, 31.07.17), belegt eher seine Vorstellung, nur er habe Recht und es müsse aufgeräumt werden (Das hatte sich durch das Einlenken Nordkoreas bzgl. Atomwaffenverzicht zunächst erledigt.). Nordkorea betreibt bislang nur defensive Abschreckung und dabei ist die Frage der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Von Kriegsabsichten o.ä. ist nichts bekannt. Seine berechtigten Aussagen zu unaufrichtigen Gesprächsangeboten Südkoreas und daß das Atomprogramm ihre Lebensversicherung sei, zeigt deren Dilemma. Eine UN-Resolution sollte nicht eingehalten werden müssen, wenn sie zu einer ungenügenden Verteidigungsbereitschaft führt. Die UN hat sich entgegen dem Sinn der Vertragsabreden idR als nicht neutral herausgestellt und ist von westlichen Interessen dominiert. Der UN-Vertrag (Artikel 34 f), dem auch Nordkorea dummerweise beigetreten ist, läßt den Spielraum zu, sich überall einzumischen und hat seine Grenzen gerademal aber doch glücklicherweise im Vetorecht der Siegermächte des 2. Weltkrieges. Die Regelung sich überall sogar militärisch einmischen zu können, geht aber zu weit.
Klaus von Dohnanyi (SPD) brachte es, abgesehen von seinem wahren Ziel, auf den Punkt, daß nicht über die richtige Sache geredet werde, denn zentrales Problem sei die offensive (also provozierende) Wiedervereinigungspolitik Südkoreas (Illner, ZDF, 31.08.17). Das war das Wesentliche, was aber andere Redner (Republikaner, US-Denkfabrik (sprich: Gehirnwäsche)) in der Sendung (auch der US-Korrespondent der Tagesschau (04.09.17)) einfach wegreden wollten. Korea war japanische Kolonie und wurde dann 1946 von der Sowjetunion "befreit", wodurch es eine Besetzung Südkoreas durch US-Truppen gab. Nach positiv verlaufenen durchgeführten Wahlen Nordkoreas 1948 (im Südteil illegal) kam es später (1950) zum US-geführten Angriff gegen Nordkorea (mittels Angriffen einer Li-Sin-Man-Clique (sozialistische Geschichtsschreibung); laut westlicher Mediendarstellung war es aber ein Nordkoreaangriff, z.B. "Pulverfass Korea", ZDFinfo, 13.09.20; "Korea-der vergessene Krieg", ZDFinfo, 05.04.18), der unter Mithilfe chinesischer Freiwilliger (anders: chinesicher Unterstützung) an der Teilung nichts ändern konnte. Die Trennung Koreas ist also Folge des von Japan verlorenen zweiten Weltkriegs und ist strategisch wichtig. Der republikanische Abgeordnete Zeldin hat entgegen den Tatsachen schon geäußert, daß es an der Tagesordnung sei, das Nordkorea versucht, die USA zu reizen (Heute, ZDF, 11.08.17). Der Mann will vergessen, daß die anhaltenden aggressiven Wiedervereinigungsabsichten der USA, dessen permanenten Manöver in diesem Gebiet und Trump mit den verbalen Ausschreitungen angefangen hat. Mit diesem Trick kann man mit der Zeit Nordkorea als Anstifter hinstellen. Das erfolgt auch bei Erdogan (z.B. Illner, 24.08.17, durch Unberücksichtigtlassen der Vorgeschichte, eine angeblich diktatorische Verfassung und mutwillige Verfolgung Unschuldiger; 08.10.17, ZDF-VT: Özdemir fordert Freilassung der "Geiseln"), obwohl er zuerst als Diktator attackiert wurde und bei den türkischen Behörden keine eindeutig absichtlichen Rechtsverstöße erkennbar sind. Dabei hatte die Türkei nur alle Maßnahmen infolge des Putsches ergriffen gehabt. Daß diese Maßnahmen diktatorischen Zwecken dienen sollen, ist bislang nicht belegt worden. Auch bei Russland werden der wahre Geschehensablauf in der Ukraine und die vorausgegangenen Nato-Aktivitäten ignoriert, wenn der US-Verteidigungsminister Mattis bekundet, "Russland ziehe nationale Grenzen mit Gewalt neu."..."Die Ukraine sei kein Aggressor, weil auf ihrem eigenen Territorium gekämpft werde." (Tagesschau, 24.08.17), um Russland in der Öffentlichkeit alle Schuld zuzuweisen. Die Wahrheit ist jedoch komplizierter (s.Thema "Tricks des Gesetzgebers").
Bei Trumps Absichten, in Afghanistan militärisch nur noch gegen "Terroristen ohne Demokratien zu errichten" vorzugehen, fragt sich, wer gilt als Terrorist, da es mittlerweile in Mode gekommen ist, alle Gegner ohne Staatsgefüge (beim Iran sogar mit Staatsgefüge) als Terroristen zu bezeichnen. Diktatoren werden die mit Staatsgefüge genannt. Und viele Bürger fallen auf diese mehr als durchsichtige Rhetorik auch noch rein. In Afghanistan haben (inzwischen hatten) wir eine westlich installierte Regierung, gegen die sich die Taliban wehren (wehrten).

Allerdings scheint es eine schon maffiöse Hexenjagd gegen Trump zu geben (Russlandverwicklungen, Sonderermittler, Zahlungen ausländischer Regierungen). Comeys Aussage, "Er habe Trumps Äußerungen so verstanden, ..." ist zwar nicht unbedingt rehabilitierend gewesen, aber auch nicht überzeugend, weil diese Ausdrucksweise auch einen anderen Willen Trumps nicht ausschließt. Wenn Ermittler sauer reagieren, wenn ihnen Korruptheit oder Unzuverlässigkeit von Trump vorgeworfen wird (Heute, ZDF, 15.06.17) und sie dementsprechend agieren wollen, können sie nicht neutral sein.    
Der US-Raketenangriff auf Syrien am 07.04.17 (wegen eines Giftgaseinsatz am 04.04.17) war nicht genügend berechtigt, womit Trump keinen Gerechtigkeitssinn hat und damit gefährlich ist. Das gilt ebenso für die westlichen Staaten, die den Raketenangriff befürworteten. Der angebliche Giftgaseinsatz Syriens war von den USA nicht hinreichend belegt worden. Der Historiker Prof. Wolfssohn (Lehrstuhl Bundeswehr-Uni) rechtfertigte unter Beipflichtung von van der Leyen und dem ehemaligen US-Botschafter Kornblum (annewill, Das Erste, 09.04.17) den Angriff damit, "Wenn das Völkerrecht die Völker nicht vor dem Mord retten kann, dann muß die Frage gestellt werden, ist das Recht für die Menschen da oder sind die Menschen für das Recht da." Mit dieser Aussage hat er die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf gestellt. Dem entgegnete Herr Jan van Aken (Die Linke) an Erfahrungsbeispielen und den katastrophalen negativen Folgen, daß das gegen das Völkerrecht verstoße und kein Recht bestünde für das Recht eines Warnschusses. Mit seinen Ausführungen und denen des Herrn Lüders (ehemaliger Nahost-Korrespondent) wurde indirekt belegt, daß die angeblichen "Rechtsstaatler" es mit der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrheit nicht so genau nehmen. Auch die Feststellungen Frankreichs (26.04.17), wer Hersteller des Giftgases war, belegen noch nicht hinreichend, daß das syrische Militär das Giftgas selbst eingesetzt hat. Damaskus warf Frankreich eine Verstrickung in das Verbrechen vor (Videotext, Das Erste, 27.04.17, 19 Uhr 24). Auch die Auffassung des Journalisten Reuter (Spiegel) und dessen Darlegungen, die Schuldfrage sei damit und mit dem Einschußwinkel der Raketen, den Trägersystemen sowie den frühen Symptomen der Opfer und mit anderen Dingen (s. Dokumentation Spiegel-Online) geklärt, sie würden sehr klar auf die Einsatzorte der syrischen Armee hinweisen (kulturzeit, 3-sat, 27.04.17), genügt nicht. Erdogan spricht bei einem Russlandbesuch am 03.05.17, daß die Verantwortlichen gefunden werden müssen (Tagesschau, Das Erste). Zudem müßte Assad vom Teufel geritten sein, wenn er unter dem bestehenden politischen Druck, Giftgas einsetzt (Illner, ZDF, 06.04.17). Letztendlich fragt man sich bei dieser schwammigen Klarheit, warum in diesem Zusammenhang von den Vereinten Nationen ein Sonderermittler benannt wurde und in späteren Nachrichten die Schuldfrage immer noch als nicht geklärt angesehen wird. Zudem fehle es merkwürdiger Weise an einer genügenden Finanzierung der Ermittlungen (Tagesschau, 20.04.17). In den RTL-Nachrichten wurde jedoch uneingeschränkt und ohne Gründe behauptet, Syrien hätte das Giftgas eingesetzt (RTL, 27.06.17), was also bis dato nur ein Fake war. "Unabhängige" UN-Ermittler (USA ist größter Geldgeber der UNO) meinten am 06.09.17, daß der Nachweis geführt sei. Er basiere auf Berichten von Augenzeugen, der Analyse von Bombensplittern und Satellitenaufnahmen (Heute, ZDF, 06.09.17). Jan van Aken (Die Linke) erklärte später, die Untersuchungskommission habe sauber recherchiert, wonach für ihn bewiesen sei, daß die Giftgasangriffe von Assad durchgeführt wurden (annewill, Das erste, 16.04.18). Ein solcher zweifelsfreier Sachstand wurde aber auch inzwischen nirgends ersichtlicher publiziert oder sonstwie erkennbar. Syrien hat jedoch weiterhin jeglichen Einsatz von Giftgas durch das syrische Militär bestritten (Videotext, Das Erste, 04.10.17, auch später). Russland spricht von logischen Fehlern und unbestätigten Beweisen (27.10.17), was erst einmal wegen fehlender Nennung von Einzelheiten plausibel klingt im Hinblick auf die allgemein üblichen Sachverhalts- und rechtlichen Verdrehungen des Westens. Die OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) behauptete dann am 08.04.20, daß das syrische Militär schuldig sei, weil es hinreichende Gründe dafür gäbe (Welche?). Allerdings gab es einen Vorfall am 19.03.17, bei dem Rebellen mit Autobomben Regierungstruppen in Damaskus angegriffen haben. Vielleicht hat daraufhin das syrische Militär durchgedreht.
In der neuen Dokumentation von Syrien ("Syriens Herrscher"+"ArabischerFrühling und Bürgerkrieg", ZDFinfo, 07.09.19; Arte, "Offene Karten;10 Jahre Syrienkrieg", 15.12.20) wird Assad nur noch einseitig mit zwei Gesichtern dargestellt. Es wurde z.B. die Ursache des Bürgerkriegs mit Hilfe der USA und Israels im Libanon 1975, dem eine Okkupation syrischen Gebietes 1967 durch Israel vorausging, nicht genannt oder verdreht. Tatsächlich sicherten aufgrund einer arabischen Sicherheitskonferenz insbesondere syrische Truppen den Waffenstillstand im Libanon und sie blieben dort. Der UN-Sicherheitsrat wollte 2004, daß Syrien sich aus dem Libanon zurückzieht. Erst nach einem Mordanschlag auf den dortigen Ministerpräsidenten Hariri stimmte Syrien einem Truppenabzug zu aufgrund des Risikos einer US-amerikanischen Intervention. Bei der Verfolgung bestimmter Gruppen, deren Absichten nicht genannt wurden, soll es dann ein Umdenken Assads gegeben haben. Folterungen verstoßen zwar gegen die Menschenrechtskonvention und sind zwar schlimm, sind aber seit je her gängige Praxis in diesen Ländern, was hier beachtet werden muß. Die Notwendigkeit von Folterungen könnte womöglich eine Frage radikaler Mentalität von kriminellen Massenstrukturen im Staat sein, also wenn sie das Staatsgefüge zu Unrecht erheblich beeinträchtigt und diese anderweitig nicht mehr in den Griff zu bekommen wäre. Das gilt aber nur, wenn nicht der Staat der Verursacher der Unruhen ist. In Deutschland gab es aber am 24.02.21 den weltweit ersten Gerichtsprozeß wegen Folter in Syrien. Es soll seit den Nuller Jahren ein Weltrechtsprinzip geben, nach dem man Folter in allen Ländern verfolgen könne (Heute, ZDF, 24.02.21), soweit ein Folterer das jeweilige Land betritt.
Gem. der o.g. Doku sei die Jugend 2011 wegen Korruption auf die Straße gegangen. Assad hat die Hintergründe (letztlich zu Recht) als Rebellion und gigantische Verschwörung bezeichnet und er ging mit harter Gewalt (zu Unrecht) gegen die Demonstranten vor, die aber ihre Rolle in diesem Spiel garnicht kannten. Laut Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke; annewill, Das Erste, 21.10.19) habe die USA 2011 über einen Drittstaat Waffen an die Opposition in Syrien geliefert, um den Einfluss von Russland und dem Iran in der Region durch den Sturz von Assad zurückzudrängen. All das wurde in der Doku nicht genannt. Ein Giftgaseinsatz 2013 wurde der syrischen Regierung angelastet, obwohl Zeugenberichte im Raum stehen, daß die Rebellen selbst dafür verantwortlich seien (Frontal21, ZDF, 17.09.13). Human Rights Watch meinte hingegen, die gefundenen Raketen und die große Menge an Giftgas könne nur vom Assad-Regime kommen. Bei der Bombardierung von Zivilisten, meinte man, daß dies Assad bewußt getan habe und verschwieg dabei, daß sich die Rebellen hinter Zivilisten verschanzt hatten, also eine Abwägung der Kriegsführung vorlag.
 
In Sachen Atomwaffenverbotsvertrag, den 122 Staaten verabschiedet haben, der aber von den Atommächten, der Nato und Deutschland abgelehnt wird, handelt es sich entweder um einen Scheinvertrag oder es gibt hier den Sonderfall einer Abspaltung im Denken gegenüber den westlichen Atomwaffenbefürwortern. Allerdings sind ohne Atomwaffen Kriege, wie der 2. Weltkrieg und schlimmer, wieder eher möglich.
Wenn dem Nobel-Komitee ein Lapsus nicht unterlaufen sein sollte, dann hat es die politische Lage bewußt völlig ignoriert, wenn es einen Nobelpreis für die Anstrengung zum Verbot von Atomwaffen honoriert, ohne die Grenzen solcher Anstrengungen zu nennen.
           
Welchen Zweck Trumps Israel-Politik haben soll inkl. große Waffenlieferung an die Saudis (15.02.17), hat sich nun in der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels (06.12.17) gezeigt. Israel wäre nach Trumps Aussagen, soweit man ihm jetzt noch glauben kann, zwar immer noch auf sich allein gestellt, was aber erkenntlich der Wille von Israel war. Das Risiko ist, daß Israel selbst zum großen Kriegsschauplatz wird. Der Schuß ist ohnehin nach hinten los gegangen, weil nun mehr als 50 Länder Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas anerkannt haben und die USA nunmehr als Vermittler im Nahost-Friedensprozeß ablehnen. Trumps Aussage gegenüber Abbas von einem zu erzielenden Friedensabkommen (Tagesschau, DasErste, 03.05.17) war geheuchelt. Das Abstimmungsverhalten von Ländern in der UN von Geldzahlungen abhängig zu machen, zeigt die völlig durchgedrehte Gesinnung der Amerikaner. In der Iran-Politik der USA (2017 - 2020) wird wiederum von Trump (auch Nato) behauptet, daß er nur Frieden wolle, aber der Beweis, daß der abgeschossene iranische General Terroranschläge geplant gehabt hätte, wurde noch nicht geführt. Berücksichtigt werden muß hier trotz allem noch, daß Trump den Atomwaffenvertrag aufgekündigt hatte und Wirtschaftssanktionen gegen den Irak verhängt hat, was angemessene Gegenmaßnahmen des Iran erlaubt. 
Netanyahus verbindliche Feststellung, daß Jerusalem allein Israels Hauptstadt sei, hat nur suggerierenden Charakter. Richtig ist nur, daß dieses Gebiet von Israelis zuerst erobert wurde (14. Jh. v.u.Z.), bevor es viele andere taten. Wenn Israels Anspruch Schule machen würde, könnten auch andere Volksgruppen ein Recht auf ihre vermeintlich ursprüngliche Heimat fordern.
So was, wie die mexikanische Mauer gäbe es in Europa auch (s. spanische Exklave, Türkeiabschottung), wenn das Mittelmeer nicht zwischen Europa und Afrika wäre. Aber an einer Festlandgrenze in Afrika wird auf Betreiben Europas bereits gearbeitet (Monitor, Das Erste, 25.08.17). Bei der Klimapolitik hatte sich Trump schon teilweise revidiert. Allerdings ist er gem. seinem Wahlversprechen aus dem Klimaschutzabkommen ausgetreten. Die Praxis wird Klarheit bringen, zumal der Austritt erst nach der nächsten US-Wahl eintritt. Allerdings hat er Forschungsgelder der NASA gestrichen, was wiederum bedenklich ist. Einer natürlichen Klimaerwärmung, was aber inzwischen (2020) wohl als nicht zutreffend eingestuft werden kann, und Umweltverschmutzung müßte auch begegnet werden. Es ist nicht auszuschließen, daß mit dem Klimaabkommen tatsächlich die Wirtschaftskraft und damit eine für die USA unvertretbare Machtschwächung einhergeht.
Die Sonderbesteuerung von Importen, die auch andere Länder betreiben, kann bei weltwirtschaftlicher Schieflage, z.B. die zu hohen Exportübeschüsse von Deutschland und insbesondere China rechtlich vertretbar sein und ist auch zulässig. Ob die Richterschelte zum speziellen Ausländerdekret berechtigt war, kann nicht gesagt werden, weil das Gericht nur von fehlenden Beweisen gesprochen hat, worauf Trump meinte, er habe sehr wohl dieses Recht. Statt nun die Medien den Sachverhalt aufklären, bliesen sie lieber in das Horn der Richter. Allerdings hätten die Richter wahrscheinlich vor der Entscheidung den Hinweis geben müssen, daß die nötigen Beweise fehlen. Letztlich betreibt Trump keine Medienzensur, sondern nur Kritik. Wenn z.B. Journalisten in einer Fragestunde statt eine Frage zu stellen zugleich Kritik an ihm betreiben, kann man das sehr wohl schelten. Das die Medien einseitig Unwahrheiten berichten, ist inzwischen bekannt. Hingegen ist Medienzensur in der Türkei dann berechtigt, wenn diese Medien am Putsch beteiligt waren. Trumps Bezeichnung der EU als Feind (16.07.18) hat wohl seine Ursache in getürkten Handelsverträgen, einseitig erhöhten Exportzahlen und Zollunterschieden, unlauteren Handels (Dieselskandal, Währungskursmanipulationen) und falschen Berichten der europäischen Medien.
In der Sendung Kontraste (Das Erste, 23.02.17) hat man ebenfalls erkannt, daß Europa im Heimlichen die gleiche Flüchtlingspolitik betreibt. In einem anderen Beitrag zur Einflußnahme von Vereinigungen, die unterstützt werden von dem US-Milliardär Soros, auf die Politik in Ungarn will die Moderatorin jedoch nicht sehen, daß politischer Einfluß demokratische Grenzen hat. Die Vereinigungen sollen sich für die Bürger- und Menschenrechte einsetzen. Sie gehen in Flüchtlingslager, um sich für humanitäre Bedingungen einzusetzen und leisten anwaltliche Vertretung. Sie befassen sich mit Korruption und Funktionsproblemen, wenn es um Gesundheits- und Schulwesen, regierungskritische Journalisten oder unrechtmäßige Entmündigung geht. Soros meint, "Man habe jetzt neue Formen von geschlossenen Gesellschaften und Regierungen, die ihre Bürger unterdrücken. Die Techniken der Manipulation hätten sich weiter entwickelt." Das ungarische Helsinki-Komitee glaubt, die Regierung habe eine sehr enge Sicht auf Politik. Sie denkt das Politik ein Privileg von Parlamentsmitgliedern ist. Das sei ein sehr verzerrtes Verständnis von Demokratie. Präsident Orban, der Soros-Mitglied war, meint, daß es sich um Raubtiere handelt, die sich in unseren Gewässern aufhalten. Soros wolle Chaos stiften und das ungarische Volk verraten. Diese Organisationen würden ständig daran arbeiten, daß Migranten zu 100000-enden nach Europa transportiert werden. Sie seien politisch aktiv und versuchen poltische Entscheidungen zu beeinflussen, ohne daß sie das erforderliche Mandat wie ein Poltiker haben.
Hauptproblem ist, daß hinter all den Organisationen ein Mann mit imensen finanziellen Mitteln steht und das dieser Mann für sich das Recht in Anspruch nimmt, allein festzulegen, ob ein bestimmtes Land seine Bürger unterdrückt und manipuliert, sogar wenn eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter der Regierung steht. Der Mann gibt damit aber zugleich zu, daß sich mit Manipulation der Bürger ein undemokratisches Land und Regierung etablieren kann. Damit hätten wir das Dilemma unserer aktuell existierenden Demokratieform, die nunmal auf dem Wahlrecht der Bürger aufbaut. Deshalb ist es so besonders wichtig, daß Journalismus, aber auch Vereinigungen völlig neutral funktionieren, damit der Bürger allseitig informiert ist, um Manipulationen auszuschließen. Hier haben wir wiederum das Dilemma, daß sich diese finanzieren müssen. Der besser Finanzierte hat das Privileg der stärkeren Einflußnahme. Dieses Problem kann nur noch die Fähigkeit der Bürger, zu unterscheiden, was richtig und falsch und was logisch und unlogisch ist, etwas kompensieren. Das bewegt sich aber weitgehendst nur in den Grenzen der Informationen, die der Mehrheit der Bürger zur Verfügung gestellt werden. Dem werden in Deutschland die öffentlichen, wie die privaten Nachrichten nicht mehr und die Dokumentationen kaum noch gerecht (auch nicht die Doku "Die Soros-Verschwörung"; 22.04.20, ZDFinfo). Jemanden für etwas ohne neutrale Sachaufklärung zu beschuldigen, ist einfach nicht haltbar.

Mit dieser Aussage Orbans am 23.07.22 steht zumindest die Wahrscheinlichkeit im Raum, daß es eine Riesenverschwörung zwischen den USA und der EU gibt. Im Fernsehen hat man Ausschnitte seiner Rede in Rumänien gezeigt, aber nicht diesen Teil. Unter Demokratieförderer ist die Bestrebung zur Umsetzung der "westlichen Demokratie" mit Macht und Geld etc. überall in der Welt gemeint.

In einem anderen Fall soll ein Christian Berthel (Thügida) mit einer menschenverachtenden Geschichtsdeutung auf sich aufmerksam gemacht haben (Exakt, mdr, 22.02.17). Er soll zur Judenverfolgung gemeint haben, auch in Dresden gab es solche Brandopfer, Hiroshima und Nagasaki oder anderen Stellen in der Welt. Das waren alles Brandopfer. Mit der Frage, ob man so über die Judenvernichtung reden könne, wurde der Strafrechtler Edward Schramm konsultiert. Der hat unterstrichen, der Gesetzgeber habe nicht nur die Verleugnung des Holocaust oder dessen Billigung oder Verharmlosung unter Strafe gestellt. Die Bombardierung von Dresden, Hiroshima und Nagasaki waren kein Völkermord. Das mögen Kriegsverbrechen gewesen sein. Das seien unterschiedliche Qualitäten und Dimensionen des Unrechts. Wer so etwas relativiert wie Herr Berthel, mache sich strafbar nach § 130 Abs. 3 StGB.
Der Strafrechtler hat vergessen, zu sagen, daß zur Straftatserfüllung der Herr Berthel die Judenverfolgung bewußt relativiert haben muß. Aus der Aussage des Herrn Berthel ergibt sich weder, daß er die strafrechtlichen unterschiedlichen Qualitäten und Dimensionen kannte, noch daß er die Judenverfolgung relativieren, also billigen, leugnen oder verharmlosen wollte. Das Höchststrafmaß beträgt in dem einem Fall 3 Jahre und dem anderen 5 Jahre. Es gab in allen Fällen eine große Zahl von Toden, die gezielt vernichtet wurden. Die Absicht der Nazis bei der Judenverfolgung ist hinlänglich bekannt. Die Absicht der USA bei den Bombardements ist nicht bekannt, was noch eine gewisse Rolle spielt. Es wird also auch die Sachaufklärung durch die Journalisten erschwert, wenn der "Fachmann" unrichtige Angaben macht, aus welchen Gründen auch immer. Wenn z.B. der Einfluß des Staates auf die "Fachmänner" zu groß geworden ist, beeinflußt das die objektive Berichterstattung zusätzlich. 
In der Sendung hatte man desweiteren Unverständnis geäußert, daß Herr Berthel Geld vom Staat nehme (Sozialhilfe), den er ablehnt. Auch darin liegt kein Widerspruch. Wenn er keine Arbeit findet etc., sehen die Gesetze Sozialleistungen vor, die nicht durch eine bestimmte Gesinnung des Betroffenen begrenzt sind. Es würde sonst das Grundrecht der Menschenwürde und der freien Meinungsäußerung beschnitten. Es gehört auch zur freien Meinung, wenn er sagt, "An dem was die Bundesrepublik macht gegenüber dem eigenen Volk, also durch die Entfremdungs-, Abtreibungspolitik u.ä, sieht man doch, daß ein Vernichtungskrieg gegen die Existenz und das Lebensrecht des deutschen Volkes geführt wird durch die Organe der Fremdherrschaft in Form der mittelbaren Fremdherrschaft Bundesrepublik." Unter welcher Fremdherrschaft Deutschland stehen soll, wurde nicht erwähnt. In der Sache hat der Mann lediglich eine überspitzte Meinung. Die Absicht einer Entfremdung oder eines Vernichtungskrieges wird er vermutlich nicht beweisen können, weshalb er seine Wortwahl überprüfen sollte.   

Norwegen ist wegen dieser Entscheidung auch ein Folterstaat und wegen der vom EGMR abgelehnten Beschwerde (21.06.18) auch Europa. Sie können sich auch nicht im Fall Breivik damit rechtfertigen, weil das Gesetz hier keinen Unterschied macht und das Urteil Allgemeincharakter hätte. Eine Isolationshaft gab es auch schon bei in Stammheim inhaftierten RAF-Mitgliedern. Ihr damaliger Anwalt Christian Ströbele (Rechtsanwalt und Abgeordneter der Grünen) meinte später, daß (die Foltereigenschaft) sei ihm später erst bewußt geworden (Geschichte der RAF, ZDFinfo, 08.02.18). Der Begriff Isolationsfolter soll aber bereits bestanden haben, weil Häftlinge schon zuvor streng isoliert wurden.
Unter den Augen der Öffentlichkeit ist auch das offenbar durch Beweise nicht gestützte Urteil gegen Zschäpe (NSU) ergangen (11.07.18), daß eine lebenslange Haftstrafe vorsieht wegen Mittäterschaft. Ein Außenstehender würde ihr ohne Frage eine Mittäterschaft unterstellen. Das Zusammenwirken der Beteiligten könnte sich aber auch ganz anders zugetragen haben. Ihr könnte auch eine Opferrolle zugekommen sein, weil die Staatsanwaltschaft wie auch das Gericht ein hartes Urteil brauchte, damit die Problematik Beteiligung des Verfassungschutzes nicht weiter hinterfragt wird.          

Trotz angeblicher wirtschaftlicher Erfolge und neuen Rentengesetzen steigt immer noch die Altersarmut krass, besonders bei Alleinerziehenden, Niedriglöhnern und ALG II-Beziehern (Tagesschau, Das Erste, 26.06.17). Die 3 Säulen-Grafik zeigt die nach aktuellen Verhältnissen zu erwartende prozentuale Verteilung der jeweiligen Renteneinkünfte, wobei Geringverdiener nur eine geringe Rente aus der gesetzlichen und privaten Rentenvorsorge erwarten können. Arbeitnehmer mit häufigen Arbeitsplatzwechsel und wegen des geringen Angebots der Arbeitgeber können auch bei der neu angedachten Betriebsrente wenig erwarten (Heute, ZDF, 26.06.17). Im Übrigen besteht ein Renditerisiko (Kontraste, Das Erste, 22.06.17).
Bei der früheren Betriebsrentenregelung wurde per Gesetz (Gesundheitsmodernisierungsgesetz) im Jahre 2003 wegen klammer Kassenlage der Krankenkassen rückwirkend in bestehende Verträge eingegriffen, indem die nach dem alten Gesetz beitragsfreie Kranken- und Pflegeversicherung nun zu zahlen ist. Von diesem Gesetz sind derzeit 6 Millionen Rentner mit Verlusten von ca. 5000 - 30000 € bzgl. Beiträgen und Rendite (insgesamt 40 Milliarden €) betroffen (Umschau, MDR, 12.02.19). Diese rückwirkende Gesetzesänderung unterlag dem Verhältnismäßigkeitsprinzip wegen des Vertrauensschutzes, die aber einer Übergangsregelung bedarf (BVerfGE 58, 300/351). Inzwischen ist die Kassenlage der Krankenkassen sehr gut.  
Arbeitsministerin Nahles "will" (im Bundestagswahljahr) gern eine Mindestrente einführen (100 € über Grundsicherung). Die CDU/CSU setzt auf eine durchgehende Beschäftigungsbiographie mit guten Einkommen. Letzteres wäre nur noch zu erreichen, wenn die Arbeitsmarktlage langjährig bestehen bliebe und die Arbeitgeber ihre Arbeitskräftephilosophie ändern sowie höhere Löhne zahlen würden. Da hat die CDU einen sehr großen Optimismus. Aber sie betreibt hier wohl eher Bauernfängerei.  
 

Die Sendung über die Fake-News sollte einen universitären Test wiedergeben und entpuppte sich als eine reine Propagandasendung. Zum einen sind die etablierten Medien als nur wahrheitsgemäße Berichterstattung hingestellt worden, obwohl sie inzwischen und insbesondere die Nachrichten (inzwischen etwas zurückhaltender), der Weltspiegel, Phoenix (aktuell Ungarn) und ZDFinfo beim Auslandsjournalismus Gehirnwäsche beim Zuschauer betreiben. Den Ungarn wurde Wahlmanipulation vorgeworfen (08.04.18), weil der Opposition in den von Oligarchen gekauften Medien kein Gehör gegeben worden sei und die Leute auf dem Land nur das Staatsfernsehen empfangen könnten. Abgesehen davon, daß man dort Satellitenempfang hat (Astra u.a.), herrscht nunmal in Ungarn westliche mediale Beeinflussung etc. vor, wofür es eines Ausgleiches bedarf. Ein besonderer Fake war auch die Doku "Die 7 Tricks der Populisten" (ZDFinfo, 27.03.20), die völlig wesentliche Sachverhalte sowie Ursache und Wirkung ausgeblendet hat.
Über die wesentlichen Mißstände im Inland wird in Deutschland garnicht erst berichtet oder unzureichend. Z.B. beim Attentat in Münster (08.04.18) sprach man von einem psychisch labilen Täter und daß er mit seinem Leben nicht klar kam. Da er von Demütigungen, ärztlicher Falschbehandlung mit nachfolgenden starken Rückenschmerzen sprach (92 Seiten, RTL I und II Nachrichten), hätte man aber auch aus guter Erfahrung sagen können, daß der Staat seiner Fürsorgepflicht nicht nachgekommen sein könnte. Solche Art von Betrügereien ist für den Einzelnen ohne hinreichende Fachkenntnisse schwer zu erkennen, was schädlich für eine Demokratie ist.
Zum anderen hat man in o.g. Story beim reinen Internetjournalismus krampfhaft nach einem Fehler gesucht, an dem man sich dann hochgezogen hat. Ähnlich betreiben es auch die etablierten Medien.
So geht das nicht. Das im Internet alles Mögliche kursiert, steht außer Frage. Bei der Frage der Seriösität sollte der Wille für eine wahrheitsgemäße und wesentliche Berichterstattung erkennbar sein. Einzelne kleine Fehler macht jeder.

Wenn die Auffassung, eine Jamaika-Koalition sei mehrheitlich gut, das Meinungsbild in der Bevölkerung richtig wiedergeben sollte, müßte eine große Mehrheit die Programme der jeweiligen Parteien nicht kennen. Richtig wird sein, daß die jeweiligen Führungskräfte der Parteien wegen ihrer Kumpanei da kein Problem sehen. Doch ein Großteil ihrer Wähler wird mit dem Ausgang der Koalitionsverhandlungen und den tatsächlichen Folgen weniger zufrieden sein. Die SPD hat mit der AGENDA 2010 viele Wähler verloren. Die FDP hatte das gleiche Schicksal ereilt wegen ihrer Klientelmachenschaften. Das gleiche Schicksal wird auch den Grünen widerfahren. Die FDP hat ohnehin wieder nur wählertäuschende Versprechen abgegeben und wird wieder fallen. Ihre Wähler sind da anscheinend sehr vergesslich. Daß vor allem die Jugend die Grünen wählen, liegt an ihrer Unkenntnis bzgl. der volkstäuschenden Methoden dieser und der anderen Parteien. Hinsichtlich der AfD liegen noch keine Erfahrungswerte vor und es ist noch nicht klar, wohin sie sich entwickeln wird. Dass die Partei in den meißten Politikbereichen keine wirklich gangbaren Konzepte habe, wie der Parteienforscher Niedermayer meinte, kann anhand ihres Programmes nicht gesagt werden. Entscheidende Demokratieprobleme und Sachthemen werden darin angesprochen. Nur mehr oder weniger viele ihrer Abgeordneten dürften derzeit nicht in der Lage sein, dieses Programm in den Parlamenten zu transportieren. Da müßte ein schneller Lernprozess stattfinden. Auch die Ausländerextrema, die manche betreiben, muß beendet und auf sachlichere Füße gestellt werden.
Wegen der Kompromißschwierigkeiten der Jamaika-Koalitionsgespräche meint Albrecht von Lucke (Blätter für deutsche und internationale Politik; RTL-Nachrichten, 03.11.17), gäbe es eine Komponente für die Bildung einer Koalition, daß sei die gewaltige Angst aller Parteien vor Neuwahlen. Das bezeugt, daß es darauf ankommt, daß es zur Vermeidung von Manipulationen immer eines langfristig festgelegten Wahltermins bedarf und bei diesen Parteien irgendeine besondere nicht im Sachlichen begründete Gemeinsamkeit diese Angst erzeugt. Genaugenommen könnte es z.B. der Umstand sein, daß ihr bisheriges demokratiefeindliches Treiben irgendwann auffliegen könnte.

In der Flüchtlingsfrage besagt der Art. 16a Abs. 1 GG, "Politisch verfolgte genießen Asylrecht", was natürlich zu Irritationen führen muß. Erst anhand der Rspr wird das wahre Asylrecht erkennbar. Es ist nicht nur die poltische Gesinnung, sondern auch die Betätigung (nur wenn dortige Behörde pflichtwidrig handelt) geschützt. Man darf also nicht gegen dortige Straftatbestände verstoßen. Terrorismus darf mit normaler Intensität bekämpft werden. Politische Verfolgung liegt nur vor, wenn sie von einem Staat oder Beauftragten sich gegen einzelne oder Gruppen richtet, die sich nicht wehren, aber nicht, wenn sie sich gegen alle Aufständischen richtet. Ausnahme bildet hier nur die beabsichtigte Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität des gesamten aufständischen Bevölkerungsteils.
Im nahen Osten waren z.B. und insbesondere die sunnitischen Syrer auf die Straße gegangen wegen zu vieler Arbeitsstunden (14), zu "wenig" Lohn, schlechter Straßen etc. Es sollen auch Freiheitsrechte gefordert worden sein. Ein Einfluß fremder Mächte zum Sturz Assads steht im Raum. Hier stellt sich eben die Frage der Verhältnismäßigkeit und wer dann unvertretbare Kampfhandlungen begonnen hat. Der Kampf der Regierung gegen alle Aufständischen ist hier noch kein Asylgrund. Das Dilemma ist auch, daß sich ein fremder Staat nicht in die Belange eines anderen Staates einmischen darf. Das würde er aber tun, wenn er solchen Flüchtlingen Asyl gewährt.
Nach Beendigung der Kampfhandlungen ist nichts bekannt geworden, daß die Regierung nun gegen Gruppen der Aufständischen in rechtswidriger Weise vorgeht. Ein Filmbericht über Syrien von 2017 (ZDFinfo, 11.04.18) spricht aber von vorliegenden Beweisen der Folter gegenüber Oppositionellen. Man habe doch nur eine Domokratie gewollt (hier wurde verschwiegen, daß Syrien eine demokratische Struktur mit Wahlen und Verfassung hat, die aber nicht westlicher Art ist). Aus den Nachrichten wurde ersichtlich, daß die Assad-Gegner wie besoffen waren von der westlichen Demokratie, weil sie permanent die fehlende westliche Hilfe anprangerten. Ob die Demos von fremden Mächten gesteuert worden sein könnten, wurde nicht hinterfragt. Das, ob eine Demonstrationserlaubnis vorlag und ggfs. unvertretbare Auswüchse bei den Demonstranten bestanden,  ist aber wichtig, inwieweit das Vorgehen des Staates gegen sie mit Waffengewalt gerechtfertigt war. Assad streitet Folterungen und Giftgaseinsätze ab und beantragte selbst bei der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen eine Überprüfung des Chlorgasvorfalls am 08.04.18. Auch Deutschland behauptet willkürlich wie Trump, daß die syrische Regierung den Giftgasanschlag zu vertreten habe, legen aber nicht einmal der OPCW ihre angeblichen Beweise vor. Erkennbar ist aber auch, daß den Rebellen jedes Mittel recht ist, daß zum Sieg führen kann und sie auch keinen Anstand hatten bzgl. der Gefangenhaltung der Bevölkerung in den beschossenen Rebellengebieten. Der Nachweis von Folter erscheint nach dem Filmbericht aber denkbar und ist selbst dann kein zulässiges Mittel, wenn staatsgefährdende Gewalt oder Landesverrat vorliegt. Insoweit kann man wiederum nur sagen, daß die Länder da unten immer noch offenbar sehr grobschlächtig veranlagt sind, wenn sie sich nicht um Menschenrechte scheren. Unter der derzeitigen Machtkonstellation ideologischer und juristischer Macht des Westens, sollten Länder all die Dinge unterlassen, womit sie durch den Westen angreifbar werden.

Da aber nun in nicht unwesentlicher Zahl syrische Flüchtlinge von sich aus Deutschland wieder verlassen (Das Erste, Panorama, 12.04.18; Weltspiegel, 18.11.18), weil alles Lüge gewesen, Deutschland zu bürokratisch sei oder man keine Arbeit finde, sieht man, daß sie nicht nur politische oder Kriegsflüchtlinge waren. Deutschland hätte ihnen nur die Zuflucht und nicht wirtschaftlich gute Aussichten versprechen dürfen.

Inzwischen (Stand 5/2024) hat Deutschland reagiert und Flüchtlinge, die womöglich kriminelle Handlungen in ihrem Land begangen haben in ungewöhnlich hoher Zahl eingebürgert. Das ist aber nicht der Sinn des Einbürgerungsrechts.
Allerdings gibt es auch seit dem 29.02.20 wieder Flüchtlinge, denen die Türkei die Grenzen geöffnet hatte, nicht wie in allen Medien propagiert, Erdogan seinen Vertrag mit der EU nicht einhalten wollte, sondern, weil statt 6 Milliarden € bisher nur 3 Milliarden (inzwischen 4 Mrd.. 06.03.20) geflossen sind. Zudem waren wahrscheinlich die nun hinzugekommenen Flüchtlinge im Vertrag nicht erfaßt. Da es für syrische Flüchtlinge keinen wirklichen Grund mehr für ihr Verhalten gibt, weil sich Syrien weithin (außer Idlib) wieder in syrischer Hand befindet, müßten das alles nur noch Flüchtlinge sein, die politisch verfolgt würden. Abgesehen davon, daß von einer politischen Verfolgung aus den Medien nichts zu entnehmen ist, handelt es sich um Leute, die die syrische Regierung mittels großangelegter Demos stürzen wollten, weil sie Freiheit und freie Wahlen wollten, wobei es finanzielle Unterstützer und Anführer sowie Kontakte gab zu ausländischen Medien und internationalen Organisationen. Es gibt in Syrien aber eine Verfassung durch Volksabstimmung, Parteien, das Wahlrecht (Doku "Die Assads"+"Arabischer Frühling und Bürgerkrieg", ZDFinfo, 07.09.19) etc. Allerdings soll bei der Präsidentenwahl nur Assad auf dem Stimmzettel gestanden und 97 % ihn gewählt haben. Das gleicht dem DDR-Muster mit loyalen Oppositionsparteien, wogegen offensichtlich die Mehrheit des Volkes nichts hatte. Es soll später auch die Verfolgung von kritischen Journalisten und Aktivisten (die Reformen wollten; Welche?, Mehrheitsverhältnisse?) gegeben haben inkl. Inhaftierung ohne Gerichtsverhandlung. Ein ehemaliges Regierungsmitglied sprach von Korruption im Land (Welche?) und er meinte weiter, die Revolution 2011 sei nur ein Mitgerissensein des syrischen Volkes vom arabischen Frühling in den anderen Ländern gewesen. Assad habe das mißverstanden und mit tödlicher Gewalt reagiert (Syriens Herrscher Das Haus Assad, ZDFinfo, 07.09.19). Insoweit ist nicht klar, ob die Opposition einen Weg über das Wahlrecht überhaupt wollte und tatsächlich hatte. Die Wahlen nach 2011 und die Einschränkungen dabei können wegen des andauenden Bürgerkriegsproblems kein Maßstab sein. Für einen Widerstand gegen das System müssen trifftige Gründe vorliegen. Der Verweis auf verfolgte Kritiker und Journalisten besagt nichts, solange nicht klar ist, was sie kritisierten und von wem sie evtl. beauftragt worden sind. Gleiches gilt für die Korruption, die offenbar nicht von der Regierungsführung ausging.
Hinsichlich der Asylfrage muß aber noch die politische Verfolgung etc. hinzukommen. Insoweit schon von Flüchtlingsstatus zu sprechen, ist fraglich, wenn der Widerstand gegen das System zu Unrecht bestand. Strafrechtliche Verfolgung ist keine politische Verfolgung. Deutschland kann aber wegen seiner Außenpolitik Ausnahmen von dieser Regel machen, was dann aber nicht mehr als Flüchtlingshilfe propagiert werden kann. Den bisherigen Veröffentlichungen ist auch nicht zu entnehmen, daß es (angeblich laut UNO) in allen Teilen Syriens zu massiven Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen käme, wie das Auswärtige Amt meinte und deshalb gegenüber der Innenministerkonferenz eine Abschiebung weiterhin verneinte (16.06.20). Hier will man wohl eher eine Strafverfolgung gegen die Syrer verhindern,  die ohne ausreichenden Grund und mit Waffen von ausländischen Syriengegnern gegen den Staat rebelliert haben. Ob die von Hilfsverbänden angemahnte Hungerkrise (29.06.20)  Berücksichtigung fand, ist nicht bekannt. Die EU inkl. Deutschland machten nun sogar mit Gewalt ohnehin Front gegen die neuen Flüchtlinge, allerdings ohne Gründe dafür zu nennen. Das wurde in den Medien und von Prof. Jürgen Bast (Uni Gießen) als Asylrechtsverletzung bezeichnet (Monitor, Das Erste, 12.03.20). Jeder könne einen Asylantrag stellen, auch wenn dies ohne Erfolgsaussicht ist. Diese Vorgehensweise -also auch für Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge- liegt daran, daß es kein Einwanderungsgesetz gibt (illner, ZDF, 05.03.20).
Für eine festgelegte Zahl von Kindern wurde allerdings zu Recht (Humanitätsgründe) ein Zuzug erlaubt (knapp über 50 % der Deutschen waren dagegen) ohne auch nur ansatzweise Aussagen darüber zu machen, wann diese Kinder zurückgeführt werden sollen, auch wenn dies nur in syrische Heime möglich wäre. Statt nun bedürftige Kinder zu holen, hat die Regierung kurioser Weise zuallererst 3 Kinder ab 12 Jahre und 42 Kinder ab 14 Jahre eingeflogen (15.04.20) und Luxemburg ab ca. 14 Jahren. In diesem Alter liegt nicht der humanitäre Schwerpunkt. Tatsächlich wurden nur solche nachgeholt, die ohnehin zur Familienzusammenführung geholt worden wären (Monitor, Das Erste, 05.05.20).     

Das Problem mit dem IS hat sich ebenfalls weitgehendst erledigt.
Grundsätzlich müssen Flüchtlinge ihre nationalen Probleme in ihrem Heimatland selbst lösen. Ein Deutscher kann auch nicht, wenn ihm nur die politischen oder die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht gefallen, woanders Asyl deswegen beantragen. Der Ausländer  hat, soweit er in andere Länder nicht einwandern darf (Einwanderungsrecht), Widerstand gegen die bestehenden politischen Verhältnisse im eigenen Land zu leisten. Das wird zunächst durch die sachliche Einsichtsfähigkeit der kämpfenden Parteien und das Strafrecht begrenzt. Wenn keine Einsicht in bestehende Fakten und des Unrechts eintritt, besteht ein Dilemma und die Sache kann eskalieren.
Hinsichtlich der Einwanderungsvorbehalte mancher Länder sind deren Besonderheiten zu berücksichtigen und nicht pauschal zu verurteilen. Wer z.B. Ungarn, das Volk und deren Tradition kennt, kann sich dort schwarze oder ähnliche Ausländer einfach nicht   vorstellen.
Arbeits- und Hungersnot (die kein Asylgrund sind) wegen außerstaatlicher Überschwemmung mit Billigware sind durch Widerstand gegen die Regierenden zu beseitigen, da die den Import reglementieren können. Etwaige bestehende Schulden dieser Staaten müßte der Westen ihnen erlassen. Ein deutscher US-Landmaschinenhersteller und Afrikakenner meint (Illner, ZDF, 11.10.18), die Lösung des Flüchtlingsproblems ist da, wo das Problem entsteht. Man müsse sich bemühen, Afrika so zu entwickeln, daß die Leute dort eine sichere Existenz, genug zu essen, Ausbildung und einen Arbeitsplatz haben, dann hätten wir das Problem garnicht. Aber das gehe bei unserer Politik unter. Um dessen Ausführungen zu beenden, meinte Illner, angeblich hätte man in früheren Sendungen schon viel darüber gesprochen.

Das ist jedoch Augenwischerei, weil die Urteile an den Landessozialgerichten wieder aufgehoben werden (Tagesschau, Das Erste, 15.01.18). Im Übrigen muß den Behörden und Gerichten bei so vielen Fehlern die Rechtslage nicht bekannt zu sein oder der Staat läßt hier Würdigungs- und Ermessensentscheidungen zu. Das hieße, es gibt keine eindeutigen Regelungen für diese Fälle.     

Diese Schuldnerentwicklung wurde mit dem Unvermögen der Betroffenen erklärt, mit Geld umzugehen. Warum jetzt plötzlich die Mittelschicht solche Fehler macht, wurde nicht erklärt. Eine Million Bürger werden als Unterbeschäftigte geführt. Hierzu zählen auch staatlich unterstützte arbeitende MAE-Arbeitslose (ALGII-Bezieher mit Mehraufwandsentschädigung). In der öffentlich verkündeten Arbeitslosenstatistik bleibt diese Million unberücksichtigt. Es wären also in Wirklichkeit nicht 2,4 Millionen, sondern 3,4 Millionen Arbeitslose. Auf Anfrage von Exakt (MDR, 08.11.17) beim Bundesarbeitsministerium erfolgte obige Antwort. Jeder dürfte schnell erkennen, daß das nicht stimmt, weil überall nur von 2,4 Millionen Arbeitslosen gesprochen wird. Hier wie in vielen anderen maßgeblichen Amtsstuben kann man diese Selbstherrlichkeit der Macht feststellen. Wir müssen es hier mit charakterlichen Defiziten der Amtsträger zu tun haben. Anders läßt sich dieses Verhalten nicht erklären.     

Am Sonderparteitag am 25.11.17 meinte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter  bzgl. der Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und FDP, "Der erste Mythos, der widerlegt worden ist, ach die demokratischen Parteien, die unterscheiden sich alle garnicht voneinander, eigentlich treffen sich doch da vier bürgerliche Parteien. Nein es hat sich gezeigt, wie grundlegend sich die demokratischen Parteien unterscheiden. Auch Herr Habeck meinte bzgl. der Demo der AfD in Berlin am 27.05.18, weil bei der AfD nur 5000 Bürger demonstrierten und es 25000 Gegendemonstranten gab, zeige das, daß die AfD und das ganze völkische Gerede eine Minderheit sei. Letzterer will hierbei demokratiewidrig die Wahlergebnisse hinten anstellen und der Demomasse, egal wie und durch wen sie entstanden ist, den Vorrang geben und Umstände bzgl. geringerer Beteiligung an der AfD-Demo ausblenden. Das Demonstrationsrecht dient nur der Einflußnahme auf die politische Willensbildung (BVerfGE 69, 315/344 ff), also die Information der Bürger über Ansichten und macht demgemäß keine Aussagen über Mehrheiten. Im übrigen dürften die guten Ergebnisse der angeblich "erneuerten" Grünen zur Bayern- und Hessenwahl 2018 auch auf ihre vielen Wahlversprechen, wie die Entschädigung der Dieselbesitzer zurückzuführen sein, obwohl noch nicht einmal die Schuld der Autohersteller geklärt ist, da das Gesetz weite Spielräume zuließ. Die Grünen wollen nur mit allen Mitteln an die Macht, was ihr herumgeeiere in dieser Frage erkennen läßt, und sie nehmen dabei einen vorgetäuschten Vertrauensvorschuß (Habeck in Frontal 21, 30.10.18) und sogar das Risiko des Absturzes hinterher in Kauf. Allein in der Klimafrage wäre rigorose Politik von ihnen denkbar. Sie wären als Regierende auch immer noch nicht in der Lage, alle damit verbundenen Themen der Politik  zu beherrschen (Prof. Schröder, Uni Kassel; Frontal21, 30.10.18). Abstempeln tut Habeck alle AfD-Wähler als rechtsextrem (Illner, ZDF, 18.10.18), worauf geschlossen werden kann, daß er nicht differenzierungsfähig ist. Allerdings hat er differenzieren können, daß die Forderung nach einem angemessenen Lebensstandard nicht nur linke Poltik sein darf, denn was soll dann bürgerlich sein (Tagesschau, Das Erste, 09.11.18). Selbst der Abstempelung der AfD durch die etablierten Parteien dürfte die sachliche und damit rechtliche Grundlage fehlen.   
Herr Hofreiter hat es sich ebenfalls zu leicht gemacht. Die CDU wollte ihre Führungsrolle sicherstellen mit wenig Kompromissen. Die FDP mußte sicherstellen, daß ihr kein wiederholter Absturz droht und die Grünen wollten, koste es was es wolle, an die Macht. Die FDP merkte, daß sie von den anderen Parteien verschaukelt wurde und sie erkennen mußte, daß sie ihre Ziele nicht oder nur unzureichnd umsetzen kann. Die Grünen sind nach ihrem eigenen bekunden, den Vorstellungen der anderen Parteien nachgekommen unter erheblichen Abstrichen bei ihren eigenen Zielen (Verkehrs-, Klima und Flüchtlingspoltik). Ihr Trick war insbesondere, daß sie die Umsetzung ihrer Ziele auf spätere Zeit hinausschoben. Sie haben hier Kompromißbereitschaft vorgeschoben für das eigentliche höherangige Ziel, nämlich der Machtsicherstellung des bestehenden deutschen Systems. Eine Minderheitsregierung würde zwischen den etablierten Parteien zwar auch tadellos funktionieren, stellt aber ein Problem dar, nämlich erste Schwächen des Systems. Claudia Roth verwechselte ebenfalls in diesem Zusammenhang Parteitaktik und Gemeinwohl. Die Führer der Grünen haben bei ihrem Machtwahn das Risiko des Absturzes der eigenen Partei, wie es schon die FDP und SPD ereilt hat, völlig in Kauf genommen. Andrea Nahles hat ihr fehlendes Rechtsbewußtsein deutlich gemacht, als sie meinte, sie könne die Kritik nicht nachvollziehen bzgl. der einseitigen Werbung für ein Ja zur GroKo in den Wahlunterlagen (Manipulation der Wähler). Im Übrigen hatte sie auch als Arbeitsminmisterin ihre Dienstpflichten nicht wahrgenommen bei einem ohne jeden Zweifel entrückten Fehlgriff von Richtern des Bundessozialgerichts. Genausowenig hielt sie was von den Rechtsregeln in ihrer eigenen Partei, als sie sich als kommissarische Parteivorsitzende küren ließ. Die Pressevertreterin Claudie Kade (Die Welt) sprach von einer von ihr wieder einmal vorliegenden Instinktlosigkeit und fehlenden Gespürs an den Statuten der Partei vorbei (Illner, ZDF, 15.02.18). 

Die Spezialität des neuen Bundesarbeitsministers besteht darin, Dinge zu versprechen, die dann aber in der Praxis nicht eintreten. Von der Grundrente haben -statt angepriesen- nur sehr Wenige einen Nutzen. Der aus politischen Gründen gezwungener Maßen angekündigte Mindestlohn von 12 Euro, der nun im Oktober 2022 in Kraft tritt, war schon ein Versprechen vor der Ukrainekrise. Deshalb hätte Heil noch die inzwischen hohe Inflation berücksichtigen müssen. Bei der Aufstockung des Bürgergeldes auf 502 € hat er die individuelle tatsächliche Inflation bei Betroffenen (Prof. Marcel Fratzscher) nicht berücksichtigt, bezeichnet das aber als Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimus. Diese Heuchelei hat man selbst in Monitor (Das Erste, 15.09.22) erkannt. Bei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Präsidenten des Bundessozialgerichts hält er es völlig grundrechtswidrig garnicht erst für nötig, diese zu bescheiden. Dem Bundesverfassungsgericht ist das auch egal.    

Diese Grafik zeigt die Einkommensentwicklung privater Haushalte, wonach ersichtlich ist, daß dieses Einkommen bei den "Armen" (40 %, Angaben von Marcel Fratzscher (DIW) in der Doku Wohlstandsreport am 02.12.17) über die Jahre im Schnitt gesunken ist. Mutti Merkel meinte im Bundestag hingegen, "Millionen von Menschen haben heute mehr in der Tasche und darüber können wir uns alle freuen." (RTL-Nachrichten, 05.09.17). Sie hat zwar irgendwie recht, aber sie hat nicht differenziert, wer mehr in der Tasche hat.

Hinsichtlich des Attentates in Berlin ist für die Bundeskanzlerin dumm gelaufen  -da ja in Deutschland alles "gut organisiert" ist-,  daß der offene Brief der Hinterbliebenen in den Medien öffentlichkeitswirksam plaziert werden konnte. Infolgedessen standen sie und ihre Lakaien unter dem Zugzwang, ihre Anteilnahme persönlich zu bekunden und beabsichtigt sei, die Entschädigungszahlungen zu erhöhen und Bürokratie abzubauen. Das hatte die Kanzlerin bei ihrer Nahost- und Flüchtlingspolitik, die mit der Aufgabe der neutralen Rolle Deutschlands eingeleitet wurde, wohl in ihre Kalkulation nicht mit eingepreist gehabt. Sie hatte auch schon zuvor nicht reagiert trotz Ersuchen der Hinterbliebenen an sie (Berlin direkt, ZDF, 17.12.17). Da nützen die nachträglichen Heucheleien der Kanzlerin und weiterer Politiker (Heute, ZDF, 18.12.17 u.a.) nichts.
Selbst schwere erlittene Nachteile bei Bürgern durch Gesetze und staatliche Stellen sind den Politikern an sich egal, wie viele Antworten oder nicht beschiedene Petitionen des Kanzleramts und der Ministerien belegen. 

Da eine Demokratie definitiv nicht vorliegt, da Theorie und Praxis weit auseinander klaffen, kann mit der "starken" oder auch "wehrhaften" Demokratie nur gemeint sein, daß dieses System unerschütterlich "durchorganisiert" ist und selbst Systemgegner nutznießerisch konvertieren oder chancenlos sind. Diese Art Herrschaften wollen offenbar selbstherrlich proklamieren, daß die bestehende Systemkonstruktion gegen alle äußeren Einflüsse gewappnet ist.  

Diese linke Senatorin hat gegenüber Sahra Wagenknecht, die offene Grenzen für alle verneinte, mit harten Worten geäußert (10.06.18), "Du zerlegst gerade, dadurch, daß du keine Debatten seit Monaten nicht zuläßt, diese Partei. Du ignorierst die Position der Mehrheit dieser Partei und du hast jetzt genau wieder nachgelegt und das ist unglaublich."
Die Behördenfrau ignoriert die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit, da man gerade in einer Partei zur Meinungsbildung beitragen darf und soll. Ihre Äußerung läßt sich nur mit ihrer Angepasstheit gegenüber der Berliner Regierung erklären.

Eine Klage gegen Straßenausbaubeiträge wurde mit der Begründung abgewiesen (21.06.18), da der Grundstückseigentümer einen Sondervorteil hat, weil er von seinem Grundstück aus, die Straße viel intensiver nutzt als ein normaler Straßenteilnehmer, sei eine gesonderte Belastung gerechtfertigt.
So ein Urteil hält natürlich einer logischen Prüfung schon deshalb nicht stand, weil durchaus andere Straßenteilnehmer z.B. bei einer stark befahrenen Straße eine um ein Vielfaches höhere Abnutzung der Straße erzeugen.

Die Aktion von mehr als 300 Zeitungen der USA zur Verteidigung der Pressefreiheit und Zurückweisung von FakeNews-Anschuldigungen ist pure Heuchelei, weil zumindest einige davon wissen müßten, daß es solche Presse tatsächlich gibt. Das Ausmaß der einseitigen ideologischen Beeinflussung des Volkes wird hier deutlich. Trumps Meinung, die Zeitungen sind parteiisch (Tagesschau, Das Erste, 16.08.18), kann man auch für Deutschland bestätigen.
Demokratien würden angeblich aufgrund von vier Merkmalen sterben (Kulturzeit, 3-sat, 16.08.18). Alle o.g. Punkte sind neben der Sache. Wenn die vermeintlich demokratischen Spielregeln nicht mehr zu ihrem gewollten Ergebnis führen, politische Gegner in maffiöser oder ähnlicher Struktur vorgehen, deshalb Gewalt einziger Ausweg ist oder bürgerliche Freiheiten dieser Gegner beschnitten werden müssen, ist das legitim.
Trump, Unternehmer und viele andere werden erkannt haben, daß in den USA sich eine zu große Clique gebildet hat mit unlauteren Absichten. Nachteil von Trump ist wiederum, daß er Ziele verfolgt (z.B. Klima, manche Außenpolitik) die nicht akzeptabel sind.  

Inzwischen (2023) verfolgen die Demokraten in den USA heimlich mit Hilfe der Medien und der Justiz das Ziel, Trump eine Wiederwahl unmöglich zu machen. Hauptvorwurf ist, bei Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin könnte das im Konflikt zu Regeln der Wahlkampffinanzierung stehen. In 34 Fällen habe Trump Geschäftsunterlagen gefälscht, um kriminelles Verhalten zu verbergen. Bislang ist in den Medien nur näher genannt worden, daß offenbar die Schweigegeldzahlungen dazu dienten, schädliche Informationen vor den Wählern zu verheimlichen (Klagevorwurf: Kauf und Unterdrückung negativer Informationen).Was für einen Zusammenhang das alles haben soll und welche rechtliche Regelung konkret verletzt ist, war nicht zu erkennen. Die deutschen Moderatoren haben sich dann noch verwundert gezeigt, daß Trumps Beliebtheit dadurch sogar gestiegen ist. Es liegt aber auf der Hand liegt, daß eine Mehrheit der US-Bürger zumindest in der vorgeworfenen Porno-Affäre Trumps ein Indiz dafür sehen, daß man Trump auf diese Weise diskreditieren und aus dem Wahlkampf ausschalten will. Die demokratischen Führer tun allerdings so, als hätten sie mit all dem nichts zu tun.

Zu den Vorgängen in Chemnitz und Köthen meinte Thierse (ANNEWILL, Das Erste, 02.09.18), ein anständiger empörter Bürger müsse von solchen Demos (Rassisten, rechtsextreme Szene, Hooligans, Pegida, AfD) weggehen, weil es ein Anschlag auf die Demokratie sei. Aus dem Plakat "Das System ist am Ende. Wir sind die Wende" werde deutlich, daß sich diese Aktionen gegen die Demokratie und den Rechtsstaat richten, weshalb jeder Bürger begreifen kann, da gehöre er nicht hin. Dieser Bürger müsse seinen Ärger anders ausdrücken und mit den Poltikern reden. Der Ostbürger müsse erlernen, selber energisch für die Interessen demokratisch einzustehen und miteinander streiten. Demokratie ist Streit nach den Regeln der Fairness. Petra Köpping (Sächsische Stattsministerin für Gleichstellung und Integration) hatte erkannt, daß die Flüchtlingskritik eigentlich meißtens Bürgerkritik an ihren eigenen Lebensverhältnissen ist, daß die Bürger nicht gehört werden, enttäuscht sind bzgl. der Arbeitsverhältnisse etc.. Der Kabarettist und Moderator Somuncu verlangte gegenseitigen Respekt und kritisierte, daß respektlos die Debatten nicht nur im Internet sondern auch auf der Straße geführt werden. Solche, wie er, seien Systemlinge, die bezahlt werden dafür, daß wir alle hier sitzen und Anne Will spreche den Text nach, den die Kanzlerin ihr aufgeschrieben hat bis hin zu noch absurderen Dingen. Sundermeyer (Rechtsextremismusexperte) hatte seine üblichen radikalen Kritiken. 
Somunco zäumt hier das Pferd von hinten auf und hat dabei vergessen, daß die Respektlosigkeit von der Politik ausging, indem sie die Bürger mit ihren berechtigten Interessen nicht hörte und weiterhin nicht hört und die Demosin ihrer härteren Art nur die Folge davon sind. Das muß auch Thierse als ehemaliger Bundestagspräsident aufgrund der häufigen rechtswidrigen Bescheidung von Petitionen bekannt sein. Der derzeitige Stand des Bürgerverhaltens ist also nur eine zwangsläufige Folgereaktion.
Demokratie läuft in der Weise ab, daß Parteien ihre Programme vorstellen, der Bürger Poltiker oder Parteien wählt, die wiederum Gesetze erlassen, an die sich alle halten müssen. Der Bürger geht, soweit er meint, im Recht zu sein und Mitstreiter findet, erst auf die Straße, wenn Beschwerden, Petitionen und Klagen bei den zuständigen Stellen ungehört bleiben. Die Entscheidungsträger hatten also schon viel früher die Kenntnis von den Problemen und genügend Zeit, sachgemäß zu handeln. Die Forderungen der Bürger zur Demo hinsichtlich dieser Alltagsfragen bestreiten sie nicht, hatten also bislang bewußt falsch entschieden. Insoweit ist das energische Auftreten der Bürger nachvollziehbar. Die etablierten Parteienpolitiker bestreiten nur -aber realitätswidrig, weil offensichtlich- die Medienschelte und halten die Forderungen zur Flüchtlingspolitik für fremdenfeindlich. Vom Bürger zu verlangen, er solle an Demos nicht teilnehmen, an denen Rechtsextreme beteiligt sind, hieße, ihm das Demonstrationsrecht zu verwehren, weil ihnen das auch bei jeder anderen Demo passieren kann. Dagegen hätten diese Politiker dazu auffordern müssen, daß Leute, die sich mit Hitlers Nationalsozialismus identifizieren, solchen Demos fernbleiben. Berlins regierender Bürgermeister Müller meinte zur Festveranstaltung am Vereinigungsjahrestag am 03.10.18 (Tagesschau, Das Erste), daß niemand, um Kritik zu äußern, mit Rechtsextremen mitlaufen müsse. Er ignoriert hierbei, daß Kritik bei Politik und Justiz auf taube Ohren stößt. Allerdings ist auch die Leugnung von Hitlers Greueltaten ein völliges Hirngespinst auch wegen gesicherter späterer verwandtschaftlicher Augenzeugenberichte. Fraglich ist, ob es sich heute um rein antisemitisches oder antiisraelisches  Denken infolge heutigen israelischen Regierungshandelns dreht. Nach Report München (Das Erste, 23.10.18) spricht alles mehr für antiisraelisches Denken. Genauso verwerflich ist es bei der gesteuerten Scheinheiligkeit der Politiker und Entscheidungsträger, dessen Argumenten alle möglichen Bürger zum Opfer fallen, weil das Ganze gemeinschaftlich betrieben und bewußt auf komplizierter Ebene insbesondere im juristischen Bereich gehalten wird. Dem Normalbürger verpaßt man zusätzlich bei politischen Fragen eine andere Weltvorstellung, damit er nur aus dieser Sicht heraus seine Meinung fällt. Besonders in politischen Talkrunden kann man das gut beobachten. Wenn ein Teilnehmer Wahrheiten ausspricht, haben die anderen -immmer im Sinne eine Mehrheit habe Recht- fadenscheinige Antworten parat, wie z.B. der Außenminister Maas u.a. (Illner, ZDF, 21.03.19). Die realistischen Ausführungen des Dirk Schümer (Journalist Die Welt) zum wirtschaftlichen Ungleichgewicht in Europa und den dortigen Strukturproblemen; die Ignoranz in Brüssel insbesondere Frankreich und Deutschland; die geforderte Flüchtlingspflicht in Rumänien, die selbst große Landflucht hätten; die großen Wahlerfolge in den abtrünnigen Ländern und dem Vorwurf des Westens, daß diese Wähler dort alle irregeleitet seien; nannte Maas im harten Ton Populistensprache und er warf ihm vor Ungeprüftes einfach zu übernehmen.  
Nonsens ist auch, wenn Extremismusforscher politisches Auftreten mit Systemwendeabsichten als Rechtsextremismus bezeichnen (Aussage in einem Medienbericht), weil das Verlangen nach einer Systemwende seine Ursachen auch im diktatorischen Verhalten einer Regierung, extremen sozialen Mißständen etc. haben kann. Das Vorliegen der jetzigen Demokratieform in Deutschland macht ein Systemwendeverlangen nicht obsolet, wie man gern dem Volk weismachen will. Die derzeit bestehende Demokratie ist nur eine Staatsform bei der sein Gründer Montesqueau vielleicht annahm, anders als andere Philosophen, daß sie insbesondere in der Frage des Gewaltmonopols funktionieren würde. Vielleicht hatte Montesqueau damit in Wirklichkeit auch andere Absichten im Auge gehabt.   

Bei solchen Demonstrationen, denen dann zusätzlich ein kostenloses Konzert folgt, fragt man sich wer die 450 Gruppen sind, die zur Demo aufgerufen haben und wie das finanziert wird. Diese Vernetzung wäre ein Fall für unsere angeblichen Investigativjournalisten. Eines steht aber fest, auch eine Masse von Demonstranten gibt nicht das Verhältnis der tatsächlichen Volksmeinung wieder, da dies u.a. auch regional abhängig ist bzgl. Einwohnerzahl und Zahl der Anhänger, Mitläufer und schlecht Informierten. Das gilt auch und besonders bei den 240000 Teilnehmern eines "unteilbaren" Bündnisses aus tausenden Vereinen, Verbänden, Organisationen und dubiosen Unterstützern, wie in Berlin am 13.10.18, die besonders Außenminister Maas begrüßte. Verwunderlich ist auch, daß keiner dieser Gruppen und Bündnisse auf die Idee kommt, daß der geforderte unbegrenzte Flüchtlingszuzug nach den Zahlen, wie er zu erwarten wäre, unmöglich von einem Staat alleine zu verkraften ist. Insgesamt hat also so eine Demo im Ernstfall, wenn sie die vermeintlich Betroffenen ernst nehmen würden, sogar die Destabilisierung von Regionen oder des ganzen Staates zur Folge.
Dem Investigativjournalisten Georg Mascolo kann man aber seine Äußerung zugute halten, "Der Grundgedanke ist, daß wir jede politische Auseinandersetzung im politischen Raum führen. ... Es entstehe der Eindruck, daß die Politik dem Verfassungsschutz vorgeben würde, ob eine politische Partei in diesem Land zu beobachten ist oder nicht. Ich glaube, daß sich die Politik da tunlichst heraushalten sollte. Das müssen Ämter entscheiden und unabhängige Gerichte überprüfen." (AnneWill, Das Erste, 16.09.18). Andererseits ist er strikt gegen jede Art Gewalt (hartaberfair, Das Erste, 01.07.19). Dann müßte er auch etwas gegen die Gewalt der Demonstranten in der Türkei, Venezuela, Hong Kong oder der Gelbwesten in Frankreich etc. haben. Da die Demonstrationen von Hong Kong, die angeblich von der Mehrheit der dortigen Bevölkerung getragen werden, in den Nachrichten alleinige Unterstützung finden, fragt sich aber, warum die regionalen Wahlen nicht zu einer Regierungsmehrheit geführt haben (was von den Medien verschwiegen wird). Die Demonstranten wollen aber eine politische Wende, was zumindest am Wahltag noch keine Mehrheit hatte. Lindners Sanktionswunsch gegen China (ZDF-Sommerinterview, 18.08.19) erschließt sich deshalb nicht. Gewalt ist in besonderen politischen Situationen (z.B. bei Wahlbetrug) unausweislich, wenn es nur noch als einziges Mittel übrig bleibt. Etwas anderes gilt bei politischen Mord, den hätte Mascolo anprangern können. Hingegen ist es wieder etwas anderes, wenn Staatsbedienstete ganz persönlich rechtswidrig erheblich in die Lebensverhältnisse eines Betroffenen eingreifen, was ein Tötungsdelikt nach sich ziehen kann. An dieser Grenze bewegen sich aber häufig deutsche Staatsbedienstete.
Zumindest hat er den theoretisch richtigen Ablauf geschildert, damit kein Druck auf Ämter und Gerichte stattfindet. Das löst aber das deutsche Problem noch nicht, weil Behörden und Gerichte als willfährige Ausführungsorgane das Unrecht umsetzen.

Italien war nach Polen und Ungarn der Nächste, der von der EU (iVm der Rating-Agentur Moodys-Abstufung der italienischen Kreditwürdigkeit) an die Kandarre genommen wurde. Der Vorwurf einer Verschuldung von 130 % wird jetzt erst erhoben (ebenso Lindner (FDP) in AnneWill, Das Erste, 10.03.19), obwohl Italien schon vor 10 Jahren so hoch verschuldet war und man dies tolerierte, weil die Verschuldungsart (die Banken haben vorwiegend nur italienische Staatsanleihen) nicht so gravierend sei. Wenn Italien tatsächlich sonst eine Rezession droht, muß die EU den italienischen Schuldenplan akzeptieren. Nach dem Regierungswechsel 2019 (nun eine eu-freundliche Partei) ist diese Kritik wieder verstummt und dann zur Wahl im Jahre 2022 hatte die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Konsequenzen angedeutet, wenn das Wahlergebnis in eine schwierige Richtung gehe. Man habe "Instrumente" zur Verfügung (23.09.22). Das hat die Italiener aber nicht davon abgehalten, die Oppositionellen zu wählen, da die EU-freundliche vorangegangene Wahl den Italienerin eben keine Besserung der Lebensverhältnisse gebracht hatte. 

Die linksliberale Autorin Margarete Stokowski stornierte eine Lesung in der Münchner Buchhandlung Lehmkuhl, weil vier Bücher eines rechtsgerichteten Verlages im Sortiment waren. Sie ist gegen eine Normalisierung rechten Denkens und die finanziellen Gewinne dieser AutorInnen und Verlage (Kulturzeit, 3-sat, 08.11.18). Der Verleger Stefan Weidle geht noch weiter und verlangt, daß man solches Denken komplett und radikal totschweigen sollte.
Beide verkörpern gerade das, was man mit einer Demokratie zu verhindern trachtet, nämlich Despoten. 

In der Sendung Panorama (Das Erste, 14.02.19) hat man den Mangel an Arbeitskräften beschrieben. Vor allem liegt es demnach wohl daran, daß es für bestimmte Berufe keine Nachfrage gäbe (Gaststätten, Pflege, Fleischindustrie und Verkauf, Hochbau). Obige Zahlen belegen, daß max. 2 Millionen Ausländer in Deutschland tätig sind. Hingegen hat Deutschland mehr als 2 Millionen Arbeitslose unter 34 Jahren. Da sind sicherlich Personen dabei, die diese Arbeiten ablehnen. Das läßt sich aber nicht für die 2 Millionen und erst erst nicht für alle Arbeitslosen erklären.


Frau Merkel hat hier nicht hinterfragt, ob die gesamtgesellschaftliche Situation in Frankreich die Forderung nach einem friedlichen Protest überhaupt noch rechtfertigt. IdR hat sich jeder staatliche Wandel erst durch unfriedlichen Protest eingestellt. Die Kanzlerin hat z.B. und hingegen solche Forderungen weder beim arabischen Frühling noch bei der Ukraine erhoben.

Der ehemalige Stellvertreter eines Medienkonzerns und Autor verlangt, der Westen solle keine Kriege mehr führen im Namen von Freiheit und Demokratie. Der Irak-Krieg sei ein reiner Eroberungsfeldzug gewesen. Der Westen habe schon immer seine Kriege eingepackt in schöne Worte und edle Werte. Die Deutschen seien zwar nicht die Hauptantreiber, aber sie machen mit (ttt, Das Erste, 05.05.19).

Jetzt haben viele Wähler auf Grün gesetzt, offenbar weil viele Bürger die Grünen nicht kennen. So sprach der Abgeordnete Helge Lindth (SPD, 07.06.19) von Scheinheiligkeit der Grünen bzgl. ihres geforderten Abschiebestops, da in den Ländern, wo die Grünen in den Bundesländern mitregieren, die Abschiebung gängige Praxis sei und sogar ein Abschiebehaftgesetz mitbeschlossen wurde (ähnliche Äußerung von Schäfer-Gümbel (SPD). Daß die paar neuen Leute in dieser Partei den "neuen Wind" in die Politik bringen, ist bei dem Gedankengut sonstiger grüner Führungskräfte höchst zweifelhaft. So meinte der Politologe Frank Decker (Universität Bonn), in dem Augenblick, wenn die grünen Verantwortung übernehmen müssen, werden die Grünen in ihren Wahlergebnissen wieder sinken (Brennpunkt, Das Erste, 27.05.19). Selbst der Vorstandsgrüne Habeck haderte und sagte, dieser Erfolg mache demütig und es sei ein unheimlicher Vertrauensvorschuß, mit dem die Bürger die Partei mit einem Maß ausgestattet haben, wie noch nicht zuvor auf der Bundesebene (RTL, 27.05.19). Man habe keine Angst vor guten Wahlergebnissen, aber selbstverständlich wisse man, daß wir eine Hoffnung wecken, die erfüllt werden müsse (ZDF-Heute, 27.05.19).
Sein betretenes Gesicht hatte er nicht ohne Grund, weil die Grünen zwangsläufig den Platz der SPD einnehmen müßten und in Deutschland Parteien in Mitverantwortung wegen ihrer Nichteinhaltung von Wahlversprechen auch schnell wieder fallen gelassen werden (z.B. vor ein paar Jahren die FDP). Selbst die bisherigen sozialen Aktionen der SPD und die in Aussicht gestellte Grundrente ohne Vermögensanrechnung konnten das Ruder nicht mehr umreißen. Diese Partei hat es offenbar bei den Wählern verkackt. Es ist auch wegen des Absinkens der CDU auch nicht mehr auszuschließen, daß die Bürger in Wirklichkeit das Gespenst einer vorgegaugelten Politik umtreibt. Solche Politiker wurden in den USA von Trump als abgehobene Elite bezeichnet. Die deutschen Politiker von CDU und SPD reden wohl deshalb nach der Wahlschlappe um den heißen Brei herum, weil sie ihr Machtsystem erhalten müssen und weil niemand anderes die Macht übernehmen soll. An sich kommt sicherlich ihre Hoffnung, daß die anderen Parteien wieder abstürzen, nicht von ungefähr, weil auch all diese maßgeblichen Parteien nur viele heiße Sprüche gemacht haben. Insbesondere, wer die Rechtspraxis nicht ändert, ändert nichts am Lug und Trug des deutschen Staatsapparates.


Die "Reporter ohne Grenzen" machen bei ihrer Statistik offenbar einen Fehler. Denn wenn in Deutschland Journalisten nicht verfolgt werden, heißt das noch lange nicht, es gäbe Pressefreiheit. In Deutschland ist es eiunfach so, daß manchmal zwar schwere Demokratieverstöße in Lesermeinungen der Zeitungen veröffentlicht oder manchmal innerhalb von Dokumentationen angesprochen werden, aber diese nie als Aufhänger eines Titelblattes oder in Fernsehnachrichten als Schwerpunkt zum Tragen kommen. So reicht die Behauptung, Rechtsterroristen hätten einen Regierungssturz geplant, nicht aus, weitere Einzelheiten dazu nicht in den Medien (wie geschehen) berichten zu müssen. Auch sind Sendungen, die nur Rechtsfälle behandelten, komplett abgeschafft worden. Im Mordfall des Regierungsdirektors Lübcke wurde anfangs in den Medien nur von rechtsradikaler Tat gesprochen ohne das Motiv des Täters zu benennen. Für einen solchen Mord müssen schwerwiegende Gründe des Täters vorgelegen haben, wenn er dafür eine lebenslängliche Haftstrafe in Kauf nimmt. Merkwürdig ist, daß man in allen Fernsehnachrichten die Tat mit Lübckes Werbung für einen liberalen Flüchtlingskurs erklärte, aber zugleich eine Versammlung aus dem Jahre 2015 zeigte, in der er bzgl. eines beabsichtigten Flüchtlingsheims meinte, "Wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das sei die Freiheit eines jeden Deutschen." Aber z.B. in den Sendungen Berlin-Direkt (ZDF, 23.06.19), AnneWill (Das erste, 23.06.19) und Brennpunkt (Das Erste, 26.06.19) meinte man zum einen, daß "vielleicht" dieser Satz zur Mordtat bewogen hat und zum anderen, daß sich der OB nach heftiger Kritik zu dieser deutlichen Ansage verleiten lassen haben soll. Es soll auch kurz vorher ein Versammlungsteilnehmer "Scheiß Staat" gesagt haben (hartaberfair, Das Erste, 01.07.19). In der Doku "Der Mordfall Lübcke ..." (Das Erste, 30.09.19) hat der Pressesprecher von Lübcke gesagt, daß Lübcke über die Reaktion richtig erschrocken war und er habe erwidert, daß die Worte inhaltlich richtig waren. Es hätten sich gezielt Störer unter das Publikum gemischt, um auf eine etwas radikalere Art Protest zu zeigen. Der Täter äußerte später (Panorama, Das Erste, 28.11.19), daß er empört war über Lübckes Äußerung, daß er weiten Teilen der Bevölkerung nahegelegt habe, das Land zu verlassen, nur weil sie anderer Meinung waren zu dieser Thematik. Wieso nun (21.01.21) die Bundesstaatsanwaltschaft von einem rechtsextremistischen Motiv spricht und deshalb entgegen des Verteidigers Auffassung (Totschlag) auf Mord plädiert, läßt sich aus dieser Sachlage jedenfalls nicht herleiten. Der Täter war bis 2011 in rechtsextremen Kreisen (Kassel, Kontakte zum NSU) aktiv, ist, weil er seine Beiträge nicht gezahlt hatte, ausgeschlossen worden und hat sich fortan um seine Familie gekümmert und war im Schützenverein Bogenschießen und hatte eine Freundschaft mit einem Migranten. Mit der AfD habe er sich beschäftigt. Marcus H. war inzwischen im Verein aufgetaucht, der ihn beeinflußte. Letztlich sei nicht auszuschließen, daß Marcus H. dem Verfassungsschutz angehörte (Doku "Wer steckt hinter dem Attentat", ZDFinfo, 03.02.21).

In der Sendung "Die Anstalt" (ZDF, 16.07.19) wurde Lübckes Aussage von einem Kabarettisten aus anderer Sichtweise so gerechtfertigt, daß deutsche Kochgerüche beanstandet wurden, daß tolle Autos gebaut und Schnee beseitigt würde. Ein Kind in rein deutscher Schule ginge nicht wegen schlechter Vorbilder. Es gäbe auch gute Fußballer, aber manche nicht unbedingt als Nachbarn. Bayern würden sich vehement weigern unsere Sprache zu lernen und eine Volkstümelei mit ihren Dirndeln betreiben. Er sei stolz darauf, nicht stolz auf dieses Land zu sein, was zeige, daß er nicht integriert sei, wobei er umschrieb von Geburt an Deutscher zu sein mit teils ausländischen Vorfahren. Das Land gehöre allen, auch dem zugewanderten Zeitarbeiter, der alleinerziehenden Studentin, dem körperbehinderten Pfadfinder, der transsexuellen Kneipenschlägerin und auch dem biodeutschen Hexenmann aus Landshut und Chemnitz. Auch die dürfen ihre Meinung frei äußern. Es lohnt sich in unserem Land zu leben. Deshalb müsse man für gewisse Werte eintreten. Wer diese Werte nicht vertritt, der kann dieses Land jederzeit verlassen. Das sei die Freiheit eines jeden Deutschen.
Schwerpunkt des Problems ist also der Begriff Werte und wann man einem Deutschen das Lebensrecht in Deutschland in Frage stellen kann. Die Werte Deutschlands und der Deutschen haben sich zum einen historisch entwickelt und erfahren durch das Zusammenleben sowie in schwierigen Fällen durch politische Willensbildung und die Fortentwicklung der Rechtsprechung. Der Zuzug ausländischer Flüchtlinge ist schon allein per Grundgesetz begrenzt. Das nun aufgetretene Flüchtlingsproblem entstand damals durch Merkels rechtswidrige ausufernde Willkommenskultur. Die Versammlung 2015 könnte quasi nichts anderes gewesen sein als ein erster demokratischer Meinungsbildungsprozeß über die Frage wieviel Flüchtlinge vor Ort und deren Unterbringung. Die Meinung des Oberbürgermeisters und der Bürger standen sich gegenüber. Es gab also noch keine anerkannte Lösung. Lübcke hätte insofern mit seiner Aussage nichts anderes versucht, als den Bürgern seinen Willen aufzuzwingen, was eben nicht inhaltlich richtig gewesen ist. Im Übrigen ist das Wort "inhaltlich" das übliche Schlagwort von Behörden und Richtern, um Rechtswidrigkeiten zu verschleiern.  
  
Eine Verleitung des Täters zur Tat ist aber schwer zu glauben, weil der OB danach nie seine Aussage klargestellt hatte, obwohl er bislang immer dafür kritisiert wurde, auch von der AfD. Der OB könnte das z.B. auch im rechtlichen Sinne gemeint haben, nämlich daß für die Flüchtlingspolitik (Flüchtlingsheim) bereits ein Hoheitsakt vorliegt und dem einzelnen Deutschen nur die Auswanderung als letztes Mittel bleibe. Allerdings wäre das nicht das einzige Mittel gewesen, weil ein Betroffener Dritter solche Entscheidungen rechtlich angehen kann. Im Tonfall des OB (Arroganz) schwingt hingegen mit, daß ihm deutsche berechtigte Ansprüche völlig egal sind und deshalb ein beleidigender oder drohender Vorsatz nicht ganz ausgeschlossen werden kann. Die Reaktion der Teilnehmer auf diese Worte spricht ebenfalls für eine Menschenwürdeverletzung. Bislang soll der Täter gesagt haben, aus Wut der Äußerungen des OB zur Flüchtlingspolitik die Tat begangen zu haben (Heute, ZDF, 26.06.19). Die Medien sind hier aber nicht gleichlautend. Z.B. soll der Täter ein rechtsextremes Motiv genannt haben (Mitteilung von Sicherheitskreisen; Tagesschau, 26.06.19). Die  Aussage des Täters müßte daher näher bei ihm hinterfragt werden, weil sie offenbar nicht eindeutig genug ist. Der Täter hat später selbst bekundet, daß er es nicht fassen konnte, daß ein Politiker weiten Teilen der Bevölkerung nahe gelegt habe das Land zu verlassen, weil sie anderer Meinung seien zu dieser Thematik (Panorama, Das Erste, 28.11.19). Von einer rechtsterroristischen politisch motivierten Tat kann man aktuell eigentlich noch nicht reden (Heute, ZDF, RTL, Das Erste, 17.12.19).
Insgesamt ist deutlich zu erkennen, daß die Medien hier recht einseitig berichteten. Es reicht also nicht aus, der AfD und anderen die Mitschuld für den Tod zu geben, sondern man muß auch die Schuld des OB`s klar benennen. Man darf auch nicht übersehen, die Wortwahl der AfD und anderer ist zumeist auch eine Folge der unberechtigten Ignoranz und Wortwahl der etablierten Parteien und Medien, die damit sogar eher die tatsächlichen Mitschuldigen sind. Beispiele hierzu hatte der AfD-Politiker Jung genannt (hartaberfair, Das Erste, 01.07.19), der auch seinen Gegnern in der Sendung gewachsen war. Wenn im Übrigen darin der RA Daimagüler, der Opfervertreter im NSU-Prozeß war, vom deutschen Rechtsstaat redet, muß er gelogen haben, weil jedem Juristen die Rechtsstaatswidigkeit in Deutschland zwangsläufig auffallen muß. 
Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke muß auch kein Rechtsradikaler sein, wenn er äußert, Deutschland sei keine Demokratie (Kyffhäuser-Treffen, 06.07.19). Gerade bei der Rot-Rot-Grünen Landesregierung in Thüringen muß das auffallen. Die deutsche Staatsform wurde politisch als demokratisch bezeichnet. Auch andere Staatsformen nennen sich demokratisch. Davon gibt es Länder, die von anderen Ländern nicht als demokratisch angesehen werden. Deshalb ist also Entscheidender, ob die historisch gewachsenen demokratischen Grundregeln auch in der Praxis seine Umsetzung finden.  


Offenbar haben sich die Influencer, wie Rezo, nicht nur gegen die Politik gewehrt, sondern auch gegen Behördenwillkür wegen übertriebenen Abmahnungen.


Bei der Widerspruchslösung bzgl. Organspende wird bei vielen Ärzten der Geldbeutel klingeln und das führt leicht dazu, daß sie über das Ziel hinausschießen und zum Zwecke einer Organentnahme die Regeln auch mal nicht so genau nehmen. Denn nachweisen läßt sich dieser Betrug nur schwer. Die Ärzte sind weniger unter Aufsicht der Angehörigen und die Abhängigkeiten zwischen Ärzten und Staat lassen viel Spielraum. 


Insgesamt ist die Auffassung dieser Mehrheit fast richtig. Nach dem Gesamtbild und den statistischen Zahlen wollte die deutsche Politik offenkundig nur mit Hartz IV den Staatshaushalt entlasten , mehr Anreiz und Gewinne der Unternehmen generieren, Leute in Arbeit bringen, aber nicht mehr Wohlstand der Arbeitnehmer erzeugen. Die niedrige Rente führt zudem bei vielen zu Wohlstandsverlust.


Seit die Abgeordnete Künast wegen ihrer bejahenden Äußerung zu Sex mit Kindern (1986) ihren Prozeß am Berliner Landgericht verloren hat (Hassrede sei polemisch und zugespitzt aber legitim) auf Herausgabe der Userdaten wegen beleidigender Äußerungen, will man gerne die Hassredner strafrechtlich verfolgen. Die Auskunft von Adressdaten aus dem Melderegister soll eingheschränkt werden. Keiner fragte im Beitrag v. 29.09.19 oder auch in den Hauptmedien danach, was erst zu den Hassreden im Netz geführt hat und warum ein anderer Weg nicht mehr möglich gewesen ist. Es gilt der Spruch "Die Geister, die ich rief, werd ich nicht mehr los." Der Zusammenhang teils bewußt sachwidriger Gesetzgebung inkl. sachwidrigen staatlichen Handelns mit deren Folgen wird von allen etablierten Parteien bewußt ausgeblendet. Das Statement des VG Meiningen spricht nur von einer Einzelfallentscheidung im Rahmen eines Kundgebungsthemas, weil die Auseinandersetzung in der Sache und nicht die Diffamierung der Person im Vordergrund gestanden habe (29.09.19). Die Verwaltungsrichter allgemein leben sowieso in einer abgehobenen Welt und es kommt ihnen auf eine Einhaltung des Rechts nicht an. Und die Medien und Politiker haben diese Einzelfallentscheidung später immer wieder ignoriert und Höcke ganz allgemein als Faschist bezeichnet.


Das ist nun der Dreh mit den angeblichen politischen Gefangenen, obwohl sie inhaftiert wurden, weil sie nicht genehmigte Demonstrationen beförderten usw. Diese Demonstranten haben auch bei weitem nicht das Volk hinter sich (29.09.19).

Gauck meinte auch, man muß doch imstande sein, einen Hardcorekommunisten, der Mitglied in der Linken ist, zu unterscheiden zwischen einem Ministerpräsidenten, der aus der gewerkschaftlichen Tradition stammt und der doch gezeigt hat, daß er mit einem linken Profil dieser offenen Gesellschaft nicht schadet. Da hat er recht, die Thüringer Staatskanzlei macht dasselbe, wie die CDU-Regierung zuvor. Die MLPD hat die Thüringer Linken als links blinkend aber rechts abbiegend bezeichnet. Die MLPD hat wiederum das Problem, einer Gesellschaftsform nachzulaufen, deren wissenschaftliche marxsche Grundlage, nämlich die aus der geschichtlichen Entwicklung hervorgegangenen Gesellschaftsordnungen hergeleitete vermeintliche Gesetzmäßigkeit, daß schlußendlich die Diktatur des Proletariats die Folge sein müsse (ebenso Doku "Karl Marx und die Idee", ZDFinfo, 14.02.20), verfehlt ist. Auf die Idee zu prüfen, ob sich dann gesetzmäßig das "Proletariat" spalten könnte, sind sie garnicht erst gekommen. Montesquieu war hingegen Begründer des geographischen Determinismus, also das geographische Milieu (letztlich: Gott sei nicht Erschaffer der Natur) der bestimmende Faktor der gesellschaftlichen Entwicklung sei. Allerdings artete das in eine massive Volksbeeinflussung durch die Herrscher aus und führte auch zur Methode der Geopolitik (Volk ohne Lebensraum; Recht auf Gebietsforderungen durch Kriege). Irgendwie kommt man beim Studium der Philosophien nicht umhin, daß es offenbar letztlich nur darum ging, sich von einer Gesellschaftsansicht zu lösen, um sodann eine andere Gesellschaftsansicht in die Köpfe der Menschen zu pflanzen. Inzwischen sollte man erkannt haben, was im Sozialismus und Imperialismus nicht überhaupt nicht funktioniert. Am Bsp. China zeigt sich, daß die Wirtschaftsmethode erfolgreich abgeändert wurde. Das ging aber einher mit einer rigorosen Bekämpfung von Korruption. Das aber der Staatsaufbau noch funktioniert, liegt wohl eher an den Zwängen durch den Ost-Westkonflikt.    

Hauptproblem einer Staatsform mit einem Einzelführer ist, daß der meißtens das große Ganze nicht im Auge hat und leicht zur Selbstherrlichkeit neigt. Das Problem haben wir zwar auch bei den westlichen Staaten, die Gewaltenteilung soll dies aber verhindern, was mehr oder weniger auch stattfindet. Sie findet weniger statt, wenn die Politiker eine Art verschworene Gemeinschaft bilden können. So wie es im Sozialismus nicht schwer war, genügend hörige Untertanen zu finden, ist das auch bei der Gewaltenteilung möglich und wird auch praktiziert. Die müssen nun aber darauf achten, daß der Schwindel nicht eindeutig zu Tage tritt, was besonders durch Scheinheiligkeit und Verschwiegenheit der Politiker, Medien usw. gesichert wird. Deshalb tritt immer eine gewisse Unruhe in der Politik ein, wenn ein Wahlergebnis Uneingeweihte (z.B. AfD) in ein politisches Amt befördert. Eine massive Gegenreaktion der Politiker, Medien usw. mit auch offen zu Tage tretenden Unwahrheiten läßt dann meißt die tatsächliche politische Verstrickheit erkennen. Aufgrund dieses Hauptinteresses einer solchen Verbandelung finden infolge auch Straftaten von Einzelnen statt (z.B. Dieselaffäre, Bankenkrise), da ernsthafte Strafen nicht befürchtet werden müssen. So konnte man auch bei der Frage der Corona-Hilfen als Zuschüsse und Kredite an betroffene EU-Länder erkennen, daß quasi die Diktatoren einzelner EU-Staaten rechtlich unsinnig von Ungarn und Polen im Gegenzug die vermeintliche Rechtsstaatlichkeit forderten, was auch die deutschen Medien als selbstverständlich ansahen. So kann es zum einen höchstens finanzielle Gegenforderungen (Kredit) geben, wenn das Empfängerland grob fahrlässig die Eindämmung der Infektionen versäumt hat. Ansonsten darf man das alles nicht Hilfe nennen, sondern politische Erpressung. Mit dem verwendeten Wort Rechtsstaat ist ohnehin nur gemeint, daß alle nach den Spielregeln der Strippenzieher zu tanzen haben. Die AfD hat das Wort Hilfe auch falsch verstanden, weil sie eine Unterstützung von Ländern wegen ihrer wirtschaftlichen Mißstände ablehnten (Baumann in Tagesschau, 21.07.20). 
China hat hingegen bewiesen, daß eine sozialistische Gesellschaft zu großer Wirtschaftskraft fähig ist. Die westlichen Medien sehen aber bei den vermeintlichen Umerziehungslagern für die Uiguren (25.11.19; nicht bewiesen, Heute, ZDF, 01.09.20) darauf, daß China Probleme mit den Rechten der Bürger habe. Die Uiguren waren ohne äußeren Anlaß widerspenstig. Später wanderten Han-Chinesen der anderen Gebiete in dieses Gebiet ein (Doku: "China, der entfesselte Riese", ZDFinfo, 25.02.21). Eine andere Doku vor vielen Jahren sprach noch von absichtlicher Ansiedelung. Es gab infolge Anschläge mit Toten gegen die Einwanderer. Trotz Todesstrafen für die Täter gab es weitere Anschläge. Insgesamt ist also nicht auszuschließen, daß die Uiguren ohne Anlaß eine Autonomie anstrebten, was aber gegen Staatsrecht verstieß, massiv war und besondere Gegenmaßnahmen erforderte. So wie sich Spanien mit den Katalanen herumschlagen muß, darf sich China mit den Uiguren herumschlagen und lieber Inhaftierungen in Kauf nehmen, solange plausible Unabhängigkeitsgründe der Uiguren nicht bekannt sind. Kritik an der spanischen Regierung wurde von den Medien hingegen gar nicht erst geübt.
Die Uiguren werden laut kurzen Rückblickbericht seit mehr als 70 Jahren unterdrückt und die Journalistin Andrea C. Hoffmann habe laut Moderatorin (Kulturzeit, 3-sat, 04.02.22) die Lebensgeschichte einer Uigurin Frau Torson in dem Buch "Ort ohne Wiederkehr" aufgeschrieben. Frau Torson sei nach ihrem Auslandsstudium dreimal inhaftiert worden. Gründe hierfür wurden in der Sendung nicht genannt. Allgemein gehe es um eine Dominanz der Han-Chinesischen Kultur, die man versucht mit sehr rigiden Mitteln durchzusetzen. Nicht nur Oppositionelle und Aktivisten würden verfolgt, sondern auch ganz normale Menschen wie die Frau Torson. Eines ihrer Kinder sei in Haft gestorben. Alle ihre Aktivitäten wurden gespeichert und kamen in den Verhören zur Sprache. Besorgt blickende Menschen können verdächtig sein. Jeder Haushalt dürfe nur 2 Messer haben, die zudem mit Chips versehen seien. Viele Menschen würden die Lager nicht mehr verlassen. 9 ihrer Mitgefangenen seien in der Zelle verstorben, das hieße sie wurden getötet und die rauskommen seien zwangssterilisiert, also physische Ausrottung eines Volkes. Frau Torson lebe mittlerweile in Washington.
Diesen Schilderungen kann man entnehmen, daß die Uiguren offenbar allesamt aufbegehren (Abspaltung von China) und das verstößt an sich gegen die staatliche Ordnung, wird mit allen Mitteln verfolgt und wäre strafbar. China greift dabei offenbar wegen der Masse an Uiguren zu außergewöhnlichen Mitteln. Warum es die Toten gab, wurde nicht berichtet. Eine Zwangssterilisierung wäre, soweit das zutrifft, durch nichts zu rechtfertigen. Auch dieser Berichterstattung fehlt, mit welchen rechtlichen Mitteln sich die Uiguren bei den staatlichen Organen dagegen gewehrt haben, um Chinas rechtswidriges Verhalten glaubhaft zu machen. Letztlich ist es nur selten jemanden mit ähnlicher Lebensgeschichte gegönnt, Zuflucht in den USA zu finden. Die ganze Geschichte klingt getürkt.      
Chinas Nachteil ist, daß es wenig ideologische Macht hat, um den Medien der westlichen Welt Paroli bieten zu können. Das ist ein erheblicher Schwachpunkt. Allerdings wäre auch eine alleinige chinesische Machtstruktur offenkundig nicht tragbar. Es bedarf also einer Demokratieform, die jedenfalls nicht der Westlichen oder Chinesischen entspricht. Solange es das nicht gibt, muß sich der Bürger ständig mit den Machthabern und deren Lügen etc. herumschlagen, wenn Wahlen das Problem nicht lösen können und eine große Mehrheit mit den Regierenden unzufrieden ist. Für die Europäer wäre Polen Unter PIS (abgesehen von der Klimapolitik) und Ungarn sogar besser als die EU mit ihrer Zuckerbrot- (Fördermittel) und Peitsche- (Rechtlosigkeit) Politik, die haben wenigstens versucht, das größte Problem nämlich die Richterschaft anzugehen.
Der Historiker und Autor Rutger Bregman hat sogar ein Buch geschrieben, in dem er behauptet der Mensch ist "Im Grunde gut" (3-sat, 12.03.20). Er kritisierte das eigennützige Denken des Neokapitalismus beim Weltwirtschaftsforum in Davos und meinte, er höre die Beteiligten von Teilhabe sprechen, aber keiner spricht aus worüber man eigentlich reden müßte, z.B., daß viele Reiche ihre Steuern nicht zahlen würden. Er fühle sich wie bei einer Feuerwehrkonferenz, aber niemand darf über Wasser sprechen.
Wenn er noch tiefer in die Abgründe geschaut hätte, wäre ihm aufgefallen, daß diese Methode bis in das Beamtentum und komplett in die Richterwelt hineinragt, also daß von ihnen immer schlichtweg das Wesentliche ignoriert wird. Diese Verhaltensweise läßt sich nur noch so erklären, daß dies politisch durchorganisiert ist und die Betreffenden dies allein für ein bißchen Macht, mehr Geld und Wohlstand tun, anstatt sich von dieser Tätigkeit zu trennen - sie also kein Gewissen haben.

So liegen der Generalbundesanwalt wie auch der Verfassungsschutz verkehrt (2021), wenn sie Verschwörungstheorien, die häufig nur Meinungen sind, und Reichsbürger als Rechtsextreme ansehen. Extremistisch soll verfassungsfeindlich bedeuten, wozu z.B. nazistische Bestrebungen gehören. Darunter fällt nicht, was dem Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG unterliegt, also alles das, was der Staat durch schwerste Mißstände verursacht hat. Die Reichsbürger haben sich quasi zu Recht vom Staat abgewendet und sie bestehen auf eine Abstimmung über eine neue Verfassung wegen der widerrechtlichen Auslegung des Grundgesetzes durch CDU/CSU und FDP im Jahre 1990 (der parlamentarische Rat habe angeblich keine Verfassung vorgesehen). Sie sind für sich genommen nicht verfassungsfeindlich, wenn sie die Regularien der bestehenden Bundesrepublik ablehnen. Das gehört zum Widerstandsrecht. Bislang haben sich keine Parteien oder staatlichen Organe gefunden, die zumindest eine Begründung dazu beim "parteiischen" Bundesverfassungsgericht hätten einholen können. Verschwörungstheorien sind für sich genommen nicht verfassungsfeindlich, außer die, die verfassungsfeindliche Ziele im Auge haben. Neben nicht mit dem Staat zusammenhängenden Verschwörungstheorien haben manche davon schweres Fehlverhalten des Staates im Auge, was niemals verfassungsfeindlich sein kann, sondern zum Widerstandsrecht gehört. Stattdessen müßte die Ursache des Übels nämlich der Staatsapparat ins Visier genommen werden, wie diese Homepage an vielen Beispielen belegt. Daß viele Abgeordnete der Bestechlichkeit (Amigo-System) anheimfallen (Beispiel Maskenaffäre), läßt sich trotz vieler Gegenbeteuerungen der Politiker auch nur noch an clanmäßigen Verhalten -also Untergrabung des "demokratischen Rechtsstaats"- erklären. Dieser Begriff ist zudem, wie die Praxis belegt, schon an sich, wie oben schon erläutert, auch nur eine Lebenslüge aber in Hinsicht auf die Konstruktion des Staatssystems selbst.    

 
 
Auch gegenüber Russland hat man diese Methode angewandt. Im obigen Fall soll der Regisseur Serebrennikov staatliche Fördergelder unterschlagen haben. Aber in einem Beitrag der Kulturzeit (3-sat, 26.06.20) wurde ohne näheres nur kurz auf Expertisen verwiesen, die angeblich die Unschuld des Regisseurs belegen sollen und ansonsten alles auf eine angebliche Rache Russlands, weil der Regisseur mit seinen zeitgenössischen und radikalen Arbeiten immer wieder Stachel ins Fleisch der mehrheitlich konservativen Theaterlandschaft Russlands gebohrt habe und vermutlich eine empfindliche Grenze überschritten haben soll. Auf den Schwerpunkt, daß er wirklich nichts unterschlagen hat, also den Inhalt der Expertisen, der die Nachweise des Staates widerlegt, ging man nicht ein und wurde auch sonst in den Medien nicht genannt. Das Ganze ist damit nur eine Pseudokritik an Russland gewesen.


Bei dem Attentäter von Halle (10.10.19) ist auffällig, daß die Hauptmedien allein dessen rechtsextreme Gesinnung als Motiv für seine Handlung anführten. Jedoch können seine "eigenen Probleme", die wegen seines radikalen Verhaltens auch staatlich verursacht sein können, für sein Handeln maßgeblich gewesen sein. Das könnte ein Motiv gewesen sein und es hätte von Staatsanwaltschaft und Medien eine Auseinandersetzung damit stattfinden müssen. Die AfD hat bislang im Wesentlichen nur auf die Unterstellungen der anderen Parteien oder unrechtmäßigen staatlichen Maßnahmen empört reagiert. Nicht zu vergessen, alles begann mit dem unsachlichen Angriff durch die etablierten Politiker beim Wahlsieg der Piratenpartei (Protestwahl), mit Pegida (nebst Demonstrationen) und dann der AfD-Wahl. Die nun wiederum harte Reaktion der Politiker mit der Verurteilung rechtsextremer Gewalt und einem härteren Vorgehen gegen Hass und zuviel Freiheit im Netz
z.B.:
- "AfD ist geistiger Brandstifter" Innenminister Stahlknecht, Sachsen-Anhalt, CDU;
- "Aus Worten im Netz würden Taten auf der Straße." Außenmnister Maas, SPD;
- "Rechte, Rassisten und Antisemiten versuchen in der Gesellschaft nicht nur Hass zu streuen, sondern auch Gewalt auszuüben." "Die AfD sind Nazis und Faschisten." Göring-Eckardt, Grüne;
- "Die AfD ist Arm des Rechtsradikalismus", Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende;
- "Wir werden in diesen Zeiten auch keinen Zentimeter, keinen Millimeter freigeben für völkische Stammbuchanalytiker.", Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU;
- "Die AfD ist auf dem Weg die wahre NPD in Deutschland zu sein.", Söder, Bayerns Ministerpräsident;
- "Die Parteiführung der AfD lasse bewußt Elemente an radikalem und antisemitischen Gedankengut zu", Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef;
- "Die AfD ist vom Verfassungsschutz zu überwachen.", Klingbeil, SPD-Generalsekretär;
usw.

diente wiederum und lediglich der Vertuschung der wahren Schuldigen. Der Täter hatte allerdings nicht den Sachverstand richtig und falsch zu unterscheiden und ist auf den Schwindel von Gruppierungen, der den Juden für alles die Schuld gibt, hereingefallen. Manche Juden tragen für manche Politik in der Welt lediglich Mitverantwortung, aber nicht das heutige Judenvolk an sich. Die AfD hat zudem häufig öffentlich ihre Judenfreundlichkeit  bekundet; (s. auch AfD-Programm Abschnitt "Kultur, Sprache, Kultur"). Auch so manche harten Äußerungen von AfD-Mitgliedern, angeblich "Sprache des Hasses", gehören zur Meinungsfreiheit und können deshalb auch nicht die mittelbare Ursache der Tat sein. Denn die Äußerungen haben nicht zu zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Verurteilung geführt. Insoweit lag die anderweitige Auffassung in dem Beitrag in Kulturzeit (3-sat, 11.10.19) völlig daneben. Die Haßäußerungen der Nazis im Nationalsozialismus gegen die Juden wurden darin gleichgesetzt mit den Äußerungen der AfD:
- "Gegen die linken Gesinnungsterroristen wird aufgeräumt.", Frohnmaier, MdB;
- "Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und andere Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.", Weidel, MdB;
- "Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen.", Gauland, Parteivorsitzender und MdB.

Da ist kein Hass gegen Juden ausgesprochen worden, sondern insbesondere gegen den politischen Gegner, die die AfD zuvor stark mit unberechtigten Unterstellungen angefeindet hatten. Die einen sind zudem eher behördliche Schreibtischtäter, wozu die anderen keine Möglichkeiten haben. Nur Frau Weidel, die auch in anderen Dingen nicht sonderlich objektiv ist und viel mit Kramp-Karrenbauer gemein hat, schlug gegenüber der islamischen Kultur über die Strenge. Ob sie mit den Taugenichtsen auch die Juden gemeint hat, ist in der Gesamtheit gesehen fraglich. Gleiches gilt für Gaulands "wen auch immer". Es fehlt also der genügende rechtliche wie sachliche Hintergrund, der den Vorwurf  für den angeblichen Hass gegen Juden rechtfertigen könnte. Der Nachweis, daß die AfD als Partei entgegen ihres Programms antisemitistisch sei und zwar im Sinne dieses Begriffs ist nicht ersichtlich und ist auch nicht erkennbar geworden durch Monitor (Das erste, 17.10.19). Darin wurde Verhalten und Äußerungen von AfD-Mitgliedern falsch oder viel zu weit ausgelegt, insbesondere die Verquickung von islamisch mit antisemitisch und wer gegen Soros ist, sei antisemitisch. Im Sinne dieses Begriffs ist jedoch ein Vowurf wegen sachwidrigen Verhaltens gegen einen Juden in einem konkreten Fall nicht antisemitisch. Soros hat offenkundig unlautere Absichten, die man ihm selbstverständlich vorwerfen kann.     
Das ganze Gezetere hat allein den Grund, die AfD von der Macht abzuhalten, um so eine staatstragende Erkenntnis des Volkes vom ganzen Schwindel und Betrug der etablierten deutschen Parteien und des Regimes nebst Nachweisen garnicht erst aufkommen zu lassen. Das Geheimnis, warum die AfD den menschengemachten Klimawandel leugnet, muß aber auch ergründet werden und warum viele Bürger beim Klimaproblem ein fatales Vogelstraußverhalten haben. Das gilt auch für die Linken und die Grünen, die offenbar im Grunde ganz Afrika und andere Länder nach Deutschland holen wollen. Bei den Grünen kann es sich aber weiterhin um ein Täuschungsmanöver handeln (s. weiter oben). Die Umsetzung beider Denkweisen könnte katastrophal werden.


Bzgl. eines neuens Gesetzes im Kampf gegen Hasskriminalität im Netz, daß eine Meldepflicht der Plattformen für strafrechtlich Relevantes vorsieht und den Beleidigungsparagraphen verschärft, wurden diese Bilder als Beispiel gezeigt, RTL, Tagesschau, 30.10.19). Bei der Bezeichnung Volksverräter wird die Politik gerügt. Auch Werner K scheint politische Interessen zu verfolgen, aber mit harten Mitteln. Im letzten Fall ist ein schwerkrimineller Ausländer gemeint und poltisch wurden die Gerichte gerügt. Sind solche Äußerungen verhältnismäßig?
Auf der politischen Seite haben wir einen verlogenen Machtapparat nebst Parteien etc., Täuschung des Bürgers, verklauselierte Gesetze und falsche Rechtsanwendung durch Behörden und Gerichte, was vor allem der Bereicherung des Staates bislang diente und nunmehr auch zum Erhalt der Macht ins Strafrecht und dem Dresdener Nazi-Notstandsgesetz (02.11.19) hineinreicht. Nicht bekannt ist, was den obigen Schreiberlingen, die angeblich Rechtsextrem sein sollen, durch den Staat widerfahren ist. Gesetzmäßig ist hier aber, daß die Geschichte lehrt, wenn der Staat seine Machenschaften übertreibt, führen solche staatlichen Maßnahmen meißt erst recht zum Sturz des Staates, wenn sich die so Unterdrückten tatsächlich im Recht (zumindest aller gerecht Denkenden) befunden haben.


Frau Merkel täuscht zum einen die Öffentlichkeit, denn es ist ihr bekannt, daß vieler Unmut der Bürger im Schwerpunkt von der Verbandelung der etablierten Parteien mit den Medien und der Justiz, in der Außenpolitik bei der Schaffung von Feindbildern und bei der Innenpolitik im Wesentlichen um die rechtswidrige Generierung von Geldern oder Vermeidung von Kosten, also Abzocke des Staates auch mittels Gesetzen und oder ihrer Nichteinhaltung quasi bei allen Einnahmequellen, herrührt. Das hat  Schadenszufügung, Arbeitsplatzverlust und permanente Unterdrückung durch staatliche Gängelung, Stigmatisierung und Ausgrenzung zur Folge hat (z.B. Treuhandanstalt, Steuerfestsetzung, Arbeitslosensanktionen, Bürgerverschuldung, Rente, Straßenausbau, Sparkassenbetrügereien (Geldanlagen, Kredite, Immobilien), Unterhalt). Das hat teilweise auch rechtswidrige Strafurteile zur Folge. Inzwischen werden auch Widerständler als Rechtsradikale diffamiert und strafrechtlich verfolgt.
So wurden in Thüringen die Straßenausbaubeiträge von der Linksregierung abgeschafft als Folge der AfD. Rückwirkend soll das aber nicht sein, weil das den Haushalt zu sehr belasten würde, dem sogar Höcke (AfD) beipflichtete. Die Rechtswidrigkeit der Straßenausbaubeiträge war bei ihrer Einführung bekannt, da die Straßen öffentlicher Grund sind und daneben von den Anliegern sogar am wenigsten benutzt werden. Die eingenommenen Gelder hatten eine andere Konstellation beim Länderfinanzausgleich, Bundesmitteln etc. zur Folge und wurden verbraucht. So wie der Steuerpflichtige mindestens mit Stundung und Ratenzahlung seiner Verpflichtung nachkommen muß, hat das Land ebenso diese Pflicht. Das hätte nur zur Folge, daß neben Sparmaßnahmen der Länderfinanzausgleich etc. höher ausfallen würde, aber das Land ginge nicht Pleite. In Sachsen überließ man die Frage der Erhebung von Straßenausbaukosten den Kommunen. Das SPD-regierte Leipzig hatte die dann zwar abgeschafft, ließ sich aber nicht nehmen insoweit bereits lange so festgelegte Straßen nun als Erschließungsstraßen zu deklarieren, wofür die Kosten wieder erhoben wqerden können (Umschau, MDR, 12.01.21).   
Zum anderen spricht Merkel (auch Özdemir (in Illner, 14.11.19)) davon, daß die Auseinandersetzung mit einem Argument zur Meinungsfreiheit gehört. Hier wirds schon langsam schizophren, weil sich alle staatlichen Entscheidungsträger schwer tun, sich mit vorgebrachten schlüssigen Argumenten auseinanderzusetzen. Und das hat nur den einen Grund, daß sie das daraus eigentlich resultierende oder naheliegendste Ergebnis nicht akzeptieren wollen. Das Hauptproblem liegt darin, ob ein Argument richtig oder falsch ist. Nur muß man gerade dazu sich manchmal schon vieler fachlich versierter Mitarbeiter bedienen, um der Wahrheit sehr nahe zu kommen. Viele gesellschaftliche Umwälzungen haben auf zu geringer Kenntnis des revolutionierenden Volkes bzgl. der wahren Sachlage beruht. Hinzu kommt, daß Wahrheit, also die richtige Wiederspiegelung eines Sachverhaltes bei einer bestimmten Gruppe von Menschen auch vom geistlichen Glauben abhängt, was die Wahrheitsfindung nicht gerade leichter macht. Da der Schwerpunkt der Wahrheitsfindung auch vom Vorliegen aller Informationen abhängt, macht es sich häufig unumgänglich, sich mit anderen qualifizierten Meinungen auseinanderzusetzen, da hierdurch neben dem Fachverstand weitere Informationen zutage treten können. Ergeben sich hier Widersprüche, kann es sein, daß man die Wahrheit noch nicht gefunden hat. Ist das überhaupt nicht möglich, gilt das, was der vermeintlichen Wahrheit am nächsten liegen könnte. Das muß der Bewertungsmaßstab bei der Schuldfrage für politisches und richterliches Handeln sein. Der maximal mögliche Wahrheitsgehalt bzgl. eines Sachverhalts wird also vor allem geprägt durch Sachverstand, dem aktuellen wissenschaftlichen Stand und der Verarbeitung aller Informationen dafür.
Zur allgemeinen Volksverdummung, die in den Medien weiter zugenommen hat, wird zugleich von Prof. Raffelhüschen, Lobbyist der heutigen Staatsführung und Versicherer, die Volkszufriedenheit statistisch belegt. Der Grüne Habeck hat sich mit seiner Offerte an die anderen etablierten Parteien nun auch deutlich geoutet, weil die eben keine Demokraten sind und wegen des ganz selbstverständlichen Verlangens nach einem Zusammenschluß, weil sie Demokraten seien. Wer z.B. Rechtsschutzverweigerung permanent ignoriert (bei Dienstaufsichtsbeschwerden), kann kein Demokrat sein, weil der staatliche Rechtsschutz ein Grundrecht ist. Schlußendlich meinte der Politikwissenschftler Lucke in Folge der AfD-Wahlergebnisse, diese thüringer Wähler seien alles Rechtsradikale (Illner, ZDF, 31.10.19). Wenn er die Thüringer befragt hätte, wäre er zu dem Schluß gekommen, daß Ursache ihr eigenes mehr oder weniger schweres persönliches Problem ist und sie es mit den bisher regierenden Parteien satt haben. Ihr Protest ignoriert allerdings die nationalistischen und sonstigen Schwächen der AfD nicht. Die AfD muß aber auch viele Angepaßte in ihren Reihen haben, wenn selbst viele Politiker der CDU ein Koalitionsbündnis mit der AfD bejahen. Warum die AfD mit der CDU Koalitionen eingehen will, wird sich noch zeigen.


Die Berichterstattung zu den Ausschreitungen in Hongkong (2019) war immer geprägt auf Seiten der Demonstrierenden. Es hat aber nie einer gefragt, wieso die Bevölkerung bei der letzten Wahl noch mehrheitlich auf der Seite von China stand. Und jetzt hat keiner gefragt, was die Bevölkerung zu diesem Meinungsumschwung bewogen hat. Die meißt studentischen Demonstranten fürchten zu viel Einfluß von China und den Verlust von Freiheitsrechten (RTL-nachrichten, 25.11.19, 28.11.19) oder sie kämpfen für Demokratie, was damit lediglich auf Idealen von Teilen der Bevölkerung fußt. Erst wenn z.B. das Wahlrecht o.ä. unerträglich eingeschränkt ist, wäre ein Aufstand gerechtfertigt. Die Sanktionen der USA gegen China (28.11.19) sind deswegen erst recht rechtswidrig. China hätte aber besser daran getan, die Demonstranten laufen zu lassen und Gegendemos zu organisieren, wie das in Deutschland geschieht. China kann Hongkong aber auch aus geostrategischen Gründen nicht abspalten. Das ist das Dilemma.


Erst haben die Kohlekumpel gegen die notwendigen Maßnahmen der Klimawende protstiert und nun meinen die Bauern ihre Existenz und die Arbeitsplätze seien wichtiger als die Gesundheit von Mensch und Tier, letztere auch wegen der Nahrung (Bienen). Rechtsbewußtsein sieht anders aus. Maßgeblich ist, was Priorität hat. Der Arbeitsplatz oder der Bauernhof sind relativ, also neugestaltbar, das Klima und die Gesundheit nicht. In allen Fällen muß es nur so sein, daß die Betroffenen rechtzeitig informiert werden, so daß sie sich umstellen können. Das kann man nur dann nicht fordern, wenn keine Kenntnis von den neuen Umständen bestand. Das wäre dann Schicksal. Der Präsident des Bauerverbands Rukwied sprach später (02.12.19) von einem kooperativen Naturschutz beim Aktionsplan Insektenschutz (Bienen), was immer er damit gemeint haben könnte. Bei größeren Einschnitten jedenfalls müssen Gesetze längerfrisig angelegt sein. Im Fall des Glyphosat war deren Schädlichkeit zumindest offiziell umstritten (getürkte Gutachter) und mußte dann sofort gestrichen werden, weshalb keine Umstellungszeit mehr gegeben werden konnte. Hier müssen Bauern und Regierung eine einvernehmliche Lösung finden.

Im Fall des Georgiers Takim S. (Tschetschenienkrieg), Skripal und Nemzow haben ihnen offenbar die Deutschen und die Briten Schutz gewährt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat es sich um Terroristen oder Geheimagenten gehandelt und das wurde nun unüblicherweise in die Öffentlichkeit gebracht, um Angriffspunkte gegen die Russen zu haben. Putin hat das bestätigt, denn er meinte man habe mehrmals Deutschland gebeten den Banditen, den bewaffneten Verbrecher auszuliefern. Man habe aber keine Übereinkunft erreicht. Diesen geschilderten Sachverhalt haben Deutsche Regierungskreise dann aber bestritten. Es habe angeblich kein Auslieferungsersuchen gegeben (Heute, ZDF, 10.12.19).   

 
Den "Linksextremisten" wird Mordversuch an einem Polizisten in der Silvesternacht 2019/2020 vorgeworfen. Der Polizist soll durch einen Steinwurf bewußtlos zu Boden gegangen sein und er sei am Boden liegend weiter attackiert worden, was wohl von der Staatsanwaltschaft als Mordabsicht gesehen wurde. Ob er wirklich bewußtlos war, wissen wir nicht. Es besteht am Polizisten kein wesentlicher Schaden. Die Linkspartei meinte, die Polizei sei zuvor provozierend aufgetreten. Die Polizei nannte das eine vorsorgliche Vorgehensweise. Die Leipziger Widerständler meinen hingegen, daß sie ein Zeichen gegen Kapitalismus und überdurchschnittliche Verdrängung bzgl. Wohnraum (vertriebene Mieter und Zerstörung der Existenz (Fakt, Das Erste, 17.12.19)) zeigen wollen. In der Gesamtheit wird deutlich, daß bereits ein politischer Kampf von Volksteilen Leipzigs vorliegt. Da können die Stadtherren nicht mehr nur durch Polizeigewalt reagieren. Inwieweit im Vorfeld demokratische Mittel angewandt wurden und evtl. ungehört blieben, wurde nicht genannt.
Bedingter Vorsatz liegt wegen der Art des Tathergangs zwar vor, aber so eine politische Situation stellt noch kein Tatbestandsmerkmal des Mordparagraphen dar. Abgesehen davon hatte man den maßgeblichen Täter noch nicht einmal gekannt, dessen Aussage vielleicht ein Mordmerkmal erfüllt hätte und er ist von der Staatsanwaltschaft auch nicht genannt worden. Der Tatvorwurf ist insoweit völlig überspannt und rechtswidrig. In anderen Fällen handhabt die Staatsanwaltschaft solche Taten anders. Obiges Beispiel zum Frühchen läßt sogar den Verdacht auf Vorsatz und den Mordtatbestand der Heimtücke zu.
Auch aus anderen Fällen (z.B. "Hass im Netz"; AfD) wird deutlich, Deutschland will nunmehr, da Lügen und Totschweigen nicht mehr helfen, seine politischen Probleme wie jede andere Diktatur mit dem Strafrecht lösen. Die deutschen Medien kritisieren das zwar bei anderen Ländern, aber nicht im eigenen Land. Die Gewerkschaft der GdP hat inzwischen unbewußt erkannt, daß etwas nicht mehr richtig läuft in der Gesellschaft. Es läuft nämlich nicht mehr richtig, daß die bestehenden staatlichen Spielregeln nicht in der Lage sind, solche Probleme zu lösen. Wir haben ein Systemproblem vorliegen. Hier kommen wir auch an den Punkt, daß die mit Art. 20 Abs. 4 GG und die im Strafgesetzbuch gesetzten Straftatbestände ein Alleinstellungsmerkmal der bestehenden Staatsform zelebrieren, was eigentlich undemokratisch ist, weil jede Staatsform ungeeignet sein oder mißbraucht werden kann. Nur aus der Rechtskommentierung ist erkennbar, daß Art. 20 Abs. 4 GG beliebige Widerstandsformen zuläßt, auch wenn sie dem geltenden Recht widersprechen. Das ist aber nur ein Feigenblatt, denn die Regel greift bei der aktuellen despotischen Herrschaftslage nur, wenn die Widerständler alle wesentlichen Machtpositionen des Staates bereits übernommen haben und dies dann mit dem Art. 20 Abs. 4 rechtfertigen. Insoweit tun die Leipziger Widerständler nicht gut daran, sich auf einen Kommunismus zu berufen (selbst wenn man sich nur auf dessen Grundidee beruft), weil das Hochverrat und verfassungsfeindlich wäre. Sie müssen sich allein auf die Mißstände im Land berufen und zuvor gemäß Art. 20 Abs. 4 GG alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft haben, um Abhilfe hinsichtlich ihrer berechtigten Ansprüche zu erreichen. Letzteres macht das größte Problem aus, weil Parlamente, Behörden und Richter geschult sind, mit fadenscheinigen Ausreden ein tatsächlich bestehendes Recht in Abrede zu stellen. Der grundgesetzlich geregelte Weg ins Parlament zur Gewinnung von Einfluß auf Gesetze etc. hat Vorrang, führt aber dazu, daß man dort unerwünschten Parteien versucht, Rechtsstaatswidrigkeit anzuhängen. Die AfD ist zwar wegen ihrer Zusammensetzung und mancher Ziele nicht gerade das beste Beispiel, verdeutlicht aber sehr gut die Ausgrenzungsmethodik der anderen Parteien, die bei der AfD in Gänze ohnehin nicht gerechtfertigt wäre. Der Widerstand per Demo funktioniert nur, wenn die Machthaber abdanken. Gewalt ist riskant und würde nur greifen, wenn eine entsprechende Grundstimmung im Volk da ist und die Machthaber schon zur Wahlfälschung, Parteirechtbehinderung greifen mußten oder sie offensichtliche schwere Korruption, unzulässige Angriffskriege u.ä. betreiben. Zudem müßte zur Legitimation im Anschluß daran ein Referendum abgehalten werden.

Die Plattform "linksunten.indymedia.org" hatte letztlich am 29.01.20 beim Bundesverwaltungsgericht ihren Prozeß wegen fehlender Klagebefugnis verloren, weil Vereinsrecht gelte und die Klägerseite sich nicht eindeutig als Betreiber der Plattform bekannt hätten. Das hatten sie wahrscheinlich wegen Strafverfolgung geleugnet (Vereinsverbot wegen Gewaltaufruf G-20 Gipfel). Nach Angaben der anwaltlichen Vertretung soll nur ein Bruchteil im Promillebereich strafrechtlich relevant gewesen sein und das Gericht hätte nicht das Vereinsrecht, sondern den Rundfunk-Staatsvertrag und das Telemediumgesetz anwenden müssen. Die Prozeßgegner meinten, daß hier ein Wahlrecht bestünde. Notbehelf für die Klägerseite wäre wahrscheinlich ein neues Mitglied gewesen, daß dann in gewillkürter Prozeßstandschaft geklagt hätte (notwendig bei nichteingetragenen Vereinen). Dem Prozeßstandschafter hätte man keine Straftat vorwerfen können.


Hier hat Habeck bzgl. der verunglückten Thüringer Ministerpräsidentenwahl (mit Hilfe der AfD) am besten versucht, einen demokratischen Fehler darzustellen, ihn aber damit nicht erklärt. Die Aussagen der maßgeblichen Thüringer Akteure und der Bundesparteien von CDU und FDP, die leicht als Lügen erkennbar waren, erklären ihr 180 Grad-Verhalten ebenfalls nicht. Sicher ist inzwischen, daß es vor der Wahl Absprachen gab.
Es stand jedenfalls der größere Fehler, nämlich die Minderheitsregierung des Linken Ramelow, der für alle politischen Vorhaben der Stimmen von CDU oder FDP bedurft hätte, an. Da wäre wohl schnell beim Bürger der Verdacht aufgekommen, daß alle Parteien des Parlaments gemeinsame Sache machen und die nächste Landtagswahl wäre eine Katastrophe für die etablierten Parteien geworden zugunsten der AfD. Das könnte den Zickzack-Kurs von FDP und CDU und sogar die Hinnahme von Wählerstimmen erklären, zumal sie eine Wahl von Ramelow weiterhin ablehnen und eine Neuwahl forderten in ferner Zukunft (Ausnutzung der Vergeßlichkeit der Wähler). Dieses Problem hätte also auch schon zur ersten Ministerpräsidentenwahl angestanden, was man da aber offensichtlich noch nicht klären wollte und konnte, vielleicht auch weil Ramelow das noch nicht begriffen hatte. So wurde von den Linken vom Austestversuch gesprochen. Bei der CDU scheint es zudem so einen gewissen Aufstand der Werteunion gegen die Bundes-CDU zu geben, was die Hinnahme des Wählerverlustes zusätzlich erklären könnte. Allerdings ist Mike Mohring (CDU-Th) strikt gegen Neuwahlen, weshalb anzunehmen ist, da die erste Aktion nicht funktioniert hat, muß nun Zeit herausgeschunden werden. Es ist dann aber noch nicht so richtig verständlich, wenn sich Mohring zum konservativen Flügel zählt, warum er den Bundesunvereinsbarkeitsbeschluß gegenüber den Linken und der AfD aufweichen will (19.02.20). Inzwischen hatte die Linke das Problem wohl begriffen und war bereit für einen neutralen Übergangsministerpräsidenten. Doch dann stimmte die Thüringer CDU einer Wahl Ramelows wieder zu, was sie auf Einwand der Bundes-CDU relativierte, daß man nicht aktiv (also per Enthaltung) zustimmen wolle. Die Bundes-CDU beharrte aber auf Neuwahlen. Es ist und war ihnen also die Linke an der Macht lieber als das Mango der Parteienklüngelei, die der AfD Auftrieb geben würde.
Auch der Moralzeigefinger (Merkel, Medien etc.) ist kein demokratischer Weg, weil das nichts anderes ist als eine einseitige nicht durch Volkswahlen legitimierte Einflußnahme und damit verfassungswidrig wäre. Denn insgesamt wäre das Malleur mit der dann erfolgten undemokratischen Einflußnahme von oben und den Medien (einseitiger Mißbrauch des Moralbegriffs) nicht passiert, wenn die Geschäftsordnung etc. konkretere Wahlregelungen enthielte, wie z.B. zu einem Scheinkandidaten, Absprachen und Taktiererei. Das Problem kann man nicht allein der AfD, FDP und CDU anlasten, die diese Regelungen nur genutzt haben, weil sie vom Parlament ausdrücklich so geschaffen wurden. Von einem Trick zu sprechen, wenn die Wählerstimmen-Konstellation eine Abwahl der Linken ermöglicht und deren Inanspruchnahme eine Parlamentsbeschädigung, ein politischer Klamauk sei (Ramelow), ist nicht nachvollziehbar. Bei der Gesetzgebung muß ein Parlament alle Varianten berücksichtigen. Die Spielregeln auszuschöpfen, gehört nämlich auch zum Wählerwillen. So hat das auch Gauland (AfD) gesehen. Das sah auch Hans-Georg Maaßen (Werteunion und ehemaliger Verfassungsschutzpräsident) sowie Prof. Werner Patzelt (Werteunion, Politologe ehemals TU Dresden) so, weil die Abgeordneten unabhängig und keinen Weisungen unterworfen seien. Prof. Herfried Münkler (Politikwissenschaftler) meinte hingegen, alle Abstimmungen im Parlament sind welche, die auch revidiert werden können. Die Stärke der Demokratie sei, nämlich zu begreifen, daß das ein Weg ist, den man da beschritten hat, der keine guten Folgen haben kann. Er könne nicht sehen, daß daran (gemeint war der außerparlamentarische Eingriff) irgendetwas die Demokratie oder den Verfassungsstaat gefährdet. Die Thüringer konnten das auf sich wirken lassen oder konnten das zurückweisen, was ein normaler Vorgang demokratischer Kommunikation sei. Höcke und seine Berater hätten ein Konzept, daß darauf hinausläuft, den demokratischen Rechtsstaat auszuhöhlen und zu Fall zu bringen. Neuwahlen seien sozusagen die Rückgabe einer Entscheidung des Wählers an den Wähler mit dem Hinweis, überlegt euch noch mal, ob ihr tatsächlich eine Situation der tendenziellen Unregierbarkeit Thüringens oder der Unmöglichkeit der Bildung einer stabilen Regierung haben wollt. Das sei demokratisch.
Der Herr Patzelt hat Pegida-Besuchern, die vermutlich ein Problem mit der bestehenden Grundgesetzvariante hatten, zwar richtig erklärt, daß eine Verfassung auch Grundgesetz heißen kann ("Sachsen zwischen Mauerfall und Rechtspopulismus", ZDFinfo, 25.07.19), aber verschwiegen, warum keine Verfassung nach der Wende zustande kam (s. Thema "Reichsbürger"). 
Das Problem bei diesen Aussagen ist, wer hat die Fordernten (Merkel, andere Parteien, Medien etc.) nach einer Neuwahl legitimiert. Mit ihren Kritiken (auch Ramelows daneben liegende Aussagen: Höcke würde die Demokratie mit Füßen treten; den Demokraten anderer Fraktionen fallen bauen und die AfD spiele mit den demokratischen Regeln") kommt jedenfalls nicht der von ihnen unterstellte Volkswille zum Ausdruck. Auch das der anfängliche Weg keine guten Folgen haben kann, ist Münklers persönliche unterstellte Meinung, die er zwar äußern kann, aber mehr nicht. Diesen anfänglichen Weg mit möglichen schlechten Folgen haben aber die Linken sogar selbst gewollt, der aber durchkreuzt wurde durch das Wahlverhalten der AfD bei Kemmerich. Durch den Dritten weg, der jetzt durch Neuwahlen beschritten werden soll, ist aber eine einseitige Bevorzugung von Parteien (Linke, SPD, Grüne; CDU, FDP) beabsichtigt, wobei nun durch erwartbare klare Mehrheitsverhältnisse das Problem der erkennbaren Kungeleien der Parteien untereinander beseitigt wäre.       
Am Beispiel von Russland (neue Verfassung, 2020)) oder Venezuela (verfassungsgebende Versammlung, 2018) sieht man, daß die ursprüngliche Verfassung nicht vorgesehen hatte, daß eine Verhinderung einer Amtszeitverlängerung in der Verfassung nicht vorgesehen war, hätte aber rechtzeitig vorgesehen werden können. Der Vorgehensweise dieser Regierungen ist deshalb nichts vorzuwerfen.
Im Übrigen hatten die Nachrichten fast nur AfD-Gegner zu dieser Ministerpräsidentenwahl befragt. Und bei all dem HickHack sollte man nicht vergessen, so manch rechtswidrige Verwaltungstätigkeit gegen den Bürger ist bei allen Parteien (AfD?) die Gleiche, denn es geht den Parteien nicht um Volksinteressen.
Die Wahl am 04.03.20 ging dann positiv für Ramelow aus, weil die FDP-Abgeordneten nicht erschienen sind und sich die CDU enthalten hatte (außer 1 Abgeordneter). Das wurde in den Medien dann so hingestellt, daß sich die CDU-Abgeordneten an den Bundestagsbeschluß gehalten hätten. Jedoch war der Beschluß bislang so zu verstehen, daß jegliche Begünstigung der Linken ausgeschlossen sein soll, was aber mit der Enthaltung nicht eingehalten wurde. Das grundlose Nichterscheinen der FDP-Abgeordneten hatte denselben Effekt. Dem Erkennen von Kungeleien will man nun offenbar mit einer Neuwahl im Jahre 2021 begegnen.


In der Thüringer AfD-Zeitung "Blauer Mut" ist dieser Artikel (2/2021) erschienen, der die Parlaments- und Regierungsrealitäten gut widerspiegelt. Die AfD müßte aber auch beim Klimaschutz, Corona, Impfen, Ausländer, echte Rechtsextreme usw. realistischer werden und präzisere Abwägungen vornehmen. Es ist für letztendliche Wahlerfolge besser, die Leute vom wahren oder wahrscheinlicheren Sachverhalt zu überzeugen, als daß das Volk am Ende merken muß, wieder vom Regen in die Traufe gekommen zu sein.

Das Video zeigt die neue Verteufelungsstrategie der Regierenden (13.02.20). Auch Norbert Lammert (CDU) hat kürzlich davon gesprochen (Nationaltheater Weimar, 100. Gründungstag der Weimarer Republik), daß heute Demokratien idR nicht mehr durch Putsch auch nicht durch Bürgerkrieg sterben, sondern durch Wahlen. Da die bisherigen Wahlen (außer die in Sachsen, die aber die Wahlleitung verursachte) ordnungsgemäß verlaufen waren, zweifeln diese Aussagen ganz offensichtlich den grundgesetzlich geregelten Willensbildungsprozeß von der Parteigründung über die Wahlen bis zur Regierungsbildung an. Ebenso meinte Georg Restle (Monitor, Das Erste, 07.01.21) zum Trump-Problem suggerierend, "Eine Frage bleibt. Wie kann man eine Demokratie vor ihren Feinden schützen, wenn eine Mehrheit solche Feinde in die höchsten Ämter eines Staates wählt.". Das was bislang vom Westen als freie Meinungsäußerung als notwendig für eine Demokratie propagiert wurde, diente tatsächlich nur der Erreichung eines politischen Zieles mit einer bestimmten Methode. Das hatte gegen den Sozialismus gut funktioniert oder auch beim arabischen Frühling. Leider haben nun die sozialen Medien auch das Risiko in sich gehabt, daß sich das Blatt wendet und das ist jetzt eingetreten, weshalb Steinmeier plötzlich die Regulierung favorisiert. Die Mär von dem richtigen Ergebnis durch freie Medien etc. und die gesamte Volksmeinung zerbröckelt hier offenkundig. Das Prinzip der bestehenden Demokratieform soll laut Theorie darin bestehen, daß sie aus sich heraus in der Lage ist, die "Ordnung" wiederherzustellen. Das kann auch einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Insgesamt ist es wohl eher ein Aberglaube, eben eine Volksverdummung. Die Staatsform ist lediglich eine entworfene Regelung der öffentlichen Ordnung im Rahmen eines gewünschten Staatsgebildes. Wenn sie nicht mehr funktioniert, bedarf es ihrer Abänderung. Aber auch das Volk braucht leider lange, bis es erkennt, daß im System der Wurm drin ist.
Als wiedergewählter Bundespräsident meinte nunb auch noch bei seiner Rede, wenn sie sich auf einer Autobahn festkleben und den Verkehr blockieren, das durchaus auch eine Straftat sein kann (RTL-Nachrichten, 13.02.22), wobei er nicht erwähnte, daß sie vorher vergeblich versuchten, Gehör zu finden mittels Petitionen und Dientsaufsichtsbeschwerden.  

In der Corona-Krise wurde ein 25 Mrd. Paket beschlossen als Wirtschaftshilfe für Mittelständler (Heute, ZDF, 08.07.20). In der Sendung wurde ein Autozulieferer genannt, der keine Hilfen bekäme wegen schlechter Bilanzzahlen vor der Krise, obwohl er schon vor der Krise einen Umbau gestartet hatte. Hier versteht die Regierung das Prinzip Krisenhilfe nicht. Nur ein Unternehmen, daß vor der Krise definitiv Pleite war, muß man nicht mehr unterstützen. Alles andere wäre, selbst wenn ein Unternehmen erst einen Kredit aufnehmen mußte, lediglich eine Bevorzugung von bestimmten Unternehmen.
Das ist ein typisches Beispiel, daß die Regierung von Gerechtigkeit nichts verstehen und wissen will.  

Im weitesten Sinne hat der Mann von der Corona-Demo in Berlin am 30.08.20 recht. Da der Staat auch Unschuldige bewußt hinter Gitter bringt, ist auch nicht auszuschließen, daß er auch zu mehr in der Lage ist, wenn die Rahmenbedingungen bestünden. Die Medien ignorieren dieses Problem zwar nicht völlig, ignorieren aber ansonsten den behördlichen und justiziellen Staatsbetrug am Bürger und betreiben die ideologische Unterwanderung des Volkes anderer Staaten mit. Besonderes Problem bereitet hingegen bei manchen Demonstranten, daß sie Corona total leugnen, wenn sie die Ausländerfrage in bestimmten Fällen übergebührlich beanspruchen oder ihr gewünschtes staatliches Gebilde keine besseren Verhältnisse bescheren würde.




Berliner Polizisten sollen in Chats unter anderen solche Äußerungen gemacht haben, die ohne wenn und aber von vielen Beteiligten als rassistisch eingestuft wurden. Geflüchtete würden u.a. mit Ratten gleichgesetzt.
Leider haben sich die Medienverantwortlichen gerade den falschen Chat herausgesucht. Denn wenn in einer Einschätzung der gesellschaftlichen Lage, wie hier vorliegend, inkl. schlechter Finanzierung polizeilicher Ausstattung man davon spricht, daß auch Straftäter ins Land geholt würden, ist daran nichts falsch, weil das in einer bestimmten Anzahl auch zutrifft. Es ist aus dem Text nicht zu erkennen, daß alle Flüchtlinge gemeint wären. Es ist aus dem Text auch nicht zu erkennen, daß die Geflüchteten Ratten seien, sondern daß man nur einen Vergleich bzgl. des Verhaltens von Bauern bei Ungeziefer herangezogen hat, um staatliches Verhalten hinsichtlich der Flüchtlingsauswahl zu kritisieren. Die Polizisten müssen sich nun damit herumplagen. Die Moderatoren etc. haben ein ernstes Bewertungsproblem (Voreingenommenheit, fehlender Sachverstand, bewußte Unterdrückung jeglicher Kritik).

Laut diesem Beitrag (Kulturzeit, 3-sat, 18.01.21) soll QAnon eine Verschwörungsideologie gegen Eliten sein, die Rechtsextreme in den USA, Deutschland und weltweit vereint. In den SocialMedia würden sie meinen, gewählte Politiker seien satanisches Pack. Echter Rechtsextremismus ist abzulehnen, aber der Aussage, "Diese Politiker würden sich auch keine Mühe mehr machen, Ihre symbolische Kommunikation zu verbergen.", stimmt in Deutschland schon insoweit, daß das im öffentlichen Bereich der politisch und rechtlich versierte Bürger schnell erkennt und im nichtöffentlichen Bereich sind sie noch deutlicher. Besonders das gemeinschaftliche Ignorieren der Rechte der Bürger ist leicht zu erkennen.     

Am 08.05.21 beschloss die Partei Bündnis90/Die Grünen den Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer wegen rassistischer Äußerungen im Netz aus der Partei auzuschließen. Palmer hat in den vielen Jahren schon immer mal saloppe politische Ansichten vertreten. Der Letzte war am 28.04.20: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso Tod wären.", was unter der Gürtellinie für die Betroffenen war. Mit einer Altenheimaktion hat er dann aber die Infektionsrate der Alten stark senken können.
Palmer hatte nun wegen des Rausschmisses von Jens Lehman, der angeblich Rassistisches gesagt haben soll, verursacht von Dennis Aogo, reagiert, indem er den Post von Nadine Pahl (sat1-Nachrichten; 08.05.21) interpretierte, indem Aogo selbst von Neger sprach. Wie für jeden erkennbar ist, handelte es sich auch nur um eine menschlich nachvollziehbare Retourkutsche Palmers gegen Dennis Aogo und nicht um Rassismus. Der Austragungsort war wegen des öffentlichen Streits zwischen Aogo und Lehmann vorbestimmt. Tatsächlich dürfte den Grünen an Palmer hauptsächlich aufgestoßen haben, was aber keine öffentliche Debatte werden durfte, daß er im Rahmen der SocialMedia-Kritikaktion einiger Künstler zur Corona-Politik allgemein die Mechanismen in Politik und Medien kritisierte, durch die Kritiker regelmäßig unter Druck gesetzt werden und aktuell die Künstler (Illner, 29.04.21). Damit hatte er letztlich eingeräumt, daß es ein bundesweites heimliches Abspracheverhalten in Staat und Medien etc. gibt. Da dieses Verhalten die Grünen bei sich sehr gut kennen (z.B. bei der Rassismusauslegung bei unangenehmen Vereinigungen, ihrer Vorwurfsmethodik bei unangenehmen Staaten oder speziell der kontinuierliche Rechtsbruch beim grünen Thüringer Justizministerium etc.), war ihnen das besonders aufgestoßen und sie hatten nach einem Augenblick bei Palmer gesucht, den man als genügend verwerflich auslegen konnte. Das Landesschiedsgericht ist dann aber nachsichtig gewesen, läßt Gras über die Sache wachsen und will mit Palmer im Jahre 2023 Gespräche aufnehmen, wie er kontroverse Meinungen zukünftig äußern könnte (24.04.22).
Übrigens die Parteichefin Baerbock sprach bei den dem Bundestag nichtgemeldeten Sonderzahlungen von ca. 25000,- € von einem blöden Versäumnis, aber die Steuern seien dafür gezahlt worden (21.05.21). Einen Tag später wurde davon berichtet (Tagesschau), daß sie meinte, dieses Geld sei in der internen Buchhaltung als steuerfrei verbucht worden und sie würde jetzt aber das Geld versteuern. Die Affinität zum betrügerisch erschlichenen Geld und zur Lüge ist aus langjähriger Erfahrung auch bei den Grünen sehr ausgeprägt.

In beiden Fällen geht es darum, daß der Journalismus mißachtet wird. Die "Reporter ohne Grenzen" sind schon mehrfach aufgefallen, daß sie parteiisch sind. Maassen hat nur seine Einschätzung über die Medien wiedergegeben, dessen Wahrheitsgehalt auch dieser Homepage entnommen werden kann. Bei der AfD haben wir allerdings auch manchmal das Problem, daß sie es selbst mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, auch da, wo sie die Wahrheit auch sanktionslos sagen könnten. Bei Orban ist zumindest nachvollzienbar, daß er manche Medien ausgrenzen muß, wenn sie manipulierend zum Schaden des Staates journalistische Arbeit betreibt. In diesem Zusammenhang ist letztens besonders die Moderatorin Anja Reschke (Das Erste, Panaorama) aufgefallen, die in geradezu "überzeugender" Weise Kritiker des Staates der Unwahrheit bezichtigte.


Zur 60-Jahrfeier von Panorama (10.06.21) machte Anja Reschke klar, daß die Westallierten einen Rundfunk unabhängig von der Politik gründeten mit den Grundsätzen der Menschlichkeit, Freiheit, Natur und Umwelt, Minderheitenschutz sowie Gleichstellung von Frau und Mann. Sie meinte, daß scheine gerade aus der Mode zu kommen. Sie räumte ein, daß 42 Abgeordnete in der Nachkriegszeit zuvor noch Mitglied einer NS-Organisation gewesen seien. Viele deutsche Politiker haben gemeint, daß es den Medien nicht zustände, die Regierung zu kritisieren. Es habe bei Panorama nur ganz selten einen rot gefärbten Ausrutscher gegeben. Es habe auch harrsche Kritik von Zuschauern gegeben. Einen davon hatte Reschke besucht, der meinte Panorama würde völlig einseitige Beiträge auf der echten Seite bringen und nicht nach links schauen. Meinungsbildung würde nur einseitig gefördert. Was Merkel und die Grünen machen sei toll und die Wahrheit mit allen Fakten würde nicht berichtet. Es liefe zuviel schief, was die Journalisten eigentlich erkennen müßten. Reschke meinte dazu nur, was wir senden gefällt ihm einfach nicht. Sie meinte, man würde Journalismus und kein Regierungsfernsehen machen. Es wurden kritische Fragen an Politiker gestellt, die diese nicht beantwortet hatten. Hierbei hat sie übersehen, daß sie in der Gänze trotz allem den Rechtsstaat und die bestehende Demokratie gut finden und Belege dafür gerade nicht senden oder Dinge falsch darstellen. Die Angstmache von Journalisten stehe den Kritikern perse nicht zu. Diese angebliche Unantastbarkeit ist zwar ein Grundrecht, darf aber nicht mißbraucht werden. Das ist das Problem. Dann zeigte Reschke Demos, in denen man den Journalisten Angst machen wolle. Darin wurde Verlogenheit gerügt und Journalisten sind am Filmen gehindert worden. Reschke meinte 2014 sei das Wort Lügenpresse wieder aufgetaucht aus der dunklen braunen Vergangenheit. Das Wort würde eine Erzählung bedienen, die laute, daß in Deutschland keine Demokratie herrsche, sondern eine Diktatur, in der freie Meinungen unterdrückt würden mit Hilfe der Journalisten, die absichtlich falsch berichten. Das sei die Erzählung der neuen Rechten. Im Bundestag sitze eine Partei, die diesen Rundfunk loswerden will.
In Wirklichkeit ist es so, daß es auch Journalisten gibt, die die wahren Hintergründe (die besonders erst im juristischen Bereich deutlich werden) nicht erkennen. Dann wird von unangenehmen Wahrheiten so selten berichtet, daß sie kaum beim Bürger ankommen, damit sie bewußt keine sonderlichen Auswirkungen entfalte. Das Wesentliche wird quasi kleingeredet. Es ist in Deutschland sogar so, daß selbst private Medien ihre Grenzen kennen wegen der Übermacht gewisser Kreise. Besonders bei Kulturzeit (3-sat) ist zudem aufgefallen, daß man vor ca. 5 Jahren begonnen hat die wirklich recht neutralen langzeitigen Moderator:nnen durch neue Moderator:innen zu ersetzen, bis offenbar die Richtigen gefunden waren, die nun deutlich erkennbar einseitig berichten. Eine richtige Moderation liegt darin, daß wenigstens der Versuch erkennbar wird, daß sie sachlich, rechtlich und bei den sonstigen Wertungen einer Überprüfung standhält und echte Neutralität erkennbar ist. Davon kann bei den deutschen Medien heutzutage in wesentlichen Fragen nun wirklich nicht gesprochen werden. Die Wortwahl und der sonstige Auftritt von Frau Reschke suggeriert jedoch dem unbedarften Bürger, der vertrauensseelig ist, angebliche Abgewogenheit in der Berichterstattung, hat aber mit wirklichen Journalismus nichts zu tun. 
An anderer Stelle hat Frau Reschke aber den Finger so tief in die Wunde gelegt bzgl. Staatsverhalten, daß es gar keine Kritik gab, um ja nicht das Volk darauf aufmerksam zu machen.  


Mister Teflon (Abwiegelung in der Wirecard-Affäre; CumEx-Geschäfte) Olaf Scholz (SPD) hat in der Gunst der Wähler stark aufgeholt (rote Linie). Die Bürger kennen wohl erstens den Juristen Scholz nicht richtig und zweitens scheinen sie ähnlich wie die US-Bürger (nur Demokraten oder Republikaner) eher die Wahl als Auswahlrecht anzusehen. Tatsächlich soll bei einer Wahl der Bürger mindestens eine Partei wählen, die seine Interessen verfolgt und nicht nur vortäuscht, dies tun zu wollen. Besser ist die Partei, die in allen Fragen am besten geeignet erscheint für das Land und die die ganzen Mißstände beendet. Die SPD ist zwar etwas im Zugzwang hinsichtlich ihrer bisherigen Wahlniederlagen, wird aber keine wirkliche Veränderung bringen. Wenn der Wähler verständlicher Weise sein Wahlrecht nicht als Auswahlrecht begreifen täte, würden alle Parteien schlecht abschneiden.  

Anders als in den Heute-Nachrichten suggeriert wird (ZDF, 11.10.21), ist es so, in für den Staat und den Westen präkeren Fällen werden nur Phrasen von den Medien geliefert, aus denen der Bürger nicht urteilen kann, was richtig und was falsch ist. Wenn z.B. die EU meint, Polen würde bei ihrem Richtergesetz gegen EU-Recht verstoßen, muß wenigstens nachvollziehbar erläutert werden, was konkret an dem Gesetz falsch ist. Allein die Existenz einer Disziplinarkammer für Richter kann es nicht sein, weil dasselbe in Deutschland mit der Bezeichnung Richterdienstgericht existiert, in dem Richter auch diszipliniert werden können. Wenn die EU bei Nawalny eine absichtliche Vergiftung festgestellt hat, muß konkret der Beweis dafür dargetan werden (Welches Labor ist zu welcher Erkenntnis gekommen u.ä.). Das ist auch in den Hauptnachrichten innerhalb von 2 Minuten zu schaffen. Nur so kann sich der Bürger ein Bild zur Sache machen. Es wird auch immer noch Höcke mit Bezug auf eine Gerichtsentscheidung von der AfD als Faschist bezeichnet, obwohl das Hamburger Landgericht mit Beschluss vom 16.03.20 festgestellt hatte, daß vom Meininger Verwaltungsgericht Höcke nie zum Faschisten erklärt wurde.   


Das ist von einer Demo am 30.10.21 an der Friedens- und Umweltaktivisten sowie Gewerkschaften teilnahmen. Das stand wohl (unzureichende Angaben in den Nachrichten) im Zusammenhang mit einer Demo am 27.06.21 gegen eine geplante Änderung des Versammlungsgesetzes (§ 26 Verbot von Störungen und Behinderungen bei Gegendemonstrationen und mehr Videoüberwachung) zu der die Polizei unverhältnismäßig gegen die Demonstranten vorgegangen sein soll wegen angeblichen Verstößen gegen das Vermummungsverbot. Eine aktuelle Stunde im Landtag führte wohl offenbar und erwartbar nicht zu einer Aufklärung.
Die Demonstranten haben inzwischen wohl erkannt, daß alle Regierenden und die wesentlichen Bediensteten intern dem Glauben verhaftet sind, daß derjenige, der die Macht hat immer Recht hat und das wird vollzogen ähnlich wie bei den Richtern durch Übergehen und leugnen ihrer eigenen Gesetze. Das wird besonders auffällig bei den wiederholt rechtswidrigen Bescheidungen von Petitionen und Dienstaufsichtsbeschwerden von den jeweiligen Mimisterien etc., obwohl ihnen die wahre Rechtslage zweifelsfrei dargelegt wurde.    

In diesem Fall hatte die deutsche Politik und die TV-Medien beharrlich verschwiegen, daß man RT-Deutschland die beantragte Sendelizenz verweigert hatte.           

An dieser Aussage Steinmeiers ist schon offensichtlich falsch, daß "Russland einbezogen wird" (werden sollte?), weil das gesamte medial erkennbare offizielle Verhältnis in den letzten Jahren gegen Russland ausgerichtet war. Eine Härte Steinmeiers gegen Russland hatten maßgebliche Leute aus Politik und Wissenschaft nicht erkennen können. Politiker seines Umfeldes sprachen -aber verharmlosend- von Doppelstrategie (Berlin direkt, ZDF, 03.04.22). Inoffiziell hatte er den führenden Köpfen Russlands wahrscheinlich suggeriert, daß sei nur der augenblicklichen Situation geschuldet. Damit sollte aber wohl eher die innere Unterwanderung Russlands weiter vorangetrieben werden, um dort schlußendlich eine politische Wende herbeiführen zu können.


Die Machthaber hatten wahrscheinlich geglaubt, ihr Rechtsstaattrick angeblicher Aufteilung der Macht und die Verschleierung der wahren Verhältnisse über die Justiz, würde vom Volk nicht durchschaut. Die Richter (nebst Rechtsanwälten und Behörden) haben dazu die Aufgabe, ein notgedrungen durch den öffentlichen Diskurs und dann durch das Parlament in Gesetz gegossenes Recht dem Bürger wieder auszureden oder es trotz Offensichtlichkeit und eindeutigen Parteivortrag im Gerichtsprozeß mit fadenscheinigen Begründungen zu übergehen. Damit das nicht so auffällt, wird ganz bewußt die Rechtsprechung unnötig verkompliziert. Letztlich wird das durch das Bundesverfassungsgericht und die Dienstvorgesetzten (also auch die Minister) abgesegnet. 


Das ist eine harmlose Beschreibung (24.05.22) des Wahlverlaufs am 24.09.21. Jedenfalls berichten Berliner Wahlhelfer hinter vorgehaltener Hand davon, daß in Wirklichkeit Wahlbetrug begangen wurde. In einer Demokratie muß es möglich sein, daß so ein Wahlbetrug ohne Nachteile für die Wahlhelfer öffentlich gemacht wird.

Der Kabarettist und Philosoph Florian Schroeder hatte in der Sendung Kulturzeit (3-sat, 14.06.22) deutlich gemacht, daß solche Leute wie die Querdenker von ihrer Meinung unverhältnismäßig überzeugt seien. Bei den Impfgegnern ist es nun so, daß sie etwas übertrieben Internetinhalte übernommen haben, aber den Ernst der Lage, der auch von ihnen ein Opfer verlangt, völlig übersehen wollten, sprich Impfung mit Inkaufnahme von Risiken, um die weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. Ansonsten dienen solche und ähnliche Verhaltensweisen dem Selbstbewußtsein vieler Menschen, auch wenn sie nicht logisch fundiert sind. Sie ist eine menschliche Erscheinung. Inzwischen hat das Ausmaß der Folgen der Geimpften ihre Skepsis bewahrheitet. Auf etwas Pochen kann man aber nur, was im maßgeblichen Zeitpunkt bekannt war. Damals war das aber noch nicht der Fall.
Selbst die Philosophen haben die Welt unterschiedlich interpretiert, weil sie ihrer Bewußtseinsumklammerung, abgesehen von religösen und politischen Interessen, nicht entfliehen konnten. Anders kann ihre verschiedenartige Interpretation zu ein und derselben Sache nicht erklärt werden. Das wurde aber in der Philosophie als unterschiedliche Anschauungen interpretiert.
Florian Schroeder selbst ist, wenn man ihm nichts anderes unterstellen will, dann noch zusätzlich dem Mainstream verfallen im Fall des Ukraine-Russland-Konflikts. Das kann aber nur Folge sein, wenn man die geschichtliche Entwicklung nicht genau verfolgt hat und nur auf den Mainstream fixiert war. Nur wer Rechtskenntnisse hat, erkennt das ganze Ausmaß des Schwindels, der da gelaufen ist (im Einzelnen s. die Themen "Tricks des Gesetzgebers" und "Nazivorwürfe").   

Diese Dokus sind neben der Doku über Naidoo und die Querdenker allesamt am 30.06.22 (zdfinfo) gelaufen und dienten alle der Volksmanipulation. Das Problem dieser Bewegungen ist, daß ihren Angaben manchmal entweder die wissenschaftliche Fähigkeit fehlt, sie schlecht recherchiert oder nicht verhältnismäßig sind. Daneben gibt es auch willkürliche und rechte Gesinnung. Das wird nun von den Machern in der Doku iVm mit den völlig daneben liegenden Vorstellungen mancher Leute verknüpft und damit die Korrektheit verschleiert und so alles als Verschwörungen hingestellt. Das ist lediglich der grandiose Versuch, mittels Diffamierung den Bürgern die Meinungsfreiheit zu nehmen.   

In Kulturzeit (3-sat; 19.09.22) ist von dem Russen Batschenko (ukrainischer Herkunft) sein Buch vorgestellt worden. Er meinte zusammengefaßt, von den Russen werde immer Krieg ausgehen. Als Erfahrung nannte er, daß die Russen in der Ostukraine das Haus seiner Großeltern weggenommen hätten (Wie ?) und als junger Soldat im Tschetschenien- und Georgienkrieg. Konkretes wurde nicht genannt. Das er die Dinge aus einer recht simplen Sichtweise sieht, war seine Bemerkung über die Journalistin, die ein Plakat gegen den Krieg im ersten Kanal des russischen Fernsehens in die Kamera gehalten hatte. Sie habe den Russen 14 Jahre lang das Gehirn vernebelt und ihnen erzählt, die Ukraine müßte vernichtet werden, in Kiew seien Faschisten etc..
Schlußfolgerung ist dazu lediglich, daß die Journalistin aus irgendeinem Grund das getan hat (Warum?). Vielleicht wurde sie aber auch von der Ukraine gekauft. Dem Buch fehlt eine qualifizierte Auseinandersetzung mit der Zeitgeschichte völlig. Ein anspruchsvoller Schriftsteller für die eigentlich niveauvoll seiende Sendung Kulturzeit ist er jedenfalls nicht, weshalb man offenbar nur Propaganda machen wollte.

Zuallererst müßte Habeck bei den USA anklopfen, denn die haben uns diese Scheiße eingebrockt (s. Thema: "Tricks des Gesetzgebers"). Ansonsten werden derzeit von allen Seiten Forderungen bzgl. Hilfen gestellt, aber laut Yougov-Umfrage ist eine Mehrheit von 54 % der Meinung, daß die Hilfen nicht durch neue Staatsschulden finanziert werden sollen. Hieran sieht man, daß eine Bürgermehrheit auch fatale Folgen haben kann. Da man davon ausgehen kann, daß die Befragten alle Laien waren, hätten alle eigentlich der Logik wegen mit "weiß nicht" antworten müssen. Eine öffentliche Diskussion darüber hatte zuvor noch nicht stattgefunden. Was läuft da beim Denken schief.
Für die Frage, wieviel Geld an Finanzierung es bedarf, hätte man zuerst einmal einige Eckpunkte festlegen sollen. Habeck spricht aber nur davon, daß er den Unternehmen jede Hilfe zukommen lassen will, bis wir die Preise runterbekommen haben (08.09.22). Vor allem sollen neben den Arbeitnehmern etc. energieintensive Unternehmen und Handwerksbetriebe entlastet werden (13.09.22).
Erster Eckpunkt ist nämlich, daß der Gaspreis voraussichtlich das Doppelte des früheren Gaspreises betragen wird (Udo Sieverding Verbraucherzentrale NRW, 17.09.22; Habeck erwartet allerdings dieselben Preise wie 2021 (Heute, ZDF, 28.12.22); Lindner rechnet mit dauerhaft hohen Energiepreisen (01.01.23)) Zweiter Eckpunkt ist, welche Firmen dann noch überlebensfähig sind. Dritter Eckpunkt ist, wie lange die Firma für eine Umstellung auf eine andere preisgünstigere Energieform braucht und wieviel Energie sie einsparen kann. Vierter Eckpunkt ist, welche Firmen systemrelevant sind (also Dauerhilfen). Es gibt nun einen oberflächlich geführten Disput wegen einer Kappung des Industriestompreises. Manche Unternehmen, Parteien und Wissenschaftler wollen das und der Arbeitgeberverband, Unternehmen, Parteien und Wissenschaftler wollen es nicht (9/2023). Die Oberflächlichkeit liegt entweder im unzureichenden Sachverstand oder man hat etwas zu verschleiern. Dem Wirrwarr kann man aber entnehmen, daß offenbar die Kappung schon wegen moderater Lohnabschlüsse, der Preissteigerungen (Inland), Sparmaßnahmen etc. nicht erforderlich ist. Statt die Politik eine Neiddebatte vermeiden will, sollte sie lieber sagen, welches Exportunternehmen wie in Schieflage ist und warum der Staat gerade  auf dieses Unternehmen nicht verzichten kann. Fünfter Eckpunkt war, welche in- und ausländischen Preise und Löhne letztendlich zu erwarten sind. Daraus ergibt sich dann der Finanzbedarf. Die möglichen Maßnahmen zur  Finanzierung der Hilfen sind bereits benannt worden. Wer nachher wegen der dann zu erwartenden höheren Energiepreise die größere Kröte schlucken muß beim Gewinn (Firmen) oder den Lebenshaltungskosten (Beschäftigte etc.) wird sich zeigen, weil sich das erst durch den Arbeitskampf einpendeln wird. Lindner (FDP) sieht zwar richtig, daß der Markt den Preis bestimmen muß, wollte das aber auch noch bei den Supergewinnen der Energieunternehmen infolge der Zeitenwende so sehen (Frontal, ZDF, 11.04.23). Er meinte nämlich, "Wer am Stammtisch entscheidet, was ein Übergewinn ist, der gibt das deutsche Steuerrecht der Willkür preis und dazu darf es nicht kommen."  Die freie Marktwirtschaft sollte aber nur der Verhinderung von überhöhten Preisen, die manipulativ oder durch schlechtes Wirtschaften verursacht sein können, dienen. Ein Eingriff des Staates muß aber dieAusnahme bleiben, nur übergangsweise geschehen und demokratisch erfolgt sein. Die Zeitenwende hat nun zeitweilig das Marktprinzip quasi ausgesetzt, wodurch die Energieunternehmen sehr hohen Profit auf Kosten der Verbraucher erwirtschaften konnten und der auch noch 2023 ca. das 7-fache betragen soll. An der zeitweiligen Begrenzung der Profite, die trotzdem noch viel zu niedrig ausfiel (10 % Abzug vom Gewinn), ist deshalb nichts auszusetzen.
Obwohl Lindner (FDP) und selbst der Kanzler Scholz sich lange sträubten eine Strompreisregelung für Unternehmen einzuführen, ging es dann plötzlich doch ohne einen Grund für den Sinneswandel der beiden zu nennen (09.11.23). So ist eine Stromsenkung der Stromsteuer für Unternehmen auf das in der EU zulässige Mindestmaß von 0,05 Cent/KW, eine besondere Hilfe für 350 Konzerne (Exportunternehmen) und 90 besonders energieintensive Unternehmen beschlossen worden. Lindner hat wahrscheinlich anhand der wirtschaftlichen Entwicklung im Laufe des Jahr erkennen müssen, daß sein Marktdogma nicht immer greift. Erstaunlicherweise sieht er trotz seiner bisherigen anders lautenden Bekundung nun sogar die Einhaltung der Schuldenbremse als nicht mehr gefährdet an.          


Die Reichsbürger-Connection dürfte bei dem bisherigen Kenntnisstand (fehlender Friedensvertag, geringes Waffenarsenal, zu geringe Anzahl an Umsturzkräften) noch keinen alsbaldigen Umsturz im Auge gehabt haben (07.12.22). Der Staat wird wohl nur deshalb zugeschlagen haben, weil die Connection inzwischen einen großen Zulauf hatte. Der Staat hätte irgendwann ein Inhaftierungsproblem mangels Gefängnissen gehabt, weshalb wohl als nächster logischer Schritt die Wiedereinführung der Todesstrafe unausweichlich gewesen wäre, um das Problem dann noch in den Griff zu bekommen. Damit wäre er aber unglaubwürdig geworden bzgl. seines ständigen Grundrechtsgefasele. Es ist auch schwer vorstellbar, daß allein ein fehlender Friedensvertrag (nebst Ausländerfeindlichkeit; Corona; Eliten, die Länder regieren; Soros und Rothschildaktivitäten) diesen großen Zulauf erzeugt hat. Andere Gründe haben Politiker und Medien bislang nicht genannt. Negative Erfahrungen der Betroffenen mit dem Staat dürften ein entscheidender Faktor gewesen sein. Im Übrigen sind die Vorwürfe gegen Soros und Rothschild bzgl. Investititions- und Einflußaktivitäten nicht antisemitisch, solange dahingehend keine ungerechtfertigten Beschuldigungen geäußert wurden. Deutsche Politiker haben entgegen Aussagen von Fachleuten einfach behauptet, der 2+4-Vertrag sei der Friedensvertrag gewesen und Artikel 23 GG a.F. sei allein maßgebend, obwohl dieser Artikel nur von einem "zunächst" (also vorübergehend) weiter geltenden Grundgesetz spricht und nach Artikel 146 GG aF (letzter Artikel des GG, weil das GG danach nicht mehr gilt) es seine Gültigkeit verliere, wenn eine Verfassung in Kraft tritt (näheres s. Thema "Reichsbürger"). Damit, warum die Reichsbürger im 2+4 Vertrag keinen Friedensvertrag sehen, hat man sich bislang überhaupt nicht auseinandergesetzt. Allein in der Doku "Querdenker und die Vergangenheit" (ZDFinfo, 30.08.22 30.03.23) wird es so erklärt, daß Deutschland vollständig Besiegter war und die Teilung Deutschlands es unmöglich gemacht habe, einen Friedensvertrag zu schließen, was nachvollziehbar ist. Das soll nach der Wende mit dem 2+4-Vertrag erfolgt sein und nur zwischen den Allierten sowie Ost- und Westdeutschland, da zu viele Staaten kriegsbeteiligt waren und hohe Reparationszahlungen zu erwarten gewesen wären. Insofern ist der Einwand, es läge kein Friedensvertrag vor, zumindest kein korrekter Vertrag, nicht ganz falsch, weil es nach der Aussage des Kanzlers Kohl eine völkerrechtliche Vereinbarung sei.
Die nun anstehenden Strafverfahren gegen die Connection werden wohl das bislang größte Lügengebilde der Gerichte sein.  


Bei den Ausschreitungen zu Silvester 22 handelte es sich zu 2 Drittel um Jugendliche mit Migrationshintergrund. Mit Ach und Krach konnte man aus den Nachrichten nur von Fachleuten (nichts von Politikern) erfahren, daß die Gewalt in den letzten Jahren zugenommen habe mit verstärkter Brutalität. Diese Jugendlichen würdem dem Staat und Vertretern des Staates distanziert gegenüber stehen. Es handele sich um sozial randständige Gruppen (Heute, Tagesthemen, 02.01.23), die nichts mehr zu verlieren hätten.
Erwähnt werden muß hier noch, daß es typisch bei vielen westlichen Staaten bzgl. ihrer geopolitischen Interessen (hier mit Versprechungen an Menschen im maßgeblichen Ausland) ist, die dabei entstehenden  Folgeerscheinungen zu  ignorieren, weil das Kosten verursacht. 

Die nun von den westlichen Staaten am 06.01.23 angekündigte Lieferung von (Kampf-) Panzern an die Ukraine macht die Salamitaktik des Westens immer mehr durchschaubar. Das Problem ist nur, daß Russland nicht nachgeben kann, weil dadurch das Risiko vom Westen in naher Zukunft überrannt zu werden, durch nichts sinken würde. Das Mindestanliegen der Russen, die annektierten Gebiete in der Ukraine zu behalten, ist deshalb unumstößlich. Mehr verlangen die Russen inzwischen auch nicht mehr. Wenn der Westen nicht einlenkt, läuft das zwangsläufig auf einen dritten Weltkrieg hinaus. Es ist halt noch die Frage offen, ob der Westen nur noch im Auge hat, die Russen ökonomisch stark zu schwächen. Die ganzen Toten zwischenzeitlich hat dann aber der Westen zu vertreten (näheres: s. Thema "Tricks des Gesetzgebers").
Das Volk ist inzwischen in der Pflicht auf die Straßen zu gehen und ein Ende des Krieges unter diesen aktuellen territorialen Verhältnissen zu fordern. Die Ostermärsche waren aber anscheinend auch nur Fakes der Veranstalter, da sie solche Märsche im nun akuten Fall nicht anvisieren. Stattdessen wird nun scheinheilig behauptet, keine Waffenlieferungen seien unterlassene Hilfeleistung (Historiker und Journalist Franz Alt, Illner, ZDF, 26.01.23). Nach einem dritten Weltkrieg wäre das Problem für die Mehrheit des Volkes auch noch nicht gelöst, denn der deutsche Staat, der sein Volk betrügt, kann es dann erst recht unverhohlen tun. Nach den bisherigen Erfahrungen wäre das Volk dann auch nicht mehr in der Lage, sich von diesem Joch zu befreien. Denn alle Regierungsumstürze finden schon heutzutage nur noch mit Hilfe gegnerischer Staaten statt.

In diesem Beitrag des MDR v. 03.05.23 ging es um die Ausgewogenheit und Parteilichkeit im Journalismus. Ein Meinungs- und Haltungsrecht bestünde demnach wegen der sozialen Medien und weil genügend TV-Medien bestünden und deshalb die Neutralität gewahrt sei. Die Kommentare in den Nachrichten seien schon immer eine Meinung desselben gewesen, was schon seit Jahrzehnten etabliert sei. Der Vorwurf, Haltungsjournalismus zu betreiben, bestünde nur, weil man nicht die Haltung des Vorwerfenden vertrete. Die Haltung würde doch nur die Grundwerte etc. vertreten. Prof. Dr. Hoffmann (Uni Leipzig) kam aber nicht umhin, einzugestehen, daß sehr ähnlich wie z.B. zur Ukraine 2014, der Flüchtlingskrise und der Pandemie berichtet wurde, der sich erst später ausbalanciert habe.
Das Ausbalancieren fand aber nicht zufällig statt, sondern weil es Unmut über die einseitige Berichterstattung gegeben hatte. Die einseitige Medienlandschaft ist im Grunde weiterhin vorhanden und hatte schon die Manipulierung des Bürgers in einfachen Dingen im Blick. Jetzt beschränkt man sich nur noch auf die innenpolitisch brisanten Themen und auf die Außenpolitik wie Russland, China, Iran, Türkei etc., wo alles Autokraten (Alleinherrschaft) herrschen würden. Unterschlagen wird dabei, daß die westliche Politik diese Regierungen erst dazu gezwungen haben, von den westlichen demokratischen Regeln abzuweichen, weil das Land sonst in Gefahr wäre. Unter Grundrechtsverletzungen, Korruption und Bereicherung -je nach Art- leiden alle Länder. Es ist nur eine Frage dessen, was häufiger und intensiver angeprangert wird.   
In der Sendung meinte man auch, es handele sich nur um einen werteorientierten Journalismus, der zugleich seine Haltung mitteilt. Das würde aber voraussetzen, daß der Bürger die gegenteiligen Meinungen im Internet kennt, was bei weitem nicht zutrifft, zumal das Internet geflutet wird von den Mainstream-Medien, was sich auch bei Google etc. auswirkt. Soweit eingewandt wird, die privaten Medien (Print und TV) wären wegen geringerer Einnahmen gezwungen, sich Nischen zu suchen, kann das nicht stimmen, denn dann müßte es von ihnen Welche geben, die die kritischen Internetstimmungen zu ihrem Thema machen, was auch wegen der Follower nicht Wenige sind. Zudem müßte allseits kenntlich gemacht werden, wenn ihre Sachberichte nicht auf Wahrheiten beruhen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hingegen darf sich schon wegen der bestehenden einseitigen Medienlandschaft nicht nur auf eine Ausgewogenheit der Berichterstattung berufen, sondern muß der wahrheitsgemäßen Berichterstattung unterliegen. Die ist noch lange nicht gegeben, wenn -wie vorgeschrieben- ein zweiter Journalist die Inhalte prüft. Erkennbaren Widersprüchen muß nachgegangen werden, indem man sich kompetenten Rat einholt und zwar nicht bei dem, wo man weiß, daß ist einer von "uns" etc. Selbst viele Fachleute sind staatsdurchseucht. Auch bei einem Einwand, die Sendezeit lasse nicht immer eine vollständig geprüfte Abbildung der Tatsachen zu oder ähnlichem, muß das kenntlich gemacht werden.
Der Beitrag selbst ist schon voller Widersprüche. Das kann man nicht alles übersehen haben oder man müßte unterstellen, daß sich bereits eine ideologische Parallelwelt entwickelt hat, der die Journalisten im Geiste verfallen sind (Man hat sich quasi fachlich verrannt.). Allerdings wird alles, was nicht "demokratisch" ist, verteufelt, obwohl eine wichtige Grundregel von Montesquieu, nämlich das in einer Gewaltenteilung die Macht der Macht Grenzen setzen muß (also zwischen Legislative, Exekutive und Judikative), gerade in der bestehenden Demokratie nicht funktioniert und das den Journalsten bekannt ist. Allen 3 Mächten ist gemeinsam, daß sie wie ein Clan gegenüber dem Bürger agieren. Die sonstigen Streitereien zwischen ihnen behandeln dieses Problem höchstens bei Gesetzen aber nicht die tatsächliche Praxis.

Der harsche Vetternwirtschaftsvorwurf (10.05.23) ist wohl berechtigt und hat wohl eher seine Ursache darin, daß sich die Bundestagsabgeordneten Compliance-Regeln (Zweck: zur Glaubwürdigkeit nach außen und Wahrung der bestehenden politischen Verhältnisse) unterworfen haben und weil die Grünen in der Amthor (CDU)- und Maskenaffäre (CSU) auch so gewettert hatten und sich selbst als brave Lämmer inszenierten. 

Diese Umfrage belegt offenbar, daß die Demokratiegefährdung nicht von den Regierenden ausgeht. Wenn man dem glauben würde (Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung?), hieße das, daß immer noch eine große Mehrheit der Menschen einem Glaubensnimbus statt Wissen verhaftet sind. Damit wäre die "Demokratie" auch nichts anderes als eine Art Religion. Selbst die Theorie des Sozialismus/Kommunismus wurde nachher in der Praxis wie bei einer Religion mißbraucht, wobei man nicht weiß, ob deren Gründer nur einen Logikfehler begangen haben, politische Umsetzungszwänge bestanden oder auch nur das im Auge hatten.

In dieser Doku (29.05.23) wurde von meißt älteren Bürgern berichtet, die vom Staat im Stich gelassen werden dafür, daß sie mit den elektronischen Geräten (Behörden, Bahn etc.) nicht zurechtkommen. Das Bundesverkehrsministerium meinte dazu, der Staat könne sich aber nicht in eine privatwirtschaftliche Entscheidung einmischen. Da sich Minister Wissing (FDP) sehr gut mit dem Recht auskennt, sollte er eigentlich wissen, daß der Staat sehr wohl ein Eingriffsrecht laut Grundgesetz und Rechtsprechung hat.    

In dieser Doku (ZDF, 25.07.23) ist das ZDF zu weit gegangen bei seiner Volkstäuschung. Es wird darin quasi unterstellt, es gäbe schon lange von Putin und Xi einen Komplott gegen den Westen. Im Westen würden sie ihren Feind sehen und seien bereit, ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Tatsächlich sind sich Russland und China erst durch die westlichen Reaktionen bzgl. des Konflikts in der Ukraine näher gekommen, der erst durch den Nato-Ausdehnungsdrang entstanden ist. Die stattgehabten Vereinbarungen und unausgesprochenen Spielregeln hatte der Westen bis dato mehrfach gebrochen gehabt. Das Ansinnen Chinas, größte Wirtschaftsmacht in der Welt zu werden, ist lediglich dazu erforderlich, um den USA und dem Westen ihre Grenzen aufzuzeigen bzgl. ihres Expansionsdrangs. China kann sich insbesondere rühmen nirgends militärisch in anderen Ländern aktiv zu sein. Nur HongKong und Taiwan sehen sie nach ihrer noch vertretbaren Rechtsmeinung geschichtlich bedingt als ihr Territorium an. China macht ansonsten nichts anderes als der Westen, nämlich wirtschaftlich zu expandieren. Die existierenden Demokratieformen sind alle nicht perfekt. Die Westliche ist für die Regierenden allerdings am Schwierigsten, weil alles demokratisch aussehen muß. Es muß alles nach Außen überzeugend wirken, um die Bevölkerung in der Welt für sich zu gewinnen, um so infolge die Ausdehnung in der Welt zu erreichen. Die interne Praxis von heute zeigt aber schon im Kleinen, was geschieht, wenn dieses Ziel überall erst einmal erreicht ist. An sich müßten die Menschen permanent auf der Hut und zum Einschreiten in der Lage sein, so daß es zu einer politischen Parallelwelt der Regierenden und all der Mitläufer garnicht erst kommt. Der Mensch ist derzeit diesbezüglich aber zu träge. Er erkennt auch die "komplizierten" Tricks der Regierenden nicht.
Die danach anschließende Doku "Geheim in Russland" berichtete von Kindern, die auf den Armeedienst auch mit überkommenen alten Methoden (Sozialismus) vorbereitet werden und von Mißständen in der Armee bis zum Mord durch einen Vorgesetzten. Diese Dinge zeugen von einer überkommenen und noch unkultivierten Gesellschaft und schädlich für Russland sein kann (auf Dauer keine Akzeptanz mehr beim Volk). Es werde per Propaganda (Unterrichtsmaterial für russische Soldaten) auch den ukrainischen Nazis (auch die Regierenden) die Schuld gegeben, weil von Staats wegen Russen verfolgt, verprügelt, entlassen und ermordert würden, wofür diese Propaganda keine Beweise benenne. Mango der Ukraine ist hier, daß es mindestens tatsächlich Nazis in der Regierung und Kämpfer hatte oder noch hat, um die es aber inzwischen still geworden ist. In einer reinen Propaganda oder Kurzinfo werden selten Beweise genannt, weil die Propaganda dann kompliziert wird und dann keine Propaganda mehr wäre. Ob Russland nähere Informationen geliefert hat, ist unbekannt, zumal es russische Medien in Deutschland nicht gibt. Im Internet scheint es auch nichts dazu zu geben. Im Übrigen besteht der Unterschied des Verbots der westlichen Medien in Russland darin, daß deren ideologischer Einfluß iVm der Opposition beim Volk besser verfängt und dadurch gefährlicher ist. Der Verbot russischer Medien in Deutschland ist schlichtweg die Ausschaltung von Informationen über die Kriegsursachen u.ä.. Aber irgendetwas ist und muß auch sonst am russischen Nazivorwurf dran sein, weil ansonsten die ganze Sache nach hinten losgehen kann, nämlich dann wenn die Soldaten andere Erkenntnisse gewinnen und anderweitige Erfahrungen machen. Schlußendlich ist die Doku durch die russische Opposition entstanden.  

Unter diesem Haupttitel brachte ZDFinfo (04.08.23) 6 Dokus zu Verschwörungen. Beigemengt waren aber auch Wahrheiten. Dukumentiert wurden die Dokus von vermeintlich neutralen Fachleuten. Allerdings ist auch zum ersten Mal etwas zusammenhängender über die Bewegung im Internet zu zentralen Fragen berichtet worden. Einzelheiten wie die Quelle der Information und Sachzusammenhänge, die den Wahrheitsgehalt belegt hätten, verschwieg man wiederum. Beim Great Reset unterließ man es, auf die Fachleute und Insider Wolf (Ernst Wolf, Journalist und Finanzexperte, kla.tv/24835), u.a.) hinzuweisen, die das behaupten und den Hauptgegenspieler Klaus Schwab (World Economic Forum (WEF); Kla.tv/18007). Stattdessen zog man Leute heran, die nur etwas vermuten würden, insbesondere das Meinungsfreiheit abgeschafft werden soll und daß dahinter eine korrupte Elite (Rothschild, WEF,  Vereinte Nationen u.a.) stecke. In der Doku v. 30.08.22 ("The Great Reset") ging man zwar auf das EIKE-Institut (Klimaproblem) etwas mehr ein aber immer noch nicht auf Fakten, obwohl eine Grafik der NASA zu sehen war, die ganz offenkundig eine Abkühlung der Erde offerierte (s. Thema. Wirren des Klimaproblems). Klaus Schwabs Ansichten wurden als sachdienlich dargestellt, weil er meinte, durch Covid u.a. festgestellt zu haben, daß man gemeinsam an allen Konsequenzen arbeiten und man einen Neustart an unserem wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Denken durchführen müsse. Da er aber damit auch andere Ziele verfolgen könnte, reichen solche Bekundungen nicht.
Das Dilemma ist halt, daß viele Menschen aufgrund der Vielfalt der Informationen nur bruchstückhaft solche Dinge aufgreifen und nach ihrem Verständnis bewerten. Dadurch entsteht erst das Bild einer Verschwörung. Das machen sich wiederum Gruppierungen mit Eigeninteressen zunutze.
Insgesamt muß man sagen, die Plattformen die diese Informationen bekannt machen, sind notwendig. Nur wenn z.B. durch vorherrschende Clips suggeriert wird, daß es den Klimawandel nicht gäbe, obwohl die Herangehensweise an dieses Problem von Teilen des Volkes völlig daneben liegt, schaden sie der Sache insgesamt. Maßgeblich ist nämlich nur, eine Katastrophe zu verhindern, wofür auch Gegenmaßnahmen infrage kommen, selbst wenn sie sich nachher als nicht erforderlich herausstellen. Das alle Klimawissenschaftler betrügen, muß als unwahrscheinlich angesehen werden. Bei Corona hatten wir das Problem, daß die Virologen vermutlich (?) nicht genug Erfahrung hatten (s. Thema: Das Corona-Disaster), wodurch Fehlentscheidungen und überzogene Lockdowns die Folge waren. Die Information vom Risiko der mRNA-Impfstoffe kam wohl verspätet.  Die etablierten Politiker hätte diese Tatsache wie aktuell offenkundig ohnehin nicht gestört. Allerdings kommt hinzu, daß von der Leyen im Jahre 2021 ca. 35-Milliarden Euro für viel zu viele Impfdosen von Biontech/Pfizer gebundent hat (PlusMinus, Das Erste, 16.08.23), weshalb die Politik womöglich unnötige massenhafte Impfungen durchzusetzen versuchte. Das man sich das alles womöglich im Rahmen des Great Reset zunutze machen will, steht auf einem anderen Blatt.

Weil die Ukraine das bestehende Vetorecht in der UN geändert haben will, meinte der Historiker von Arnauld in RTL (20.09.23), das Vetorecht stehe in allen Fragen, die nicht reine Verfahrensfragen sind, all den 5 Staaten zu, die es inne haben (also auch Russland). Das sei aber ein Baufehler im Sicherheitsrat der UN, der nicht so einfach zu beseitigen wäre.
Mit dem Baufehler liegt er daneben, weil es sich laut Rechtslage tatsächlich um keinen Angriffskrieg Russlands handelt, den eigentlich die UN-Charta voraussetzt (s. Thema "Tricks des Gesetzgebers"). Das geltende Vetorecht wirkt also.

Der Verfassungsrechtler Di Fabio hat hier theoretisch die Rechtslage zum Widerstandsrecht richtig beschrieben, will aber trotz Kenntnis schon zu seiner Amtszeit übersehen, daß die herrschenden Parteien ein putschartiges System aufgebaut haben, teilweise auch schon davon Gebrauch machen, aber auch einen Putsch vollenden könnten, wenn die Zeit dafür gegeben ist. Die politischen Verhältnisse in der Welt lassen das aber noch nicht zu. Die Klimakrise hat für das Widerstandsrecht auch schon vorher Bedeutung, nämlich dann, wenn die Staatsclique durch Verweigerung der notwendigen Gegenmaßnahmen die Katastrophe eindeutig erkennbar herbeiführen würde.

Der Historiker Dikötter (Kulturzeit, 3-sat, 19.09.23) sieht den Unterschied zwischen einer Diktatur des Proletariats und einer Demokratie darin, daß es in der Demokratie eine Gewaltenteilung gibt und Journalisten, Kollegen oder normale Menschen können auf Fehler im System hinweisen. Er hat vergessen zu sagen, daß durch Scheinheiligkeit die Falschen an die Macht kommen können. Tatsächliche Fehler sollen von den Obrigen gehört und wenn zwingend erforderlich dann auch korrigiert werden müssen, was aber nicht geschieht. In der Diktatur des Proletariats gibt es auch Gerichte und man kann mit Petitionen auf Fehler hinweisen. Problem war im Sozialismus, daß diese Fehler ebenfalls von den Obrigen ignoriert wurden. Das Kontrollsystem scheitert in beiden Fällen an der dann in Wirklichkeit hergestellten Machtstruktur, Korruption, Bereicherung, Kriechertum etc. Letztlich hat bislang noch niemand ein Staatssystem erfunden, daß unter den Verhältnissen heutzutage ohne ein Regierungssystem auskäme.
Problemen durch Bürger oder Journalisten begegnet der westliche Staatsapparat durch seine Macht und Geld, Abhängigkeiten, Verheimlichung, überwältigende Diskriminierung durch gleichgeschaltete Politik und Medien usw. Das Restrisiko dabei sehen wir derzeit an dem Vormarsch der Rechten in der Politik Europas, die inzwischen aber erkennen mußten, daß sie es mit einem Gegner in der etablierten Politik mit ungeahnten undemokratischen Machtstrukturen zu tun haben. Dadurch sind ihre ursprünglichen Interessen zweitrangig geworden, weil zunächst diese Machtstrukturen beseitigt werden müssen.
In China haben wir ein System, daß ebenfalls und leichter Willkür zuließe. Allein die Wahlen des Westens und inzwischen das Internet lassen etwas besser erkennen, wenn die Volksmeinung eine andere ist. Chinas Wahlsystem und Informationsfreiheit ist hier als schlechter zu bewerten. Das könnte aber daran liegen, daß aus Erfahrung die Ideologie und Wirtschaftshoheit des Westens einen Umsturz des Staates zur Folge haben könnte. Man muß also bei China mehr darauf schauen, ob die Regierenden an sich den tatsächlichen Volkswillen (also ohne den Einfluß schädlicher westlicher Ideologie) und die Respektierung der Rechte der Bürger für alle Zeit im Auge haben. Kritik an China wegen ihres Kontrollsystems, wie es Ernst Wolf und der AUF1-Sender betreiben (18.04.24) greift zu kurz, solange nicht geklärt ist, ob China dieses Kontrollsystem für alle Zeit behalten will. Insgesamt scheint das chinesische Volk nichts dagegen zu haben, was aber nicht heißt, das dies nicht fatal enden könnte.

Magnet (AUF1) hat in seiner Darstellungsweise über China die Aussagen des Mainstreams übernommen. Wenn man sich aber die Geschichte Chinas anschaut, kann das nicht 1:1 übernommen werden.
Interpretation der zusammenfassenden manipulierten Geschichtsdokumentation zu Schwerpunkten Chinas: Bis Anfang des 20. Jahrhunderts waren Fremdmächte in China aktiv (Opiumkriege etc., Japan) und beuteten die Chinesen aus. Schon Ende des 19. Jahrhunderts begann der Widerstand des Volkes dagegen. Es bildeten sich zwei Lager (Mao, Chiang Kai-shek) Anfang des 20. Jahrhunderts heraus mit unterschiedlichen Interessen. Mao, der eine breite Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hatte, gewann 1949 diesen Streit. Er führte nach dem Vorbild der Sowjetunion (Freundschafts- und Beistandsvertrag) den Sozialismus ein und viele Rechte der Bürger. Er ging wie früher auch in der Sowjetunion gegen Konterrevolutionäre vor. Hierzu zählten auch alle, die nur Mißstände kritisierten sowie Selbstständige oder eigenständige Bauern waren (sogemammte Reaktonäre). Die Strafen waren je nach Schwere Hinrichtungen und Arbeitslager (Laogais und Erziehungslager zur Reformierung mittels Arbeit unter schlechten Lebens- u. Arbeitsbedingungen). Die Zeitdauer ließ man offen. Die Sowjets prangerten nach Stalins Tod ihre Gulacks an und schafften sie ab. Ab 1957 verfolgte Mao einen eigenen Weg (Großer Sprung, Volkskommunen). Mittels einer Berichtigungskampagne führte er das Kritikrecht ein, was wohl eher dazu diente, Systemkritiker zu finden. Als nächstes folgte die Kampagne gegen Rechtsabweichler (Rechte). Die waren erheblich in der Minderheit und wurden von den anderen angezeigt, auch Denunziationen gab es. Man durfte z.B. nicht gesagt haben, "Euch Kommunisten sollte man umbringen". Analog gesehen, dürfte man das auch heute nicht. Das Strafmaß würde sich aber nach den Umständen des Einzelfalles richten und kann deshalb auch milde ausfallen.
Die angedachte Mobilisierung der Wirtschaft ging schief, weil offenbar keine Kenntnisse über die industrielle Produktion vorlagen. Da selbst die Bauern von den Feldern dafür abgezogen worden waren, kam es zu einer großen Hungersnot mit Millionen Toten und zum Staatsbankrott. Mao blieb zwar weiter Parteivorsitzender, aber die Staatsführung übernahmen andere (Den Ciao Ping, Li Ciao Xi)(1961). Die Jagd auf Konterrevolutionäre wurde gestoppt. Freigelassene blieben unter Beobachtung. Hingegen wurden Parteikader wegen Übereifers in Laogais (strengere Haft) geschickt. Es gab in der Regierung offenbar zwei Lager. Die Lebensverhältnisse verbesserten sich wieder. 1966 veröffentlichte Mao die Mao-Bibel und startete eine neue Kampagne "Die Kulturrevolution". Es entstehen die "Roten Garden" als paramilitärische Einheit. Mao stellte sie im Rang über die Ordnungskräfte. Vermeintliche Anhänger der bürgerlichen Kultur wurden verfolgt und als Konterrevolutionäre gebrandmarkt, wurden gewalttätig behandelt und zur Selbstkritik verpflichtet. Ziel war letztlich parteiinterne Gegner auch in den höchsten Ämtern zu entfernen. Li Ciao Xi wird gefoltert und stirbt. Deng Cia Ping mußte Industriearbeit leisten. Selbst Xi Jinpin ereilte als Sohn eines Funktionärs ein ähnliches Schicksal. Es gab 2 Jahre lang keine Kontrolle mehr über die Lage im Land. Nun spalteten sich die "Roten Garden" und kämpften gegeneinander. Sie hatten offenbar die Theorie nicht verstanden. Mao schickte die Armee, die auf Maos Befehl hin Massaker verübte. Der Rest kam in Laogais zur Umerziehung. Widerspenstige Anhänger der "Rote Garden" akzeptierten nun die Vorherrschaft des Militärs nicht, weshalb 1970 eine weitere Säuberung stattfand. Da auch besondere Regierungsanhänger wie z.b. Deng Ciaping und Zhou Enlai abgesetzt wurden, handelte es sich alles in allem wieder um einen Machtkampf.
1973 steht China wieder vor einem Zusammenbruch (Unfähigkeit Maos). Deng Xiaoping und Zhou Enlai durften aus dem Exil zurückkommen, kamen an die Macht und starteten eine Modernisierungskampagne. Als Zhou Enlai 1976 starb, gab es Proteste auf dem Tian'anmen-Platz gegen Mao und die Machthaber. Die Säuberung blieb aus, weil Mao gestorben ist. Infolge wurde eine Viererbande verhaftet. In der zwischenzeitlichen maoistischen Regierung wurden 1978 Millionen Inhaftierte auf Anweisung innerhalb von 2 Jahren freigelassen. 1980 bringt Deng nun wieder als Machthaber ein Strafgerichtsbuch heraus. Die entstehende Kritik im Volk aufgrund der Aussagen der Opfer wird von ihm gefördert, um konservative Rivalen zum Schweigen zu bringen. Dummerweise wurde auch die Demokratie gefordert, was nicht geduldet wurde. Jetzt gab es nach außen hin förmlichere Gerichtsverhandlungen und begrenzte Haftstrafen, aber weiterhin mit der Umerziehungsabsicht. Die Gesellschaft wurde Lasterhafter. Der konservative Teil der Regierung beschuldigte dann Deng, seine Reformen seien für den Verfall der öffentlichen Ordnung verantwortlich. Deng startet daraufhin 1983 eine Repressionskampagne mit Todesurteilen, um eine Massenbewegung zu unterdrücken. 1989 gab es schwere Studentenproteste und Hungerstreik für Rede- und Versammlungsfreiheit sowie Menschenrechte. Infolge gab es Massendemonstrationen in allen großen Städten des Landes. Deng erteilt den Schießbefehl. Standrechtliche Hinrichtungen und Verhaftungen folgten.
Das neue Motto der Partei (Deng Xiaoping, der 1997 starb, Nachfolger Ming) wurde "bereichert euch". Westliche Wirtschaft erhielt ab den 90er Jahren mehr Zugang. Auch elektronische Teile wurden dort wie überall in dieser Region anfangs unter westlicher Herrschaft produziert. Falun Gong (meditative Gymnastik) wurde Ende der 90er Jahre noch einmal ein Problem für die Regierenden. Der große Zulauf des Volkes (15 Millionen) dahin ist als Folge der Einschüchterung im Jahre 89 erklärt worden. Die Bewegung wurde als Sekte erklärt und ca. 1 Million Anhänger wurden wieder in Umerziehungslager geschickt. Dann gab es noch die Pflicht immer eine Aufenthaltsbescheinigung bei sich zu führen. Wer es nicht dabei hatte, kam in ein Aufenthaltslager. In einem Fall kam ein Student zu Tode durch Schläge. Das Zustandekommen wurde nicht berichtet. Es löste aber einen Meinungssturm im Internet aus. Die Abschiebezentren wurden abgeschafft. Soziale Krise, Machtmißbrauch  und Korruption auf allen Ebenen soll es auch gegeben haben. Petitionen Betroffener blieben ungehört. Stattdessen wurden Zusammenschlüsse solcher Petenten verhaftet. Hier ist nicht klar, ob die Petenten recht hatten. 
2012 kommt Xi Jinping an die Macht. Er verkündet eine Antikorruptionskampagne und schafft die Verwaltungshaft ab. Mit der Kampagne entledigte er sich auch seiner Rivalen (5 Millionen Kader nebst Generälen). Das Internet wird zensiert um Kritik an seiner Politik zu unterdrücken. Als nächstes traf es 2015 mehr als Dreihundert Anwälte und Menschenrechtsaktivisten, die verhaftet wurden. Die keine Selbstkritik übten seien noch heute im Gefängnis. Streiks durften nicht stattfinden.
Tibet, daß seit 1951 von China besetzt sei, war kolonialisiert worden. Im März 2008 hätten die Tibeter erneut rebelliert. 4000 kamen in die Laogais. Tibet war aber nach anderer Literatur schon seit dem Mittelalter chinesisch und 1762 von China verwaltet. 1886/88 erzwang Großbritannien durch bewaffnete Aggression Handelsprivilegien und betrieb seitdem im Bunde mit den USA die Lostrennung. Nach westlicher Literatur wurde durch Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und dem russischen Kaiserreich die chinesische Oberhoheit über Tibet bestätigte. 1913 erklärte der Dalai Lama die formale Unabhängigkeit Tibets. Ein Vertrag 1914 zwischen Großbritannien, Tibet und China bestätigte eine völlige innere Autonomie Tibets, bei dem China aber die Oberhoheit behielt. Warum China diese Oberhoheit danach wieder verloren haben soll, wird nicht beschrieben. 
2015 rebellierte auch die Bevölkerung von Jinjiang (Uiguren). Das ganze Volk sei bestraft worden. Mehr als 1 Million Menschen werden festgenommen und in sogenannte Berufsbildungszentren zur Gehirnwäsche gesperrt. Auch Zwangssterilisationen soll es laut UN-Menschenrechtskommision gegeben haben (unbewiesen). Die dort eingerichteten neuen Technologien zur Kontrolle und Überwachung wurden nachher auf ganz China erweitert. Maos System der totalen Überwachung sei lediglich modernisiert worden, ein Totalitarismus des 21. Jahrhunderts. Alle Chinesen würden nun unter Angst und Schrecken leben und keiner würde wagen etwas, zu sagen.

Die Entwicklung Chinas zeigt den Sonderfall, daß Teile des Volkes immer wegen irgendetwas rebelliert haben. Die Gründe waren nicht die Gulacks, sondern anfangs die Lebensbedingungen und später der Wunsch nach westlichen demokratischen Verhältnissen. Die schlechten Lebensbedingungen lagen am technischen und wirtschaftlichen Unvermögen der Regierenden. Später der Ruf nach Demokratie könnte dem Umstand geschuldet sein, daß man sich dadurch wirtschaftlichen Aufschwung erhoffte. Für die Regierenden waren es aber Staatsfeinde, die eine andere Gesellschaftsordnung wollten. Die Angst vor Umstürzlern lag offenkundig permanent vor, was höchste Priorität hatte, aber teils auch mißbraucht wurde. Mittels getürkter Kampagnen versuchte man sie ausfindig zu machen. Xi Jinping sah dann auch in der Korruption im Lande ein Problem, die inzwischen mit dem wirtschaftlichen Fortschritt wohl erst so richtig Einzug gehalten hatte. Digitale Technik iVm Parteimitgliedern und Polizisten setzen die besondere Art der Rechtsordnung um.
Es fragt sich nun zum einen, was China mit seinen aktuellen Regelungen bezweckt (s. auch ZappSpezial, "China -Überwachungsstaat oder Zukunftslabor", tagesschau24, 30.10.21). Unserem Rechtsprinzip entsprechen sie jedenfalls nicht. Es ist zu vermuten, daß unschuldig Betroffene im Nachhinein die Möglichkeit haben, Einspruch zu erheben. Das wäre noch akzeptabel, wenn es funktioniert - auch ein evtl. entstandener Schadensersatz geleistet wird. Hinzu kommt, daß selbst ungewollte Fehler zunächst geahndet werden. Auch das könnte vom Volk toleriert werden, weil vielleicht das Bußgeld marginal ist. Solche Rechtskonstruktionen gibt es quasi auch im deutschen Recht, aber z.B. erst nach dem ersten Bescheid in Verwaltungsverfahren. Bei vielen rechtswidrigen Bescheiden hätten wir quasi denselben Zustand. In Deutschland ist dafür aber kein Schadensersatzrechtsanspruch vorgesehen.
Das aber alles bargeldlos bezahlt werden muß, dürfte im Westen auch nicht jedem gefallen, weil es idR niemanden etwas angeht, was gekauft oder welches Geschäft abgewickelt wird. Neben des staatlichen Mißbrauchs wäre auch Bankenbetrug wegen der unübersichtlichen Kontoauszüge möglich. Selbst im Westen hätten viele Bürger aus Unwissenheit damit aber keine Probleme. Das zusätzliche Punktesystem in China soll die Bürger bewegen, sich freiwillig an die Regeln zu halten, womit anscheinend die Mehrheit der Chinesen einverstanden ist. Sensoren sind massenweise installiert. Bei auffälligen Daten würde das System aber erst aktiv. Das Internet ist eingeschränkt, was wegen der westlichen Unterwanderung oder umstürzlerischen Aktivitäten nachvollziehbar wäre.
Problematisch wird das alles, wenn auch dort der Staat selbst zum Straftäter wird. Unter den bestehenden Verhältnissen wäre man dem Staat dann machtlos ausgeliefert. China macht das alles hoffentlich nur, weil dessen Bürger wegen seiner ideologischen Schwäche -was an der chinesischen ungünstigen Demokratieform und westlicher Medienhoheit und Wirtschaftsmacht liegt- sonst den Versuchungen der westlichen Demokratieform ausgeliefert wäre. Das hat Herr Magnet von AUF1 beim Vergleich Chinas mit dem Westen verkannt. Das westliche System steht zudem nicht unter einem ideologischen Druck.
In der Doku "Chinas Gen Z  Aus der Traum?" (Das Erste, 27.05.24) hatte man lediglich versucht Verbindungen herzustellen zwischen schwächelnder Wirtschaft und Studienabsolventen, die keinen Job fanden. Daneben wurde auf viel Polizeiaktivität verwiesen. Das ist aber noch kein Demokratieverstoß nach westlichen Muster und der war auch sonst nicht erkennbar. Es sah alles friedlich aus und ohne Zwang. Schwerpunkt des Jobproblems scheint auch nur in den Mega-Städten zu liegen. Manche Absolventen wollen halt viel Geld verdienen.             

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